Zu Pro-Sarrazin-Aufklebern in Tübingen

Auch in Tübingen sind Pro-Sarrazin-Aufkleber aufgetaucht. Sie zeigen ein Bild von Thilo Sarrazin und der Aufschrift „WENDE“. Aufkleber dieser Art sind bisher vor allem mit der zusätzlichen Aufschrift „www.sezession.de“ bekannt.
Die Zeitschrift Sezession wurde 2003 vom Institut für Staatspolitik (IfS) gegründet; mit dem 2. Februar 2009 wurde die Website der Zeitschrift zum Internetportal beziehungsweise Blog erweitert. Das der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit nahestehende IfS veranstaltet regelmäßig Sommer- und Winterakademien, an denen auch schon Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und deren Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) teilnahmen. Bekanntestes Beispiel ist der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer. Das von Erik Lehnert (Geschäftsführung) und Karlheinz Weißmann (wissenschaftlicher Leiter) geführte Institut gilt als Denkfabrik der Neuen Rechten.
Diese macht gerade in ganz Europa mobil gegen „den Islam“ und erzielt dabei immer größere (Wahl-)Erfolge. Dass es in Deutschland noch keine erfolgreiche rechtspopulistische Partei mit diesem Thema gibt, ist eine Ausnahme. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel schreibt diese Woche unter der Überschrift Kontinent der Angst: „Seit der SPD-Politiker Thilo Sarrazin ein Buch geschrieben hat, in dem muslimische Zuwanderer als existentielle Bedrohung für Deutschland erscheinen, und seit Sarrazin dafür auch Zuspruch erfahren hat, fragen sich viele Leitartikler, Forscher, Politiker, ob Deutschland ein Sonderfall bleiben wird. Es ist bisher fast das einzige Land in Westeuropa, in dem noch keine rechtspopulistische Partei den Volkszorn auf den Islam und das Establishment bündelt.“ In Ungarn, in der Schweiz und in Italien befinden sich solche Parteien bereits in der Regierung.
Zunehmend wird von diesen Kräften ein (Neo- oder Kultur-)Rassismus gegen Muslime geschürt. Anders als im modernen Rassismus seit dem 14. und 15. Jahrhundert, bei dem z.B. auch Muslime in Spanien aufgrund ihres „Blutes“ diskriminiert wurden (die „Estatutos de limpieza de sangre“, also Statuten von der „Reinheit des Blutes“, die erstmalig 1449 für den Rat der Stadt Toledo niedergelegt wurden, gelten einigen Autoren als Vorwegnahme der Nürnberger Rassegesetze), ist der biologische Rassenbegriff nach dem Holocaust in Verruf geraten, so dass heutzutage kaum mehr jemand als Rassist gelten will. Diskriminierung gibt es aber natürlich nach wie vor.
Gegenwärtig erleben wir die zunehmende Schließung westlich-europäischer Gesellschaften, die in der Konstruktion eines „orientalischen Anderen“ ein neues, „okzidentales“ Selbst suchen. Im Unterschied zur binarisierten Systemkonkurrenz des Kalten Krieges findet eine Verschiebung und Neukonstituierung (west-)europäischer Identitäten statt; diese Selbstvergewisserungsprozesse spitzen sich insbesondere seit „9/11″ in ihren Projektionen auf einen bedrohlichen „Orient“ zu. Dazu bedienen sie sich eines Konglomerats von unberechenbaren Schurkenstaaten, omnipräsenten TerroristInnen und anpassungsverweigernden muslimischen MigrantInnen. Leidenschaftliche und nicht selten rassistisch und sexistisch geführte Debatten um die Grenzziehungen werden geführt.
