Neokonservative Herrschaftsideologie hinter linken Masken

Nachdem der „Eiserne Vorhang“ sich geöffnet hatte, ließ sich auf der politischen Weltbühne das Trauerspiel eines historischen Niedergangs der Linken beobachten. Einige Linke vollzogen selbst eine politische „Wende“, wandelten sich opportunistisch zu AntikommunistInnen und haben sich im Laufe der Jahre so stark den Positionen der Neocons angenähert, dass sie mittlerweile als eine mit einem linken Habitus agierende Variante des Neokonservatismus betrachtet werden müssen. Die neue Bewegung entfernte sich zunehmend von essentiellen linken und originär antikapitalistischen Positionen. Vor allem die „antideutsche“ Bewegung, die nach 1989/90 aus der radikalen Linken heraus entstand, vollzog schnell einen affirmative turn, dessen ultimative, aber in ihrer Ideologie von vornherein angelegte Konsequenz nicht nur die Bejahung der herrschenden Zustände und der neoliberalen Agenda der Herrschenden – inklusive der neuen imperialistischen Kriege –, sondern, wie sich zunehmend zeigt, die Anschlussfähigkeit an neuere rechte Strömungen ist. – Hintergrund-Autorin Susann Witt-Stahl analysiert die neue Entwicklung folgendermaßen:

Neue Rechte, Rechtskonservative, „antideutsche“ und andere Neokonservative eröffnen mithilfe einiger Noch-Linker eine neue politische Front: „Für die Verteidigung Israels und der Juden“, schallt der Schlachtruf aus der FPÖ, von der Achse des Guten und sogar vom rechten Rand der Linkspartei. „Umma-Sozialisten“ (Islamisten) und Antiimperialisten sind für sie die Nazis von heute. Daher verlaufe die Grenze nicht mehr zwischen rechts und links, oben und unten, sondern zwischen „zivilisiertem Westen“ und „barbarischem Islam“. Muslime, Antikapitalisten, linke Israel-Kritiker, besonders jüdische, und die Friedensbewegung sind die neuen Feinde; Antisemitismus-Vorwürfe die neuen Waffen.

Nachdem sich in der Vergangenheit Angriffe auf Tübinger linke Gruppen von sich als „antideutsch“ bezeichnenden oder beeinflussten einzelnen Protagonisten aus dem Umfeld der Tübinger subkulturellen „Szene“ eher spontan und ungelenk ausgedrückt haben – ein Beispiel hierfür sind die Vorwürfe der „Holocaustrelativierung“ oder des „Abrutschens ins Ökofaschistische“ an die Antispeziesistische Aktion Tübingen (vgl. unseren Artikel Zu Angriffen von „links“) –, ist seit Juni ein eigens gegründeter Arbeitskreis an die Öffentlichkeit getreten, dessen einziger Zweck darin zu bestehen scheint, die antikommunistischen Ressentiments einer sich gern als „undogmatisch“ bezeichnenden Tübinger „linken Szene“ gegen die Marxistische Aktion Tübingen (MAT) zu bündeln und ihnen dadurch, dass man sie in wissenschaftlich und „emanzipatorisch“ klingende Phrasen kleidet und seiner Vortragsreihe einen „ideologiekritischen“ Anstrich gibt, zu legitimieren. Dabei blieben Antisemitismus-Vorwürfe naturgemäß nicht aus – denn diese erweisen sich zunehmend als wirksamste politische Instrumente zur Diskreditierung originär antikapitalistischer Positionen.
Mit dem Phänomen der neokonservativ gewendeten, sogenannten „antideutschen“ Ex-Linken hat die MAT sich bereits in ihrer im Juni erschienenen Broschüre „Good bye, Lenin!“ Vom „Abbruchunternehmen der Linken“ ins rechte Lager: Eine Kritik „antideutscher“ Ideologie und Praxis auseinandergesetzt (vgl. unseren Artikel Zur Kritik „antideutscher“ Ideologie und Praxis). Die neue Broschüre der MAT zum Thema beinhaltet neben einer allgemeinen Analyse der mit dem Zitat von Susann Witt-Stahl angedeuteten besorgniserregenden aktuellen Entwicklungen eine ausführliche Kritik an den gegen die Gruppe verwendeten Methoden des „AK Linke Irrwege“. Es handelt sich also auch um die Dokumentation eines lokalen Beispiels einer Diffamierungskampagne gegen eine linke Gruppe; diese hat aber als Widerschein der oben beschriebenen Entwicklung durchaus exemplarischen Charakter.

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Marxistische Aktion Tübingen: „Good bye, Lenin!“ – revisited. Irre geworden an der Linken. Neokonservative Herrschaftsideologie hinter linken Masken – eine Kritik am Beispiel des „AK Linke Irrwege“. Ein Lehrstück aus Tübingen.

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