Archiv für Januar 2011

Ankündigung: Kundgebung auf dem Holzmarkt

Liebig14

Für Mittwoch, den 2.2., hat das alternative Hausprojekt Liebig14 in Berlin-Friedrichshain den offiziellen Räumungsbescheid erhalten. Die Liebig14 versteht sich als ein selbstverwaltetes Wohnprojekt mit dem Anspruch, herrschaftsfreie Strukturen zu schaffen. Das Projekt soll die Möglichkeit bieten, selbstverwaltet in bezahlbarem Wohnraum zu leben, soll Raum bieten für unkommerzielle Kultur sowie für linke und linksradikale Politik und Vernetzung. Mit selbstorganisierten und unkommerziellen Veranstaltungen (wie Vorträgen, Konzerten, Workshops, Vernetzungs-Treffen) und Platz für politische Gruppen und Organisation stellt die Liebig14 einen Raum für emanzipatorische Praxis und selbstverwaltete Kultur dar. Mit ihrer 20-jährigen Geschichte ist die Liebig14 nicht nur ein wichtiger Bestandteil der linken Szene, sondern auch im Stadteil verwurzelt. Gerade in Friedrichshain werden die Veränderungen in den Stadtvierteln sichtbar: Immobilien werden durch Luxus-Sanierungen aufgewertet, die Mieten steigen, Räume, die nicht „profitabel“ sind – oder sein wollen –, und Menschen mit wenig Geld werden verdrängt und müssen einer schick gemachten Konsum-Szenerie weichen. Diese kapitalistischen Veränderungsprozesse, die sich in Stadteilplanung und -entwicklung widerspiegeln, werden unter dem Begriff Gentrifizierung zusammengefasst. Im Kapitalismus wird tendenziell alles zur Ware, so auch Wohnraum. Wohnräume werden deshalb nicht nach den Bedürfnissen der Menschen beurteilt und gestaltet, sondern danach, wie sie möglichst viel Profit abwerfen. Die Liebig14 hat sich als Teil des „Wir bleiben alle“-Bündnisses aktiv in die Diskussion und Kämpfe gegen Gentrifizierungs-Prozesse eingebracht. In ihrer Struktur und Organisation verweigert sich das selbstverwaltete Hausprojekt den Verwertungszwängen im Kapitalismus. Deshalb ist die drohende Räumung kein Zufall, sondern dient der Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen. Die Räumung ist zudem kein Einzelfall: Besetzte Häuser, Wohnprojekte, autonome und soziale Zentren in aller Welt sehen sich mit Repression und Verdrängung konfrontiert. Die Räumung der autonomen Zentren „Ex-Steffi“ und „Obw9″ in Karlsruhe und Stuttgart haben in Süddeutschland selbstverwaltete Räume zunichte gemacht. Viele andere Projekte sind von der Räumung bedroht. Es macht uns traurig und wütend, dass mit der drohenden Räumung der Liebigstraße 14 ein weiterer Ort vernichtet werden soll, in dem versucht wird, nicht kaptitalismuskonform zu leben. Unsere Solidarität gilt nicht nur den BewohnerInnen, die ihr Zuhause verlieren, sondern allen Menschen und Projekten, die von Verdrängung und Repression betroffen sind.

Solidarität mit der Liebig14 und allen anderen bedrohten Projekten!

Kundgebung: Mittwoch, 2.2., 18 Uhr, Tübingen, Holzmarkt

liebig14.blogsport.de
wba.blogsport.de

Aktionsaufruf: „Pictures of Solidarity“

Pictures Of SolidarityPictures Of Solidarity

Am 2. März 2011 jährt sich der Auftakt des Prozesses gegen insgesamt 13 österreichische AktivistInnen der Basisgruppe Tierrechte (BAT) und anderer Gruppen. Nach knapp einem Jahr zermürbender und unbeschreiblich absurder Prozessführung durch Richterin Sonja Arleth und Staatsanwalt Wolfgang Handler sind die Betroffenen deutlich gezeichnet von der massiven Repression. Der Prozess ist für sie lebensfüllend und ständig präsent. Als vor über zwei Jahren, im Mai 2008, mit der Hausdurchsuchungswelle das Ausmaß der Überwachung deutlich wurde und sich das Leben der betroffenen AktivistInnen grundlegend veränderte, wurde während und nach der Zeit in Untersuchungshaft deutlich, wie wichtig der Zusammenhalt und die Solidaritätsbekundungen für das Durchstehen und Verkraften der Angriffe ist. Die Betroffenen selbst beschrieben vor allem die positive Wirkung von Bildern und Fotos, welche ihnen vor und nach der Verhaftung von Menschen aus aller Welt geschickt wurden. Visualisierter Protest, die Gesichter von solidarischen Menschen und kreative, bunte Aktionsformen gaben spürbar Kraft und Ausdauer!
Auch nach einem Jahr Prozess ist diese Kraft und Ausdauer unerlässlich wichtig. Deshalb wurde „Pictures of Solidarity“ ins Leben gerufen. Es wird dazu aufgerufen, die Solidarität mit den betroffenen AktivistInnen auszudrücken, und zwar auf Bild – egal in welcher Form! Malt oder zeichnet Bilder, sprüht Graffitis, bastelt oder macht Fotos von Euren Soli-Aktionen, aussagekräftigen Motiven oder euch selbst. Auch Videos sind möglich! Die Möglichkeiten sind unbegrenzt, seid kreativ!
Oft wird von dem Ohnmachtsgefühl berichtet, schockiert von den Ereignissen rund um den 278a-Prozess zu sein, aber nicht zu wissen, wie – neben Geldspenden oder Soli-Aktionen – die Betroffenen ganz direkt und persönlich unterstützt werden können, ohne direkt vor Ort zu sein. Dies ist eine gute Gelegenheit, Unterstützung zu geben!
Schickt Eure „Pictures of Solidarity“ bis zum 28.2. an die UnterstützerInnengruppe: Ladet die Bilder oder Videos hoch, z.B. auf www.imageshack.com und schickt den Link an Antirep278a. Die Ergebnisse werden am 2.3. auf antirep278a.blogsport.de veröffentlicht.
Weitere Informationen zum Prozess auch unter antirep2008.org.

Erklärung: Unbedingte Solidarität mit von Repression betroffenen AktivistInnen

Nachdem am 17. November 2010 im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Amtsgerichts Stade eine Hausdurchsuchung bei Bonn durchgeführt wurde – gegen mindestens drei weitere AktivistInnen, die verdächtigt werden, das Abbrennen einer noch nicht in Betrieb genommenen Hühnermastanlage in Sprötze verursacht zu haben, wird ermittelt –, weitet sich im neuen Jahr die von den staatlichen Organen ausgehende Repression gegen die deutsche Tierbefreiungsbewegung weiter aus: Heute fanden gegen 6.30 Uhr drei Durchsuchungen von Privatwohnungen in München statt. Als Begründung gilt eine Sachbeschädigung im Oktober letzten Jahres vor dem ESCADA-Firmenhauptsitz in Aschheim – Kunstblut und etwas Kreide reichen offensichtlich aus, um das elementare Recht auf Privatsphäre zu verlieren und Opfer staatlicher Behördenwillkür zu werden (Presseerklärung, Video der Aktion). Escada war Ziel einer Kampagne gegen Echtpelzverkauf, welche im Oktober letzten Jahres erfolgreich beendet wurde (s. Artikel ESCADA beendet Pelzhandel). Neben Computern, Laptops und externen Datenträgern wurden einzelne Aktionsmaterialien beschlagnahmt. Es wird davon ausgegangen, dass der eigentliche Grund vermutete Daten auf den Rechnern sind und dass der Vorwurf der Sachbeschädigung an die Betroffenen lediglich als Legitimation für die Durchsuchungen benutzt wurde.
In anderen Ländern ist die Tierbefreiungsbewegung bereits seit geraumer Zeit ein Hauptbetätigungsfeld des politischen Repressionsapparates. Die Kriminalisierung der Bewegung hat Ausmaße angenommen, die jeglichen Protest gegen die wirtschaftliche Vernutzung von Tieren mehr und mehr als terroristischen Akt bestimmt. Was in den 1920er Jahren als „Red Scare“ gegen KommunistInnen und AnarchistInnen begann, erfährt mit „Green Scare“ historische und politische Kontinuität: In ihrem Bericht von 2008 hat EUROPOL die Ökologiebewegungen in mehreren europäischen Ländern als „terroristische Gefahr“ eingestuft.
Die US-amerikanische ALF befindet sich bereits seit 1992 auf der FBI-Liste der zehn gefährlichsten inländischen terroristischen Gruppen. Erstmals war sie bereits 1987 auf diese Liste gesetzt worden. 2006 wurde der Animal Enterprise Terrorism Act verfasst, der Gewalt und Gewaltandrohungen gegenüber Tiernutzbetrieben als terroristischen Akt begreift. Unter dem Mantel der Operation Backfire wurden bereits etliche Verfahren gegen AktivistInnen angestrengt, die bis zu 19jährige Gefängnisstrafen mit sich brachten. Ein Aktivist, Willliam Rodgers, beging im Angesicht der ihm drohenden Strafe Selbstmord.
In Großbritannien wurde ab Mitte der 1990er neben Scotland Yard auch der Inlandsgeheimdienst MI5 gegen die Tierbefreiungsbewegung eingesetzt. „The biggest single terrorist threat now comes from animal rights fanatics“, so der MI5 im Jahr 1995.

Einfallstor für diese Entwicklung in Europa war Österreich. Im Mai 2008 wurden dort Wohnungen von BeamtInnen des Sonderkommandos WEGA (Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung) gestürmt und durchsucht; zehn Personen wurden festgenommen. Anfang März 2010 begann in Wien der Strafprozess gegen die AktivistInnen, denen die Bildung einer kriminellen Organisation gemäß dem Paragraphen 278a öStG (dem Pendant des bundesrepublikanischen Paragraphen 129 StGB) vorgeworfen wird. Ihnen drohen nun Gefängnisstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.
Wovor bereits seit langem gewarnt wird, hat sich bestätigt: Genau wie der §129 in der BRD wird §278 in Österreich dazu verwendet, politisch aktive Menschen zu überwachen und zu kriminalisieren. Sollte hier die Anwendung des §278 als Präzedenzfall vor Gericht durchgehen, sind wir nicht nur einem repressiven Überwachungsstaat einen gewaltigen Schritt näher, sondern es wird auch nur noch eine Frage der Zeit sein, welche Bewegungen es als nächstes treffen wird.
Nach der Einschätzung von Valerie Smith, welche sie in ihrem Text Die Kriminalisierung der Tierrechtsbewegung als Testfeld für Repression vornimmt, werden an der relativ jungen Bewegung neue Gesetze vor allem im Bereich der so genannten Terrorismusbekämpfung erprobt. Sie gilt damit als Testfeld für die Anwendung neuer verschärfter Maßnahmen, deren „Ergebnisse“ wahrscheinlich auch bald gegenüber anderen linken Strukturen Anwendung finden werden. Dass sich staatliche Repression gegenüber dieser Bewegung so vehement äußert, ist sicherlich nicht ohne Grund so. Obwohl nämlich die Tierbefreiungsbewegung über eigene Solidaritätsstrukturen verfügt, wird sie von der Restlinken häufig marginalisiert. Alleine wird es dieser recht überschaubaren Bewegung jedoch wohl langfristig kaum möglich sein, die Repressionsmaßnahmen zu überleben. Nun mögen nicht alle Teile der Linken dazu bereit sein, Tiere zu den zu berücksichtigenden Gruppen zu zählen. Wenn man sich jedoch die politische Entwicklung in Ländern wie Großbritannien anschaut, wo der Staat mit aller Macht versucht, diese Bewegung zu bekämpfen, lohnt zumindest ein Blick auf das Prozedere, um zu sehen, was demnächst auch auf andere linke Strukturen zukommen wird, sollte den Repressionsorganen nicht Einhalt geboten werden. Aus einem politischen Verständnis heraus, welches politische Repression als an und für sich bekämpfenswert hält, gilt es, sich mit den Kriminalisierten zu solidarisieren, so Smith.

Doch nicht nur aufgrund des drohenden Übergreifens der Repression sollte die Linke sich mit der Tierbefreiungsbewegung grundsätzlich solidarisieren. Vielmehr sollte auch die Solidarität mit Tieren endlich integrales Element linker Programmatik und Praxis werden. In ihrem im Rahmen des im Oktober 2010 in Hamburg abgehaltenen internationalen Antirepressionskongresses New Roads of Solidarity gehaltenen Vortrag über die Repression gegen die Tierbefreiungsbewegung auf neoliberalen Marktplätzen sieht die Sozialwissenschaftlerin Melanie Bujok als Grund für die Repression vor allem die Reformulierung des Freiheitsgedankens durch die Tierbefreiungsbewegung: Die bestehende Definition von Freiheit als bloßer Freiheit des Marktes wird in Frage gestellt. Da das Tier als Ware die Grundlage des Marktes bildet, müssen nach Bujok, um grundlegende Veränderungen erzielen zu können, Wege gefunden werden, sich mit Tieren zu solidarisieren. Dafür sei eine Blickumkehr nötig: Bisher gibt der Warenverkehr die Blickrichtung vor und stellt das herrschende Mensch-Tier-Verhältnis als ein natürliches, nicht als ein sozial konstruiertes, dar. Das Tier aber wird durch entsprechende Zuschreibungen als maximal Fremdes konstruiert. Diese Zuschreibungen manifestieren sich in verschiedenen Praxen nach der Logik des Marktes: Der Körper des Tieres wird angepasst an die Bedürfnisse des Marktes, Körperteile werden marktfähig gemacht. „Nutztier“ zu sein, bedeutet, dass der ganze Zweck des Lebens ist, nützlich zu sein. Dabei wird jede Bewegung, jedes Körperteil kontrolliert. Was bleibt, ist die Unfreiheit. Jene aber ist, was die Menschen in der warenförmigen Gesellschaft mit den Tieren verbindet, hier findet sich die Schnittstelle der Befreiung von Mensch und Tier. Ziel jeder emanzipatorischen Bewegung sollte sein, für die Befreiung beider zu kämpfen.
So oder so ist angesichts der historischen Situation, welche sich durch den Niedergang der Linken bei gleichzeitiger Intensivierung der destruktiven Potentiale des Kapitals auszeichnet, eine breit angelegte Solidarität notwendig – oder, um es mit den Worten des Abschlussplenums des Hamburger Antirepressionskongresses zu sagen: „In dem Bewusstsein, dass unsere Atomisierung in Nationen, politische Kulturen, Lager und Organisationen uns in den vergangen 20 Jahren geschwächt hat und wir aufgrund des Totalitarismus und der wachsenden Aggressivität des Kapitalismus und der herrschenden Politik zu einer historischen Neubestimmung von widerständiger Theorie und Praxis veranlasst sind, werden wir uns in den nächsten Jahren bemühen, gemeinsam neue Wege der Solidarität zu suchen und zu gehen.“
Als Zeichen der Solidarität mit den in der Schweiz seit April inhaftierten TierbefreiungsaktivistInnen Billy, Silvia und Costa gab es bereits am 12. Dezember in Frankreich einen Brandanschlag gegen den Tierversuchskonzern Biomatech, durch welchen zwei Etagen eines Verwaltungsgebäudes zerstört wurden. In BekennerInnenschreiben begründeten die AktivistInnen ihr Vorgehen: „Eines Nachts platzierte unser Team aus 6 Leuten, 2 Wachposten, 4 die agierten, 2 Brandsätze (Benzinkanister) in dem Verwaltungsgebäude von BIOMATECH (Vivisektoren). 5 Observierungen des Ortes waren für diese Aktion nötig, zu Ehren von Costa, Billy und Silvia.“

Wer die Würde des Lebens verteidigt, ist Freiheitskämpfer und kein Terrorist!
Unbedingte Solidarität mit den Opfern staatlicher Repression!
Für die Befreiung von Mensch und Tier!

MC Albino, Direct Raption u.a.:
>Animal Rights Soli<

Zum Weiterlesen:
Abschlussresolution des internationalen Antirepressionskongresses „New Roads of Solidarity“

Weitere externe Links zum Thema:
Will Potter zu „Green Scare“ in den USA
Staatliche Repression gegen sozialökologische Bewegungen

Rosa Luxemburg – Gedenken heißt: Den Kampf weiterführen!

„Lernen, wie wir kämpfen müssen!“
Jährlich bewegt sich am zweiten Januarwochenende in Berlin eine Großdemonstration vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde, um den am 15. Januar 1919 ermordeten Revolutionären Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zu gedenken. Die Demonstration entwickelte sich bereits in der Weimarer Republik aus Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Spartakusaufstands. 1926 wurde auf dem Friedhof ein Mahnmal für die ermordeten Sozialisten eingeweiht, das die deutschen Faschisten 1933 zerstörten. 1949 wurde die Gedenkstätte nach der Gründung der DDR erneuert; dort waren die Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Feiern ein jährliches Ereignis. Seit der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 wird die Demonstration von einem Bündnis verschiedener linker Gruppen, Parteien und Einzelpersonen veranstaltet. Sie hat sich zu einem festen Treff- und Sammelpunkt heterogener Kräfte der politischen Linken mit zehntausenden Teilnehmern entwickelt. Über das Gedenken wird in den Medien regelmäßig berichtet.
Noch nie aber war das Interesse auch der bürgerlichen Presse am Luxemburg-Liebknecht-Wochenende so groß wie in diesem Jahr. Der Grund dafür war die Ankündigung der Teilnahme einer der beiden Vorsitzenden der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, an einer Podiumsdiskussion, welche unter dem Motto Wo bitte geht’s zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie – Wege aus dem Kapitalismus stand. Die Diskussion fand im Rahmen der am Samstag von der Tageszeitung junge welt ausgerichteten XVI. Internationalen Rosa Luxemburg Konferenz statt, welche in diesem Jahr unter dem Motto Lernen, wie wir kämpfen müssen! stand. Für besondere Empörung in den bürgerlichen Medien sorgte der Umstand, dass unter anderem auch das frühere RAF-Mitglied Inge Viett auf das Podium geladen war. Diese hatte in Vorbereitung auf die Konferenz im junge welt-Artikel Notwendiger Aufbauprozeß am 4. Januar den Aufbau einer neuen revolutionären Organisation gefordert. Sie schrieb unter anderem:


Nicht die Theorie macht eine Organisation zu einer revolutionären, sondern allein ihre kämpferische Praxis, und diese stößt unweigerlich auf Repression. Aus diesem Grund dürfen eine revolutionäre Organisation nicht komplett offen vom Klassengegner einzusehen, die Mitglieder und Strukturen nicht alle bekannt, das inhaltliche, logistische und finanzielle Vermögen nicht jederzeit angreifbar sein usw. Dennoch muß sie in den betrieblichen und politischen Auseinandersetzungen als organisierende kämpferische Kraft sichtbar und ansprechbar sein […]. Die Eigentumsfrage wird nicht innerhalb des bürgerlichen Staates und nicht mit dem bürgerlichen Recht gelöst. Das kapitalistische Gewaltmonopol bricht nicht von allein; der Bruch muß bewußt organisiert und der Kampf dafür erlernt werden. Eine revolutionäre Organisation kann die bürgerliche Rechtsordnung nur als taktischen Bezugspunkt begreifen, aber nicht als naturgegeben verinnerlichen. Konkret heißt das beispielsweise: Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebs- und Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken etc. Eine revolutionäre Partei muß sich entschlossen hinter diese Kämpfe stellen, sie politisch einordnen und verteidigen, den Aktivisten ideologischen und rechtlichen Schutz geben und nicht den bürgerlichen Pazifismus, die bürgerlichen Gesetze in Front gegen sie bringen.

Gesine Lötzsch vertrat in ihrem Beitrag, der am Tag zuvor unter dem Titel Wege zum Kommunismus erschienen war, dagegen eine reformistische Position: Sie sprach sich, entsprechend der Linie ihrer Partei, für den „demokratischen Sozialismus“ aus.
Dennoch begann, gestartet von der rechten Zeitung Junge Freiheit, gefolgt von der bürgerlichen Presse, eine öffentliche Hetzkampagne gegen Lötzsch, die schließlich dazu führte, dass sie an der Podiumsdiskussion nicht teilnahm – allerdings hielt sie als Antwort auf die Kritik an ihrem Artikel auf der Konferenz eine Rede. Die Diffamierungskampagne der bürgerlichen Medien führte nicht zum gewünschten Erfolg: Mit rund 2500 Gästen war die Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011 so gut besucht wie keine zuvor. Während der mit enormem Beifall aufgenommenen Rede der Linksparteivorsitzenden und der sich anschließenden Podiumsdiskussion musste der Saal des Veranstaltungsorts, der Berliner Urania, wegen Überfüllung gesperrt werden, so dass viele Besucher das Geschehen dort nur über die zahlreichen Monitore im Gebäude verfolgen konnten.
Am Tag darauf beteiligten sich knapp 10.000 Menschen an der Demonstration vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte. In Gedenken an die unzähligen GenossInnen, die im Kampf um eine Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung ermordet wurden, wurden im vorderen Teil des revolutionären Blocks Bilder von 38 ermordeten RevolutionärInnen getragen, die mit verschiedenen politischen Hintergründen und mit verschiedenen Mitteln auf verschiedenen Kontinenten am weltweiten Befreiungskampf teilgenommen haben. Einzelne Personen und ihre Geschichten wurden in kurzen Redebeiträgen vorgestellt – etwa Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti, die sich in der US-amerikanischen anarchistischen ArbeiterInnenbewegung engagierten und 1927 hingerichtet wurden, die Mitbegründerin der Roten Armee Fraktion Ulrike Meinhof und der türkische Revolutionär und Gründer der THKP-C Mahir Çayan.
Nach Angaben der Tageszeitung Neues Deutschland nahmen am „stillen Gedenken“ auf dem Friedhof Friedrichsfelde 40.000 Menschen teil.

Kein Vergeben, kein Vergessen!
Die Erschießungen von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden vom damaligen Reichskanzler Friedrich Ebert (MSPD) und dessen Reichwehrsminister Gustav Noske gebilligt. In seinen handschriftlichen Memoiren schrieb Waldemar Pabst, jener Offizier, auf dessen Befehl hin die Morde geschahen: „Als Kavalier habe ich das Verhalten der SPD damit quittiert, dass ich 50 Jahre lang das Maul gehalten habe über unsere Zusammenarbeit.“
Ausgehend vom Kieler Matrosenaufstand hatte 1918 die Novemberrevolution ganz Deutschland erfasst. Um die Revolution zu verhindern, schloss Friedrich Ebert einen Pakt mit der Obersten Heeresleitung der alten kaiserlichen Truppen. Im Zuge dieses Pakts wurden Freikorpstruppen unter das Oberkommando von Gustav Noske gestellt. Mit den Worten „Meinetwegen! Einer muss der Bluthund werden“ übernahm er die Verantwortung für die Niederschlagung des Spartakusaufstands. „Ich habe aufgeräumt in dem Tempo, in dem es damals möglich war“, schrieb er 1934, um sich vor den Nazis zu brüsten. Dieses „Aufräumen“ forderte über 5000 Todesopfer, Luxemburg und Liebknecht eingeschlossen. Die Tübinger Korporationen übrigens vereinigten sich zu diesem Zeitpunkt unter der Führung der Landsmannschaft Ghibellinia zu Studentenbataillonen, welche maßgeblich an der Niederschlagung des Spartakusaufstandes in Stuttgart und München beteiligt waren.
In Berlin wurden Liebknecht und Luxemburg am 15. Januar widerrechtlich verhaftet und ins Hotel „Eden“ am Kurfürstendamm gebracht, das dem von Waldemar Pabst geführten Freikorps als Stabsquartier diente. Pabst ließ die Revolutionäre verhören, misshandeln und letztlich erschießen. Das „Feldkriegsgericht“, das die Morde untersuchte, bestand aus Angehörigen der Freikorps. Niemand musste für die Morde büßen.
Skandalös war der Umgang der BRD mit diesem Erbe. In der rechten Abbonnements-Zeitung Das deutsche Wort, die von Pabst mitherausgegeben wurde, gab dieser seine Tat 1961 erstmals öffentlich zu. Dem Verfassungsschutz galt die Zeitung als rechtsradikal, vom Innen- und Verteidigungsministerium aber wurde sie mit finanziert. Felix von Eckard, im „Dritten Reich“ Drehbuchautor von NS-Propagandafilmen, später Pressesprecher der Adenauer-Regierung, verklärte Pabsts Tat im Februar 1962 im bundesamtlichen Bulletin: Es habe sich um eine „standrechtliche Erschießung“ in der Verantwortung Pabsts gehandelt, der „es getan“ habe, um Deutschland vor dem Kommunismus zu bewahren.
Pabst, der nach seiner Beteiligung am Kapp-Putsch 1920 in Österreich die austrofaschistische Heimwehr aufgebaut, sich 1923 mit Hermann Göring befreundet und unter Hitler Dienst im Wehrwirtschafts- und Rüstungsamt getan hatte, konnte es in Westdeutschland als Waffenhändler zu Wohlstand bringen. Unbehelligt starb er 1970 in Düsseldorf, zuletzt Mitglied der NPD.
Dass kein westdeutscher Staatsanwalt jemals auf die Idee gekommen sei, ihn und die anderen Mörder anzuklagen, sagt, wie Klaus Gietinger, Autor des Buchs Eine Leiche im Landwehrkanal – Die Ermordung der Rosa L. anlässlich einer Tübinger Veranstaltung im Januar 2009 meinte, „einiges aus über den Staat, in dem wir leben“.
In der BRD haben diejenigen, die über das Privateigentum an Produktionsmitteln verfügen, es längst geschafft, ihre Meinung zur „herrschenden Meinung“ zu machen, wie die jüngste mediale Schmutzkampagne gegen linke Politik einmal mehr eindrücklich gezeigt hat. Bewegungen, die eine Bedrohung des Kapitals darstellten, wurden und werden im Keim erstickt. Neben dieser Repression im Inneren drängt das deutsche Kapital im globalen Maßstab auf die Ausdehnung seiner Verwertungsmöglichkeiten. Im LL-Aufruf 2011 von ALB, ARAB, RSH und SOL, der auch auf die Rolle der Sozialdemokratie als Scharnier und ausführende Kraft bei der Durchsetzung reaktionärer Politik von 1914 bis heute eingeht, heißt es, die Antwort auf die aggressive Politik der BRD zur Zementierung des Kapitalismus, welcher „auf der Ausbeutung von Mensch und Natur auf der Grundlage von Privateigentum“ basiere, könne nur die organisierte internationale Solidarität sein:


Zum einen ist es notwendig, eine klare antimilitaristische Politik zu vertreten, die nicht an den nationalen Grenzen halt macht. Organisiert bedeutet, dass nur in einem gemeinsamen Kampf die Befreiung der Menschen aus dem Joch des Kapitals errungen werden kann. Dabei ist die Frage der Organisierung ein zentrales Moment in den Darlegungen von Rosa Luxemburg. Organisierung darf nicht nur Selbstzweck sein, sondern muss als Moment der praktischen politischen Aktion begriffen werden. Nur so kann es dem Individuum gelingen, seine randständige Position zu den Herrschenden in eine Offensive gegen die Zulänglichkeiten dieser Herrschaft zu wenden. Dass dieser Kampf nicht vor Rückschlägen gefeit ist, liegt in den Verhältnissen beschrieben. Doch gerade durch eine klassenkämpferische und antikapitalistische Organisierung, die sich nicht zu Kompromissen mit den Herrschenden hinreißen lässt, liegt die Möglichkeit, den Prozess als einen „lernenden“ zu begreifen. Denn auch erkämpfte Erfolge sind nicht auf Dauer, sondern müssen immer wieder aufs Neue erkämpft werden.
Der Kapitalismus ist kein natürlicher Zustand, der unabänderlich festgeschrieben steht. Die Verhältnisse, in denen Menschen leben, sind gesellschaftlich gemacht und somit veränderbar. Doch diese Veränderungen benötigen eine organisierte Basis, die die Geschichte nach vorne drängt und schließlich revolutionär umwälzt. Der Kapitalismus ist eine Wirtschaftsform voller Unvernunft, die es den Menschen verwehrt, ihre Bedürfnisse zu befriedigen, da das einzige Ziel in der Vermehrung des Kapitals besteht.
Bereits Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht riefen zu ihrer Zeit die Arbeiter_innen und Unterdrückten dazu auf, die Geschichte in die eigenen Hände zu nehmen und den Kapitalismus in seiner ganzen Verfasstheit durch eine Revolution zu überwinden. Rosa Luxemburg zeigte auf, dass der Zusammenhang zwischen Krieg, Imperialismus und Ausbeutung dem Kapitalismus inhärent ist und nur im internationalen Kampf der Unterdrückten deren Befreiung liegen kann.
In den Gedanken von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist die Idee einer sozialistischen Gesellschaft ohne Ausbeutung und Krieg enthalten. Durch den feigen Mord an ihnen verloren die revolutionären Kräfte zwei Genoss_innen. Die Ideen sind aber noch heute präsent und aktuell.

Perspektiven zur Befreiung von Mensch und Tier
Moshe Zuckermann, der auf der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz zum Nahost-Konflikt sprach – er meinte, dessen Grundstruktur ließe sich nur begreifen, wenn Rosa Luxemburgs Einsicht, dass „der Kapitalismus als Imperialismus der Kriege bedarf“, Berücksichtigung finde –, interpretiert das Denken und Handeln Rosa Luxemburgs als visionären Kampf um Versöhnung von Mensch und Natur. Ihr Leben und ihr Tod stehen für Zuckermann im Zeichen einer gedachten wie gelebten Aufbäumung gegen erlittenes Leid von Mensch und Tier, der existenziellen Weigerung, sich mit den Repressionsstrukturen fehlgelaufener zivilisatorischer Entwicklung abzufinden und zu versöhnen. Ihren Kampf um Befreiung und Freiheit der Leidenden in Gesellschaft und Natur, den Kampf gegen menschgemachte Repression, bezahlte sie mit selbsterfahrener Repression, die in der Auslöschung ihres Lebens mündete.
Auf dem im Oktober 2010 in Hamburg abgehaltenen internationalen Antirepressionskongress New Roads of Solidarity hielt Zuckermann einen Vortrag über Rosa Luxemburg – erlebtes Leid, Mitgefühl und gesellschaftliche Revolution. Auch in seinem Hamburger Referat betonte Zuckermann bereits, dass die notwendige sozialökonomische Erweiterung des nationalstaatlich organisierten Kapitalismus den Imperialismus erzwinge, weshalb es für Rosa Luxemburg klar gewesen sei, dass die Herrschaft der Zivilgesellschaft nicht von Dauer sein könne – sie erklärte, die innere Logik des Kapitalismus sei darauf angewiesen, den Kriegszustand zu erhalten. „Eine Kette unaufhörlicher, unerhörter Rüstungen zu Lande und zu Wasser in allen kapitalistischen Staaten um die Wette, eine Kette blutiger Kriege, die von Afrika auf Europa übergegriffen haben und jeden Augenblick den zündenden Funken zu einem Weltbrand abgeben können“, so beschrieb sie den Imperialismus. Mit ihrem Eintreten gegen die Beteiligung Deutschlands am Weltkrieg verspielte sie in den Augen der damaligen deutschen Linken ihr politisches Kapital. Die historische Absage der deutschen ArbeiterInnenbewegung an die internationale Solidarität trug maßgeblich zum Ersten Weltkrieg bei, wie sie auch unter Führung der Sozialdemokratie die Abkehr vom Antikapitalismus einläutete.
„Sozialismus oder Barbarei“: Bleibt der revolutionäre Prozess aus, droht der Rückfall in die Barbarei – davon war Rosa Luxemburg, für die internationale Solidarität als unabdingbares Gebot galt, überzeugt. Erst wenn die Strukturverhältnisse durch eine revolutionäre Masse veränderbar geworden sind, kann die Umwälzung greifen. Für Marx war dies nur dann denkbar, wenn die Masse nichts mehr zu verlieren hat als ihre Fesseln. Zwangsläufig ist es außerordentlich schwer zu entscheiden, was unter spezifischen historischen Bedingungen durchsetzbar ist – Zuckermann erinnert in diesem Zusammenhang an Adornos Weigerung, mit den StudentInnen auf die Barrikaden zu gehen, und schließt sich dessen Einschätzung an, es habe Ende der 1960er Jahre keine revolutionäre Situation in Deutschland geherrscht.
Seiner Meinung nach trug Rosa Luxemburg am radikalsten vor, dass man zu keiner Zeit aus dem Blick verlieren dürfe, an welchem historischen Punkt man sich gerade befindet. Daher sei es eine Illusion zu meinen, man müsse Marx aufgeben, da die Revolution schon viel zu lange ausgeblieben sei, und mit der Sozialdemokratie marschieren. Luxemburg habe genau gewusst, was sie von den Sozialdemokraten und deren verschiedenen Flügeln zu halten hatte. Den Spätkapitalismus in seinen spezifischen Verlaufsformen vorhersehen konnte sie natürlich nicht: New Labour in Britannien, die Arbeitspartei in Israel oder Rot-Grün in Deutschland legten die verbliebenen Reste der ArbeiterInnenbewegung auf eine Weise lahm, die selbst heute nur eine Minderheit in ihrer vollen Tragweite begriffen hat.


Moshe Zuckermann. Der Historiker, Philosoph und Kulturwissenschaftler lehrt an der Universität Tel Aviv.

Im Zusammenhang mit der Frage, ob Marx, Lenin, Trotzki und natürlich Rosa Luxemburg ihrem Wesen nach Menschenfreunde waren, kam Zuckermann in seinem Hamburger Vortrag auf die Leiderfahrung zu sprechen: Wird diese als Faktor ausgeblendet, der die Entwicklung weiterträgt, wie es Walter Benjamin formuliert, droht die ewige Wiederkehr ungezügelter Drangsalierung. Empathie und Leiderfahrung seien bei Rosa Luxemburg ein zentrales Moment, da sie der Überzeugung gewesen sei, dass es keine Emanzipation des Menschen ohne Emanzipation der Natur geben könne. Für sie sei dieses Eingedenken mit der leidenden Natur im umfassendsten Sinn eine grundsätzliche Unfähigkeit, das Leid der Welt zu ertragen, mithin ein Moment objektiver Notwendigkeit, den Lauf der Weltgeschichte zu verändern, gewesen.
Zuckermann plädiert deshalb dafür, die theoretische Forderung nach internationaler Solidarität um den Komplex umfassender Leiderfahrung zu erweitern. Bei der Entwicklung neuer sozialistischer Perspektiven muss ein Umstand Beachtung finden: Dass unsere Zivilisation „die industrielle Menschen- und Tiervernichtung zur kultur-barbarischen Perfektion getrieben hat“, wie es Zuckermann in seinem Aphorismus Zertretener Wurm, den er als Solidaritätsbekundung für die in Österreich vor Gericht stehenden TierbefreiungsaktivistInnen Kevin, Sabine, Christof, Jan, Leo und für „all die anderen, die für eine wahrhaft menschliche Welt kämpfen“, verfasst hat, ausdrückt. Auf den Einwand, man solle da tunlichst Mensch und Tier auseinanderhalten, antwortet er:


Wann hätte das selbstherrlich argumentierte Auseinanderhalten die Menschen je davon abgehalten, sich gegenseitig so abzuschlachten, „als wären sie Tiere“? Noch im blutigen Schlachtgetümmel der Revolution wußte Rosa Luxemburg, wahrhafte Versöhnung von Mensch und Natur, von Mensch und Tier visionierend, zu sagen: „Rücksichtsloseste revolutionäre Tatkraft und weitherzigste Menschlichkeit, dies allein ist der wahre Odem des Sozialismus. Eine Welt muß umgestürzt werden, aber jede Träne, die geflossen ist, obwohl sie abgewischt werden konnte, ist eine Anklage; und ein zu wichtigem Tun eilender Mensch, der aus roher Unachtsamkeit einen Wurm zertritt, begeht ein Verbrechen.“

In ihrer Haftzeit in Breslau hielt Rosa Luxemburg im Dezember 1917 in einem Brief an Sonja Liebknecht eine Erfahrung fest, die sie bei einer Beobachtung auf dem Gefängnishof machte: Büffel, als Zugtiere vor einen Karren gesperrt, wurden von Soldaten geprügelt, bis sie bluteten. Für Ingolf Bossenz, Redakteur bei der Tageszeitung Neues Deutschland, der in seinem Artikel Die Linke und der „Marxismus ohne Fleisch“ fordert, dass die Solidarität mit den Tieren endlich integrales Element sozialistischer Programmatik und Praxis werden sollte, gehört dieser Brief Luxemburgs „zum Eindrucksvollsten, was sich in sozialistischer Literatur zum Thema ‚Solidarität mit den Tieren‘ findet“:


Sie stammen aus Rumänien, sind Kriegstrophäen. Die Soldaten, die den Wagen fuhren, erzählen, dass es sehr mühsam war, diese Tiere zu fangen, und noch schwerer, sie, die an die Freiheit gewöhnt waren, zum Lastdienst zu benutzen. Sie wurden fürchterlich geprügelt, bis sie begreifen lernten, dass sie den Krieg verloren hatten und dass für sie das Wort gilt: „Wehe den Besiegten.“ An hundert Stück der Tiere sollen in Breslau allein sein. Sie werden schonungslos ausgenutzt, um alle möglichen Lastwagen zu schleppen, und gehen dabei rasch zugrunde.
Vor einigen Tagen kam also ein Wagen mit Säcken hereingefahren. Die Last war so hoch aufgetürmt, dass die Büffel nicht über die Schwelle bei der Toreinfahrt konnten. Der begleitende Soldat, ein brutaler Kerl, fing an, derart auf die Tiere mit dem dicken Ende des Peitschenstiels loszuschlagen, dass die Aufseherin ihn empört zur Rede stellte, ob er denn kein Mitleid mit den Tieren hätte! „Mit uns Menschen hat auch niemand Mitleid“, antwortete er mit bösem Lächeln und hieb noch kräftiger ein. Die Tiere zogen schließlich an und kamen über den Berg, aber eins blutete. Sonitschka, die Büffelhaut ist sprichwörtlich an Dicke und Zähigkeit, und die war zerrissen.
Die Tiere standen dann beim Abladen ganz still, erschöpft, und eins, das welches blutete, schaute dabei vor sich hin mit einem Ausdruck in dem schwarzen Gesicht und den sanften Augen wie ein verweintes Kind, das hart bestraft worden ist und nicht weiß, wofür. Ich stand davor, und das Tier blickte mich an, mir rannen die Tränen herunter – es waren seine Tränen, man kann um den liebsten Bruder nicht schmerzlicher zucken, als ich in meiner Ohnmacht um dieses stille Leid zuckte.
Wie weit, wie unerreichbar, verloren die schönen freien, saftiggrünen Weiden Rumäniens! Wie anders schien dort die Sonne, blies der Wind, wie anders waren die schönen Laute der Vögel, die man dort hörte, oder das melodische Rufen der Hirten. Und hier – diese fremde, schaurige Stadt, die fremden, furchtbaren Menschen und – die Schläge, das Blut, das aus der frischen Wunde rinnt. Oh, mein armer Büffel, mein armer, geliebter Bruder, wir stehen hier beide so ohnmächtig und stumm und sind nur eins in Schmerz, in Ohnmacht, in Sehnsucht.