Für dieses Phänomen wurde der Begriff Okzidentalismus geprägt. Es geht dabei „um die Herstellung von orientalisierter Andersheit bei gleichzeitiger Vergewisserung von okzidentalisierenden ‚Eigen‘-heiten“; das Konzept wurde geprägt durch Fernando Coronil.1
Als Okzidentalismus bezeichnet Coronil „[…] all jene Praktiken der Repräsentation, die an der Produktion von Konzeptionen der Welt beteiligt sind“, die „(1) die Komponenten der Welt in abgegrenzte Einheiten unterteilen; (2) ihre relationalen Geschichten voneinander trennen; (3) Differenz in Hierarchie verwandeln; (4) diese Repräsentationen naturalisieren; und so (5) an der Reproduktion existierender asymmetrischer Machtbeziehungen, und sei es noch so unbewußt, beteiligt sind“.2
Es ist auch die Rede von einem „Neo-Rassismus“ ohne Rassen,3 der sich dadurch auszeichnet, nun statt Biologie eine angeblich unveränderbare kulturelle Differenz in Stellung zu bringen, auch differentialistische oder kulturalistische Rassismen genannt.
Ina Kerner fasst zusammen: „Die zentralen Merkmale des differentialistischen bzw. „Neo-Rassismus“ sind erstens, dass er unter Rekurs auf kulturelle Differenzpostulate operiert und auf biologische Verweise verzichtet und zweitens, dass er statt Hierarchien zwischen verschiedenen „Rassen“ Unterschiede zwischen verschiedenen Kulturen postuliert. […] Zielrichtung des differentialistischen „ausländer“– beziehungsweise „fremden“-feindlichen Neo-Rassismus [ist] die Reinhaltung beziehungsweise Entmischung von homogen vorgestellten Kollektiven, meist Nationen“.4
Für den peruanischen Soziologen Aníbal Quijano erfolgte die Verbreitung des Eurozentrismus mit Hilfe von zwei „Gründungsmythen“, von denen auch das neo-rassistische Denken noch geprägt ist: Vom Evolutionismus als der Vorstellung, dass die Menschheit eine lineare Entwicklung mehrerer aufeinander folgenden Stufen von einem ursprünglichen Naturzustand bis zur westlichen Zivilisation zu durchlaufen hatte, und vom Dualismus als Ansicht, dass die Unterschiede zwischen EuropäerInnen und Nicht-EuropäerInnen über unüberwindbare natürliche Kategorien wie primitiv-zivilisiert, irrational-rational, traditionell-modern erklärt werden können.5 – „Diesen beiden Mythen sowie der logischen Verbindung zwischen ihnen lag die Natur-Kultur-Dichotomie zugrunde“, meint Manuela Boatcă dazu.6 Hierbei handelt es sich um die „konstitutiven Mechanismen sozialer Differenzierung im modernen Weltsystem, demzufolge Frauen, Kinder, ältere Menschen, Arme, Nicht-Weiße, Menschen der Peripherie und Tiere der natürlichen Welt zugerechnet und somit als ungeordnet, lohn-unwürdig, rechtmäßig ausbeutbar und kontrollbedürftig angesehen wurden. Weiße Männer aus oder in Zentrumsregionen stellten das Gegenteil dessen dar und waren somit mit der Kontrolle der Ersteren betraut“.7
Im Laufe der Jahrhunderte wurde die Logik des Evolutionismus wie des Dualismus in die Praxis umgesetzt. Die daraus resultierende Hierarchisierung von Differenz war abwechselnd um Konzepte von Rasse, ethnischer Herkunft, oder beides herum organisiert. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts nahm der okzidentalistische Diskurs eine besonders komplexe Form an, als es zu einer kognitiven Verunschärfung seiner zentralen Begrifflichkeit kam: Mit Ende des Zweiten Weltkrieges fand die Dekolonialisierung der Welt, die Delegitimierung des wissenschaftlichen Rassismus (d.h. der „rassischen“ Diskriminierung mittels einer biologischen Rhetorik) statt. Nun wurde zunehmend auf einen naturalisierten Kulturbegriff rekurriert (im Sinne desjenigen, den Huntington verwendet, um den „samtenen Vorhang“ durch Europa zu(zu)ziehen). „Geographisch entfernte Kulturen wurden entsprechend als geschlossene Einheiten mit jeweils inkompatiblen Werten und Normen behandelt, die sie auf unterschiedliche, aber ebenfalls unvereinbare Stufen in einem linearen Prozess wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung stellten. Ihre Interaktion war deshalb notwendigerweise ein Zusammenprall (clash)“.8 Diese diskursive Verschiebung vom biologischen zum kulturellen Rassismus geht mit einer scheinbaren Verlagerung des Schwerpunkts von „Rasse“ zu Ethnizität einher.
Gerade die Äußerungen von Thilo Sarrazin, der behauptet, Muslime seien weniger intelligent und Intelligenz sei vererbbar, so dass es die muslimischen Einwanderer nie „zu etwas bringen“ könnten, oder ein „jüdisches Gen“ annimmt, zeigen, dass der Neo-Rassimus auch immer wieder auf die Biologie rekurrieren kann. Tatsächlich handelt es sich bei den Positionen Sarrazins um eugenische Vorstellungen – die Eugeniker plädierten ja ebenfalls für eine Bevölkerungs- und Gesundheitspolitik, die den Anteil positiv bewerteter Erbanlagen vergrößern und den negativ bewerteter Erbanlagen verringern sollte. Sigmar Gabriel wunderte sich vor Kurzem, dass ein solcher Rückgriff auf die Eugenik in Deutschland gar nicht mehr auffalle. Sarrazin hielte das Entstehen von „oben“ und „unten“ in unserer Gesellschaft für das Ergebnis natürlicher Auslese durch Vererbung und greife dabei auf bevölkerungspolitische Theorien zurück, „die Ende des 19. Jahrhunderts und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Grundlage für die schrecklichsten Verirrungen politischer Bewegungen wurden“.9 Wundern kann man sich allerdings auch darüber, dass Gabriel nicht aufzufallen scheint, dass die Sozialgesetzgebung der BRD längst eugenischen Charakter hat – der kürzlich beschlossene zukünftige Wegfall des Elterngeldes für Langzeitarbeitslose ist nur ein Beispiel für Maßnahmen sozialer Auslese.
Die materielle Basis jeder ideologischen Legitimation für Unterdrückungsverhältnisse muss angegriffen, der Rassismus in all seinen Wandlungen sowie alles, was die Klassenherrschaft und andere Herrschaftsverhältnisse befestigt, bekämpft werden, damit die Gesellschaft frei werden kann.

  1. Fernando Coronil: Beyond Occidentalism. Toward Nonimperial Geohistorical Categories, in: Cultural Anthropology 11 (1), 51-87. [zurück]
  2. zitiert nach der deutschen Übersetzung: Jenseits des Okzidentalismus. Unterwegs zu nichtimperialen geohistorischen Kategorien, in: Sebastian Conrad, Shalini Randeria (Hg.): Jenseits des Eurozentrismus. Postkoloniale Perspektiven in den Geschichts- und Kulturwissenschaften, Frankfurt a.M. 2002, 177-218, 184. [zurück]
  3. vgl.: Étienne Balibar, Immanel Wallerstein: Rasse, Klasse und Nation. Ambivalente Identitäten, Hamburg 1990, 28. [zurück]
  4. Ina Kerner: Differenzen und Macht. Zur Anatomie von Rassismus und Sexismus, Frankfurt a.M. 2009, 134. [zurück]
  5. Aníbal Quijano: Coloniality of Power, Eurocentrism, and Latin America, in: Nepantla Views from South 1 (3), 2000, 533-574, 556, 543. [zurück]
  6. Manuela Boatcă: Lange Wellen des Okzidentalismus. Ver-Fremden von Geschlecht, „Rasse“ und Ethnizität im modernen Weltsystem, in: Gabriele Dietze, Claudia Brunner, Edith Wenzel (Hg.): Kritik des Okzidentalismus. Transdisziplinäre Beiträge zu (Neo-)Orientalismus und Geschlecht, Bielefeld 2009, 233-250. [zurück]
  7. ebd. – Boatcă gibt hier die Position von Sheila Pelizzon wieder (Writing on Gender in World-Systems Perspective, in: Ramón Grosfoguel, Ana-Margarita Cervantes-Rodríguez (Hg.): The Modern/Colonial Capitalist World-System in the Twentieth Century, Westport 199-211). [zurück]
  8. ebd., 244. [zurück]
  9. http://www.zeit.de/2010/38/SPD-Sigmar-Gabriel. [zurück]




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