Wie Medienpropaganda funktioniert und das erfolgreiche Blockupy-Festival


Kulturindustrielle Symbole benutzen: Blockupy ergänzt traditionelle Mittel der Demonstration wie Transparente und Fahnen mit neuen, wie bebilderten Umzugskartons, bemalten Regenschrimen und veränderten Stand-Ups.

„Gelungener und fast vollständig friedlicher Protest, wenn auch ein wenig zu sehr auf der symbolischen Ebene geblieben.“ So würden vielleicht die meisten Teilnehmenden der Aktion des Blockupy Festival 2014 die Aktion am neuen Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) beschreiben.
Am Samstag den 22.November, dem Aktionstag des Blockupy Festivals, hatten 3000 Menschen sich auf eine Demonstration von der Paulskirche bis zum neuen EZB-Gebäude begeben, um gegen die tödliche Austeritätspolitik der Troika und die kapitalistischen Verhältnisse insgesamt zu demonstrieren. Mit dabei hatten sie neben den üblichen Transparenten und Regenschirmen auch Umzugskartons, die sie vor das Gebäude stellen wollten, bemalt mit dem was auf den „Müllhaufen der Geschichte gehörte“ aber von der EZB-Politik produziert wurde: Armut, Niedriglohn, Krankheit und fehlende Medikamente, Altersarmut und Spät-Rente, aber auch Massentierhaltung und Schlachtfabriken. Vor Ort wurden aber die Kartons nicht nur niedergelegt, sondern auch von ca. 100 Aktivistinnen* genutzt um über das Tor vor dem Gebäude zu springen, direkt vor dem Gebäude zu demonstrieren und Farbeier gegen den Prunkbau zu werfen. Das war sicherlich legitim und klüger, als zu versuchen das Gebäude zu demolieren, letzteres aber wäre angesichts der wohl vielen Tausend Toten, die die Politik der EZB vor allem in Südeuropa bereits forderte (etliche Selbstmorde aus Verzweiflung, Tod durch Medikamente, die sich die Betroffenen nicht mehr leisten konnten, frühzeitiges Ableben von Renterinnen wegen fehlender Versorgung und Arbeitsunfälle wegen Überarbeitung und fehlender Arbeitssicherheit, durch die Krisenpolitik obdachlos Gewordene die erfrohren usw.) angemessen gewesen wäre.

Nachdem die Demonstrantinnen 20 Minuten vor dem Gebäude mit Transparenten posierten, verließen sie auf Aufforderung der Polizei das Gelände auch wieder völlig freiwillig. In Anbetracht der Blockupy-Demonstrationen 2012 und 2013, wo die Polizeileitung das Versammlungsrecht illegalerweise außer Kraft setzte, was die Gerichte im Nachhinein bestätigten und einen Sturm von Entrüstung in der Öffentlichkeit auslöste, also eine sichtliche Besserung. Der Pfeffersprayeinsatz vor dem Tor wurde aus Sicht vieler Demonstrantinnen dann ohne jeden Sinn von der Polizei vom Zaun gebrochen.

Bei den bürgerlichen Medien wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Süddeutsche Zeitung klingt das jedoch ganz anders: Bereits in den Überschriften ist von Verletzten und Verhafteten die Rede. Es sei ein großes Glück, so die FAZ, dass die Polizei nicht schwer verletzt worden sei. Tatsächlich wurden 3 Menschen nach der Aktion verhaftet, es gab bei den Aktivistinnen ca. 20 Verletzte durch den Pfeffersprayeinsatz und 5 mit Handverletzungen durch das Überklettern des Zaunes; die Polizei spricht von 9 verletzten Beamten, wobei berücksichtigt werden muss, dass dabei auch oft die durch das eigene Pfefferspray ‚Verletzten‘ mitgezählt werden.

Die Kniffe der bürgerlichen Presse und anderen Medien sind bekannt:
1. Erstmal wird die Anzahl der Demonstrantinnen immer reduziert (so spricht die Polizei hier von nur 2000 Demonstrantinnen), auch wenn eigenhändige Zählungen fast immer näher an die Zahlen der Veranstalterinnen kommen bzw. diesen entsprechen.
2. Dann wird die Aktion hauptsächlich aus Sicht der Polizei dargestellt, vereinzelt aber auch am Rande die Perspektive der Demonstrantinnen kurz erwähnt. Das weckt einerseits den Eindruck, es wäre keine einseitige Darstellung und dennoch sympathisiert die Leserin hauptsächlich mit der Polizei.


Etwa 100 Aktive überklettern das Tor und stellen sich direkt vor die neue EZB. Die Polizei ist sichtlich überfordert.

3. Wird den Inhalten, die auf der Demonstration vermittelt werden, kaum Raum gegeben und wenn, dann wird doch einem „Experten“, der natürlich wenig mit den Zielen der Demonstration sympathisiert sondern die etablierten Verhältnisse verteidigt, hinlänglich die Möglichkeit gegeben, die Inhalte zu relativieren. Im Falle der Süddeutschen attestiert ein als „Politikwissenschaftler“ geadelter Kritiker der Bewegung, dass ihre Aktivitäten sinnlos seien und sie kaum noch Leute mobilisieren könnten. Tatsächlich kann aber von einer „Krise der Bewegung“, wie der Politikwissenschaftler Peter Grottian der Süddeutschen erzählt, nicht die Rede sein. Immerhin rechnete die Polizei mit 1000 Demonstrantinnen und es kamen dreimal soviele, obwohl die Demonstration im Gegensatz zu den letzten Jahren, viel weniger im Schwerpunkt der Mobilisierung lag, da dieses Jahr die Diskussionen, Workshops und Arbeitsgruppen das Zentrum des „Festivals“ bildeten. Natürlich dürfen auch die Konzerte, das Theaterstück und die Filmvorführungen, die dem Wochenende zumindest ein wenig den „Festival-Anstrich“ verpassten, nicht unerwähnt bleiben.


Auch Tierbefreier*innen haben es über den Zaun und direkt vor die EZB geschafft. (Da ev. strafrechtlich relevant sind hier die Gesichter und Merkmale besonders verschwommen.)

Dass die Presselandschaft und auch die entsprechenden Internetseiten und Fernsehsender so gleichgeschaltet wirken, garniert mit kleinen Körnchen von Kritik im Rahmen einer „Repressiven Toleranz“ (Herbert Marcuse) um sich doch noch als Medien von demokratischer Qualität zu präsentieren, haben wir zuletzt in unseren „Gedanken zum 9.November“ festgestellt. Wie kommt es aber zu dieser inhaltlichen Gleichschaltung? Wilde Verschwörungstheorien kranken immer an konkreten Beweisen und kommen meist zu absurden Feststellungen. Aber ist es wahrscheinlich, dass die Medien uns nur das vorsetzen, was sich verkaufen lässt und so was die Menschen hören wollen? Das gilt sicher für das eine oder andere Beispiel von Sensationsjournalismus, damit lässt sich aber keine bestimmte politische Position der Medien erklären. Tatsächlich werden immer wieder einzelne Strukturen, die zu solchen Gleichschaltungs-Wirkungen führen entdeckt und veröffentlicht:

In einer schon legendär gewordenen Folge der Satire-Serie „Neues aus der Anstalt“, wo tatsächlich in den öffentlich-rechtlichen Medien ein paar kritischen Geistern erlaubt wird, die unbequeme Wahrheit über die herrschenden Verhältnisse auszusprechen, solange sie lustig ist und als „Satire“ nie wirklich ernst genommen wird, wurde die Verbindung von Nato-Lobbyorganisationen und der Presse veröffentlicht:


Die dahintersteckende Recherche stammt von Uwe Krüger, welcher mit einer Netzwerkanalyse das Umfeld von 219 Journalistinnen von Leitmedien (also große Zeitungen wie Zeit, Welt, Bild, Spiegel, Süddeutsche, FAZ, usw.) untersuchte und feststellte, dass jede über dritte informelle mit den Eliten der Wirtschaft (Konzerne) und Politik (herrschende Parteien) verwoben war und sogar jede vierte mit Nato-Lobbyorganisationen. „Verwoben“ heißt, dass diese Journalistinnen Mitglieder, Vorstände usw. in diesen Nato-Lobbyorganisationen sind. So sind 16 Journalistinnen als Sprecherinnen und Entscheiderinnen beim World Economic Forum (WEF) in Davos aktiv, sieben bei der Nato-“Sicherheitskonferenz“ in München und sechs bei der Nato-Lobbygruppe Atlantikbrücke. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Um darüber zu berichten sind viel mehr Journalistinnen bei den großen Events vor Ort; hier geht es tatsächlich um Mitgliedschaft.

In einer anschließenden Frame-Analyse untersuchte Krüger die Inhalte des Veröffentlichten dieser Journalistinnen und stellte fest, dass sie inhaltlich in umstrittenen Fragen fast ausschließlich mit der Position der Eliten übereinstimmten und diese widergaben, z.B. bei der Definition von Sicherheit oder dem Afghanistan-Einsatz. In einer abschließenden inhaltsanalytischen Untersuchung der Berichterstattung über die Münchner Nato-“Sicherheitskonferenz“ belegt Krüger, dass von fünf großen Leitmedien die drei besonders elite-nahen FAZ, die Süddeutsche und die Welt im Grunde direkte Propaganda für die Nato und deren Spitzen betreiben: Der Diskurs der Eliten wird ausführlich dargelegt, die Gegnerinnen der Konferenz und die Teilnehmerinnen der Gegenveranstaltung „Münchner Friedenskonferenz“ werden diffamiert.
Insgesamt belegt Uwe Krüger, dass alle Leitmedien, denen Verbindung zu den Nato-Lobbygruppen nachgewiesen wurde z.B. in Sachen Nato-Kriege keinerlei Gegenposition darstellen. Sogar die Frankfurter Rundschau und die TAZ, denen als einzige der Leitmedien keine Verbindung nachgewiesen werden konnte, stellen in diesen Fragen keine Gegenposition dar. Lediglich fünf Artikel fand Krüger in diesen beiden Medien, die teilweise die Nato-Politik kritisierten.

In der Folge der Anstalt wird demnach völlig zurecht attestiert: „Dann sind ja diese Zeitungen [also alle großen deutschen Zeitungen, Anm.d.Red.] nichts anderes als die Lokalausgaben der Nato-Pressestelle.“ Dort wird zudem noch der skandalöse Fall aufgedeckt, dass Jochen Bittner in seiner Tätigkeit bei der Nato-Lobbyorganisation „German Marshall Fund of the United States“ an der Rede von Joachim Gauk mitarbeitete, über die er anschließend als Journalist der Zeit positiv berichete, ohne dabei seine Mitarbeit an der Rede zu erwähnen versteht sich. Natürlich war die Rede ein Aufruf an die deutsche Bevölkerung mehr Kriegseinsätze zu befürworten und zu akzeptieren.


Das alles wurde auf einem Vortrag des Kongresses des Informationstelle Militarisierung (IMI) von Claudia Haydt ausführlich dargelegt. In einer Welt, wo die Herrschenden, also gerade diese Eliten der Wirtschaft, die sich Partner in der Politik und wie dargelegt auch allen herrschenden Medien aufbauen, sind solche Informationsveranstaltungen wie der IMI-Kongress, oder auch die kontinierliche Arbeit der IMI, Gold wert. Fast nirgendwo sonst wird die Bewegung des europäischen, vor allem des deutschen, Militärs so gut beschrieben und dargelegt, wie Eliten die Militarisierung nach außen und innen vorantreiben; letzteres vor allem im Hinblick auf eine Vielzahl politische Entscheidungen, die in Zukunft getroffen werden wollen und die einer großen Masse der Bevölkerung nicht passen wird und die mit paramilitärischen Gendarmerie-Einsätzen und Riot-Cops niedergeschlagen werden muss.
In dem erwähnten Vortrag wurde das Funktionieren der (Kriegs-)Propaganda noch genauer beschrieben. Dies beschrieb sie mit sieben Punkten:
1. Angst erzeugen. Beispiele sind Bild-Titel wie „Wann stoppt die Welt endlich Putin?“ oder Spiegel-Titel wie „Stoppt Putin jetzt!“. Die Ängste der Bundesdeutschen müssen von den Medien aber noch bearbeitet werden, um wirklich Kriege gut rechtfertigen zu können, schließlich ist die Angst vor hohen Lebenshaltungskosten und Krankheit noch höher im Umfragekurs, die Angst vor Terrorismus wurde aber immerhin schon auf Platz 8 in den Umfragen gebracht.
2. Aufmerksamkeit steuern. Dabei wird von einem „medialen Tunnelblick“ gesprochen, der sich auf 2-3 Themen sehr konzentriert und über alles andere fast gar nicht berichtet. Ein Element ist das pseudo-erleben in Echtzeit, das ständige Berichten über „spannende“ Details, die sich eben ereignen, z.B. einzelne Schläge der Luftwaffe Assads gegen die FSA. Auch die mediale Zuspitzung spielt dabei eine Rolle, wie z.B. die TAZ-Überschrift: „Eingreifen jetzt in Syrien!“.
3. Verzerrung und Formatierung im Diskurs. Dafür werden Worte als Flaggen für Gut und Böse ins Spiel gebracht. So sind als „Freiheitskämpfer“ bezeichnete Bewaffnete immer die „guten“, während die, die als „Terroristen“, „Fanatiker“, „Separatisten“ bezeichnet werden immer die „bösen“ sind. In de Ost-Ukraine z.B. wurde nie gefragt, ob die Bewaffneten dort wirklich Separatisten sind, oder ob sie andere Ziele haben. Positiv-Marker sind dann „Freiheit“, „Demokratie“, „Frauenrechte“, „Sicherheit“, egal was genau damit bezeichnet wird und ob z.B. mit „Sicherheit“ nicht ein Polizeistaat beschrieben wird oder mit „Demokratie“ ein Staat voller resignierter, unpolitischer Bürgerinnen. Negativ-Marker sind „Kommunisten“, oder sobald eine Regierung als „Regime“ bezeichnet wird, unabhängig wieder von den jeweiligen Inhalten.
4. Lügen und Täuschen. Dabei wird die eigene Verantwortung für Konflikte ausgeblendet, z.B. wie der Aufbau der Al-Quaida durch die CIA nie wieder erwähnt wurde. Ergänzt wird das durch Zensur, Selbst-Zensur und Einseitigkeit. Ein Beispiel dafür ist das Wegfallen der und starke Zensieren in den Kommentarspalten der Internetseiten der großen Medien. Auch Leserbriefe werden immer mehr zensiert, wie im Tübinger Tagblatt seit einiger Zeit nur noch Leserbriefe abgedruckt werden, die sich auf einen regionalen Artikel im Tagblatt beziehen. Neue Inhalte durch Leserinnen? Meinungen zu überregionalen Themen? Nicht erwünscht.
Die klassischen Kriegslügen dürfen dazu natürlich auch nicht fehlen, seien es die Brutkästen in denen Saddam Hussein angeblicht Kleinkinder töten ließ, was behauptet wurde um den zweiten Irak-Krieg zu legitimieren, oder die Massenvernichtungswaffen, die er angeblich versteckt hatte, welche den dritten Irak-Krieg bei der Bevölkerung beliebt machen sollte.
5. Barbaren sind immer die anderen. Eigene Kriege sind dann natürlich keine „Kriege“, sondern „Missionen“, „Einsätze“ usw. und der Angriff der Gegnerinnen ist, in völliger Verkennung von dem was „Krieg“ bedeutet ein „feiger Hinterhalt“ (Angela Merkel). Auch der „Mutbürger in Uniform“ (Joachim Gauck), der gegen die „barbarischen Gegner“ kämpft ist ein Propaganda-Begriff, der zur Heroisierung der eigenen und Diffamierung der anderen dient.
6. Schnell gewonnene Kriege. Nicht zuletzt ist die Ankündigung von kurzen Einsätzen wichtig für die Kriegslegitimation, so würde angeblich das Mandat von 6 Monaten in Afghanistan „locker“ außreichen, um den Einsatz zu beenden. Wir kennen die Realität.
7. Diskreditierung der (Kriegs)Gegnerinnen. Vor allem die Marginalisierung als „wenige“ oder „ein paar Spinner“ ist hier von Bedeutung, wie die Süddeutsche oben anführte, natürlich ohne zu Erwähnen wie wenige sich für die Projekte der Herrschenden vor den Propaganda-Feldzügen begeistern können (siehe z.B. Stuttgart 21). Des weiteren Werden die Gegnerinnen ins moralische Abseits gedrängt, indem sie als „Feiglinge“, „Drückeberger“, „Navie“ oder „Gutmenschen“ bezeichnet werden. In der Kriegsvorbereitung sind vor allem Begriffe wie „5. Kolonne des Feindes“ oder im konkreten Fall „Putinversteher“ zu abwertenden Begriffen geworden. Dazu wird auch die Umkehr der Beweislast bemüht: Die, die nicht schießen wollen, die nicht ein verrücktes Großprojekt oder eine Freihandelszone wollen usw. sollen sich rechtfertigen.
Solche Manipulationstechniken in das Bewusstsein möglichst vieler Menschen zu bringen kann dazu beitragen sie unwirksam zu machen. Außerdem gilt es die bekannt gewordene Macht der Wirtschaft auf die Medien zu skandalisieren.
Aber wie ist es möglich dass die beschriebene Aufdeckungen nicht zu einem bundesweiten Skandal werden, sondern nur im Internet überhaupt diskutiert werden? Die Antwort gibt eben dieser eigentliche Skandal selbst: Die Zeitungen, auch die kleineren, gehören zu 80% sechs großen Medienkonzernen (siehe isw-Heft: „Macht der Medien“). In Deutschland gilt das Recht, dass die Besitzerin eines Mediums auch bestimmen darf, was da drin steht (ebd.). Daraus folgt also zumindest, dass keine Zeitung sich wirklich gegen die Macht der Reichen und Konzerne äußern kann, da Reiche und Konzerne ihre Inhalte festlegen dürfen.


Auch Diskussionen, wie hier um die Frage, ob und in wie fern die Linke Einheit bräuchte, prägten das Blockupy Festival.

Zudem ist die idealistische (im Sinne von „ideologische“) Weltsicht, die hier immer wieder durch alle herrschenden Sozialisations- und Medieninstanzen gepredigt wird, ein Teil des Problems: Es herrscht tatsächlich der Glaube vor, auch bei einseitiger Medienberichterstattung könne sich die kritische Leserin ihre ganz eigene Meinung bilden. Das ist aber offensichtlich nur sehr begrenzt der Fall: Klar können wir ein- oder mehrmaligen einseitigen Darstellung kritisch begegnen, bei der ständigen Widerholung in allen Medien jedoch, ist die Bildung einer kritischen Meinung unglaublich schwierig geworden. Einige linke Medien, wie die Analyse und Kritik, die Direkte Aktion, die Graswurzelrevolution und die junge welt, tun ihren Anteil.


Ein Konzert mit der Rap-Combo ticktickBOOM aus Berlin im faites votre jeu, einem ehmaligen historischen Gefängniss, welches zugleich selbstverwalteter Veranstaltungsraum wie Museum ist, bildete den Abschluss des Festivals.

Die Darstellung der Medien als „inoffizielle vierte Gewalt“ der Demokratie ist heutzutage vollkommen untertrieben. Die Medien haben eine enorm zentrale Stellung in einer Demokratie. Sie können maßgeblich beeinflussen wie die Menschen über was denken, welche Themen sie beschäftigen wird und von welchen sie gar nichts mitbekommen und vor allem: Welche Seite in einem Konflikt sie verstehen können, weil sie außreichend Raum zur Darlegung ihrer Position bekommt und welche Seite „es übertreibt“, „unvernünftig“, „gierig“, „gefährlich“ usw. ist!
Zusammengefasst lässt sich also auch heute empirisch beweisen, was Marx und Engels vor über 150 Jahren in der deutschen Ideologie geschrieben hatten: Die herrschenden Gedanken einer Epoche sind immer die Gedanken der herrschenden Klasse, weil diese die Mittel zu ihrer Produktion in den Händen hält.
Wir müssen daher versuchen, mit allen Mitteln daran etwas zu ändern, vielleicht vorerst durch Aufklärung über diesen Missstand; langfristig müssen kritische und pluralistische Gruppen jedoch an die Medienmacht gelangen, wenn wir eine tatsächliche Demokratie erreichen wollen.
Die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes, so wurde am Wochenende bekannt gegeben, ist am 18. März 2015. Blockupy wird versuchen diese zu Verhindern oder wenigstens in die Feierlichkeiten zu intervenieren. Wir werden so oder so auf jeden Fall dann wieder dabei sein und hoffentlich ihr auch!

* Wir verwenden das generische Femininum, also die grammatikalisch weibliche Form, wenn wir alle Geschlechter, ob Frauen, Männer, Intersex, Trans oder Bio, weil schon lange genug Frauen aus Sprache und sonstwo ausgegrenzt wurden.





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