Verschärfung des Asyrechts verhindern


Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Dies hätte zur Folge, dass Asylantragsteller aus diesen Ländern kaum noch eine Chance hätten, in Deutschland Schutz zu erhalten. – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.

Sich gegen die Verschärfung des Asylrechts zu engagieren, ist zunächst einmal ein Akt der Solidarität: Wir alle müssen uns verwerten für die Milliardengewinne der Großkonzerne; es werden alle möglichen Mittel benutzt, um uns weniger zu geben für die Arbeit, die wir leisten: Altersunterschiede, Unterschiede im Aussehen, Geschlecht, Zeugnisse, Noten – und eben auch Pässe und Staatsangehörigkeiten. Dass in anderen Ländern die Produktionskosten niedriger sind, weil die Löhne niedriger, die Arbeitsbedingungen schlechter und die Arbeitsmöglichkeiten geringer sind, ist sowohl eine häufige Fluchtursache wie auch die Ursache dafür, dass Betriebe hier abziehen oder schließen und woanders Werke bauen. Diese Methode uns auszubeuten, vor allem, indem vielen von uns gesagt wird, sie hätten den falschen oder keinen Pass, hat also viele Seiten.


500 Menschen demonstrierten in Freiburg gegen Abschiebung von Roma 2013

Aber nicht nur werden wir gespalten, indem wir in verschiedenen Territorien besser oder schlechter verdienen, wir werden auch innerhalb eines Territoriums gespalten: Ohne Pass droht permanent die Abschiebung, die Reisefreiheit sogar innerhalb des Landes wird begrenzt, das Recht eine Wohnung zu mieten oder zu arbeiten wird Menschen verwehrt. Die bürgerlichen Medien, konzentriert in der Hand weniger Medienkonzerne, und die Parteien von der Mitte bis ins rechte Spektrum versuchen mit allen Mitteln uns in verschiedene Nationen einzuteilen und uns weiszumachen, wir dürften das „wir“ nicht als Lohnabhängige global denken, sondern als „Deutsche“, „Franzosen“ oder „Nigerianer“. Sie wollen uns von unserer Solidarität, unserer Einheit als Klasse, abbringen, weil diese unsere Ausbeutung erschweren, ja verunmöglichen würde.


Der Zaun der EU-Außengrenzen in Ceuta

Sie liefern aber nicht nur diese ideologischen Argumente, um uns zu spalten, sondern auch handfeste materielle: Als Inhaberinnen eines Passes haben wir bestimmte Rechte auf Sozialhilfe, auf Reisefreiheit und Erleichterungen in fast allen Bereichen. Wir sollen diese Privilegien annehmen und die Ausgrenzung der Menschen ohne den entsprechenden Pass akzeptieren. Hier ist die Solidarität auch mit „den Anderen“ gefragt, denn die „Anderen“ sind in Wirklichkeit ein Teil von uns, der Ausgebeuteten und Unterdrückten.

Die Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit und offenen Grenzen ist die Forderung nach Klassenkampf und der Abschaffung des Kapitalismus. Unsere Solidarität gilt allen Lohnabhängigen und Besitzlosen weltweit! Sie zusätzlich auf alle quälbaren Körper, und damit auch auf die kapitalistisch ausgebeuteten Tiere, auszudehnen ist unser Anliegen!

Wir rufen deshalb dazu auf, die Demonstration Roma haben kein „sicheres Herkunftsland“ in Stuttgart am kommenden Samstag zu unterstützen. Aus dem Bewusstsein um Ausbeutung und Unterdrückung rufen wir auch alle Tierbefreierinnen und Tierbefreier und Tierrechtlerinnen und Tierrechtler auf, am Protest teilzunehmen.

Für ein universales Asylrecht. Gegen die Verschärfung des Asylrechts. Für Bewegungsfreiheit für Mensch und Tier. Gegen die globale Ausbeutung und den Kapitalismus!

13. September 2014, 12 Uhr, Schlossplatz Stuttgart.

Aufruf des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg





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