Zum „Stuttgart 21-Käfer“


Osmoderma eremita: Eremit, Juchtenkäfer – lebt in Baumhöhlen, die er oft sein ganzes Leben lang nicht verlässt, die Larve benötigt für ihre Entwicklung drei bis vier Jahre. In der Roten Liste gefährdeter Tiere Deutschlands wird die Art als „stark gefährdet“ gelistet. Osmoderma ist deshalb in fast allen Ländern durch Landes- und Bundesgesetze und auf europäischer Ebene durch die Berner Konvention und die „Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie“ geschützt – im Anhang II und IV der 1992 beschlossenen Richtlinie 92/43/EWG werden die Käfer als „prioritäre Art“ eingestuft, für die „der Gemeinschaft […] besondere Verantwortung zukommt.“ – Wie wirkt sich diese Verantwortung aus? Laut der FFH-Richtlinie sind Gebiete, in denen das Tier vorkommt, als Schutzgebiet auszuweisen; insbesondere seien die Brutbäume zu schützen. Da jedoch der Erhalt der Gesamtpopulation umso besser gewährleistet sei, je mehr geeignete Brutbäume zur Verfügung stünden, müssten auch nicht besiedelte Bäume mit Höhlen, sogar schon Bäume mit Faulstellen als mögliche zukünftige Brutbäume, geschützt werden. Das bedeutet: Wo der Käfer auftaucht, müssen Bauprojekte gestoppt werden – vor allem, wenn Bäume gefällt werden sollen. So hat sich wegen des Eremiten z.B. in Frankreich bereits den Bau von Autobahnen um mehrere Jahre verzögert. So wie der Wachtelkönig beim Bau der Ostseeautobahn A 20, soll er nun zum Symboltier des Widerstandes gegen Stuttgart 21 werden – und für die Deutsche Bahn zum „Albtraum auf sechs Beinen“.
Rückblick: Am Donnerstag morgen wird gegen 10.30 Uhr der Alarm der ParkschützerInnen ausgelöst. Zu diesem Zeitpunkt beteiligen sich bereits 2000 Schülerinnen und Schüler am Schulstreik gegen Stuttgart 21 (hier die Presseerklärung der Jugendoffensive zum Polizeieinsatz). Mit mehreren Hundertschaften beginnt die aus verschiedenen Bundesländern zusammengezogene Polizei den Schlossgarten zu räumen. Der Park wird abgeriegelt, berittene Staffeln, Wasserwerfer und Pfeffersprays werden gegen Sitzblockaden, die das Polizeigerät daran hindern sollen, in den Park zu kommen, eingesetzt, um die Fällung der ersten 25 von 280 Bäumen gewaltsam durchzusetzen. Bereits gegen 15 Uhr melden die Krankenhäuser Überlastung. „Im Sekundentakt werden hier verletzte Leute vorbeigeführt“, zitiert die taz einen Augenzeugen. Am späten Nachmittag beginnt die Polizei damit, die besetzen Bäume zu räumen. Zwei Demonstrierende haben sich in Röhren einbetonieren lassen, drei Personen sind in Metallrohren um einen Baum angekettet. Um 18.23 Uhr wird der Abtransport der ersten beiden Kletternden von Robin Wood durch einen Wasserwerfer durchgesetzt; gegen 20 Uhr sind noch immer fünf Bäume von Robin Wood-AktivistInnen besetzt. Zahlreiche Menschen klettern auf weitere Bäume im Park; alle werden von der Polizei geräumt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) beantragt beim Verwaltungsgericht Stuttgart eine einstweilige Anordnung gegenüber dem Land Baden-Württemberg. Bereits in seiner Pressemitteilung BUND deckt Behördenfehler beim Artenschutz zu Stuttgart 21 auf vom 28. September hat der BUND dem Eisenbahnbundesamt (EBA) als der für Stuttgart 21 zuständigen Aufsichtsbehörde Schlamperei beim Artenschutz vorgeworfen. Darin heißt es: „Die wiederholte Sichtung von Fledermäusen und Juchtenkäfern im Bereich der Stuttgart 21-Baustelle scheint das EBA völlig kalt zu lassen. Statt zügig und entschlossen zu handeln, taktiert die Behörde und gefährdet so den Schutz der streng geschützten Arten.