Archiv für Juni 2013

Kampagnen-Bericht in der „Tierbefreiung“

In der neuen Ausgabe des Magazins „Tierbefreiung“, die gerade erschienen ist, findet sich ein ausführlichen Bericht von uns über den bisherigen Verlauf der Kampagne „Stoppt Affenversuche in Tübingen!“, inklusive unserem Redebeitrag, den wir am 4. Mai bei der dritten Tübinger Großdemonstration gegen die Versuche gehalten haben.

Offener Brief an Cornelie Jäger

Ein offener Brief an Dr. Cornelie Jäger mit der Aufforderung an sie, sich in ihrer Funktion als baden-württemberigsche Landestierschutzbeauftragte von der Pharma- und Tierexperimentatoren-Lobby nicht als nützliche Marionette missbrauchen zu lassen.

An:

Dr. med. vet. Cornelie Jäger,
Landesbeauftragte für Tierschutz
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Kernerplatz 10
D-70182 Stuttgart

Tel. 0711-126-2450
cornelie.jaeger@mlr.bwl.de

Am 24. Juni lädt das Werner Reichardt Centrum für Integrative Neurowissenschaften (CIN) zur öffentlichen Veranstaltung „Tiernutzung in der biomedizinischen Forschung: eine verdrängte Notwendigkeit?“ in der Universitäts-Kinderklinik.
Das Ergebnis des „Gesprächs“ steht bereits fest: Die angebliche Notwendigkeit von Tierversuchen wird vorausgesetzt, es soll lediglich darum gehen, „diese Notwendigkeit aus verschiedenen Perspektiven“ zu beleuchten – „auch aus der der Hilfe suchenden Patienten“. Und wer vertritt die „Sicht der Patienten“? Der Leiter des CIN, Prof. Dr. Hans-Peter Thier, sowie ein Seniorprofessor des CIN, Prof. Dr. Eberhart Zrenner – Personen, die persönlich Tierexperimente betreiben und unmittelbar von ihnen profitieren. Für die angeblichen „Belange der Ausbildung“ spricht der Tübinger Affenexperimentator Prof. Dr. Andreas Nieder, „ethische Erwägungen“ soll Dr. Dr. Karin Blumer anstellen, Lobbyistin der Novartis AG, Pharmakonzern und einer der größten Tierversuchs-Betreiber – eine einzige Farce. Und als ob die Lobby noch nicht stark genug verträten wäre, soll für die Industrie Dr. Jörg Luft von der Covance Laboratories GmbH in Münster sprechen. Auch Sie, Frau Jäger, sind eingeladen – Ihre Funktion wird von den Veranstaltern offensichtlich darin gesehen, dass Sie als Landesbeauftragte für Tierschutz einige Strohmann-Argumente anbringen sollen.
Es handelt sich also um eine PR-Veranstaltung wie aus dem Lehrbuch: Nachdem die Universität Tübingen aufgrund des „Exzellenzclusters“ CIN und der dort betriebenen Tierversuche zur „Eliteuniversität“ geworden ist, geht es nun darum, die Bedürfnisse der Massen auf die Interessen der Eliten, die von dieser Forschung profitieren, einzustimmen. Gearbeitet wird dabei mit überaus banalen Mitteln: Der Bevölkerung wird suggeriert, dass die Forschung, die am CIN durchgeführt wird, in ihrem Interesse stattfinde. So heißt es im offiziellen Ankündigungstext der Universität, es gehe „nicht zuletzt auch um Diagnostik- und Therapiemöglichkeiten für Krankheiten“, und weiter: „Durch die Einbeziehung von Patienten mit ihren Nöten und Hoffnungen soll Menschen Gehör verschafft werden, die in eher theoretischen Grundsatzdiskussionen in aller Regel ausgeklammert bleiben.“ In geradezu perfider Art und Weise wird hier mit der Angst der Menschen vor Krankheit und Tod gespielt. Dies versuchen die Experimentatoren schon seit gegen die Affenversuche vorgegangen wird: Bereits am Tag der ersten Großdemonstration gegen die Experimente, am 18. April 2009, schaltete die „Neurowissenschaftliche Gesellschaft“, ansässig in Berlin-Buch, eine fast ganzseitige Anzeige in der Tübinger Lokalzeitung Schwäbisches Tagblatt, welche die Überschrift trug: „Tierexperimente sind in der neurowissenschaftlichen Forschung unverzichtbar: sie versprechen die Linderung menschlichen Leidens“. In der Anzeige wurde mit einfachen Mitteln – dem Abdruck eines Fotos einer Alzheimer-Patientin – suggeriert, die Alzheimer-Forschung sei auf Versuche mit Affen angewiesen. „Dieser Eindruck ist nicht richtig“, erklärte am 25. April 2009 der Alzheimer-Spezialist Prof. Mathias Jucker vom Hertie-Institut im Interview mit dem Tagblatt, und gab damit die kostspielige Anzeige der „Neurowissenschaftlichen Gesellschaft“ der Lächerlichkeit preis. Jucker selbst ist Tierexperimentator – er forscht über Alzheimer an Fliegen und Würmern.
Seit die Kampagne gegen die Affenversuche in Tübingen läuft, sind die Experimentatoren nicht dazu in der Lage, auch nur ein sachliches Argument für den angeblichen Nutzen ihrer Experimente anzuführen. Stattdessen verkaufen sie die Öffentlichkeit für dumm, indem sie zur Legitimation ihrer Experimente wild irgendwelche Krankheiten anführen – wahlweise Alzheimer, Parkinson, Krebs oder auch Schizophrenie –, die mit ihrer Grundlagenforschung rein gar nichts zu tun haben.
Sieht man von dem Nutzen für das wissenschaftliche Prestige und die Karrieren der Forscher selbst ab, kann keinerlei Begründung dafür angeführt werden, weshalb in Tübingen anderen Primaten das angetan wird, was, würde es beim Menschen passieren, Folter und Mord genannt werden würde. Der Tierarzt für Versuchstierkunde Dr. Franz Gruber kam beim Betrachten der Tübinger Versuchsaufnahmen, die das ZDF im Jahr 2009 gemacht hatte, zu dem Schluss, dass schon alleine das Fixieren im sogenannten „Primatenstuhl“ für einen Laboraffen erhebliches Leid bedeutet: „Er kann den Kopf nicht bewegen […]. Er sitzt eingepfercht im Stuhl. Das ist natürlich eine Belastung. Ich weiß es von Versuchspersonen, denen man den Kopf festgeschraubt hat, die haben alle nach 20 Minuten gesagt: Ich will hier raus! Das geht nicht!“ Was den angeblichen Nutzen ihrer Versuche angeht, so konnten die Experimentatoren nicht überzeugen, im Gegenteil – sie waren bisher nicht einmal in der Lage, sachlich richtige Argumente anzuführen, sondern haben sich mehrmals mit nachweislich falschen Tatsachenbehauptungen selbst diskreditiert. In unverantwortlicher Art und Weise versuchen sie außerdem, die Angst der Menschen vor Krankheiten für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Worum es ihnen wirklich geht, darauf hat bereits im Jahr 2009 das ZDF-Magazin Frontal 21 aufmerksam gemacht: Nachdem es auf Erhebungen der Akademie für Tierschutz München hingewiesen hatte, die zeigen, dass die absolute Mehrheit von Tierversuchen keinen Nutzen für den Menschen bringt, urteilte es: „Es geht um viel Geld, wissenschaftliches Prestige und Karrieren. Für die Affen und all die anderen Tiere um ein ganzes Leben unter Qualen – für die zweckfreie Forschung!“ Für elitäre Interessen wird also in perfider Art und Weise mit der Angst von Menschen gespielt!
Unter dem politischen Druck, der durch die Kampagne Stoppt Affenversuche in Tübingen! aufgebaut wurde, nahm Ihre Partei die Forderung nach einem Ende der Affenversuche in Tübingen in ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011 auf: Die Experimente sollten „innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens ganz beendet werden.“ Am 18. Oktober 2011 – inzwischen befanden die Grünen sich in der Regierungsverantwortung –, wurden die über 60.000 Unterschriften, welche gegen die Experimente gesammelt worden waren, der Landesregierung übergeben. Reinhold Pix, Landtagsabgeordneter und tierschutzpolitischer Sprecher der grünen Regierungspartei, war bei der Übergabe der Unterschriften am 18. Oktober zugegen und meinte: „In unserem Wahlprogramm hatten wir uns klar zu einem Ende der Affenversuche innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens ausgesprochen sowie möglichst für eine Abschaffung der Tierversuche generell, zumindest aber eine jährliche Reduzierung um zehn Prozent. Unseren Bürgern und Wählern gegenüber sind wir hierzu nun verpflichtet und müssen diesen Regierungsauftrag umgehend erfüllen“. Am 16. November 2012, bei der Anhörung der Grünen mit dem Titel „Zwischen Tierschutz und Forschungsfreiheit: Primatenversuche und Alternativen“ im Stuttgarter Landtag gab Pix sich dann die Blöße, zuzugeben, dass die Grünen bei der Verankerung der Forderung nach einem Verbot der Affenversuche im Wahlprogramm ja nicht damit gerechnet hätten, in Baden-Württemberg tatsächlich in die Situation der Regierungsverantwortung zu gelangen.
„Eine Facette von Tübingen als Stadt der Affen ist der innere Zwist der grünen Regierungspartei“, hieß es am 23. Mai dieses Jahres, nach der dritten Großdemonstration gegen die Versuche in Tübingen, in einem in der Südwest Presse erschienenen Artikel. Nachdem Sie vom Schwäbischen Tagblatt mit der Aussage zitiert worden waren, Sie würden kein Votum dafür abgeben, dass alle Tierversuche eingestellt werden sollten, meldeten Sie sich per Leserbrief zu Wort, schrieben, Ihre Äußerungen seien „missverständlich wiedergegeben“ worden und stellten klar: „Ich befürworte Tierversuche nicht“.
Mit Ihrer Teilnahme an dem „Gespräch“, für dessen Teilnehmer die angebliche Notwendigkeit von Tierversuchen von vornherein feststeht – diese soll ausdrücklich lediglich noch „aus verschiedenen Perspektiven […] beleuchtet werden“ –, würden Sie Ihre Aussage revidieren und sich klar auf der Seite der Tierversuchsbefürworter positionieren.
Wir haben genug vom Tübinger „Affentheater“! Bevor diese Realsatire am 24. Juni in die nächste Runde gehen kann, fordern wir Sie dazu auf, Ihre Teilnahme an dieser offensichtlichen Propaganda-Veranstaltung des CIN abzusagen, sich in Ihrer Funktion als Landestierschutzbeauftragte nicht als Feigenblatt der Experimentatorenlobby missbrauchen zu lassen, und stattdessen endlich dafür zu sorgen, dass die Grünen ihr Wahlversprechen, die Abschaffung der Affenversuche, wahr machen!

Universität Tübingen: Forschung für die Elite

Am 24. Juni findet an der Universität Tübingen ein „öffentliches Gespräch“ statt, das die Notwendigkeit von Tierversuchen „aus verschiedenen Perspektiven“ beleuchten soll. Die Liste der Gesprächsteilnehmer zeigt: Es handelt sich um eine reine Propaganda-Veranstaltung, bei der es darum geht, die Öffentlichkeit im Sinne der Interessen jener Eliten, die von dieser Forschung profitieren, zu manipulieren – und die grün-rote Landesregierung wurde längst mit ins Boot geholt. Im Rahmen des Tübinger „Exzellenzclusters“ werden Tierversuche auch im militärischen Interesse durchgeführt – trotz Zivilklausel in der Grundordnung der Universität.

Edward Bernays, ein Neffe von Sigmund Freud, gilt als Pionier in der Anwendung von Forschungsergebnissen der noch jungen Psychologie in der angewandten Öffentlichkeitsarbeit. Er selbst prägte für seinen Beruf die Bezeichnung PR-Berater. In seinem Buch Propaganda (1928) findet sich erstmals die später gängig gewordene These, dass die bewusste und intelligente Beeinflussung der Gewohnheiten und Meinungen der Konsumenten beziehungsweise Wähler ein normales Element der modernen Massengesellschaft darstelle, mit dem Ziel, einen gesellschaftlichen Konsens zu kreieren – Bernays ließ dabei keinen Zweifel daran aufkommen, dass es darum gehe, die Bedürfnisse der Massen auf diejenigen der Eliten einzustimmen, und nicht etwa umgekehrt.

Bewusste Manipulation

Die Elitentheorie, die Bernays entwickelte, sollte wohl auch das Sozialprestige seines Berufsstands aufbessern: Die Propagandisten mit ihrem Herrschaftswissen fungierten nach Bernays Vorstellungen als eine neue Klasse, die zwischen den chaotischen Bedürfnis-Artikulationen der Masse und den Notwendigkeiten geregelter Machtausübung vermittelt. Sein Buch Propaganda beginnt mit dem Kapitel Organising Chaos und den Worten: „Die bewusste und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element in der demokratischen Gesellschaft. Wer die ungesehenen Gesellschaftsmechanismen manipuliert, bildet eine unsichtbare Regierung, welche die wahre Herrschermacht unseres Landes ist. Wir werden regiert, unser Verstand geformt, unsere Geschmäcker gebildet, unsere Ideen größtenteils von Männern suggeriert, von denen wir nie gehört haben. Dies ist ein logisches Ergebnis der Art wie unsere demokratische Gesellschaft organisiert ist. Große Menschenzahlen müssen auf diese Weise kooperieren, wenn sie in einer ausgeglichen funktionierenden Gesellschaft zusammenleben sollen. In beinahe jeder Handlung unseres Lebens, ob in der Sphäre der Politik oder bei Geschäften, in unserem sozialen Verhalten und unserem ethischen Denken werden wir durch eine relativ geringe Zahl an Personen dominiert, welche die mentalen Prozesse und Verhaltensmuster der Massen verstehen. Sie sind es, die die Fäden ziehen, welche das öffentliche Denken kontrollieren.“

Bernays arbeitete für verschiedene Unternehmen, unter anderem für die American Tobacco Company (ATC). Für ATC versuchte er, das Rauchen auch für Frauen attraktiv zu machen, indem er eine Gruppe von Frauen beschäftigte, die sich als Suffragetten, also als Kämpferinnen fürs Frauenwahlrecht, verkleideten und so durch New Yorks Fifth Avenue marschierten – als Zeitungsreporter sie fotografierten, zündeten sie Zigaretten an und proklamierten diese als „torches of freedom“, als „Fackeln der Freiheit“. Bernays Erkenntnisse und Methoden fanden bald breite Anwendung – nicht nur wandte etwa Joseph Goebbels seine Theorien an, um die antijüdische Propaganda im deutschen Faschismus aufzubauen, sie bilden bis heute die Grundlage vieler PR-Kampagnen in Politik und Wirtschaft.

Marktkonforme Wissensfabriken

Spätestens im Zuge der Umsetzung des Bologna-Abkommens sind Hochschulen zu Wirtschaftsunternehmen geworden, zu marktkonformen Wissensfabriken, die untereinander konkurrieren. Kürzlich wurde die Nachricht veröffentlicht, die Universität Tübingen sei im „Ranking akademischer Leistungen“ leicht abgefallen: Sie stehe nun weltweit auf Platz 131 und bundesweit auf Platz fünf – „Tendenz fallend“. Es geht um Wettbewerb vor allem unter den verwertbaren Naturwissenschaften; Geisteswissenschaft soll lediglich noch die Produktionsmethoden im Wissenschaftsbetrieb verbessern helfen – „die Aufstapelung der Kenntnisse rationalisieren, die Vergeudung intellektueller Energie verhindern“, wie die Philosophen Horkheimer und Adorno bereits in den 1940er Jahren kritisierten, als sie die Totalökonomisierung aller Lebensbereiche prognostizierten.
Heute leben wir in einer Zeit, in welcher die Curricula der Hochschulen längst zur Ware geworden sind: Bildungsgänge werden in mit Krediten und Punkten gewertete Module zerstückelt und wie farbig verpackte Konsumprodukte angeboten; die zum bloßen Konsumieren erzogenen Studierenden sind gar nicht mehr in der Lage, kreativen Protest zu artikulieren, wie er sich noch vor Kurzem im Rahmen der Bildungsstreiks ausdrückte.

Krieg ist Frieden

Auch der Protest im Rahmen der sogenannten „Zivilklauselbewegung“ ist abgeebbt. An der Universität Tübingen wird im Rahmen des „Exzellenz-Clusters“ Werner Reichardt Centrum für Integrative Neurowissenschaften (CIN) unter anderem an Drohnen geforscht. „Drohnen, auch bekannt als unbemannte Luftfahrzeuge, haben sich in Militäroperationen als sehr wertvoll erwiesen“, so die EU-Kommission, die das Projekt „μDrones“, an dem nicht nur Rüstungsfirmen beteiligt sind, sondern auch das Labor für Kognitive Neurowissenschaft an der Biologischen Fakultät, finanziell unterstützt – mit 1,9 Millionen Euro. Wen interessiert da noch die Zivilklausel, die Selbstverpflichtung der Universität, dass Forschung und Lehre friedlichen Zwecken verpflichtet sein sollen? In der Präambel der Grundordnung der Hochschule heißt es seit 2010: „Lehre, Forschung und Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen.“
Seit März 2011 regiert in Baden-Württemberg eine grün-rote Koalition. Die Grünen hatten in ihrem Wahlprogramm „‚Green New Deal‘ für die Zukunft Baden-Württembergs“ verkündet: „Die Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen des Landes sollen ausschließlich friedliche Zwecke verfolgen“, im SPD-„Regierungsprogramm“ hatte es geheißen: „Die Forschung in Baden-Württemberg soll ausschließlich friedlichen Zwecken dienen.“ An die Regierung gewählt, wollen beide Parteien davon nichts mehr wissen. Um Forschung zu legitimieren, welche auch militärischen Interessen und Zwecken dient, wird diese einfach nach der von Bernays begründeten Methodik, die George Orwell in seinem Roman Nineteen Eighty-Four karikierte, zu ihrem eigenen Gegenteil erklärt – oder, wie es bei Orwell heißt: „Krieg ist Frieden“.