In ihrem Artikel über den Hamburger Antirepressionskongress in der aktuellen tierbefreiung interpretiert Clarissa Scherzer dieses Luxemburg-Zitat, mit welchem das Programmheft des Kongresses beginnt, folgendermaßen: „Luxemburg fühlt sich eins mit den Büffeln; sieht sich in den Büffeln, nennt sie Brüder, gefangen, ohnmächtig, voll Schmerz und Sehnsucht wie sie, als politische Gefangene in Breslau (und vorher in Berlin). Eingesperrt wegen Aufhetzung zum Ungehorsam und Landes- und Hochverrat. Sie fühlt sich solidarisch mit dem Tier, das sie Bruder nennt; beide sind Opfer von Gewaltherrschaft.“
Wenn es darum geht, die Solidarität mit den Unterdrückten auf die quälbaren Körper – egal, welcher Spezies sie angehören –, auszuweiten und die Befreiung der Tiere in die Forderung nach einem Ende der Ausbeutungsverhältnisse mit aufzunehmen, ist das Denken und die Erfahrung von Rosa Luxemburg in dieser Hinsicht tatsächlich visionär. Es gibt zwar eine gewisse linke Tradition, die diese Forderung bereits explizit formulierte – hier sind etwa Leonard Nelson und der Internationale Sozialistische Kampfbund sowie die Frankfurter Schule zu nennen –, doch erst in letzter Zeit bildet sich eine breitere soziale Bewegung, um sie durchzusetzen. Diese ist allerdings vorwiegend aktionsorientiert; das theoretische Fundament der Tierbefreiungsbewegung befindet sich im Moment noch im Aufbau, es gibt noch keine einheitliche politische Linie, was, vor allem in Bezug auf mögliche BündnispartnerInnen der Bewegung, mitunter bis hin zur Tolerierung antiemanzipatorischer Positionen führen kann.
Wir kämpfen dafür, dass sich innerhalb der Tierbefreiungsbewegung eine klar emanzipatorische, sozialrevolutionäre Perspektive durchsetzt, welche die befreite Gesellschaft zum Ziel hat, die Tierbefreiung beinhalten soll.

Rosa Luxemburgs Leben, Wirken und Tod können der jungen Bewegung in dieser Hinsicht Orientierung geben, denn sie symbolisieren, so Moshe Zuckermann im März 2010 in einem Artikel in der jungen welt, „unbeirrbaren Humanismus, rigorosen Widerstand gegen Bejubelung von Krieg und Aggression, uneingeschränkte Insistenz auf Wahrung der Marxschen Emanzipationspostulate, konsequenten Kampf gegen Knechtung von Geist und Gewissen und eine endlose Mitleidsfähigkeit, natürliche Bereitschaft zur Wahrnehmung von Leiderfahrung und Geschundenheit menschlicher wie tierischer Kreaturen.“
Am 2. Mai 1917 schrieb Rosa Luxemburg an Sonja Liebknecht, sie habe am Tag vorher über die Ursache des Schwindens von Singvögeln – die zunehmende rationelle Forstkultur, Gartenkultur und der Ackerbau, die den Vögeln die natürlichen Nist- und Nahrungsbedingungen entziehen – gelesen. Sie meint:


Mir war es so weh, als ich das las. Nicht um den Gesang für die Menschen ist es mir, sondern das Bild des stillen unaufhaltsamen Untergangs dieser wehrlosen kleinen Geschöpfe schmerzt mich so, daß ich weinen mußte.

Luxemburg fühlt sich erinnert an das Schicksal der Indigenen Amerikas, die genauso „von ihrem Boden verdrängt und einem stillen, grausamen Untergang preisgegeben“ würden. Sie schreibt weiter:


Aber ich bin ja natürlich krank, daß mich jetzt alles so tief erschüttert. Oder wissen Sie? ich habe manchmal das Gefühl, ich bin kein richtiger Mensch, sondern auch irgendein Vogel oder ein anderes Tier in mißlungener Menschengestalt; innerlich fühle ich mich in so einem Stückchen Garten wie hier oder im Feld unter Hummeln und Gras viel mehr in meiner Heimat als – auf einem Parteitag. Ihnen kann ich ja wohl das alles ruhig sagen: Sie werden nicht gleich Verrat am Sozialismus wittern. Sie wissen, ich werde trotzdem hoffentlich auf dem Posten sterben: in einer Straßenschlacht oder im Zuchthaus. Aber mein innerstes Ich gehört mehr meinen Kohlmeisen als den „Genossen“.

Tatsächlich ist sie zwei Jahre später im revolutionären Kampf gestorben – nachdem sie im Hotel Eden verhört und schwer misshandelt worden war, gab Waldemar Pabst den Befehl, sie zu ermorden. Erpicht auf eine finanzielle Belohnung, schlug der am Seitenausgang bereitstehende Jäger Otto Wilhelm Runge sie mit einem Gewehrkolben nieder. Der Freikorps-Leutnant Hermann Souchon sprang bei ihrem Abtransport kurz auf den Wagen auf und erschoss die Schwerverletzte mit einem aufgesetzten Schläfenschuss. Ihre letzten Worte waren: „Nicht schießen!“ Ihre Leiche wurde im Berliner Landwehrkanal entsorgt.
Die Marter und der Mord an Rosa Luxemburg sind nicht vergessen. Am vergangenen Wochenende gedachten ihr wieder Zehntausende – viele davon bereit, ihrer unablässigen Forderung nach sozialer Revolution und der Errichtung einer Gesellschaft ohne Ausbeutung zu folgen. Wenn wir in unserem Denken und Handeln nur annähernd so konsequent sind wie sie, sollten wir Heutigen, die wir inzwischen nur allzu gut auch um die humanen und ökologischen Katastrophen wissen, welche die Ausbeutung der Tiere mit sich gebracht hat oder mit denen sie verschränkt ist, darauf hinwirken, dass sie, wie auch die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, beendet wird.

In Gedenken an die Revolutionärin Rosa Luxemburg.




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