Europol bildet „joint forces against violent animal rights extremists“

Wie einer Pressemitteilung von Europol zu entnehmen ist, auf die antirep2008.org gestern hinwies, veranstaltete die europäische Polizeibehörde in der vergangenen Woche gemeinsam mit der Justizbehörde der Europäischen Union Eurojust in Den Haag eine Konferenz zum Thema „Tierrechtsextremismus“. Nicht nur 58 Experten von Europol und Erojust, sondern auch nicht näher genannte Angehörige privater Unternehmen oder Organisationen („representatives from 35 private sector organisations“) berieten dort über ein verstärktes Vorgehen gegen die Tierbefreiungsbewegung.
In der Pressemitteilung heißt es, die Verteidigung der Rechte von Tieren sei legitim und es wird vorgegeben, dass sie von den Institutionen der EU unterstützt werde; die zunehmende Gewalt von „Extremisten“ aber versetze alle Konferenzteilnehmer in Besorgnis.
Public Service Europe meldete bereits am 19. Juli: „Rise in violence by animal rights extremists“. In dem Artikel von Daniel Mason wurde berichtet, die Konferenzteilnehmer hätten empfohlen, dass die europäischen Mitgliedsstaaten enger zusammenarbeiten sollten, um mit der Gewalt umzugehen. Forensische Beweismittel zeigten Ähnlichkeiten der Methoden und Bauteile etwa von Brandsätzen auf, die von den AktivistInnen in verschiedenen Ländern verwendet würden – das weise angeblich darauf hin, dass die Aktionen auf einer internationalen Basis organisiert würden.
Der angeblich vermehrte Einsatz von improvisierten Brand- und Srengsätzen wird auch in der Pressemitteilung von Europol als Beleg für die Zunahme von Gewalt angeführt; außerdem schreckten die „Tierrechtsextremisten“ nicht davor zurück, „bedrohliche“ E-Mails zu versenden oder Telefonanrufe bei Tierausbeutungsunternehmen zu tätigen… Europol beklagt außerdem eine verstärkte Zusammenarbeit unterschiedlicher, als „extremistisch“ eingestufter politischer Gruppen: „Another tendency is that single-issue extremist groups (including anarchist groups) are supporting each others’ causes more and more“, heißt es in der Pressemitteilung.
Als Gegenmaßnahmen wurden verstärkter Informationsaustausch und Zusammenarbeit mit dem privaten Sicherheits-Sektor empfohlen, aber auch die Intensivierung eines Dialogs über Tierschutz auf EU-Ebene, um es TierschützerInnen zu ermöglichen, ihr Anliegen auf „demokratische“ Weise zum Ausdruck zu bringen. Auffallend ist die offenbar sehr enge Kooperation von Europol mit Unternehmen.

Rob Wainwright, Direktor von Europol, sprach von ihnen als „partners in industry“. Er sagte: „Wir sind besorgt über das ansteigende Maß an Gewalt der Tierrechtsextremisten und über ihre Tendenz, mit anderen extremistischen Bewegungen der Gesellschaft zusammenzuarbeiten. Europol ist bemüht, Strafverfolgungsbehörden in der EU und Partnern der Wirtschaft zu helfen, um eine weitere Verbreitung dieser Aktivitäten zu verhindern. Die Konferenz im neuen Hauptsitz von Europol war ein wichtiger Meilenstein in dieser Angelegenheit.“


1 Antwort auf „Europol bildet „joint forces against violent animal rights extremists““


  1. 1 Administrator 07. Oktober 2011 um 1:25 Uhr

    Inzwischen gab es eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zu den neuen Kooperationen und Projekten europäischer Polizeien:
    http://dokumente.linksfraktion.de/drucksachen/23602_1706900.pdf
    Hier die Antwort der Bundesregierung:
    http://www.andrej-hunko.de/start/downloads/doc_view/152-antwort-auf-kleine-anfrage-qkooperationen-unter-europaeischen-polizeienq
    Zur Konferenz zur Kontrolle von Tierrechtsaktivismus s. Punkt 10.
    In der Antwort der Bundesregierung heißt es u.a.: „Ferner nahmen 35 Vertreter nichtstaatlicher Organisationen teil, darunter Vertreter von durch Straftaten militanter Tierschützer betroffenen Pharmaunternehmen sowie deren Interessenverbände auf europäischer Ebene“ und „Der in Rede stehenden Presseverlautbarung von Europol liegt der Umstand zugrunde, dass in anderen EU-Mitgliedsstaaten immer wieder Verbindungen zwischen militanten Tierschützern und dortigen linksextremistischen Gruppierungen festgestellt wurden. Der Bundesregierung liegen indes keine Erkenntnisse vor, die gefestigte Strukturen zwischen militanten Tierschützern und Linksextremisten in Deutschland belegen.“

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