“ Dieses Vorgehen lässt für den BUND nur einen Schluss zu: „Diese Schlamperei des EBA macht einen Abrissstopp notwendig“. In einer Pressemitteilung vom 30. September gibt der BUND bekannt, beim Verwaltungsgericht Stuttgart eine einstweilige Anordnung gegenüber dem Land Baden-Württemberg beantragt zu haben: „Mit diesem rechtlichen Schritt wollen wir die Landesregierung verpflichten, gegenüber der Deutschen Bahn anzuordnen, alle Abriss- und Baumfällarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof und im Schlossgarten mit sofortiger Wirkung zu stoppen“. Dieser Stopp müsse solange gelten, bis in einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren oder im Wege der Planergänzung die vom BUND gegenüber dem EBA geltend gemachten artenschutzrechtlichen Verstöße in Bezug auf streng geschützte Tierarten ausgeräumt werden könnten. „Wir wollen mit unserer einstweiligen Anordnung Zeit zum Innehalten gewinnen, eine sachliche Klärung herbeiführen und den durch die Bauarbeiten bedrohten Arten die gesetzlich gebotenen Schutzmaßnahmen zukommen lassen. Es ist bedauerlich, dass die Projektträger die Augen vor diesen Aufgaben verschließen und mit brachialer Gewalt Fakten schaffen wollen“, so BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender. – Als um Mitternacht die Polizei aufmarschiert und gegen 1.00 Uhr die Fällmaschinen, sogenannte Harvester der Firma Gredler & Söhne, mit den Fällarbeiten beginnen, ist klar, dass das Anliegen des BUND nicht durchgesetzt werden konnte. Im abgesperrten Areal fällt ein Baum nach dem anderen. Wieder wird Reizgas gegen die Menschenmenge eingesetzt, während im Hintergrund die Schreie und Parolen der Demonstrierenden zu hören sind…
Das Abholzen war illegal. Schon am Donnerstag ist im Stuttgarter Regierungspräsidium ein Schreiben des EBA eingegangen, das an die DB Projektbau addressiert war und als Kopie an das Amt für Umweltschutz der Landeshauptstadt Stuttgart ging. In dem Schreiben verlangt die Bundesbehörde, zunächst nicht mit den „Baumfällarbeiten“ zu beginnen, da sonst die durch Landes- und Bundesgesetz und die europäische FFH-Richtlinie geschützten Juchtenkäfer gefährdet seien. Deshalb wollte das EBA noch am selben Tag von DB Projektbau überzeugend dargestellt bekommen, wie die Fällarbeiten ohne Gefährdung des Artenschutzes möglich sein sollten, also wie der Juchtenkäfer und seinen Larven geschützt werden könnten. „Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Baumfällaktionen im Schlosspark“, heißt es in dem EBA-Schreiben, „weise ich darauf hin, dass Sie mit den Baumfällarbeiten nicht beginnen dürfen.“ Bis zum 8. Oktober gab das EBA der DB-Projektbau Zeit, mit Unterlagen darzulegen, wie sie die Probleme lösen wolle. Das Eisenbahnbundesamt ist eine Bundesbehörde, die über den Ländern steht. Ihre Worte sind ein Rechtsakt, dem DB Projektbau Folge zu leisten hat. „Im Lagezentrum des Innenministerium wusste man definitiv am Donnerstag ab 23 Uhr Bescheid über das EBA-Schreiben“, informierte am 2. Oktober Stern.de. „Die Fällungen waren illegal“, wird Berthold Frieß, Landesgeschäftsführer des BUND, zitiert. Am 3. Oktober haben die ParkschützerInnen die Verantwortlichen angezeigt.
Inzwischen steht fest: Die Deutsche Bahn darf unter Androhung eines Zwangsgeldes im Schlossgarten vorerst keine Bäume mehr fällen. Diese Sensation wird im Moment medial inszeniert. „Schafft dieser Käfer, was 50.000 Demonstranten und die Grünen nicht geschafft haben?“, titelt die BZ, der Spiegel meint: „Ein Insekt macht Politik“. Der unscheinbare Osmoderma eremita wird zum „Stuttgart 21-Käfer“ stilisiert.
Stünden Tiere und ihre Interessen und Bedürfnisse nur immer derart im Fokus der Öffentlichkeit – und nicht nur als Mittel zum Zweck, dann, wenn sie gerade einmal als für die Durchsetzung der eigenen Interessen nützlich erscheinen, weil sie von einem in der Mehrheit bürgerlichen Protest als juristisches Mittel zum Baustopp instrumentalisiert werden können.


2 Antworten auf „Zum „Stuttgart 21-Käfer““


  1. 1 Franziska 12. Oktober 2010 um 14:15 Uhr

    Es zeigt mal wieder, dass die Stimme des Volkes eigentlich kaum etwas zählt. Jedoch, wenn es um Artenschutz geht, dann wird sofort eingelenkt. Ich hoffe der Konflikt kann friedlich gelöst werden. Wer auch immer den brutalen Polizeieinsatz angeordnet hat, muss sicher in Bälde sein Amt räumen.

  1. 1 Zum „Schwarzen Donnerstag“ in Stuttgart: Baumfällungen waren illegal | Bite Back Germany | Time for Resistance Pingback am 03. Oktober 2010 um 21:34 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.



Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: