Ringvorlesung mit Militärs – trotz Zivilklausel!

Morgen beginnt die im Rahmen des Studium Generale der Universtität Tübingen stattfindende Ringvorlesung „Zum Frieden verpflichtet: Chancen und Herausforderungen der Tübinger Zivilklausel“. Die Klausel wurde im Rahmen der studentischen Proteste im Winter 2009/10 erkämpft und lautet: „Lehre, Forschung und Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen.“
Im Ankündigungstext der Vorlesungsreihe heißt es:

Die Selbstverpflichtung in der Tübinger Friedensklausel greift allgemein anerkannte gesellschaftliche Werte auf. Dennoch gibt es einen Disput darüber, welche Auswirkungen die Ausrichtung auf diese Werte für die Entwicklung und Verfolgung von Fragestellungen, die Inanspruchnahme von Finanzquellen, die Durchführung der Forschung und die Veröffentlichung und Verwertung der Forschungsergebnisse sowie die Ausgestaltung von Studium und Lehre haben.

Ein „Disput“ ist allerdings auch notwendig: Wie wir bereits in unserem Artikel über Militärforschung und Tierversuche berichteten, hat die Universität Tübingen nicht nur den Organisator der Münchner NATO-Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger zum Honorarprofessor und zur Lehrkraft am Institut für Politikwissenschaft gemacht,1 sondern forscht auch im Auftrag des Verteidigungsministeriums zu Lärmtraumata, zu Organophosphaten und zur Wirkung nuklearer Strahlung auf Körperzellen. Sie liefert außerdem Komponenten für „µDrones“ (www.ist-microdrones.org), Überwachungsdrohnen für Militär und Polizei – trotz Zivilklausel.
Bereits kurze Zeit nach der Aufnahme der Zivilklausel in die Grundordnung der Universität fanden außerdem Veranstaltungen statt, die der Zivilklausel eklatant widersprachen: Der Bundesverband Sicherheitspolitik an Hochschulen, Nachfolgeorganisation der Bundesarbeitsgemeinschaft Studierender Reservisten, veranstaltete am 15. April 2010 gemeinsam mit der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik im großen Senat – den wohl repräsentativsten Räumlichkeiten der Universität – sein „Sicherheitspolitisches Forum“. Als Unterstützer wurden auf den Einladungen und den Programmheften unmittelbar neben dem vom Verteidigungsministerium finanzierten Reservistenverband auch die Universität Tübingen angegeben. Eine gute Woche später fand am Institut für Ethnologie ein Seminar mit dem Titel „Angewandte Ethnologie und Militär“ statt, geleitet von Frau Dr. Monika Lanik, die selbst für die Bundeswehr tätig ist und unter anderem Materialien erstellt, mit denen SoldatInnen auf ihren Einsatz in Afghanistan vorbereitet werden und die den deutschen Streitkräften dabei helfen sollen, Stammesloyalitäten, Verwandtschaftsbeziehungen usw. für ihre Zwecke nutzbar zu machen.2
In der Ringvorlesungsreihe im anstehenden Semester

soll „weiter über den Krieg palavert werden“, kritisiert Dietrich Schulze, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender des durch eine Zivilklausel gebundenen Forschungszentrums Karlsruhe mit fundierten Erfahrungen zum Thema. Schulze war als Auftaktredner der Vorlesungsreihe vorgesehen. Als er aber Kritik an den Rüstungsforschungsprogrammen und der Vergabe der Honorarprofessur übte, wurde er kurzerhand wieder ausgeladen. Dafür ist nun Dr. Sabine Jaberg von der Bundeswehr-Führungsakademie dabei. Die Vorlesung soll „dazu beitragen, das Nachdenken über eine angemessene Ausgestaltung der Zivilklausel zu befördern“, so die Universität. Schulze warnt hingegen vor der Etablierung einer „olivgrünen Zivilklausel“.3

Die Auftaktvorlesung der Ringvorlesung beginnt am morgigen Dienstag, 18. Oktober, um 20 Uhr c.t. im Hörsaal 21 des Kupferbaus. Folgendes Flugblatt wollen AntimilitaristInnen morgen vor Beginn der Vorlesung verteilen: Krieg ist Frieden: Die Universität Tübingen forscht fürs Militär – trotz Zivilklausel.

  1. Bei der NATO-Sicherheitskonferenz wollen internationale Sicherheitspolitiker vorgeblich den „Frieden durch Dialog“ mit Militärs und Rüstungsindustriellen fördern. Schon im April wurde der Militärstratege Ischinger bei einem öffentlichen Auftritt in der Tübinger Universität von AntimilitaristInnen am Reden gehindert. Per Interview mit der Lokalpresse versuchte er rechtzeitig vor Beginn des Wintersemesters sein Image aufzupolieren und stilisierte sich zum Fürsprecher von Abrüstung und Friedenspolitik. Dabei hat Der Spiegel erst im September seine Rolle als Kriegstreiber nach dem 11. September 2001 aufgedeckt: „Die uneingeschränkte Solidarität war eine deutsche Erfindung. Es gab Antreiber auf deutscher Seite“, schrieb das Nachrichtenmagazin – einer davon war Ischinger, damals Botschafter in Washington: Sein Büro habe „diese Formulierung erfunden“ (Spiegel 36/2011, S. 77). [zurück]
  2. IMI-Standpunkt 2010/013: Krieg ist Frieden, Unwissenheit ist Stärke und die Zivilklausel … eine Farce? [zurück]
  3. junge Welt, 17.10.2011: Ringvorlesung mit Militärs in Tübingen. Ausrichter der NATO-Sicherheitskonferenz in München an Uni berufen. Zivilklausel soll ausgehebelt werden. [zurück]




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