Demonstration am 19. Juni

Am 19. Juni 2010 findet im deutschsprachigen Raum ein Aktionstag statt, welcher alle Formen der Einsperrung, Inhaftierung und des Wegsperrens und die Folgen davon thematisieren wird. Angesprochen fühlen sollen sich alle, die ihren Beitrag leisten wollen, nicht nur diejenigen, die sowieso schon gegen Knäste, Abschiebelager und die tagtäglich massiver auftretende soziale Kontrolle kämpfen. Das Ziel soll es sein, das Thema und Einsperrung wieder in den Blickpunkt zu stellen, natürlich nicht ohne den Blick auf die Perspektive nach einem anderen Leben, frei von Unterdrückung, Ausbeutung und frei von allen Herrschaftsformen, zu verlieren.
Gleichzeitig mit dem Aktionstag gegen eine geknastete Gesellschaft findet ein Aktiontag „Freiheit für die §129b- und alle politischen Gefangenen weltweit!“ statt. Es wird Aktionen in mehreren Städten geben.
Das Anarchistische Netzwerk Tübingen ANT ruft um 14 Uhr am Holzmarkt zum Auftakt einer Demonstration auf.
Wir werden einen Redebeitrag zu den Vorkommnissen in Österreich halten. Dort sind 13 AktivistInnen nach dem §278 StGB (welcher inhaltlich dem §129 in der BRD entspricht) angeklagt, Mitglieder einer „kriminellen Organisation“ zu sein. Hintergrundinformationen zu dem Verfahren gibt es hier und hier; tägliche Neuigkeiten aus dem Gerichtssaal auf tierschutzprozess.at.
Der Aufruf des ANT findet sich auf ant.blogsport.de.

Redebeitrag der Antispeziesistischen Aktion Tübingen:
Die emanzipatorische Tierbefreiungsbewegung will, dass die Ausbeutungsverhältnisse, in denen sogenannte „Nutztiere“ zu leben gezwungen sind, enden. Diese Forderung stellt eine potentielle Bedrohung für jene dar, die von diesen Verhältnissen profitieren. Weil sie Konzerne ökonomisch schädigten, sind in den USA und Großbritannien bereits die rechtlichen Grundlagen geschaffen worden, nicht organisierte Bewegungen wie die „Animal Liberation Front“ als „terroristische Organisationen“ zu behandeln. Österreich, wo die Tierrechtsszene eine der aktivsten sozialen Bewegungen ist, scheint nun das Einfallstor nach Kontinentaleuropa für diese globale Entwicklung zu werden: Nachdem zehn von ihnen bereits dreieinhalb Monate in Untersuchungshaft verbringen mussten, wird seit dem 2. März 2010 13 AktivistInnen der Prozess gemacht.
Voraus ging die Gründung einer polizeilichen Sonderkommission 2007. Die invasivsten Überwachungsmaßnahmen gegen eine soziale Bewegung in der gesamten österreichischen zweiten Republik wurden in Stellung gebracht. Im Mai 2008 wurden dann 23 Wohnungen und sieben Büros nachts überfallen und ausgeräumt. Die maskierten Polizeikräfte brachen die Türen auf und zogen die BewohnerInnen mit gezogener Schusswaffe u.a. vor ihren Kindern nackt aus den Betten. Zehn willkürlich ausgewählte Personen kamen in Untersuchungshaft. Es heißt, die angebliche kriminelle Organisation sei seit 1988 aktiv und habe 35 Kampagnen durchgeführt. 46 Personen wurden beschuldigt, Mitglied zu sein. 13 Verdächtige wurden am Schluss angeklagt.
Im März 2010 startete der Prozesses gegen die fiktive „kriminelle Vereinigung“. Die Anklage hat 119 ZeugInnen aufgerufen – Angestellte und GeschäftsführerInnen pelzverkaufender Kleiderketten, Jäger, Tierexperimentatoren, Pelzfarmer und Legebatteriebetreiber. Der Prozess wird etwa ein Jahr dauern. Dass es sich um ein politisch motiviertes Verfahren handelt, ist offensichtlich. Die SOKO wurde nachweislich auf Wunsch von Industriellen der Tierindustrie eingerichtet.
Die AktivistInnen sind nach §278a StGB, der die „Bildung einer kriminellen Organisation“ unter Strafe stellt, angeklagt. In der BRD ist das der §129. Der Fall zeigt, dass Personen nach diesem Paragrafen verfolgt und beschuldigt werden können, einer kriminellen Organisation anzugehören, die nachweislich lediglich legale Kampagnenarbeit geleistet haben. Die von der Justiz vorgebrachten Vorwürfe gegen die Beschuldigten sind lediglich „Aktivitäten zur Förderung der Ziele“ der vermeintlichen kriminellen Organisation wie etwa die „Anmeldung von Demonstrationen“. Konkrete Straftaten sollen von „unbekannten MittäterInnen“ begangen worden sein.
Wovor bereits seit langem gewarnt wird, hat sich bestätigt: Genau wie der §129 in der BRD wird §278 in Österreich dazu verwendet, politisch aktive Menschen zu überwachen und zu kriminalisieren. Sollte hier die Anwendung des §278 als Präzedenzfall vor Gericht durchgehen, sind wir nicht nur einem repressiven Überwachungsstaat einen gewaltigen Schritt näher, sondern es wird auch nur noch eine Frage der Zeit sein, welche Bewegungen es als nächstes treffen wird.
Wir, die Antispeziesistische Aktion Tübingen, solidarisieren uns mit den Angeklagten in Österreich, denen Freiheitsstrafen drohen. In einem offenen Brief aus der Untersuchungshaft schrieb einer von ihnen: „Bereits kurz nach meiner Verhaftung bekam ich zum ersten Mal von Protesten mit. Als ich aber nach einigen Tagen erfuhr, welche Solidarität aus unterschiedlichsten Ländern kam, hat das mir hier drinnen sehr viel Kraft gegeben. Es hat mich sehr gefreut, dass eine solche Kriminalisierung einer sozialen Bewegung nicht einfach hingenommen wird und dass Menschen aus unterschiedlichsten politischen Zusammenhängen gemeinsam aktiv wurden und Solidarität zeigten (…) Eine Gesellschaft, in der Tiere keinerlei Lebens- und Unversehrtheitsrecht haben, sie milliardenfach Tag für Tag in Mastanlagen, Laboren, auf sog. Pelztierfarmen eingesperrt, in den Schlachthäusern ermordet und ihre Körper zerteilt und zur Ware gemacht werden… nein, ich werde darüber nicht schweigen und aufhören, mich dagegen einzusetzen. Auch mit massivster Repression nicht, niemals! Für jede und jeden einzelnen von ihnen!“
Deshalb: Gegen Überwachung und Kriminalisierung von sozialen Bewegungen! Gegen staatliche Repression! Gegen Käfige und Knäste und für die Befreiung von Mensch und Tier!





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