Archiv für Juni 2012

Soli-Aktion am türkischen Konsulat in Stuttgart

Im Rahmen des internationalen Aktionstages zur Solidarität mit den 14. Mai-Gefangenen in Istanbul zogen wir heute zum türkischen Konsulat in Stuttgart, verteilten zweisprachige Flyer, schrieben mit Kreide auf die Straße und riefen begleitet von Pfeifen und Getrommel Parolen, um auf die repressiven Vorgänge aufmerksam zu machen.
Wir hoffen mit dieser Aktion dazu beitragen zu können den Repressionsorganen zu zeigen, dass die Inhaftierten nicht alleine dastehen, sondern eine internationale Bewegung hinter sich wissen, die sich für das Leben, die Bedürfnisse und die Freiheit von Menschen, Tieren und Umwelt einsetzt.
In vielen anderen Städten und Ländern fanden ähnliche Aktionen statt. Mehr Infos: https://operationblackscare.wordpress.com.

On the action day of international solidarity with the activists arrested and imprisoned in Istanbul on the 14th of May we went to the Turkish consulate in Stuttgart, Germany to call attention to these repressions by spreading leaflets in German and Turkish language, writing with chalk on the street and shouting paroles accompanied by whistling and drumming.
Additionally we used signs labelled with „Dayanisma Bir Silathir” (“Solidarity is a weapon”) and “Freiheit für die Gefangenen des 14. Mai” (“Freedom for the prisoners of the 14th of May). Our banner said: “Freiheit muss erkämpft warden – gegen Kriminalisierung sozialer Bewegungen” (“Freedom has to be fought for – against the criminalization of social movements”).
We hope that we can contribute with this political statement to show the institutions of repressions that those locked-in are not alone but instead become aware of a wide international movement standing behind them which operates in favour of life, the needs and freedom of humans, non-human animals and nature.
Political actions also took place in many other cities and countries, for more information visit https://operationblackscare.wordpress.com.

Ankündigung: Aktionstag in Stuttgart morgen – Halklar arası dayanışma günü 12.Mayıs Tutuklulara Özgürlük

Am 14. Mai wurden in der Türkei 60 Menschen wegen ihrer Beteiligung an der 1. Mai-Parade in Istanbul festgenommen und ihre Wohnungen durchsucht. Ihnen wird „Sachbeschädigung öffentlichen Eigentums im Namen einer terroristischen Organisation“ vorgeworfen, weil bei der Parade einige Banken beschädigt wurden. Neun von ihnen befinden sich nach wie vor in Haft. Mit der Androhung von 15 bis 20 Jahren Haft wurde manchen der neun in den ersten Tagen, in denen jeglicher Kontakt zu ihren Familien und Freunden sowie anwaltlicher Beistand verwehrt wurde, ein Geständnis zur Rädelsführerschaft in einer terroristischen Organisation abgepresst – angesichts der Organisierung aller Betroffenen in Zusammenhängen unterschiedlichster Spektren, von Tierbefreiung bis zu Menschenrecht, Umweltschutz und der LGBT-Bewegung (Lesbian, Gay, Bisexual, Trans), ist dies ein geradezu absurder Vorwurf.
Es ist das erste Mal in der Türkei, dass der Vorwurf der terroristischen Organisation auch gegen Angehörige sozialer Bewegungen angewendet wird – gegen kurdische Gruppen und andere Linke hat dieser Vorwurf leider schon eine lange Tradition.

14 Mayıs 2012 de 60 kişi Türkiyede İstanbuldaki 1 Mayısa katıldıkları için evleri Baskınla aranarak tutuklandı. 1.Mayıs yürüyüşü sırasında zarar gören bazı bankalardan dolayı bu insanlar kamu malına zarar vermek ve terör örgütü mensubu olmak suçuyla ilişkilendirilip suçlanlandırılmış. Bunlardan dokuz kişi T Tipi kapalı cezaevine hapsedildi. 15 yıldan 20 yıla kadar Hapisle yargılanan 60 kişiden 9 kişiyi devlet ilk günden itibaren bunları aile ve avukatlarıyla gürüştürtmeden laf oyunlarıyla ve zorbaskılarıyla terör örgütü mensubu ve liderleri olduklarını kabulendirmeye çalıstı. Halbuki tutuklananlar hayvan, insan, çevre koruma derneklerine ve LBGT Hareketine (lesbiyen, gay, bisexual, trans) mensubu ve üyeleriydi.
Sivil toplum derneklerine ve mensublarına karşı bu tutuklanma ve suçlama taktiği Türkiyede ilk defa oluyorsada, bu taktiği Kürt ve Solcu grupplara karşı gelenekleştirdiği uzun süredir bilinmektedir.

Ein offener Brief der türkischen Gefangenen findet sich hier.

Wer wissen will, was es bedeutet, wie die neun Gefangenen derzeit, als politischer Gefangener in einem F-Typ-Gefängnis in der Türkei inhaftiert zu sein, kann unser Interview mit Ulaş Göçmen zum Thema lesen – er hat diese Situation selbst erlebt und uns seine Erlebnisse eindrücklich geschildert.

Am 12. Juni werden im Rahmen eines internationalen Aktionstages in vielen Ländern der Welt Menschen vor türkischen Botschaften demonstrieren, um ihre Solidarität mit den Inhaftierten auszudrücken und ihre Freilassung zu fordern (zum Aktionsaufruf).

Auch für Stuttgart wurde spontan eine Aktion organisiert. Wir treffen uns um 10.30 Uhr beim Eingang der Königstraße zur Klettpassage (Hbf), vor dem Seifengeschäft LUSH. Dann gehen wir gemeinsam zum Konsulat. Schilder und Flugblätter, möglichst auf türkisch, sind angebracht.

Von Tübingen fahren wir gemeinsam um 9.17 Uhr mit Umstieg in Herrenberg. Von Reutlingen fährt ein Zug um 9.31 Uhr mit Umstieg in Wendlingen.

Berichte zur Vortragstour von Will Potter

Die gestrige Veranstaltung mit Will Potter in Tübingen war ein voller Erfolg; über 60 Menschen sind gekommen, um sich über die zunehmende Repression gegen Tierbefreiungs-, Umweltbewegung sowie andere soziale Bewegungen zu informieren.
Berichte zur Vortrags-Tour von Will Potter werden auf der Homepage der Assoziation Dämmerung gesammelt.

Neue Netzwerke der Solidarität aufbauen!

Am 14. Mai wurden in der Türkei 60 Menschen wegen ihrer Beteiligung an der 1. Mai-Parade in Istanbul festgenommen und ihre Wohnungen durchsucht. Ihnen wird „Sachbeschädigung öffentlichen Eigentums im Namen einer terroristischen Organisation“ vorgeworfen, weil bei der Parade einige Banken beschädigt wurden. Neun von ihnen befinden sich nach wie vor in Haft. Mit der Androhung von 15 bis 20 Jahren Haft wurde manchen der neun in den ersten Tagen, in denen jeglicher Kontakt zu ihren Familien und Freunden sowie anwaltlicher Beistand verwehrt wurde, ein Geständnis zur Rädelsführerschaft in einer terroristischen Organisation abgepresst – angesichts der Organisierung aller Betroffenen in Zusammenhängen unterschiedlichster Spektren, von Tierbefreiung bis zu Menschenrecht, Umweltschutz und der LGBT-Bewegung (Lesbian, Gay, Bisexual, Trans), ist dies ein geradezu absurder Vorwurf.
Es ist das erste Mal in der Türkei, dass der Vorwurf der terroristischen Organisation auch gegen Angehörige sozialer Bewegungen angewendet wird – gegen kurdische Gruppen und andere Linke hat dieser Vorwurf leider schon eine lange Tradition.

Ein offener Brief der türkischen Gefangenen findet sich hier.

Wer wissen will, was es bedeutet, wie die neun Gefangenen derzeit, als politischer Gefangener in einem F-Typ-Gefängnis in der Türkei inhaftiert zu sein, kann unser Interview mit Ulaş Göçmen zum Thema lesen – er hat diese Situation selbst erlebt und uns seine Erlebnisse eindrücklich geschildert.

Am 12. Juni werden im Rahmen eines internationalen Aktionstages in vielen Ländern der Welt Menschen vor türkischen Botschaften demonstrieren, um ihre Solidarität mit den Inhaftierten auszudrücken und ihre Freilassung zu fordern (zum Aktionsaufruf).

Angesichts der drängenden Aktualität des Themas – der zunehmenden Kriminalisierung sozialer Bewegungen – laden wir hiermit noch einmal alle Angehörigen sozialer, linker, Tier- und Menschenrechts- sowie Ökologie-Bewegungen in der Region ein, am Vortrag des US-Journalisten Will Potter am 9. Juni um 20 Uhr im Saal des Tübinger Fichtehauses (Herrenberger Str. 40) teilzuhaben und im Anschluss gemeinsam über die Gangbarkeit neuer Wege der Solidarität zu diskutieren.

Es wird auch die Möglichkeit bestehen, dass Interessierte sich vernetzen, um ein gemeinsames Vorgehen für den Aktionstag am 12. Juni zu planen. Perspektivisch würde sich eine Mobilisierung zum Generalkonsulat der Republik Türkei in Stuttgart (Kerner Straße 19 B) an diesem Tag anbieten.

Zum Vortrag „Green is the New Red“:

Derzeit – zwischen dem 3. und dem 14. Juni – befindet sich der US-amerikanische Journalist und Autor Will Potter auf Tournee durch Deutschland, Österreich und die Schweiz, um sein Buch „Green is the New Red“ vorzustellen – am 9. Juni wird er Station in Tübingen machen; alle Stationen der Tour sind auf der Website der Assoziation Dämmerung einsehbar.

In einem Artikel, der vor drei Tagen im Züricher Tages Anzeiger sowie in der Basler Zeitung erschienen ist, wird Potters Werdegang wie folgt geschildert:

Im Jahr 2002 erhielt er, damals Journalist bei der „Chicago Tribune“, Besuch von zwei FBI-Agenten. Der Grund: Er und seine Freundin hatten in einem Vorort an einer Demonstration gegen Tierversuche teilgenommen, Flugblätter verteilt und waren danach festgenommen worden. Jetzt verlangten die Staatsschützer von ihm, dass er Informationen über andere Tierrechtler preisgebe. Wenn nicht, würde er selber auf die Terrorliste gesetzt und könne seine Journalistenkarriere vergessen.
Potter liess sich von der Drohung nicht beeindrucken, im Gegenteil. Er machte sich selbstständig und begann, die staatliche Verfolgung von Umweltschützern und Tierrechtlern zu dokumentieren. Potter vergleicht die Verfolgung mit der antikommunistischen Hetze der Fünfziger- und Sechzigerjahre, und so gründete er im Jahr 2007 zu diesem Zweck seinen Blog „Green Is the New Red“ und gab vergangenes Jahr das gleichnamige Buch heraus.

Der „Insiderbericht aus einer sozialen Bewegung im Belagerungszustand“ – so der Untertitel seines Buches – beschreibt die staatlichen Maßnahmen gegen die Ökologie und Tierrechts-/Tierbefreiungsbewegung in den USA: Abhör- und Überwachungsmaßnahmen ohne rechtliche Grundlage durch die National Security Agency (NSA), rechtlich nicht abgesicherte Sondergefängnisse, in denen Grundrechte systematisch verletzt werden, Sondergesetze, die Menschen- und Grundrechte einschränken und zum Teil außer Kraft setzen, umfangreiche Kriminalisierungswellen, öffentliche Gerichtsprozesse gegen die Köpfe der Bewegungen, bis zu 19jährige Gefängnisstrafen; ein Aktivist, Willliam Rodgers, beging im Angesicht der ihm drohenden Strafe Selbstmord.
Das FBI erklärte die Ökologie- und Tierrechts-/Tierbefreiungsbewegung im Jahr 2005 zur „größten terroristischen Bedrohung im Inland“ – dabei sind diese Bewegungen für keinen einzigen Gewaltakt gegen Menschen in den Vereinigten Staaten verantwortlich. Mit dem „Animal Enterprise Terrorism Act“ wurden im Jahr darauf alle – auch friedliche – Handlungen als „Terrorismus“ definiert, die den Geschäftsablauf von Unternehmen stören, die mit Tieren „arbeiten“. Die Kriminalisierung der Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung hat also inzwischen Ausmaße angenommen, die jeglichen Protest gegen die wirtschaftliche Vernutzung von Tieren mehr und mehr als terroristischen Akt bestimmt. Was in den 1920er Jahren als „Red Scare“ gegen KommunistInnen und AnarchistInnen begann, erfährt mit „Green Scare“ historische und politische Kontinuität – und das angelsächsische Beispiel macht Schule: In ihrem Bericht von 2008 hat EUROPOL die Ökologiebewegungen in mehreren europäischen Ländern als „terroristische Gefahr“ eingestuft. Im selben Jahr wurden in Österreich zehn Aktivistinnen und Aktivisten der Tierrechtsbewegung festgenommen; im Anschluss wurde versucht, ihnen unter dem Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Organisation“ den Prozess zu machen (sie wurden im Mai 2011 letztlich freigesprochen, vgl. den jw-Artikel Österreich: Freispruch nach Monsterprozess gegen Tierrechtler).

Wenn an einer relativ jungen und ungefestigten Bewegung derzeit neue Gesetze vor allem im Bereich der sogenannten Terrorismusbekämpfung erprobt werden, stellt sich die Frage, wen es als nächstes treffen wird. Will Potter warnt:

Indem Tierbefreiungs- und Umweltaktivisten als Terroristen ins Visier genommen werden, wird ein Präzedenzfall geschaffen, der auch gegen andere soziale Bewegungen benutzt werden kann. Diese Personen sind die Kanarienvögel in einer Mine. Wenn sie keine Luft mehr bekommen, wird es anderen auch bald schwer fallen zu atmen.

Wie die derzeitigen Vorfälle in der Türkei zeigen, wird der Journalist in der Zwischenzeit von seinen eigenen Prognosen eingeholt. Sie zeigen auch: Die Repressalien in der westlichen Welt treffen heute zunehmend – wie einst die „roten“ demokratischen und sozialistischen Bewegungen – nahezu jeden Versuch oppositioneller Praxis und jeden noch so zögerlichen Widerstand, der den kapitalistischen Betriebsablauf auch nur geringfügig stört.
Ob die nach dem Einschnitt von 1989/90 verbliebenen linkspolitischen Strömungen, ob MenschenrechtlerInnen, Friedensbewegung oder neue soziale Bewegungen wie Umwelt-, Tierrechts-/Tierbefreiungsbewegung, die sich nicht mit einem „Green New Deal“ abspeisen lassen wollen, ob LBGT-Bewegung oder die Bewegungen gegen Sozialabbau – wir alle sind potentielle Ziele der Repression, die jene trifft, die den neoliberalen Umbauprozess der westlichen Gesellschaften hemmen und der totalitäre Züge annehmenden kapitalistischen Vergesellschaftung noch etwas entgegenzusetzen haben.

Wir rufen angesichts dieser Bedrohung dazu auf, neue Netzwerke der Solidarität aufzubauen und die strömungsübergreifende Zusammenarbeit, die nicht nur in Tübingen in den letzten Jahren stagniert ist, wieder anzuregen und zu fördern – im Sinne der Abschlussresolution des internationalen Antirepressionskongresses „New Roads of Solidarity“ 2010 in Hamburg:

Angesichts der über hundertjährigen historischen Erfahrungen politischer Integration und Neutralisierung emanzipatorischer Bewegungen, ihrer von Ohnmacht dominierten Märsche durch die Institutionen, die stets an der Grenze zur alles beherrschenden Ökonomie Halt machen mussten, bei gleichzeitiger Kontinuität von Unterdrückung und Ausbeutung, sehen wir uns weiterhin zu Protest und Widerstand verpflichtet. Repressive Toleranz werden wir nicht akzeptieren. Bis das Leid behoben ist, das die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse erzeugen, haben wir keine Alternative, als auf die Abschaffung der mörderischen kapitalistischen Gesellschaftsformation hinzuwirken.
In dem Bewusstsein, dass unsere Atomisierung in Nationen, politische Kulturen, Lager und Organisationen uns in den vergangen 20 Jahren geschwächt hat und wir aufgrund des Totalitarismus und der wachsenden Aggressivität des Kapitalismus und der herrschenden Politik zu einer historischen Neubestimmung von widerständiger Theorie und Praxis veranlasst sind, werden wir uns in den nächsten Jahren bemühen, gemeinsam neue Wege der Solidarität zu suchen und zu gehen.

Hier geht’s zur gekürzten Version dieses Aufrufes, die als Flugblatt beim Aktionstag gegen Speziesismus am 9. Juni in Stuttgart verteilt werden wird.




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: