Archiv für Februar 2014

Protest gegen die 50. NATO-Sicherheits-konferenz und Reflexion: Militarismus, Klitschko, Antimilitarismus und die Tübinger Linke

Unter dem Motto „50 mal SIKO – 50 mal zuviel“ wurde am 1. Februar in München wieder gegen die jährlich stattfindende NATO-Kriegstagung protestiert; im Anschluss an eine Kundgebung auf dem Marienplatz, bei der auch Tobias Pflüger von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung sprach, setzte sich der Demonstrationszug rund um den weitflächig abgesperrten Tagungsort in Bewegung. Zwar bewegte sich die Teilnehmerzahl mit „knapp 3000″ am unteren Rand der Schätzung, die die Organisatoren im Voraus abgegeben hatten – bis zu 5000 hatten sie sich erhofft –, allerdings sei die Beteiligung im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen, sagte Bündnissprecher Claus Schreer gegenüber der linken Tageszeitung junge Welt.
Wie in jeden Jahr, so waren auch diesmal wieder Demonstrierende aus Tübingen und Stuttgart angereist. Ein Bus mit angereisten Teilnehmern aus Stuttgart war in München-Pasing von der Polizei gestoppt und kontrolliert worden, so dass sie nicht mehr pünktlich zur Auftaktkundgebung erscheinen konnten.

Propagandaforum der NATO

Die sogenannte „Sicherheitskonferenz“ (SIKO) – begonnen 1962 als „Wehrkundetagung“ – ist laut Veranstalter die „weltweit wichtigste“ Versammlung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten vor allem der NATO- und EU-Staaten. Die Konferenz ist privat organisiert und somit keine offizielle Regierungsveranstaltung. An der Finanzierung der Münchner Sicherheitskonferenz beteiligt sich aber auch die Bundesregierung. „Die angeblich private Konferenz hängt eindeutig am Tropf der Bundesregierung“, sagte kürzlich die Linkenpolitikerin Ulla Jelpke. Sie verwies auf Angaben des Bundesverteidigungsministeriums, nach welchen die internationale Runde von Politikern, Militärs und Kapitalvertretern 350.000 Euro Steuergelder erhält – dies seien fast ein Drittel der Gesamtkosten. Hinzugerechnet werden müssten Personal- und Sachkosten für den Einsatz der Bundeswehr. Die Linde AG unterstützt die Konferenz als Partner. Zu den weiteren Sponsoren zählen die Unternehmen BMW, Krauss-Maffei Wegmann, Barclays und Deutsche Telekom. Regierungschefs, Minister, Parlamentarier, hochrangige NATO-Militärs und Repräsentanten der größten Wirtschafts- und Rüstungskonzerne beraten hier im Verein mit Kriegsverbrechern wie etwa Henry Kissinger über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft. Bei informellen Gesprächen sind auch künftige Militärinterventionen und dafür erforderliche Kriegskoalitionen das Thema. Den Veranstaltenden dient die SIKO auch als medienwirksames Propagandaforum für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der NATO-Staaten, die mit Lügen gerechtfertigt und der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Die Folgen: Zehntausende Tote, zerstörte Infra­struktur, namenloses Elend, Millionen von Kriegsflüchtlingen.
Die NATO ist auch eine Kraft zur Bekämpfung linker Kräfte. Faschisten gehörten nur für eine ganz kurze Zeit zum Feindbild der Alliierten: Nach dem Zweiten Weltkrieg bauten CIA und MI6 in Kooperation mit den jeweiligen nationalen Geheimdiensten ein durch NATO-Strukturen koordiniertes Netzwerk antikommunistischer Geheimarmeen in ganz Westeuropa auf, deren Mitglieder durchweg aus alten und neuen Faschisten rekrutiert wurden; überall wurden geheime Waffenverstecke eingerichtet. Die Mitglieder der Stay-behind-Truppen sollten sich im Fall einer sowjetischen Invasion hinter die feindlichen Linien zurückfallen lassen und als Guerilla kämpfen. Die Verbindungen zu Rechtsradikalen führten in verschiedenen Ländern zu Gewalttaten mit Hunderten von Toten. Die Geheimsoldaten hatten Anweisung, Gewaltakte auszuführen und diese Linken anzulasten; zudem unterwanderten sie linke Bewegungen, um sie dazu zu drängen, Gewalt anzuwenden. „Indem die Geheimarmeen zusammen mit überzeugten rechtsradikalen Terroristen unschuldige Bürger auf Marktplätzen oder in Supermärkten töteten und die Verbrechen dann den Kommunisten in die Schuhe schoben, machten sie die Ängste der Strategen des Pentagons zu den Ängsten der europäischen Bürger“, schreibt der Historiker Daniele Ganser in seinem Buch NATO-Geheimarmeen in Europa, das als Standardwerk zum Thema gilt.1 Die NATO focht also einen geheimen Kampf gegen die politischen Kräfte der Linken – und tut es, wie verschiedene Ereignisse in den letzten Jahren nahelegen, trotz gegenteiliger Behauptungen wahrscheinlich noch immer.

Es verwundert vor diesem Hintergrund nicht, dass anlässlich der 50. Konferenz einem vormaligen Offizier der Naziwehrmacht gehuldigt wurde. Die Rede ist von Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin, auf dessen Initiative das Treffen von Militärs, Politikern, Rüstungsindustriellen und anderen Vertretern des Kapitals 1963 zum ersten Mal stattfand – seinerzeit noch unter dem Titel „Internationale Wehrkundebegegnung“ oder schlicht „Wehrkundetagung“. Kleist rief bereits 1952 – drei Jahre vor der offiziellen Gründung der Bundeswehr – die „Gesellschaft für Wehrkunde“ (GfW) ins Leben, bei der selbst verurteilte Naziverbrecher hoch willkommen waren. Der aus Steuermitteln finanzierte Verein, der mittlerweile zwar „Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik“ heißt, aber immer noch unter dem Kürzel GfW firmiert, hat aktuell rund 7000 Mitglieder, darunter zahlreiche hochrangige Funktionsträger aus Staat, Politik, Militär und Rüstungsindustrie. Bis heute sieht die Organisation ihre Aufgabe darin, „Verständnis zu wecken für die stete Notwendigkeit, den Frieden in Freiheit und die Souveränität Deutschlands zu schützen sowie den Gefahren der inneren Schwächung des freiheitlichen Selbstbehauptungswillens entgegenzuwirken“.2

Die Rolle des Tübinger „Honorarprofessors“ Ischinger

1999 übernahm der von Bundeskanzler Kohl hoch geschätzte Berater und Rüstungslobbyist Horst Teltschik (CDU) die Leitung der mittlerweile „Sicherheitskonferenz“ genannten Münchner Tagung. Von einer „Friedensdividende“, die nach dem Ende des „Kalten Krieges“ Ost wie West in Form drastisch verminderter Rüstungsausgaben zugute kommen sollte, war zu diesem Zeitpunkt längst keine Rede mehr, im Gegenteil: Bereits wenige Wochen nach dem Münchner Treffen fielen deutsche Bomben auf Jugoslawien – zum zweiten Mal in einem Jahrhundert.
Der seit 2009 amtierende Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, seit April 2011 „Honorarprofessor“ am Institut für Politikwissenschaft der Eberhard Karls Universität Tübingen, war an der Führung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs als Staatssekretär im Auswärtigen Amt maßgeblich beteiligt. Bis heute verteidigt er die Aggression mit der vielfach widerlegten Propagandalüge,3 man habe eine „humanitäre Katastrophe“ in der serbischen Provinz Kosovo verhindern müssen.
Ischinger verfolgt deutsche und europäische Großmachtsfantasien. Die seit Jahren anhaltende Weltwirtschaftskrise, die unter anderem weite Teile der griechischen Bevölkerung bereits in die völlige Verelendung gestürzt hat, kommt ihm da gerade recht – scheint sie doch geeignet, ihn der Verwirklichung seines Traums ein ganzes Stück näher zu bringen: „Infolge der Krise in Europa ist das Gewicht Deutschlands gewachsen. So sind auch die Erwartungen der Welt an die deutsche Führungskraft gestiegen. […] Es ist die Chance Deutschlands, als Schwergewicht in der EU zu wirken.“ Für problematisch hält er, dass im Fall der Entsendung der Bundeswehr in ausländische Kriegsgebiete nach wie vor der sogenannte Parlamentsvorbehalt gilt. Diesen würde er am liebsten sofort abschaffen: „Die Sorge ist, dass Deutschlands Partner kaum […] Entscheidungen im Sinne einer weitergehenden Integration ihrer Streitkräfte zustimmen würden, wenn der Bundestag ein uneingeschränktes Veto bei allen militärischen Einsätzen behielte.“
Künftige Einsatzgebiete sieht Ischinger nach eigenem Bekunden vor allem in Afrika, das er „nicht den Chinesen überlassen“ möchte. Der Nachrichtensender n-tv, der Ischinger mit dieser Äußerung zitierte, weiß auch, warum etwa die Zentralafrikanische Republik ganz oben auf der Interventionsagenda des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz steht: Hier „gibt es Gold, Diamanten, Uran, Holz, Kaffee und zahlreiche andere Rohstoffe. Allerdings rangiert das Land mit einem Handelsvolumen von nur etwa fünf Millionen Euro im Jahr 2012 gerade einmal an 175. Stelle der deutschen Handelspartner“.4
Da muss man sich fast freuen, dass sich Ischinger im Fall der Ukraine noch auf die politische Unterstützung der mit Faschisten durchsetzten Opposition15 beschränkt. Dass der vom Westen unterstützte Euromaidan-Protest auch von faschistischen Kräften getragen wird, spielte bei der Sicherheitskonferenz natürlich keine Rolle. Der US-Staatssekretär John Kerry erklärte am Samstag, dass die Ukrainer um ihre „Freiheit und Demokratie“ kämpfen würden. Ihm zufolge unterstützen die USA und die EU das ukrainische Volk in diesem Kampf.

Auch heute: Bündnisse mit Faschisten werden vom Westen und von der NATO gestützt

Am Rand der Demonstrationsroute jubelten am Sendlinger Tor Personen, Ukraine- und EU-Fahnen schwenkend, für Klitschko und warben für Sanktionen gegen die Regierung unter Janukowitsch. Geschützt wurden sie dabei von der deutschen Polizei. Etwa 500 Menschen hatten laut Polizei zuvor an einer Kundgebung mit Klitschko teilgenommen. Die Demonstranten, darunter wohl viele Exil-Ukrainer, haben für drei Tage ein „Protestcamp“ aufgebaut, und Klitschko ließ es sich am Samstagmittag nicht nehmen, dort eine kurze Ansprache zu halten. „Ohne Kampf gibt es keinen Sieg. Wir werden kämpfen“, rief er seinen Anhängern zu, bevor er die Bühne nach zwei Minuten wieder verließ. Dafür wurde der Chef der UDAR (Ukrainische Demokratische Alianz für Reformen), der sich in einem Oppositionsbündnis mit Faschisten befindet, von den Teilnehmern mit Sprechchören gefeiert. Auf ihren Flugblättern stand: „Ruhm sei der Ukraine!“
Seit Beginn der Proteste im November bildet die von Vitali Klitschko geführte UDAR gemeinsam mit Julija Timoschenkos Batkiwschtschyna und der rechtsradikalen Swoboda von Oleh Tjahnybok – der glaubt, die Ukraine werde von einer „jüdisch-russischen Mafia“ regiert – ein oppositionelles Dreierbündnis. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) bezeichnet die UDAR als „Programmpartei nach deutschem Vorbild“. Sie hat die Partei protegiert: Klitschko und andere führende Mitglieder der UDAR waren im Januar 2011 zu einem dreitägigen „Informations- und Dialog-Programm“ der KAS in Berlin, was der „im Aufbauprozeß befindlichen Partei eine große Hilfe“ gewesen sei. Nachdem der CDU-Politiker Werner Jostmeier den Boxweltmeister und Politiker Klitschko Ende 2011 getroffen hatte, berichtete er sogar, dass die Stiftung diesen damit „beauftragt“ habe, „in der Ukraine eine christlich-konservative Partei unterstützend mit auf die Beine zu stellen und zu etablieren.“ Diese Formulierung findet man inzwischen nicht mehr auf seiner Website; wie das Büro des Landtagspolitikers auf Anfrage mitteilt, sei man von der KAS „gebeten worden, den Satz zu löschen“.
In Berlin hat Klitschko jedenfalls versprochen, „die Ukraine so schnell wie möglich in die EU zu integrieren“. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ihm offenbar jedes Mittel recht – auch das Bündnis mit Faschisten. Denn Swoboda ist 2004 aus der „Sozial-Nationalen Partei“ hervorgegangen, die ihre „Anlehnung an die nationalsozialistische Ideologie der NSDAP nie verborgen hatte“, wie die KAS einräumt. Ihre historischen Wurzeln liegen in der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Diese Nazi-Kollaborateure seien, so die Stiftung weiter, „umstritten“, da sie sich „neben ihrem Freiheitsbestreben als ukrainische Nationalbewegung gegen die Rote Armee“ im Zweiten Weltkrieg auch an Kriegsverbrechen schuldig gemacht hätten.
In einer Stellungnahme der KAS zur Situation in der Ukraine warnte Gabriele Baumann, Leiterin des Auslandsbüros der Stiftung in Kiew, kürzlich vor „Blindjustiz“, die im Rahmen der Aufstände erfolgen könnte. Davon, dass es in der Zwischenzeit Nachrichten darüber gibt, dass von Faschisten kontrolliere Gebietsverwaltungen die Tätigkeit der regierenden Partei der Regionen sowie die Kommunistische Partei verboten worden sei, sagt sie nichts. Die KAS spielt den Einfluss der Rechten herunter: „Es sind nicht so viele Rechtsradikale, wie oft dargestellt wird. Zum ultraradikalen rechten Block gehören einige Hundert“. Dass Faschisten die „Euromaidan“-Protestbewegung, an deren Spitze der Westen Klitschko sehen will, zunehmend bestimmen, lässt sich alldeings nicht mehr leugnen. Auch die Süddeutsche Zeitung sprach in diesem Zusammenhang kürzlich von einer „gekaperten“ Oppositionsbewegung und zitierte eine NGO-Vertreterin mit den Worten: „Es war auf dem Maidan nach den ersten zehn Tagen deutlich sichtbar, dass radikale Kräfte von rechts nicht nur die Logistik übernommen, sondern auch Aktionen vorbereitet und dominiert haben.“

Normalisierung des deutschen Militarismus

Zum ersten Mal wurde die Konferenz, die offiziell eine rein „private“ Veranstaltung ist, von einem Bundespräsidenten eröffnet: „Wir Deutschen sind auf dem Weg zu einer Form der Verantwortung, die wir noch nicht eingeübt haben“, sagte Joachim Gauck am Freitag am Rednerpult im Foyer des edlen Bayerischen Hofes, weiter: „Kurzum: Ich möchte sprechen über die Rolle Deutschlands in der Welt.“ Gauck plädierte eindringlich für eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt; die historische Schuld solle nicht länger Grund für außenpolitische Zurückhaltung sein. Das passte natürlich ganz gut in diese Woche, da Steinmeier, von der Leyen und Merkel sich einen kleinen koalitionsinternen Wettlauf darin liefern, wer nun Deutschlands neue Rolle in der Welt wie offensiv definiert. Einig sind sich die beiden darin, dass die Bundesrepublik militärisch aktiver sein muss als in der Vergangenheit. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte in einem Interview eine Debatte über ein stärkeres weltweites Engagement Deutschlands angestoßen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte dazu im Bundestag erklärt, die „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ dürfe nicht mit einer „Kultur des Heraushaltens“ verwechselt werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Donnerstag nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Deutschland müsse sich „bei der Lösung internationaler Konflikte einmischen“.
Gauck argumentiert so: Deutschlands außenpolitische Zurückhaltung sei in der Vergangenheit mit Blick auf die Nazi-Zeit und die Einhegung durch die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg gut begründet gewesen. Und es gebe durchaus Gründe, dies so fortzuführen. Doch er ist anderer Meinung: „Das überzeugt mich nicht.“ Ganz Realpolitiker, definiert Gauck das Interesse Deutschlands: Die Bundesrepublik profitiere überdurchschnittlich von einer „offenen“ Weltordnung, „einer Weltordnung, die Deutschland erlaubt, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden“. Daraus leite sich ab, „dieses Ordnungsgefüge, dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen“.
„Von deutschem Boden darf keine Zurückhaltung mehr ausgehen“, formuliert die junge Welt treffend den Grundtenor der Konferenz.5 „Deutsche Großmachtambitionen“ habe Gauck in seiner Rede formuliert, meinte auch Tobias Pflüger in seinem Redebeitrag. Er zitierte dazu Gaucks Vorwurf an „jene“ Pazifisten, die Deutschlands historische Schuld nur benutzen würden, um „dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken“.
Das Fazit zu dieser Konferenz und den Protesten gegen sie kann lauten: Die NATO, militärischer Arm der reichsten kapitalistischen Staaten, ist eine Kriegsallianz zur Durch­setzung der Profitinteressen der transnationalen Konzerne, der Banken und Waffenprodu­zenten, und Deutschland ist in Europa die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO. Unter Bruch der Verfassung ist die BRD bei jedem dieser Kriege offen oder verdeckt dabei, um eigene wirtschafts- und machtpolitische Interessen durchzusetzen, und dieses „Engagement“ soll in Zukunft, wie aus den oben zitierten Stimmen herrschender Politiker deutlich hervorgeht, noch verstärkt werden.

Militarismus, Antimilitarismus und die Tübinger Linke

Die Tübinger Linke hätte allen Grund, die jährlichen Proteste gegen die „Sicherheitskonferenz“ zu unterstützen – allein schon, weil der Leiter des Kriegstreibertreffens ein Tübinger „Honorarprofessor“ ist. Ischinger hat besondere Beziehungen zur Region, in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung sagte er kürzlich: „Ich bin in Nürtingen zur Schule gegangen, habe dort Abitur gemacht und durfte meine ersten großen Konzerte in der Stuttgarter Liederhalle erleben. Das prägt sich tief ein. Nach dem Tod meiner Eltern, die in Nürtingen gelebt haben, sind meine familiären Bindungen leider schwächer geworden. Aber ich habe eine neue Nabelschnur durch die Honorarprofessur an der Universität Tübingen, die mich regelmäßig im Sommersemester in die Heimat führt.“
Leider hat die Tübinger Linke es seit 2011 nicht vollbracht, diese Gelegenheit für öffentlichkeitswirksame antimilitaristische Proteste zu nutzen sowie Ischinger seinen „Heimataufenthalt“ jedesmal kräftig zu vermiesen, sondern den Kriegstreiber im Großen und Ganzen beinahe ohne Protest seit über zwei Jahren in Tübingen gewähren lassen. Dieser Umstand zeugt von der die Schwäche und Zersplittertheit der Tübinger „linken Szene“ und/oder von deren Selbstentwaffnung durch die Abkehr von politisch relevanten Themen wie Militarismus. Viel mehr als eine subkulturelle Szene ist die „autonome“ Linke in Tübingen derzeit wohl leider nicht.
Dies zeigt auch die Tatsache, dass die Proteste, die mit der Tübinger „Zivilklausel“ im Zusammenhang standen, so schnell abgeebbt sind. Weiterhin forscht die Uni­ver­si­tät Tü­bin­gen unbehelligt im Auf­trag der Bun­des­wehr, ob­wohl eine Zi­vil­klau­sel in der Grund­ord­nung der Uni­ver­si­tät Tü­bin­gen das seit Ja­nu­ar 2010 ver­bie­tet. Die Klau­sel lau­tet: „Lehre, For­schung und Stu­di­um an der Uni­ver­si­tät sol­len fried­li­chen Zwe­cken die­nen, das Zu­sam­men­le­ben der Völ­ker be­rei­chern und im Be­wusst­sein der Er­hal­tung der na­tür­li­chen Le­bens­grund­la­gen er­fol­gen.“ Trotz­dem flie­ßen zur Fi­nan­zie­rung wehr­me­di­zi­ni­scher For­schung eine halbe Mil­li­on Euro vom Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um an die Uni­ver­si­tät. Aber auch andersherum spart sich die Forschungsabteilung der Bundeswehr Geld durch zusammenarbeit mit „zivilen“ Einrichtungen wie der Uni Tübingen. Die Zi­vil­klau­sel wurde im Rah­men der stu­den­ti­schen Pro­tes­te im Win­ter 2009/10 er­kämpft und ist seit­her in der Grund­ord­nung der Uni­ver­si­tät fest­ge­schrie­ben – den­noch haben seit­her zahl­rei­che Ver­an­stal­tun­gen rund um den Cam­pus statt­ge­fun­den, die ihr wi­der­spre­chen. Die Uni­ver­si­tät hat bis­her über­haupt nicht auf die Klau­sel re­agiert (vgl. unseren Artikel Ringvorlesung mit Militärs).

Es gäbe jedenfalls durchaus genügend Gründe für die Tübinger Linke, sowohl lokal antimilitaristische Proteste zu organisieren, als auch die jährlichen Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu unterstützen. Dass gegen die Missachtung der Zivilklausel durch die Universität sowie gegen die Honorarprofessur Ischingers in Tübingen nichts unternommen wird und dass die Unterstützung der Proteste gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ aus der Tübinger Region zahlenmäßig in den letzten Jahren abgenommen hat, ist bedauerlich und bedenklich. Nur für dieses Jahr könnten die Proteste gegen die homophobe Demonstration „Kampf gegen die Regenbogenideologie“ am selben Tag in Stuttgart als Ausrede gelten.
Ein am Grad der Verstricktheit in falsches, die herrschenden Zustände affirmierendes Bewusstsein kaum mehr zu überbietendes Armutszeugnis dagegen haben sich Teile der Tübinger „Szene“ ausgestellt, als sie vor Kurzem deutlich machten, dass sie den linken, antiimperialistischen Antimilitarismus an sich aufgegeben haben und sich in einem als „antifaschistisch“ verklärten Kampf an der Seite von USA und NATO gegen das Phantom eines angeblichen „Islamfaschismus“ wähnen: Am 3. Dezember 2013 lud eine Tübinger Gruppe, die sich selbst als „kommunistisch“ bezeichnet, den Wiener Publizisten Stephan Grigat ein, der für ein militärisches Vorgehen gegen den Iran plädiert und deshalb international von Linken als Kriegstreiber, der die Agenda der Neokonservativen in der Linken salonfähig macht, angesehen wird6.
Natürlich bemühten die Veranstaltenden sich um Rechtfertigung: Die militärische Lösung sei von Grigat „als schlechteste deklariert“ worden,7 außerdem ginge es „um gezielte(!) Angriffe“.8 Dass sie dabei selbst schon klingen wie Gauck („Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen“10) sowie der Propaganda-Lüge der Militärs vom „sauberen Krieg“ bzw. „surgical strike“ aufsitzen, scheint ihnen gar nicht mehr aufzufallen. Dass Krieg immer „schmutzig“ ist, zeigten wieder eindringlich Bilder, die auf der Demonstration gegen die NATO-“Sicherheitskonferenz“ zu sehen waren. Hier wurde deutlich, dass z.B. auch die angeblich „gezielte Tötung“ durch Drohnen eine Kriegslüge ist – so war etwa auf einem Plakat einer Aktivistin war zu lesen: „† 24.10.2012 Mamana Bibi aus Ghundi Kala: Sie wurde bei einem Drohnenangriff umgebracht, als sie ihr Feld kultivierte.“ Man geht davon aus, dass allein in Pakistan durch US-Drohnenangriffe zwischen 416 und 951 Zivilisten getötet wurden; 168 bis 200 dieser Opfer sollen Kinder gewesen sein9.

Wer es allen Ernstes als „kommunistisch“ ausgibt, an der Seite von USA und NATO Krieg zu führen, hat jeglichen Bezug zur eigenen Geschichte verloren, waren es doch gerade die USA und die NATO, die den Kommunismus in Europa und die europäische Linke insgesamt unter Einsatz terroristischer Methoden zerstört haben, und sind es doch die USA und die NATO, die das Wiedererstarken sozialistischer Bewegungen weltweit verhindert haben und weiterhin verhindern – mit allen Mitteln. Allein durch die Unterstützung faschistischer und anderen rechter Bewegungen und autoritären Regimes in aller Welt geht die Verfolgung und der Tod von Millionen Kommunisten weltweit auf ihr Konto. Die meisten der repressivsten Diktaturen des 20. Jahrhunderts, wie die von Suharto, Videla, Pinochet, Marcos, Mobutu, Franco oder „Baby Doc“ Duvalier, wurden von westlichen Politikern, Kapitalisten und Geheimdiensten an die Macht gebracht oder dort gehalten. Allein die Blutspur Henry Kissingers, der bei der „Sicherheitskonferenz“ 2009 erster Preisträger des damals neu begründeteten Ewald von Kleist-“Friedenspreises“ war, zieht sich von Lateinamerika bis nach Asien. Bei der Verleihung des „Friedenspreises“ wurde Kissinger dafür als „Ikone der amerikanischen Außenpolitik“ präsentiert – Wolfgang Ischinger hat allein damit schon deutlich gemacht, wo er steht.11
Das Label „antifaschistisch“ für von den USA und/oder der NATO getragene Militäreinsätze ist also absurd. Eine „antifaschistische“ Bewegung, die so etwas behauptet, verhält sich nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch zustimmend zur neoliberalen Agenda der Herrschenden. Antifaschismus, Antimilitarismus und Antiimperialismus bilden aus guten historischen Gründen eine eigentlich untrennbare Trinität. Faschismus bedeutet Militarismus und letztlich Krieg, weshalb die antifaschistische Bewegung antimilitaristisch sein muss und das Bündnis mit der Friedensbewegung und pazifistischen Kräften suchen muss. Für (neo-)imperialistische Kriegspolitik, also militärische Eingriffe mächtiger in machtlosere Staaten, sind meist wirtschaftliche Gründe und geopolitischen Großmachtsbestrebungen die Ursachen. Faschismus und Krieg sind zwei Strategien des Kapitals, die sozialen Bewegungen und innenpolitischen Unruhen zu befrieden und den „Feind“ nach außen zu projezieren: Sei es der böse (französische) Erbfeind oder der böse (orientalische) Terrorist/Diktator. (Neo-)Imperialismus und Faschismus sind zwei Seiten derselben kapitalistischen Medaille, weshalb antiimperialistische Solidarität logischerweise Bestandteil antifaschistischer Ausrichtung sein sollte: Antifaschismus bedeutet auch Antiimperialismus.12
Doch das haben diejenigen, die mit Jungle World-Autor Thomas von der Osten-Sacken behaupten, ein angeblicher „Islam-Nazismus“ sei dem deutschen „Nationalsozialismus“ ähnlich, längst vergessen – für sie bedeutet Antifaschismus heute vielmehr, so von der Osten-Sacken weiter, diesen „Islam-Nazis“ „aufs Maul zu hauen, zu verknasten und umzubringen“ – als „Antifaschisten“ müsse man „Krieg führen“13. Solche Ansichten unterscheiden sich nicht mehr von denjenigen von Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, welche er in der neokonservativen Springer-Zeitung Die Welt äußert.14 Wer so die „Errungenschaften“ der „westlichen Zivilisation“ verteidigt, ist offenbar emotional sowie intellektuell gänzlich erstarrt in der eigenen bürgerlichen Kälte und hat den Antriebsgrund jeglicher linken Politik längst vergessen: Das Aufbegehren gegen Ausbeutung und Unterdrückung, die Solidarität mit den Verdammten dieser Erde.
Die Tübinger Linke sollte sich die Frage stellen, ob es nicht an der Zeit wäre, angesichts der Verflechtungen lokaler Strukturen wie etwa der Eberhard Karls Universität mit Bundeswehr und NATO, antimilitaristische Proteste vor Ort dagegen auf die Beine zu stellen sowie die jährliche Mobilisierung gegen die „Sicherheitskonferenz“ vor Ort in Zukunft wieder mehr zu unterstützen. Insgesamt sollte mehr darüber nachgedacht werden, wie die Tübinger Gruppen wieder besser zusammenarbeiten und gemeinsame Ansatzpunkte finden können, anstatt weiterhin ein Klima gegenseitiger Verdächtigung und Denunziation zu etablieren. Dass dazu gewisse linke Grundüberzeugungen geteilt werden sollten, versteht sich von selbst. Davon ausgehend könnte etwa der Ansatzpunkt Universität für diverse Tübinger linke Gruppen dazu Anlass geben, sich in einem breiten Bündnis gemeinsam zu engagieren, schließlich konzentrieren sich dort einige Merkmale, welche von Tübinger Gruppen in der Vergangenheit schon thematisiert worden sind, wie beispielsweise Elitarismus, Militärforschung, Tierversuche, die mangelhafte Aufarbeitung der NS-Vergangenheit oder das Hofieren reaktionärer Burschenschaften.
Tübinger Gruppen und Personen, die Auffassungen vertreten, die in die Richtung von Positionen gehen, wie sie durch die obigen Zitate von Thomas von der Osten-Sacken auf den Punkt gebracht sind, sollten sich darüber Gedanken machen, inwieweit sie sich vielleicht – wie weit auch immer – haben mitreißen lassen von jenem Teil der Alt-68er und sonstigen Ex-Linken, die im Zug des globalen Siegeszuges des Kapitalismus nach 1989/90 selbst eine politische „Wende“ vollzogen haben und inzwischen letztlich für die Interessen jener einstehen, die sich jährlich zur NATO-“Sicherheitskonferenz“ in München versammeln. Sie sollten darüber diskutieren, ob sie bei diesem affirmative turn wirklich mitmachen wollen oder nicht. Ältere Aktive sollten überlegen, ob sie nicht einseitige Inhalte in ihren Veranstaltungen vermitteln, jüngere, ob die Orte ihrer politischen Bildung ihnen ein ganzes Bild vermitteln können. Und: Wir müssen uns gegenseitig das Machen von Fehlern zugestehen. Vermeintliche oder tatsächliche Fehler oder Unzulänglichkeiten sollten nicht dazu benutzt werden, um andere an den „Pranger“ der „Szene“ zu stellen und sie aus letzterer zu verdrängen. Emanzipatorische Praxis sollte sich nicht dadurch auszeichnen, Vorwürfe als politische Herrschaftsinstrumente einzusetzen, sondern sachliche Kritik an anderen linken Gruppen beinhalten. Die dadurch entstehende Atmosphäre von Unterstützung und Akzeptanz würde der linken Bewegung massiven Aufschwung geben. Für Gruppen, die sich fortschrittliches Denken auf ihre Fahnen geschrieben haben, sollte das gelten, was kürzlich in anderem Zusammenhang formuliert worden ist: „Wir wollen ein breiteres Bewusstsein für einen respektvollen Umgang miteinander und wünschen uns, dass die Menschen sich über ihr eigenes Verhalten Gedanken machen und daran arbeiten. Wer es mit einer befreiten Gesellschaft als Ziel ernst meint, sollte auf dem Weg dort hin auch sich selbst verändern und das nicht nur von anderen erwarten.“

Dieser Artikel wurde bereits auf tueinfo.org veröffentlicht und wurde für diese Homepage hier leicht verändert.

  1. zitiert nach http://www.danieleganser.ch/assets/files/Inhalte/Interviews/Zeitungsinterviews/Hintergrund%20-%20Partnerdienste.pdf [zurück]
  2. http://www.jungewelt.de/2014/02-01/013.php [zurück]
  3. http://www.youtube.com/watch?v=NqPnn-GD4-k [zurück]
  4. http://www.jungewelt.de/2014/02-01/015.php [zurück]
  5. http://www.jungewelt.de/2014/02-03/051.php [zurück]
  6. vgl. http://www.cpgb.org.uk/assets/files/wwpdf/ww991.pdf, Seite 3 („Smooth“ von Maciej Zurowski) [zurück]
  7. http://www.tueinfo.org/cms/node/21579 [zurück]
  8. http://www.tueinfo.org/cms/node/21566 [zurück]
  9. http://www.jungewelt.de/2014/01-31/052.php [zurück]
  10. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rede-von-bundespraesident-gauck-bei-sicherheitskonferenz-im-wortlaut-a-950464.html [zurück]
  11. http://sicherheitskonferenz.de/de/Kriegsverbrecher-Kissinger [zurück]
  12. Der Begriff Imperialismus bezieht für uns sowohl den klassischen Imperialismus der europäischen Großmächte bis ins 20. Jahrhundert ein, die Kolonien zum Ergebnis hatten, als auch modernen Neoimperialismus, der „nur“ Marktöffnung, neoliberale Politik, Ressourcenverfügbarkeit, Absatzmärkte in neokolonialen Ländern mit sich bringt. [zurück]
  13. http://archive.is/J2kz5 [zurück]
  14. vgl. http://www.welt.de/debatte/article11148187/Der-Westen-und-das-hoehnische-Lachen-der-Islamisten.html [zurück]
  15. vgl. http://www.hintergrund.de/201401212958/politik/politik-eu/vorwaerts-mit-neonazis.html und http://www.hintergrund.de/201401302975/politik/politik-eu/ukraine-westen-forciert-buergerkrieg.html [zurück]

Termine: One Billion Rising und Mahnwache gegen Affenversuche


Am Freitag den 14. Februar 2014 findet in Tübingen die zweite Tanzdemo gegen Gewalt gegen Frauen One Billion Rising statt. Da jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens statistisch gesehen mindestens einmal Opfer von Gewalt wird, wollen sich eine Milliarde Menschen (engl. one billion) dagegen erheben. Ab 17 Uhr am Europaplatz (vor dem Hauptbahnhof) kann jede aktiv teilnehmen und jeder solidarisch mitmachen!


Am Samstag den 15. Februar 2014 findet auf dem Holzmarkt um 11-13 Uhr eine Mahnwache gegen Affenversuche statt. Die Mahnwache will an das 5-jährige bestehen der Kampagne gegen Affenversuche in Tübingen erinnern. Teilnahme in dunkler Kleidung ist erwünscht.




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: