Polizei greift Blockupy-Demonstration an

Blockupy ist vorbei. Die Veranstalter sprechen von einem Erfolg. Doch die Verhinderung der Abschlussdemonstration am Samstag ist ein Skandal. Über 200 Menschen wurden von der Polizei verletzt, vor allem durch Pfefferspray. Wie die Tageszeitung neues deutschland berichtet, bestätigt ein Polizist anonym, dass der Kessel geplant war, also unabhängig vom Verhalten der Demonstranten durchgeführt werden sollte. Nun fordern die Jusos den Rücktritt des Innenministers.

Bereits im letzten Jahr war die Blockupy-Abschlussdemonstration bei den teilnehmenden Gruppen von Anspannung begleitet: Es war klar, dass die Polizeiführung eine kleine „Gewaltorgie“ provozieren wollte, um Repression (etwa die Verbote der Veranstaltungen um die Blockaden) zu legitimieren. Daher waren alle organisierten Gruppen bemüht, sich von der Polizei nicht provozieren zu lassen. Dies war im letzten Jahr erfolgreich. Ohne größere Ausschreitung konnte eine großteils antikapitalistische Demo mit 30.000 Teilnehmenden bis zum Schluss laufen. Nun scheint die Polizeiführung daraus gelernt zu haben…


Die Blockierenden sammeln sich vor dem sog. „Hamburger Gitter“ – zusammen mit der Polizei verhindern sie erfolgreich, dass die Mitarbeitenden der EZB zumindest das Hauptgebäude an diesem Tag betreten können.

Die Krisen-Proteste scheinen zunehmend in der Masse der Gesellschaft Legitimität zu genießen, im Verlauf der Krise scheinen sie immer mehr Menschen als unterstützenswert zu befinden. Dies lässt sich zumindest am steigenden, auch wohlgesonnenen Interesse der Meiden an Blockupy ablesen. Als letzten Freitag wieder trotz strömenden Regens weit über 3000 Leute die Europäische Zentralbank blockierten, berichteten nicht nur ARD und ZDF positiv, sondern auch internationale Sender wie Al-Dschasira und Russia Today. Es schwiegen aber natürlich Sender wie CNN und BBC über die erfolgreiche Blockade.


Auch international wurde über die Blockaden Blockupys berichtet; hier in der englischen Version des arabischen internationalen Nachrichtensenders Al-Dschasira.

Zur Großdemonstration hatten sich 20.000 Menschen zusammengefunden. Doch kurz nachdem die Demo begonnen hatte, „kesselte“ die Polizei einen Teil der Demonstrierenden (d.h., sie umstellte sie einschließend). Diese seien „mit Sonnenbrillen und Regenschirmen“ vermummt gewesen. Die gesamte Demo kam zum Stehen. Der Großteil der Menschen weigerte sich, die Demonstration ohne die Festgehaltenen fortzusetzen. Laut den Veranstaltenden boten diese an, die Vermummungsgegenstände abzulegen, doch die Polizei beharrte auf einer Aufnahme der Personalien aller Personen, sowie der Untersuchung ihres Gepäcks. Als das abgelehnt wurde, griff die Polizei mit Schlagstöcken und Pfefferspray an.


Wie aggressiv die Polizei vorging, ist hier zu sehen: Unbewaffnete, nicht vermummte, teils ältere Demonstrierende werden mit Pfefferspray angegriffen.

Über 200 Demonstrierende wurden verletzt. Ein Polizist erlitt offenbar eine leichte Verletzung im Unterleib durch einen Schraubenzieher. Die Polizei hielt die Personen im „Kessel“ über neun Stunden auf der Straße ohne Wasserversorgung fest.


Das wurde von der Polizei als „Schwarzer Block“ bezeichnet: Insgesamt eher farbenfroh, „Vermummung“ meist nur Regenschirme – bei strömendem Regen nicht ungewöhnlich.

Wie die Tageszeitung neues deutschland inzwischen berichtete, bestätigte ein Polizist anonym, dass die Verhinderung der Demonstration durch das „Kesseln“ eines Teils der Demo von langer Hand vorbereitet war. Dass die Demonstration friedlich verlaufen sollte, war auch dieses Jahr der Aktionskonsens auf Seite der Organisatoren der Demonstration gewesen – ein Konsens, den die Polizei offenbar nicht teilte.

Zwei Gründe für die gewaltsame Verhinderung der Demonstration liegen nahe: Die Festgehaltenen wurden von der Polizei als „Linksextremisten“ diffamiert, in der Pressemitteilung der Polizei ist vom „Schwarzen Block“ die Rede. Es ging also wohl darum, die Breite des Protests gegen die Krisenpolitik zu schwächen, welcher immerhin von Ver.di, GEW über Attac zu radikaleren Gruppen reicht. Das Angebot an die restliche Demonstration, sie könne doch ohne die Fesgehaltenen weitern gehen, legt einen gezielten Spaltungsversuch nahe. Die Gemäßigten sollten sich von den radikaleren distanzieren. Ein zweiter, ähnlicher Grund ist wahrscheinlich: Durch die Blockade-Strategie schaffte es Blockupy auch ohne Ausschreitungen in die großen Medien. Das ist offenbar ein Problem für die herrschende Ordnung. Die meisten Proteste wurden entweder als Thema in den Medien vermieden oder erhielten nur Medienpräsenz, wenn es dabei zu Ausschreitungen kam – die dann die Proteste wieder öffentlich delegitimieren konnten. Deshalb sollte wohl eine Eskalation eingeleitet werden.

Allerdings kann sich nicht mal die Polizeileitung einen so offen Widerspruch mit den demokratischen Rechten leisten, schließlich war die Demonstration gerichtlich erlaubt worden. Deshalb ist die Polizei laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nun in Erklärungsnot. Das Blockupy-Bündnis spricht davon, dass die Wiesbadener Polizeiführung sich über einen Gerichtsbeschluss hinweggesetzt hat.

Im Spendenaufruf auf der Seite blockupy-franfurt.org heißt es:

Blockupy 2013 war ein Erfolg. Politisch und praktisch standen wir gemeinsam, als die Polizei unsere großartige Abschlussdemonstration angriff. Über Tausend von uns wurden eingekesselt. Aber wir standen zusammen und stehen zusammen. Blockupy geht weiter. Blockupy braucht unsere Eigeninitiative – ist aber nicht umsonst. Das tolle Aktivistencamp hat Unkosten (Zelte, Infrastruktur etc.), die gedeckt werden müssen. Dazu haben wir Gerichtsverfahren, die wir leider zahlen müssen. Wir brauchen jetzt 15.000 Euro.





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