Archiv für Oktober 2017

Climate March in Tübingen

Heute fand unter dem Motto „System change, not climate change“ der Tübinger Climate March statt.

Die 23. UN-Weltklimakonferenz (COP23) wird vom 6. bis 17. November in Bonn unter Schirmherrschaft der FidschiInseln ausgetragen. Die COP23 ist die wichtigste globale Klimakonferenz, etwa 20.000 Teilnehmer aus den 193 UN-Mitgliedstaaten werden dort über den weltweiten Klimavertrag verhandeln. Die Zeit drängt. Schon heute zeigen sich die Auswirkungen des Klimawandels, Wassermassen auf der einen Seite, Wasserknappheit auf der anderen. Schätzungen gehen von 300 Millionen Menschen aus, die bereits jetzt unter der Erderwärmung leiden. Um die Erderwärmung einzuschränken, wurde sich 2015 bei der COP21 in Paris in einem neuen Klimavertrag darauf geeinigt, die Erderwärmung auf unter 2°C zu beschränken. Dies ist jedoch eine große Herausforderung, und bei der COP23 sollen hierzu die Details ausgehandelt werden. Die Differenzen zwischen den Regierungen sind groß, insbesondere einige Regierungen des globalen Nordens zeigen sich wenig kompromissbereit. Auch Deutschland wird das Klimaziel für das Jahr 2020, den Treibhausgasausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, deutlich verfehlen.

Wir fordern einen gerechten Weltklimavertrag, der den Bedürfnissen aller Menschen gerecht wird. Zusammen sagen wir: System change, not climate change.

Mehr Fotos gibt es auf unserer Facebook-Seite.

Ein Zeitungsartikel über die Demonstration findet sich hier. Leider unerwähnt bleibt in dem Artikel der Redebeitrag von Act for Animals, in dem gesagt wurde, dass die Produktion von Tierprodukten mit der größte Erzeuger von schädlichen Klimagasen ist. Wie eine Studie der Universität Wien zeigte, verursacht die Produktion eines Kilogramms Rindfleischs dieselben Treibhausgas-Emissionen wie eine Autofahrt von 1600 Kilometern. Laut dem World Watch Institute ist die Produktion tierischer Nahrungsmittel für über die Hälfte der weltweit von Menschen zu verantwortbaren Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die UNO hat hinsichtlich des Klimawandels daher schon 2010 festgestellt: „Eine wirkliche Verringerung der Auswirkungen wäre nur mit einer grundsätzlichen, weltweiten Ernährungsumstellung möglich, weg von Tierprodukten.“

Tübinger Wohnprojekt wochenlang videoüberwacht

Ausspähen unter Nachbarn – das geht gar nicht!

Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie erfahren würden, dass Ihr Haus ohne Ihr Wissen mit einer Kamera überwacht werden sollte? Jedes Kommen und Gehen gefilmt und erfasst werden sollte? An was würde es Sie erinnern, wenn staatliche Behörden versuchen, Ihre Nachbar_innen zu überreden, Überwachungstechnik gegen Sie einzusetzen und Sie zu bespitzeln?

Der Haupteingang des Wohnprojektes Schellingstraße 6 wurde im Juli 2016 knapp einen Monat lang heimlich von der Tübinger Polizei gefilmt. Zuvor hatte die Tübinger Polizei versucht, Nachbar_innen des Projektes dafür einzuspannen, Kameras an ihren Häusern, Vorgärten oder in ihren Wohnräumen anbringen zu lassen, um ihre Nachbar_innen heimlich zu bespitzeln.

Davon erfuhren die Betroffenen nur zufällig und zunächst gerüchteweise von einem Nachbarn, der das fragwürdige Ersuchen der Polizei abgelehnt hatte. Laut Gesetz ist das nachträgliche Informieren der durch die heimliche Überwachungsmaßnahme betroffenen Personen vorgesehen (§ 101 StPO). Diese Vorschrift wird von der Polizei allerdings regelmäßig missachtet, wie rechtswissenschaftliche Studien belegen.

Diesem skandalösen Umstand will die Meldestelle etwas entgegensetzen: Wir wollen nicht nur einen guten nachbarschaftlichen Zusammenhalt fördern, sondern auch einen Rechtsschutz gegen die oft widerrechtlichen Überwachungsmaßnahmen ermöglichen. Wenn niemand von den Maßnahmen weiß, kann der Rechtsweg nicht beschritten werden, und eine Kontrolle von Polizei und Staatsanwaltschaft findet nicht statt. Die heimlichen Überwachungsmaßnahmen sind nicht nur illegitim, sondern stellen sich im Nachhinein – sofern sie überhaupt gerichtlich überprüft werden – häufig als gesetzeswidrig heraus.

meldestelle.mtmedia.org

Eine Auswahl der Medienberichte über die rechtswidrige Überwachung des Tübinger Wohnprojekts Schellingstraße:

netzpolitik.org​

Schwäbisches Tagblatt Tübingen​

neues deutschland​

taz. die tageszeitung​

Für weitere Artikel: Pressespiegel auf meldestelle.mtmedia.org.




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