Die Verklärung militärischer zu humanitären Einsätzen hat bei SPD und Grünen Tradition. Am 24. März 1999 fielen die ersten Bomben auf Serbien. „Engel der Barmherzigkeit“ lautete der zynische Name der Operation, in deren Verlauf die NATO über einen Zeitraum von 78 Tagen das Land bombardierte. Auch die BRD mischte nun wieder im globalen Kriegsgeschehen mit – unter einer rot-grünen Koalition. Außenminister Joschka Fischer versuchte den Krieg propagandistisch zu legitimieren, indem er das politische System im Kosovo als barbarischen Faschismus brandmarkte: Milosevic sei bereit „zu handeln wie Stalin und Hitler“ und führe einen Krieg gegen die Existenz eines ganzen Volkes. „Die Bomben sind nötig, um die ‚serbische SS‘ zu stoppen“, meinte er. Zusammen mit Verteidigungsminister Rudolf Scharping präsentierte er damals einen angeblich „seit langem feststehenden Operationsplan“ für das „jugoslawische Vorgehen im Kosovo“, der als „Beweis“ dafür herhalten sollte, „daß schon im Dezember 1998 eine systematische Säuberung und die Vertreibung der Kosovo-Albaner geplant worden war“. Dabei handelte es sich um eine Erfindung – reinste Propaganda. Statt durch die Bomben eine „humanitäre Katastrophe“ zu verhindern, wie das vorgebliche Ziel des Angriffs lautete, zogen diese eine Katastrophe von nicht absehbarem Ausmaß nach sich: Die NATO flog in den 78 Kriegstagen 38.000 Lufteinsätze und warf 9.160 Tonnen Bomben ab, viele auf Chemiefabriken, wodurch Phosgen und Dioxine freigesetzt werden; Quecksilber, Zink, Kadmium, Blei verseuchten die Trinkwasserreservoirs. Und: Insgesamt zehn Tonnen abgereichertes Uran fielen auf Jugoslawien. „Eine ‚strahlende‘ humanitäre Intervention, krebserregend und umweltverseuchend. Kein Wort der Kritik von den Grünen“, ging Jutta Ditfurth 2009 mit ihren einstigen Parteigenossen ins Gericht.

Sinnlose Forschung

Am CIN werden auch die umstrittenen Experimente an Primaten durchgeführt, gegen die wir seit über vier Jahren vorgehen. Im Januar 2009 starteten wir in Kooperation mit Ärzte gegen Tierversuche e.V. eine öffentlichkeitswirksame Kampagne gegen die Versuche. Unter dem politischen Druck, der durch sie aufgebaut wurde, nahm die grüne Partei die Forderung nach einem Ende der Affenversuche in Tübingen in ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011 auf: Die Experimente sollten „innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens ganz beendet werden.“
Am 27. März 2011 wurde der 15. Landtag von Baden-Württemberg gewählt; in Folge musste die CDU nach 58 Jahren die Regierungsverantwortung an eine Koalition aus Grünen und SPD abgeben. Am 18. Oktober 2011 wurden die über 60.000 Unterschriften, welche inzwischen gegen die Experimente an Primaten gesammelt worden waren, der neuen grün-roten Landesregierung übergeben. Reinhold Pix, Landtagsabgeordneter und tierschutzpolitischer Sprecher der grünen Regierungspartei, war bei der Übergabe der Unterschriften am 18. Oktober zugegen und meinte: „In unserem Wahlprogramm hatten wir uns klar zu einem Ende der Affenversuche innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens ausgesprochen sowie möglichst für eine Abschaffung der Tierversuche generell, zumindest aber eine jährliche Reduzierung um zehn Prozent. Unseren Bürgern und Wählern gegenüber sind wir hierzu nun verpflichtet und müssen diesen Regierungsauftrag umgehend erfüllen“. Die Stuttgarter Ausgabe des Springer-Blattes Bild titelte: „Grüne: ,Sinnlose‘ Hirnforschung an Affen stoppen“.

Elitäre Interessen

Auch die SPD hatte wichtige Ziele zur Stärkung der tierversuchsfreien Forschung in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben. Im Koalitionsvertrag der beiden Parteien heißt es: „Wir wollen die Zahl der Tierversuche im Land weiter verringern und die Entwicklung von Alternativmethoden besser fördern.“ Von einer „weiteren“ Verringerung konnte allerdings gar nicht die Rede sein. Die Zahl der Tierversuche ist seit dem Jahr 2000 in Deutschland um 56 Prozent gestiegen – und Baden Württemberg ist führend: Dort werden rund 20 Prozent aller deutschen Versuchstiere „verbraucht“. Inzwischen dürfte klar sein: Das Bundesland hält auch an den Tübinger Tierversuchen mit Primaten fest – wie Ärzte gegen Tierversuche vermuten, in erster Linie aus elitären Interessen, denn die Eberhard Karls Universität ist aufgrund der Forschung am CIN zur „Eliteuniversität“ ernannt worden. Die Ärzteorganisation urteilte deshalb im März 2012 in einer Pressemitteilung: „Offensichtlich beugt sich die Landesregierung lieber der mächtigen Experimentatorenlobby, anstatt sich ihren selbst gesetzten Zielen zu widmen. Ein trauriges Bild, das die Politik abgibt, der Wähler nicht zuletzt aufgrund des Vorhabens, Affenversuche auslaufen zu lassen, ihr Vertrauen geschenkt haben.“

Im Mai 2012 war die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer bei der Eröffnungsfeier des CIN zugegen und provozierte in ihrer Rede mit dem Vorschlag, einen „dreieckigen Tisch“ von Universität, Tierversuchsgegnern und Öffentlichkeit einzurichten, womit sie offensichtlich versuchte, die Verantwortung, die sie und ihre Partei trägt, abzuschieben.
Am 16. November 2012 fand im Stuttgarter Landtag eine Anhörung der Grünen mit dem Titel „Zwischen Tierschutz und Forschungsfreiheit: Primatenversuche und Alternativen“ statt – eine Farce. Dem Experimentator Andreas Nieder vom Tübinger CIN, der mit einem ganzen Fanclub von Studierenden angereist war, wurde Raum geboten, die Versuche ausführlich zu verteidigen. Ihm zur Seite stand Karin Blumer, eine extra eingeflogene Tierversuchslobbyistin des Pharmakonzerns Novartis – die allerdings nicht einmal wusste, in welchem Bundesland sie sich gerade befand. Auch bei den Grünen zeigte sich Orientierungslosigkeit: Der Großteil der anwesenden Parlamentarier schien sich zum ersten Mal überhaupt mit dem Thema auseinanderzusetzen. Reinhold Pix gab sich und seiner Partei dann auch die Blöße, zuzugeben, dass die Grünen bei der Verankerung der Forderung nach einem Verbot der Affenversuche im Wahlprogramm ja nicht damit gerechnet hätten, in Baden-Württemberg tatsächlich in die Situation der Regierungsverantwortung zu gelangen. Cornelie Jäger, die erste Landesbeauftragte für Tierschutz in Baden-Württemberg, die ihr Amt am 1. April angetreten hatte – damit wurde immerhin eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt –, sprach über das Thema „Primatenversuche: Rechtlicher Rahmen und politische Fragestellungen“ – und kam zu dem Schluss, dass es der Landesregierung eigentlich gar nicht möglich sei, die Versuche zu verbieten. Bereits im Vorfeld der Veranstaltung hatte die Tierschutzbeauftragte uns und weitere an der Kampagne beteiligte Gruppen kontaktiert und das Gespräch gesucht – wir brachen diesen Kontakt aber nach einem einmaligen Treffen mit Jäger unter dem Eindruck ihrer letztlich reformistischen Positionen sowie der Hilflosigkeit, die sie zur Schau stellte, ab.
Ende 2012 knickte die SPD offiziell vor der Experimentatorenlobby ein, womit das im Wahlprogramm der Grünen versprochene Ende der Affenversuche noch weiter in die Ferne rückte. Wie der Reutlinger Generalanzeiger in einem Artikel mit dem Titel „SPD unterstützt Tierversuche“ berichtete, meinte Claus Schmiedel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, nach einem Gespräch mit Forschern vom Hertie-Institut: „Die SPD-Fraktion im Landtag ist überzeugt, dass die Forschung und Wissenschaft nicht ohne Tierversuche auskommt“ – und wo Versuche mit Primaten „unerlässlich“ seien, müssten sie durchgeführt werden. Ein weiteres interessantes Detail aus dem Artikel: Zuvor hatten die Wissenschaftler dem SPD-Politiker und seiner Kollegin Rita Haller-Haid einen Einblick in einzelne Labor- und Käfigräume mit Primaten gewährt. Fotografieren sei dort aber nicht erlaubt, so die Zeitung: „Der Neurowissenschaftler Professor Hans-Peter Thier befürchtet, dass die Tiere in einem unglücklichen Moment abgelichtet würden und so ein falsches Bild entstünde.“
Der Deutschlandfunk kommentierte die Situation im Februar dieses Jahres in einem Beitrag mit dem Titel „Wissenshunger versus Affendurst“ folgendermaßen: „Welche Schritte die Grünen in der Landesregierung in den nächsten Monaten und Jahren vorschlagen und wie sich der Koalitionspartner SPD dazu stellt, ist bundesweit von Interesse. Denn das Tübinger Forschungszentrum ist die größte von insgesamt sechs universitären Einrichtungen, die an den Gehirnen von Affen forschen – und ein Grund, warum Tübingen Eliteuni geworden ist.“

Stadt der Affen

„Eine Facette von Tübingen als Stadt der Affen ist der innere Zwist der grünen Regierungspartei“, hieß es am 23. Mai, nach der dritten Großdemonstration gegen die Versuche in Tübingen, in einem in der Südwest Presse erschienenen Artikel. Am 24. Juni nun geht das Tübinger „Affentheater“ in die nächste Runde: Die Universität lädt zum öffentlichen „Gespräch“ zum Thema „Tiernutzung in der biomedizinischen Forschung: eine verdrängte Notwendigkeit?“ Eine Veranstaltung wie aus dem Lehrbuch: Es geht darum, die Bedürfnisse der Massen auf die Interessen der Eliten, die von der Forschung profitieren, einzustimmen. Gearbeitet wird dabei mit sehr einfachen Mitteln: Der Bevölkerung wird suggeriert, dass die Forschung, die am CIN der „Eliteuniversität“ Tübingen durchgeführt wird, in ihrem Interesse stattfinde. So heißt es im offiziellen Ankündigungstext der Universität, es gehe „nicht zuletzt auch um Diagnostik- und Therapiemöglichkeiten für Krankheiten“.
Es soll bei diesem „Gespräch“ übrigens überhaupt nicht darum gehen, den Einsatz von Tierversuchen grundsätzlich zu diskutieren – deren angebliche Notwendigkeit wird vorausgesetzt, „Tierversuche an unterschiedlichsten Spezies“ seien „unverzichtbar“. Es soll lediglich darum gehen, „diese Notwendigkeit aus verschiedenen Perspektiven“ zu beleuchten, „auch aus der der Hilfe suchenden Patienten“. Weiter heißt es: „Durch die Einbeziehung von Patienten mit ihren Nöten und Hoffnungen soll Menschen Gehör verschafft werden, die in eher theoretischen Grundsatzdiskussionen in aller Regel ausgeklammert bleiben.“ In geradezu perfider Art und Weise wird hier mit der Angst der Menschen vor Krankheit und Tod gespielt. Und wer vertritt bei der Veranstaltung die „Sicht der Patienten“? Der Leiter des CIN, Prof. Dr. Hans-Peter Thier, sowie ein Seniorprofessor des CIN, Prof. Dr. Eberhart Zrenner – Personen, die persönlich Tierexperimente betreiben und unmittelbar von ihnen profitieren. Für die angeblichen „Belange der Ausbildung“ spricht Affenexperimentator Prof. Dr. Andreas Nieder, für „ethische Erwägungen“ wird abermals Dr. Dr. Karin Blumer, PR-Fachfrau der Novartis AG, eingeflogen.

Einige Strohmann-Argumente aus „Sicht des Tierschutzes“ schließlich darf die „Landesbeauftragte für Tierschutz“ Dr. Cornelie Jäger anbringen.

Instrumentalisierung von Angst

Bereits am Tag der ersten Großdemonstration gegen die Affenversuche, am 18. April 2009, schaltete die „Neurowissenschaftliche Gesellschaft“, ansässig in Berlin-Buch, eine fast ganzseitige Anzeige in der Tübinger Lokalzeitung Schwäbisches Tagblatt, welche die Überschrift trug: „Tierexperimente sind in der neurowissenschaftlichen Forschung unverzichtbar: sie versprechen die Linderung menschlichen Leidens“. In der Anzeige wurde mit sehr banalen Mitteln – dem Abdruck eines Fotos einer Alzheimer-Patientin – suggeriert, die Alzheimer-Forschung sei auf Versuche mit Affen angewiesen. „Dieser Eindruck ist nicht richtig“, erklärte am 25. April der Alzheimer-Spezialist Prof. Mathias Jucker vom Hertie-Institut im Interview mit dem Tagblatt, und gab damit die kostspielige Anzeige der „Neurowissenschaftlichen Gesellschaft“ der Lächerlichkeit preis. Jucker selbst ist Tierexperimentator – er forscht über Alzheimer an Fliegen und Würmern.
Seit die Kampagne gegen die Affenversuche in Tübingen läuft, sind die Experimentatoren nicht dazu in der Lage, auch nur ein sachliches Argument für den angeblichen Nutzen ihrer Experimente anzuführen. Stattdessen versteigen sie sich in absurde Rechtfertigungsversuche, indem sie beispielsweise ihre Versuche schlicht mit dem Hinweis begründen, „wir“ würden ja auch gegenüber Heimtieren und Kindern Zwang ausüben, oder zur Beruhigung der Öffentlichkeit einfach wild irgendwelche Krankheiten anführen – wahlweise Alzheimer, Parkinson oder Krebs –, die mit ihrer Grundlagenforschung aber rein gar nichts zu tun haben.
Im letzten Jahr etwa sollten es neuronale Erkrankungen wie Schizophrenie sein: Die Universität Tübingen ließ im März 2012 öffentlich mitteilen, die Experimentatoren um Andreas Nieder im „Labor für Primaten-Neurokognition“ hätten durch ihre Forschungen Erkenntnisse erzielt, die „helfen, krankhafte Veränderungen des Denkens und der Wahrnehmung, zum Beispiel bei einer Schizophrenie, besser zu verstehen und langfristig Therapien zu entwickeln“. – Was haben die Forscher gemacht? Sie haben Rhesusaffen am Computer trainiert, Lichtpunkte zu entdecken und dabei Messungen im Bereich des Stirnhirns vorgenommen. Zu Recht kann man sich fragen, was das mit neurologischen Erkrankungen zu tun haben soll. Andreas Nieder wagte den gedanklichen Spagat: „Seit langem ist bekannt, dass krankhafte Veränderungen des vorderen Stirnhirns mit neuropsychiatrischen Erkrankungen einhergehen. So ist beispielsweise die Schizophrenie durch starke Fehlinterpretationen der normalen Wahrnehmung und der Urteilskraft, bis hin zu schweren Halluzinationen, gekennzeichnet“. Für die Behauptung aber, die Untersuchung der Verarbeitung visueller Reize im Hirn von Rhesusaffen helfe, krankhafte Veränderungen des vorderen Stirnhirns beim Menschen zu begreifen, gibt es schlicht keine Grundlage: Die US-amerikanische Neurologin Aysha Akhtar hat in ihrer Studie Neurological Experiments: Monkey See… But Not Like Humans neuroanatomische und -physiologische Unterschiede zusammengetragen, die zeigen, dass Gehirne von Rhesusaffen schlicht nicht als Modell fürs menschliche Gehirn herhalten können. So hat beispielsweise ein menschliches Neuron 7.000 bis 10.000 Synapsen – also Verbindungen zu anderen Neuronen –, beim Affen sind es nur 2.000 bis 6.000. Menschen haben außerdem gerade zur Verarbeitung von visuellen Reizen Hirnbereiche, die es beim Affen überhaupt gar nicht gibt!
Ärzte gegen Tierversuche sind deshalb der Meinung: „Forschung an Affenhirnen erlaubt Aussagen über die Funktion des Affenhirns – mehr nicht. Will man etwas über das menschliche Gehirn erfahren, muss das ‚Zielhirn‘ untersucht werden und nicht das einer anderen Tierart. Ethisch vertretbare Forschung am Zielorgan, dem menschlichen Gehirn, ist möglich. Die heutigen Technologien erlauben den Forschern das Gehirn bis ins kleinste Detail zu untersuchen – ohne Löcher in den Schädel zu bohren. Mit modernen bildgebenden Verfahren wie Magnetresonanz- oder Positronenemissions-Tomographie kann die Verarbeitung von Nervenreizen im Gehirn von Freiwilligen untersucht werden. Diese Art der Forschung liefert relevante Daten, die menschlichen Patienten, die an Alzheimer, Parkinson oder anderen neurologischen Erkrankungen leiden, tatsächlich helfen können.“

Blutiger Fehlschluss

Sieht man von dem Nutzen für das wissenschaftliche Prestige und die Karrieren der Forscher selbst ab, kann keinerlei Begründung dafür angeführt werden, weshalb in Tübingen anderen Primaten das angetan wird, was, würde es beim Menschen passieren, Folter und Mord genannt werden würde. Der Tierarzt für Versuchstierkunde Dr. Franz Gruber kam beim Betrachten der Tübinger Versuchsaufnahmen, die das ZDF im Jahr 2009 gemacht hatte, zu dem Schluss, dass schon alleine das Fixieren im sogenannten „Primatenstuhl“ für einen Laboraffen erhebliches Leid bedeutet: „Er kann den Kopf nicht bewegen […]. Er sitzt eingepfercht im Stuhl. Das ist natürlich eine Belastung. Ich weiß es von Versuchspersonen, denen man den Kopf festgeschraubt hat, die haben alle nach 20 Minuten gesagt: Ich will hier raus! Das geht nicht!“

Die Philosophen Max Horkheimer – der die Situation der Tiere als „Tierhölle in der menschlichen Gesellschaft“ beschrieb – und Theodor W. Adorno zeigten sich nicht nur bereits in den 1940er Jahren entsetzt über die „lückenlose Ausbeutung der Tierwelt heute“, sondern verurteilten speziell auch scharf die Vorgehensweise einer modernen Wissenschaft, in welcher die Vernunft zum bloßen Instrument der herrschenden Interessen verkommen ist und die „verstümmelten Tierleibern“ in „scheußlichen Laboratorien“ den „blutigen Schluß“ abzwingen will. Was die Hirnforschung an Primaten betrifft, kommt hinzu, dass deren Ergebnisse überhaupt nicht auf Menschen übertragbar sind: Die Experimentatoren vollziehen hier an den Tieren einen blutigen Fehlschluss.
Selbst wenn aber den gemarterten Körpern von Tieren eine Erkenntnis abgerungen werden kann, die Menschen in irgendeiner Weise als „nützlich“ erscheint, so rechtfertigt das in keinem Fall diese Methode. Wer am durch die moderne Wissenschaft seit Darwin widerlegten Mensch-Tier-Dualismus zur Legitimation von Gewalt gegenüber Tieren heute noch festhält, hängt einer Ideologie an – einem falschen gesellschaftlichen Bewusstsein, das sich gegenüber dem gesellschaftlichen Sein verselbständigt hat. Progressive Wissenschaft erkennt längst an, dass der Speziesismus – die Ideologie, welche das Ausbeutungsverhältnis gegenüber Tieren legitimiert –, von einem wissenschaftlichen Standpunkt aus betrachtet, unhaltbar ist – so etwa Volker Sommer, Professor für evolutionäre Anthropologie am Londoner University College und einer der renommiertesten Primatenforscher weltweit: Er fordert Grundrechte für unsere nächsten evolutionären Verwandten und spricht in Interviews davon, dass der historische Moment gekommen sei, um nach Nationalismus, Rassismus und Sexismus auch den Speziesismus zu überwinden.
Was den angeblichen Nutzen von Tierexperimenten angeht, so konnten die Experimentatoren nicht überzeugen, im Gegenteil – sie waren bisher nicht einmal in der Lage, sachlich richtige Argumente anzuführen, sondern haben sich mehrmals mit nachweislich falschen Tatsachenbehauptungen selbst diskreditiert. In unverantwortlicher Art und Weise versuchen sie außerdem, die Angst der Menschen vor Krankheiten für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Worum es ihnen wirklich geht, darauf hat bereits im Jahr 2009 das ZDF-Magazin Frontal 21 aufmerksam gemacht: Nachdem es auf Erhebungen der Akademie für Tierschutz München hingewiesen hatte, die zeigen, dass die absolute Mehrheit von Tierversuchen keinen Nutzen für den Menschen bringt, urteilte es: „Es geht um viel Geld, wissenschaftliches Prestige und Karrieren. Für die Affen und all die anderen Tiere um ein ganzes Leben unter Qualen – für die zweckfreie Forschung!“

Faschismus mit einem Lächeln

Am neuen, neoliberalen Typ Hochschule wird nicht für die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung geforscht, sondern letztlich für die wirtschaftlichen Eliten – und die sind an Profit interessiert, und nicht etwa an den Interessen der Kranken. Der ehemalige Mitarbeiter des US-Senats Bertram Gross erkannte schon 1980 in den zunehmenden Verstrickungen zwischen politischen und Wirtschafts-Eliten das Potential für einen „Friendly Fascism“. Massenaufmärsche und ähnliches suche man darin vergeblich: Er erscheine modern, multiethnisch, ein „Faschismus mit einem Lächeln“. Aber er werde Rezession bringen, Umweltzerstörung, Militärinterventionen, Kriege – und nicht zuletzt die Aushebelung der Grundrechte. Inzwischen haben auch deutsche Innenminister offen ausgesprochen, die Verfassung sei „immer stärker die Kette, die den Bewegungsspielraum der Politik lahmlegt“, und arbeiten mit ihren US-amerikanischen und europäischen Kollegen am Feindstrafrecht – derzeit gegen Menschen aus arabischen Ländern. Jeden Dienstag studiert US-Präsident Obama die ihm vorgelegten Kurzlebensläufe und ordnet den Einsatz zur Tötung per Drohne an. Inzwischen sind das Tausende von Hinrichtungen ohne Prozess, ohne Urteil, ohne Verteidigung. Allein in seinem ersten Jahr als Präsident, 2009, hat Obama 53 Angriffe in Pakistan befohlen, mehr als sein Vorgänger während seiner gesamten Amtszeit; am Ende desselben Jahres wurde ihm der Friedensnobelpreis verliehen – eine Groteske, die ans Orwellsche „Krieg ist Frieden“ gemahnt.
Auch die BRD erwägt derzeit die Anschaffung von Kampfdrohnen für den Kriegseinsatz – und am Tübinger CIN wird derweil, unter anderem in Tierexperimenten, an Drohnen geforscht, trotz Zivilklausel. Letztere interessiert die Universitätsleitung schlicht nicht – genauso wenig wie Tierleid darf sie ökonomischen Interessen im Wege stehen. Diese sollen durchgesetzt werden, komme, was wolle. Sollten sich überhaupt noch einmal ernsthafte Proteste gegen die Ökonomisierung der Hochschulen regen, so wird diesen sicher auch mit stärkeren Mitteln entgegengetreten werden. Noch werden propagandistische Mittel als ausreichend angesehen, noch wird freundlich zum „Gespräch“ geladen – auch wenn dessen Ergebnis von vornherein feststeht. Die Universität und die längst gekauften politischen Parteien machen gute Miene zum bösen Spiel – noch gilt die Maxime: Freundlich bleiben. Die Realsatire, die sie betreiben, kann uns aber schon lange kein Lächeln mehr entlocken.

Polizei greift Blockupy-Demonstration an

Blockupy ist vorbei. Die Veranstalter sprechen von einem Erfolg. Doch die Verhinderung der Abschlussdemonstration am Samstag ist ein Skandal. Über 200 Menschen wurden von der Polizei verletzt, vor allem durch Pfefferspray. Wie die Tageszeitung neues deutschland berichtet, bestätigt ein Polizist anonym, dass der Kessel geplant war, also unabhängig vom Verhalten der Demonstranten durchgeführt werden sollte. Nun fordern die Jusos den Rücktritt des Innenministers.

Bereits im letzten Jahr war die Blockupy-Abschlussdemonstration bei den teilnehmenden Gruppen von Anspannung begleitet: Es war klar, dass die Polizeiführung eine kleine „Gewaltorgie“ provozieren wollte, um Repression (etwa die Verbote der Veranstaltungen um die Blockaden) zu legitimieren. Daher waren alle organisierten Gruppen bemüht, sich von der Polizei nicht provozieren zu lassen. Dies war im letzten Jahr erfolgreich. Ohne größere Ausschreitung konnte eine großteils antikapitalistische Demo mit 30.000 Teilnehmenden bis zum Schluss laufen. Nun scheint die Polizeiführung daraus gelernt zu haben…


Die Blockierenden sammeln sich vor dem sog. „Hamburger Gitter“ – zusammen mit der Polizei verhindern sie erfolgreich, dass die Mitarbeitenden der EZB zumindest das Hauptgebäude an diesem Tag betreten können.

Die Krisen-Proteste scheinen zunehmend in der Masse der Gesellschaft Legitimität zu genießen, im Verlauf der Krise scheinen sie immer mehr Menschen als unterstützenswert zu befinden. Dies lässt sich zumindest am steigenden, auch wohlgesonnenen Interesse der Meiden an Blockupy ablesen. Als letzten Freitag wieder trotz strömenden Regens weit über 3000 Leute die Europäische Zentralbank blockierten, berichteten nicht nur ARD und ZDF positiv, sondern auch internationale Sender wie Al-Dschasira und Russia Today. Es schwiegen aber natürlich Sender wie CNN und BBC über die erfolgreiche Blockade.


Auch international wurde über die Blockaden Blockupys berichtet; hier in der englischen Version des arabischen internationalen Nachrichtensenders Al-Dschasira.

Zur Großdemonstration hatten sich 20.000 Menschen zusammengefunden. Doch kurz nachdem die Demo begonnen hatte, „kesselte“ die Polizei einen Teil der Demonstrierenden (d.h., sie umstellte sie einschließend). Diese seien „mit Sonnenbrillen und Regenschirmen“ vermummt gewesen. Die gesamte Demo kam zum Stehen. Der Großteil der Menschen weigerte sich, die Demonstration ohne die Festgehaltenen fortzusetzen. Laut den Veranstaltenden boten diese an, die Vermummungsgegenstände abzulegen, doch die Polizei beharrte auf einer Aufnahme der Personalien aller Personen, sowie der Untersuchung ihres Gepäcks. Als das abgelehnt wurde, griff die Polizei mit Schlagstöcken und Pfefferspray an.


Wie aggressiv die Polizei vorging, ist hier zu sehen: Unbewaffnete, nicht vermummte, teils ältere Demonstrierende werden mit Pfefferspray angegriffen.

Über 200 Demonstrierende wurden verletzt. Ein Polizist erlitt offenbar eine leichte Verletzung im Unterleib durch einen Schraubenzieher. Die Polizei hielt die Personen im „Kessel“ über neun Stunden auf der Straße ohne Wasserversorgung fest.


Das wurde von der Polizei als „Schwarzer Block“ bezeichnet: Insgesamt eher farbenfroh, „Vermummung“ meist nur Regenschirme – bei strömendem Regen nicht ungewöhnlich.

Wie die Tageszeitung neues deutschland inzwischen berichtete, bestätigte ein Polizist anonym, dass die Verhinderung der Demonstration durch das „Kesseln“ eines Teils der Demo von langer Hand vorbereitet war. Dass die Demonstration friedlich verlaufen sollte, war auch dieses Jahr der Aktionskonsens auf Seite der Organisatoren der Demonstration gewesen – ein Konsens, den die Polizei offenbar nicht teilte.

Zwei Gründe für die gewaltsame Verhinderung der Demonstration liegen nahe: Die Festgehaltenen wurden von der Polizei als „Linksextremisten“ diffamiert, in der Pressemitteilung der Polizei ist vom „Schwarzen Block“ die Rede. Es ging also wohl darum, die Breite des Protests gegen die Krisenpolitik zu schwächen, welcher immerhin von Ver.di, GEW über Attac zu radikaleren Gruppen reicht. Das Angebot an die restliche Demonstration, sie könne doch ohne die Fesgehaltenen weitern gehen, legt einen gezielten Spaltungsversuch nahe. Die Gemäßigten sollten sich von den radikaleren distanzieren. Ein zweiter, ähnlicher Grund ist wahrscheinlich: Durch die Blockade-Strategie schaffte es Blockupy auch ohne Ausschreitungen in die großen Medien. Das ist offenbar ein Problem für die herrschende Ordnung. Die meisten Proteste wurden entweder als Thema in den Medien vermieden oder erhielten nur Medienpräsenz, wenn es dabei zu Ausschreitungen kam – die dann die Proteste wieder öffentlich delegitimieren konnten. Deshalb sollte wohl eine Eskalation eingeleitet werden.

Allerdings kann sich nicht mal die Polizeileitung einen so offen Widerspruch mit den demokratischen Rechten leisten, schließlich war die Demonstration gerichtlich erlaubt worden. Deshalb ist die Polizei laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nun in Erklärungsnot. Das Blockupy-Bündnis spricht davon, dass die Wiesbadener Polizeiführung sich über einen Gerichtsbeschluss hinweggesetzt hat.

Im Spendenaufruf auf der Seite blockupy-franfurt.org heißt es:

Blockupy 2013 war ein Erfolg. Politisch und praktisch standen wir gemeinsam, als die Polizei unsere großartige Abschlussdemonstration angriff. Über Tausend von uns wurden eingekesselt. Aber wir standen zusammen und stehen zusammen. Blockupy geht weiter. Blockupy braucht unsere Eigeninitiative – ist aber nicht umsonst. Das tolle Aktivistencamp hat Unkosten (Zelte, Infrastruktur etc.), die gedeckt werden müssen. Dazu haben wir Gerichtsverfahren, die wir leider zahlen müssen. Wir brauchen jetzt 15.000 Euro.




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