Archiv für November 2018

Peinlich, peinlicher – Palmer

31. Oktober 2018 in Tübingen: Eine Halloween-Maske mit dem Gesicht Boris Palmers.

Mit von der Linie seiner Partei abweichenden oder ihr widersprechenden Positionen hat Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer sich in den letzten Jahren zunehmend wichtig gemacht und sich als „schwarzes Schaf“ der Grünen inszeniert, vergleichbar etwa mit der Rolle Thilo Sarrazins in der SPD: Überregional machte er „Schlagzeilen mit rechten Positionen“, vor allem in Bezug auf Flüchtlinge. Bereits 2014 fiel ihm, nachdem sich in Tübingen ein Flüchtling aus dem Iran selbst verbrannt hatte, nichts Besseres ein als angebliche „unangenehme Wahrheiten“ über Asylsuchende zu verkünden. Und erst Ende Oktober 2018 sprach er sich dafür aus, „auffällige Flüchtlinge“ zu kasernieren – so könne man „die Gefahr weitgehend neutralisieren, die von dieser Gruppe ausgeht“, meinte er.

„Boris Palmer, wenn ich lese, was Sie den straffällig gewordenen Geflüchteten ‚anbieten‘, dann bleibt mir nur: Fremdschämen“, war die Reaktion einer Leserin; jemand anders machte in einem Leserbrief, den die Tübinger Lokalzeitung Schwäbisches Tagblatt mit der Überschrift „Erbärmlich“ versah, Palmer darauf aufmerksam, dass er „erstmal seine verwaltungs-, verfassungs- und strafrechtlichen Hausaufgaben machen“ sollte: Würden seine Forderungen umgesetzt werden, wäre das unter anderem ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Karikatur des schwäbischen Spießers

Über eine Karikatur, die im Schwäbischen Tagblatt erschien und die Palmer am Hebel einer Weiche zwischen zwei Gleisen zeigte – das eine Gleis führte zu „sicheren Landeseinrichtungen für auffällige und polizeibekannte Flüchtlinge“, das andere zum „Bleiberecht für anständige Asylanten“ – echauffierte der Oberbürgermeister sich: Die Szene knüpfe, meinte er, an Auschwitz-Bilder an; er sah sich als „Selektierer an der Rampe dargestellt“, in die Nähe der Nazis gerückt und verlangte eine Klarstellung von der Zeitung. Das wiederum ließ das Tagblatt nicht auf sich sitzen; es machte deutlich: „Nicht alle Gleise führen nach Auschwitz“ und sprach bezüglich Palmers Vorschlag und seiner Reaktion auf die Karikatur von einem „Vorstoß nach Gutsherren-Art“ und von „Egomanie“.

Kürzlich kam es nun in Tübingen zu einem Vorfall, der Spiegel Online dazu veranlasste, Palmer in einem Kommentar mit dem Titel Ordnungshüter Boris Palmer: Das grüne Männchen als „Karikatur des schwäbischen Spießers“ zu bezeichnen. – Was war geschehen? Ein Student war mit einer Freundin gegen 22 Uhr in der Innenstadt unterwegs, als Boris Palmer ihnen begegnete. Zu seiner Begleiterin, einer Psychologin, sagte der Student lediglich: „Ach nee, auch der noch.“ Eine etwas abfällige Äußerung, sicher – aber Palmers darauf folgende Reaktion steht in keinem Verhältnis dazu. Zudem mussten sich andere Leute von Palmer selbst schon viel derbere Sprüche anhören: „Hab dich nicht so, wenn dich ein Araber fickt“, sagte er Ende 2017 in aller Öffentlichkeit zu einer Frau; eine andere musste sich folgenden sexistischen Spruch Palmers anhören: „Sie sind ein Mensch zweiter Klasse, wie eigentlich alle Frauen. Ja, ja, Hauptsache Titten.“

Er forderte den Studenten auf, sich „zu stellen“; dieser hatte aber keine Lust zu diskutieren und ging weiter. Das wollte Palmer nicht akzeptieren, er bedrängte die beiden, versperrte ihnen den Weg. „Irgendwann habe ich dann sehr laut zu ihm gesagt: Lassen Sie uns in Ruhe, wir fühlen uns bedrängt.“ Daraufhin zog Palmer seinen Dienstausweis und forderte, wegen „nächtlicher Ruhestörung“, den Personalausweis des Studenten ein – als „Leiter der Ortspolizeibehörde“ dürfe er das. Als der Student und seine Begleiterin sich weigerten, zückte Palmer sein Handy und fotografierte die beiden, obwohl sie ihr Recht aufs eigene Bild reklamierten. Eine Medizinstudentin, die zufällig dazukam, berichtet, dass es Palmer war, der sich vor dem Studenten aggressiv aufgebaut und ihn angebrüllt hatte: „Das wurde immer lauter und aggressiver.“ Dies bestätigte gegenüber der Presse auch eine weitere Zeugin; diese fand Palmer „extrem befremdlich“ und sagte gegenüber dem Tagblatt: „Der stand vollkommen neben sich.“ Die beiden Frauen „bemühten sich mit der Psychologin, den Oberbürgermeister zu beruhigen und den Studenten zu schützen“, so die Zeitung. Ohne Erfolg: Palmer sei ihnen nachgegangen, es sei zu einer „slapstickreifen Verfolgungsjagd“ gekommen. Inzwischen hat die Psychologin Boris Palmer wegen Nötigung angezeigt, Palmer seinerseits hat den Fall ans Ordnungsamt übergeben: Wegen Ruhestörung und der Weigerung, sich auszuweisen, solle der Student ein Bußgeld bezahlen – in Höhe von bis zu 6000 Euro!

Peinlich

Palmer führe, so kommentierte das Tagblatt, einen „persönlichen Feldzug für Law and Order“ und verliere dabei „zunehmend jedes Maß“: „Er geht aggressiv auf vermeintliche Gegner los, nutzt seinen Facebook-Account für Steckbriefe und gebraucht sein Handy wie ein Wildwest-Sheriff seinen Colt.“ Jemand sollte, so die Zeitung weiter, ihm sagen, „dass es keine gute Idee ist, einem Studenten, der, so beschreibt es der Oberbürgermeister wörtlich, nicht ‚die Eier hat‘, mit ihm zu diskutieren, mit 6000 Euro Bußgeld zu drohen“. Im Netz und in den Medien sorgte der Vorfall für Spott über Palmer; von Satiremagazinen wie Titanic, Extra 3 oder Neo Magazin Royale wurde er aufgezogen. Und als ob das Ganze noch nicht peinlich genug gewesen wäre, erstellte Palmer auf seiner eigenen Facebook-Seite eine Umfrage, bei der er fragte: „Ist es vertretbar, als OB Respektlosigkeit mit den rechtmäßigen Kompetenzen des Polizeirechts zu begegnen?“ Die beiden Antwortmöglichkeiten: „Ja, das ist couragiert“ und „Nein, das ist peinlich“. Die Umfrage läuft derzeit noch, doch es zeigt sich ein klares Bild: Eine absolute Mehrheit von 70 Prozent findet Palmers Aktion „peinlich“.

Es ist gut, dass der Student und seine Begleiterin mit dem Vorfall an die Öffentlichkeit gegangen sind, nicht zuletzt, weil in dem Artikel schwarz auf weiß gezeigt wurde, wie dreist Palmer sich der Lüge bedient. Es gibt mehrere Augenzeugen, die gegenüber der Presse übereinstimmende Aussagen gemacht haben. Palmer dagegen hat, wie das Tagblatt festgestellt hat, nachweislich gelogen: Die Zeugen sagen übereinstimmend, dass sich der Vorfall am 13. November ereignet hat, Palmer dagegen behauptet, es sei am 15. November gewesen. Dass das aber überhaupt nicht sein kann, ergibt sich, wie das Tagblatt feststellte, schon daraus, dass am 15. November der Marktstand, um den herum Palmer seine „slapstickreife Verfolgungsjagd“ aufs Parkett gelegt hat, gar nicht mehr auf dem Tübinger Holzmarkt stand: Der Martinimarkt hatte nur bis zum 14. November gedauert.

Demonstration gegen Affenversuche in Tübingen: Palmer hat die Experimentatoren stets verteidigt.

Provokateur und Lügner

In seiner Überheblichkeit – er denkt wohl, dem Bürgermeister glaube man eher – lügt Palmer wie gedruckt, auch wenn es genügend Augenzeugen gibt. Dies haben wir selbst schon erfahren müssen, und zwar im Zusammenhang mit unserem Engagement gegen die Tübinger Primatenexperimente. Palmer positionierte sich bereits 2011 mit den Worten „Affenversuche und Legebatterien sind legitim!“ klar aufseiten der Experimentatoren und der Tierausbeutungs-Industrie – wieder einmal gegen die Linie seiner Partei: Während Palmer – selbst Mitglied im Kuratorium des Max-Planck-Campus Tübingen, wo die Versuche unter anderem stattfanden – sich von Anfang an auf die Seite der Experimentatoren stellte, hatte seine Partei auf Landesebene unter dem po­li­ti­schen Druck, der durch unsere Kam­pa­gne Stoppt Af­fen­ver­su­che in Tü­bin­gen! auf­ge­baut worden war, die For­de­rung nach einem Ende der Experimente in ihr Wahl­pro­gramm zur Land­tags­wahl 2011 aufgenommen. Als sie Regierungspartei waren, wollten die Grünen von ihrer einstigen Forderung allerdings schnell nichts mehr wissen, und der damalige Koalitionspartner SPD vollzog Ende 2012 einen regelrechten Kniefall vor der Experimentatoren-Lobby.

Palmer tauchte im September 2014 beim Sammelpunkt für eine Demonstration gegen die Primatenexperimente auf der Tübinger Neckarinsel auf und verlangte von den Tierversuchsgegnern, sie sollten mit ihm diskutieren. Auch damals benutzte er schon dieselben Worte wie im Streit mit dem Studenten jetzt: Als „Leiter der Ortspolizeibehörde“ könne er die Versammlung auch auflösen lassen, wenn er nicht sprechen dürfe – klarer Amtsmissbrauch. Wie Palmer die Demonstranten provozierte, ist auch auf einem Video festgehalten worden. Die Stimmung war aufgeheizt, irgendwann flog aus der Menge heraus ein kleines Kieselsteinchen in seine Richtung, es streifte ihn am Hemd – und traf ihn nicht, wie er später, obwohl es zahlreiche Zeugen gab, behauptete, „am Kopf“. Zunächst störte er sich auch nicht daran: Er blickte für einen kurzen Moment etwas irritiert nach unten, diskutierte aber sofort weiter. Irgendwann ging er sich ein Eis kaufen. Er kam wieder, als der Demonstrationszug startete. An seinem Eis leckend, ging er neben den Demonstranten her – natürlich immer vor den Kameras der anwesenden Journalisten – und beschimpfte sie, unter anderem als „Gesinnungsterroristen“. Irgendwann hatte er wohl genug und ging. Zuhause muss er sich überlegt haben, wie er die Demonstration am besten diffamieren könnte – und da fiel ihm das Kieselsteinchen wieder ein. Auf seiner Facebook-Seite machte er daraus die reißerische Überschrift „Steinwürfe gegen Andersdenkende“ und behauptete, dass ihn ein „Stein“ getroffen hätte – er habe „rechts am Kopf“ einen „Schlag gespürt“. Palmer log also, um das Anliegen der Demonstranten zu verunglimpfen. Schon damals durchschauten das viele: „So lacht das Netz über Boris Palmer“, titelte etwa der Reutlinger Generalanzeiger.

Zensur-Zirkus

Nicht nur mit Palmer, auch mit der Berichterstattung des Schwäbischen Tagblatts haben wir unsere eigenen, speziellen Erfahrungen gemacht. Im September 2009 etwa demonstrierten wir gegen Tierhaltung im Zirkus. Da das Blatt „Zirkus generell als Kulturform erhaltenswert“ findet, wie uns die Redaktion später mitteilte, wurde nicht, wie im Pressebetrieb üblich, eine neutrale Ankündigung unserer Veranstaltung gedruckt; das Tagblatt veröffentlichte die Demo-Termine zwar, allerdings unter der unsere Kritik diskreditierenden Überschrift „Tierhaltung in Ordnung“. Ähnlich wie bereits im Juli 2009, als die Zeitung extra den Kreisveterinär herbeizitierte, um Protest gegen Tierausbeutung und das Werben für Veganismus zu diskreditieren, so sollte auch im September 2009 ein Anruf beim Tübinger Veterinärsamt dafür herhalten, den Ruf des Zirkus-Betriebs, der in der Kritik stand, zu retten – dabei waren die katastrophalen Haltungsbedingungen hinreichend dokumentiert gewesen. In einem Leserbrief machten wir auf zahlreiche Vorkommnisse in dem Betrieb, bei denen amtlich festgestellt wurde, dass Tiere nicht einmal gemäß den gesetzlichen Vorgaben gehalten wurden, und auf die Verurteilungen insbesondere des Zirkusdirektors aufmerksam. Leider wurde den Lesern die Möglichkeit, sich durch die im Brief genannten Informationen und Verweise selbst ein Bild zu machen, verwehrt, indem jener Teil, der harte, nachprüfbare Fakten enthielt, vom Tagblatt einfach weggelassen wurde, ganz offensichtlich in der Absicht, unseren Protest zu delegitimieren.

Seine Leserbrief-Kultur sieht das Blatt eigentlich als Aushängeschild. Auf der „Sprachrohr des Bürgers“ genannten Leserbrief-Seite gibt sich die Zeitung sehr demokratisch – eigentlich wird dort alles veröffentlicht, was nicht dem Presserecht widerspricht. Mehrere unserer Leserbriefe wurden aber bis zur Inhaltslosigkeit verstümmelt, oder die Redaktion weigerte sich schlicht, sie abzudrucken. Im September 2010 informierten wir hier auf der Seite über diesen „Zensur-Zirkus“ mit der Zeitung: „Uns fällt bereits seit längerer Zeit auf, dass die Berichterstattung des Tagblatts in Bezug auf Tierhaltung mehr als einseitig ist. Die Maßnahmen der Zeitung reichen diesbezüglich unserer Meinung nach bis hin zu presserechtlich fragwürdigem Vorgehen.“

Mode Zinser ist das größte Tübinger Modegeschäft und ein großer Anzeigenkunde des Tagblatts; die Zeitung zensierte daher unsere Kritik an Zinser.

Alles für den Anzeigenkunden

Am 14. Oktober 2010 verfassten wir, gemeinsam mit der Offensive gegen die Pelzindustrie, einen „Offenen Brief an Mode Zinser u.a.“, in dem wir das große Tübinger Modehaus Zinser und andere, kleinere Geschäfte, über die Produktionsbedingungen von Pelz informierten und die Verantwortlichen baten, „auf den Verkauf von Echtpelz in Zukunft zu verzichten“. In seiner Berichterstattung übte das Tagblatt damals „Zensur für Zinser“: In einem Artikel über unsere Proteste wurde das Modehaus mit keinem Wort erwähnt – dabei handelte es sich um den Hauptadressaten unseres Briefes! Wer den Tagblatt-Artikel zum Thema las, bekam den Eindruck, wir würden kleine Tübinger Boutiquen, welche lediglich, wie es im Text hieß, wenige „Kleidungsstücke mit Pelzkrägelchen“ verkaufen würden, regelrecht terrorisieren. Mehrmals versuchten wir, per Leserbrief die Fehlinformationen klarzustellen – ohne Erfolg, das Tagblatt weigerte sich schlicht, die Briefe zum Thema abzudrucken, und zwar nicht nur jene von uns, sondern auch die anderer Leser, wie wir später erfahren haben.

Der Grund dafür, dass die Zeitung das Modehaus aus der Berichterstattung heraushalten wollte, ist simpel: Zinser ist ein großer Anzeigenkunde des Tagblatts. Wie diese Art der Zensur funktioniert, das hat bereits Upton Sinclair, Verfasser des Enthüllungsromans The Jungle (1905), in dem es um die Zustände im damals größten Schlachthof der Welt, den Union Stock Yards in Chicago, geht, in seinem Buch The Brass Check (1919) analysiert. Dabei handelt es sich um eine Kritik des bürgerlich-kapitalistischen Zeitungswesens. Sinclair berichtet darin auch vom Kampf gegen die Zeitungsmonopole im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Verhältnisse in den Schlachthöfen und seinen Schwierigkeiten, die Ergebnisse seiner Recherchen in Artikeln zu veröffentlichen: Zuerst wurde er ignoriert, dann lächerlich gemacht; so stellte etwa der damals meistgelesene Journalist der USA, Arthur Brisbane – der, wie das Tagblatt, „linksliberal“ war – Sinclair als „empfindsamen jungen Dichter hin, der zum ersten Mal in seinem Leben Schlachthäuser gesehen, und den die Entdeckung, dass Tiere in ihrem Innern Blut hätten, zu stark aufgeregt“ habe.

Als Sinclair dann doch einen Verlag gefunden hatte und The Jungle erschien, wurde das Buch zum sofortigen Bestseller und machte seinen Verfasser mit einem Schlag international bekannt – die Zustände in den Schlachthöfen gingen durch die Presse, Übersetzungen des Buches in 17 Sprachen erschienen innerhalb weniger Monate. Jene Medienhäuser, die Sinclairs Artikel zum Thema und The Jungle selbst abgelehnt hatten, hätten nicht, wie es in The Brass Check heißt, aufs „falsche Pferd“ gesetzt, wie sie später behaupteten, sondern aufs „goldene Pferd“, das „ganzseitige Fleischkonservenanzeigen“ in Auftrag gab. Angriffe auf große Anzeigenkunden seien für Zeitungen eine heikle Sache: „Wenn eine Zeitung ihre Großinserenten nicht genügend schützt, sorgen die schon selbst für ihren Schutz“, so Sinclair – nämlich schlicht dadurch, dass sie keine Anzeigen mehr in Auftrag geben.

Palmer-Bashing?

Nachdem das Tagblatt in den letzten Monaten zunehmend auch kritische Worte zu Boris Palmer fand, wurde die Zeitung von Rechten und anderen Palmer-Fans angegriffen. Daraufhin ist der Chefredakteur der Zeitung, Gernot Stegert, kürzlich wieder zurückgerudert und meinte, das Blatt gegen die Vorwürfe des „Palmer-Bashings“ verteidigen zu müssen; er schrieb: „Wir schreiben viel Positives über Boris Palmer, berichten über sein tatkräftiges Handeln als Oberbürgermeister, haben oft seine Position unterstützt.“

So auch Palmers Position zu den Tübinger Affenversuchen: Wie er verteidigte die Zeitung die Experimentatoren und die Versuche stets. Noch Ende 2016, rechtzeitig vor zwei Demonstrationen gegen die Tübinger Primatenversuche, die am 17. und 18. Dezember stattfanden, räumte das Tagblatt Nikos Logothetis, einem der Experimentatoren am MPI, gegen den die Staatsantwaltschaft im Februar 2018 einen Strafbefehl beantragt hat – der Prozess findet im Januar 2019 statt –, eine ganze Seite Platz ein, auf der er sich und seine Versuche ausführlich verteidigen durfte. „Das überrascht nicht, hat es doch schon oft gezeigt, hinter wem es in der Debatte steht. Man fragt sich allerdings, weshalb Logothetis‘ Pamphlet mit ‚Dokumentation‘ überschrieben ist und nicht mit ‚Anzeige‘; zu plump, zu durchschaubar ist die Propaganda, und zudem eine einzige larmoyante Apologie dessen, womit er sein Geld verdient“, schrieb einer unserer Aktivisten damals in einem Leserbrief.

Demonstration gegen die Tübinger Experimente mit Primaten im Dezember 2016; mehr Fotos gibt es auf unserer Facebook-Seite.

Politik für Profite

Als das Tagblatt den Artikel, in dem Gernot Stegert sich gegen den Vorwurf des „Palmer-Bashings“ meinte erwehren zu müssen, auf Facebook teilte, kommentierten glücklicherweise auch viele Menschen, die die kritischer werdende Berichterstattung der Zeitung über Palmer richtig fanden. „Es ist richtig, dass über den Amtsmissbrauch eines Oberbürgermeisters berichtet wird. Dass das Medienbashing von Rechts nun so loslegt, wenn es um Palmer geht, das zeigt vor allem mit wem er sich bettet!“, oder: „Palmer hat seine Fanbase mobilisert. Bin gespannt, ob ihr einknickt. Ich hoffe, ihr bleibt kritisch. Hofberichterstattung seitens der Springer-Presse gibt es schon genug“, lauteten etwa zwei Kommentare.

Dass Palmer dabei ist, sich selbst zu demontieren und es immer weniger Menschen in und außerhalb von Tübingen gibt, die ihn überhaupt noch ernst nehmen, liegt auf der Hand. Interessant zu beobachten ist für uns aber, wie auch das Schwäbische Tagblatt, das Palmer jahrelang protegiert hat, immer kritischere Töne gegen ihn anschlägt. Allerdings geht es dabei meist um sein Verhalten, seinen Narzissmus, seine Auffälligkeiten, nicht um seine Politik. Diese wird von der Zeitung, genauso wie vom Großteil der Wirtschaft und Industrie der Stadt, nach wie vor mitgetragen. Das „linksliberale“ Tagblatt ist eben auch Teil des bürgerlich-kapitalistischen Pressewesens, das Upton Sinclair schon vor 100 Jahren kritisierte – und Boris Palmer steht als Politiker stets für bour­geoise Interessen ein. So macht er sich beispielsweise dafür stark, dass in der Region mit dem „Cyber Valley“ ein elitäres Forschungskonglomerat zur Künstlichen Intelligenz entsteht. Das Projekt, an dem neben der Universität Tübingen und der Max-Planck-Gesellschaft unter anderem der Konzern Amazon und das Rüstungsunternehmen ZF Friedrichshafen beteiligt sind, steht heftig in der Kritik; erst am 29. November fand unter dem Motto „Wissenschaft für die Menschen, nicht für Industrie, Überwachung und Krieg“ in Tübingen eine Demonstration dagegen statt, die von vielen lokalen Gruppen und Initiativen unterstützt wurde, auch von uns. Das Bündnis gegen das Cyber Valley fordert unter anderem sozialen Wohnungsbau und eine Stadt für alle – statt Standort im „Kampf um die besten Köpfe“ –, eine Zivilklausel für das Projekt, damit dort keine Zusammenarbeit mit Militär und Rüstung stattfindet, und dass die in Tübingen an Universität und MPI betriebene, mit öffentlichen Mitteln bezahlte Wissenschaft der Allgemeinheit dienen soll anstatt den privaten Profitinteressen einiger Konzerne.

Dies aber sind Forderungen, die den Positionen Palmers diametral entgegenstehen: In Tübingen herrscht Wohnungsnot, in nur zwei anderen deutschen Städten sind die Mieten noch höher als hier; Palmer aber will mit dem Cyber Valley ein Prestigeprojekt ans Land ziehen, das zahlreiche hochbezahlte Wissenschaftler und deren Familien anziehen soll – was die Wohnungsnot verschärfen und die Mieten in die Höhe treiben würde. Er warnt vor einem „Tüxit“, davor, dass Tübingen die Chance verspielt, im Konkurrenzkampf mit anderen Städten vorne mit dabei zu sein. Palmer macht keine Politik für den „kleinen Mann“, für die Mehrheit der Menschen in Tübingen; er macht Politik für die Interessen der Eliten, für Konzerne und die Wirtschaft – und von ihnen wird er entsprechend gestützt.

Kundgebung „Gegen den Ausverkauf der Stadt, der Universität und des Wissens!“, Tübingen, 6. Juli 2018.

Im bürgerlichen Endlager

Bedient Palmer mit seinen provokativen Aussagen, die dem Parteiprogramm und den mehrheitlichen Ansichten der Grünen widersprechen, vor allem seine eigenen narzisstischen Bedürfnisse – er scheint es zu genießen, sich als „Enfant terrible“ der Grünen zu inszenieren –, so befindet er sich, was seine Politik für Besserverdiener angeht, doch ganz auf Parteilinie. Die Grünen sind fürs bürgerliche Milieu längst „wählbar“ geworden; heute handelt es sich um eine Partei, die, so der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer, „über bestimmte ideologische Grenzen hinaus“ in der Lage sei, primär bürgerliche Gruppen zu erfassen. Natürlich muss man dazu kompromissbereit sein und sich in den Dienst der Erhaltung des Status quo stellen. Dass ein „Weiter so“ zielgenau in die nächste ökonomische Krise führt und ein grundsätzlicher Systemwandel vonnöten wäre, auch, um die drohende ökologische Katastrophe zu verhindern, ist zwar die Wahrheit; allerdings eine Wahrheit, mit der man in diesem Land offenbar keine Mehrheiten hinter sich versammeln – oder auch nur Oberbürgermeister werden – kann.

Bis 2022, wenn die nächste Oberbürgermeisterwahl stattfindet, muss Tübingen Palmer wohl oder übel noch ertragen. Er hat zwar bereits angekündigt, dann wieder für das Amt des Rathauschefs kandidieren zu wollen, allerdings bleibt zu hoffen, dass er sich bis dahin mit seinen zunehmend absurder werdenden Eskapaden derart selbst diskreditiert und unmöglich gemacht hat, dass er eine erneute Wahl nicht mehr gewinnen wird. In seiner Partei ist er, vor allem wegen seinen Aussagen zur Flüchtlingspolitik, isoliert – es ist also nicht davon auszugehen, dass er auf überregionaler Ebene seine politische Karriere noch weiter ausbauen kann, zumindest nicht als Mitglied der Grünen. Das hat er sich verbaut. Eine Einladung zur AfD-Mitgliedschaft hat er schon bekommen; es ist derzeit aber nicht davon auszugehen, dass er diese irgendwann annehmen wird – schon schlicht aus dem Grund, dass er dort im Vergleich zu anderen Mitgliedern eher gemäßigte Positionen vertreten würde, ergo kaum mehr provozieren könnte und die Aufmerksamkeit der Medien schnell verlieren würde. Gerade diese aber scheint er eben mehr als alles andere zu brauchen.

Thesenpapier Marxismus und Tierbefreiung: Übersetzungen

Im Januar 2017 erschien das Thesenpapier des Bündnisses Marxismus und Tierbefreiung. Die Publikation kann hier als pdf-Datei heruntergeladen oder, in der Druckversion, beim Bündnis bestellt werden.


Als Hörbuch gibt es das Thesenpapier hier

Der marxistische Philosoph Karl Reitter, bekannt durch seine Arbeit zu Marx und Spinoza, seine Kritik des Zirkulationsmarxismus und als langjähriger Herausgeber der (im Jahr 2014 eingestellten) grundrisse, hat den Text besprochen und kommt zum Ergebnis, „dass dem Bündnis Marxismus und Tierbefreiung ein sehr interessantes und fein zu diskutierendes Thesenpapier gelungen ist“. Seine Rezension findet sich hier.

Der ökomarxistische Soziologe Athanasios Karathanassis hatte bereits im September 2017 in der sozialistischen Zeitung vorwärts seine Meinung zu Papier gebracht und die Vereinigung von Marxismus und Tierbefreiung als „längst überfälliges Bündnis“ bezeichnet.

Seit August bzw. Oktober gibt es den Text nun auch in englischer und französischer Übersetzung:

18 Theses on Marxism and Animal Liberation

18 thèses sur le marxisme et la libération animale

Aufruf: Wissenschaft für die Menschen, nicht für Industrie, Überwachung und Krieg

Foto: Kundgebung „Gegen den Ausverkauf der Stadt, der Universität und des Wissens!“, Tübingen, 6. Juli 2018.

Demonstration: 29. November 2018, 17 Uhr, Europaplatz Tübingennocybervalley.de.

Im Dezember 2016 begründeten das Land Baden-Württemberg, die Industrie und die Universitäten Stuttgart und Tübingen das Projekt Cyber Valley. Ziel ist es, die Region zu einem bundesweit führenden und weltweit relevanten „Ökosystem für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz“ zu machen. Land und Industrie haben bereits hohe zweistellige Millionenbeträge investiert, der Technologiepark insbesondere auf der „Oberen Viehweide“ wird massiv ausgebaut, Risikokapital strömt nach Tübingen. Zugleich werden die Mieten immer teurer, der Wohnraum immer knapper, tatsächliche Ökosysteme werden vernichtet, um immer neue Forschungszentren zu errichten. Bildung, Lehre, Sozial- und Geisteswissenschaften sind derweil von Kürzungen, prekären Arbeitsverhältnissen und baulichem Zerfall geprägt.

Die Forschung des Cyber Valley zu maschinellem Lernen und Künstlicher Intelligenz soll v.a. der Automobilindustrie zugute kommen und über Patentierungen und Startups enorme private Gewinne ermöglichen. Zugleich schafft sie Möglichkeiten zur Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung von wahrlich dystopischen Ausmaßen. Einer Lösung der sozialen und ökologischen Krisen der Menschheit wird sie uns jedoch nicht näher bringen. Ganz zurecht sind deshalb große Teile der Bevölkerung skeptisch gegenüber den hier entwickelten Technologien, die v.a. auch für die Rüstungsindustrie von Interesse sind. Die zunehmende Gleichsetzung dieser von Politik, Militär und Industrie vorangetriebenen Technologieentwicklung mit „Wissenschaft“ untergräbt deren Glaubwürdigkeit und trägt zur weiteren Entfremdung der Gesellschaft bei.

Beispielhaft für die Kritik am Cyber Valley steht die Beteiligung des Konzerns Amazons. Als eines der wertvollsten Unternehmen der Welt zahlt es kaum Steuern. Zugleich nutzt es neue Technologien der Automatisierung und Überwachung intensiv, um Arbeitnehmer*innenrechte auszuhebeln und Löhne zu drücken. Auch die Kund*innen des Konzerns werden massiv ausgespäht, u.a. die so gewonnenen Daten sollen dem Cyber Valley zukünftig als Rohmasse für ihre experimentellen Verfahren zum maschinellem Lernen dienen.

Wir lehnen das Projekt Cyber Valley ab, weil es für eine Forschungspolitik im Dienste der Industrie und der Rüstung steht, die Wissenschaft dabei instrumentalisiert und letztlich zu vernichten droht. Zugleich sind wir nicht bereit, die Folgen des Cyber Valleys für die Stadt, die tatsächlichen Ökosysteme, die individuellen und gesellschaftlichen Freiheit zu tragen.

Stattdessen fordern wir …

→ eine solide Grundfinanzierung und Demokratisierung der Universitäten, statt immer größerer Abhängigkeit von Drittmitteln, Stiftungsprofessuren und Industrie;

→ eine „Offenlegung aller Pläne und Strukturen des Cyber Valley“ sowie der Verträge und Zahlungen zwischen Unternehmen wie Amazon und Wissenschaftler*innen der Universität und des MPI;

→ die in Tübingen an Universität und MPI betriebene, mit öffentlichen Mitteln bezahlte Wissenschaft muss der Allgemeinheit dienen, nicht privaten Profitinteressen;

→ ein klares „Nein!“ des Gemeinderats Ende Dezember zum Verkauf von Flächen an die profit-orientierten Akteure des Cyber Valley;

→ Förderung von Initiativen für ein nachhaltiges, gutes Leben für alle – wenn Forschung an Künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen, dann nur zu diesen Zwecken;

→ keine Ansiedelung des Amazon-Konzerns in Tübingen, da der Konzern für schlechte Arbeitsbedingungen und umfangreiche Ausspähung der Konsument*innen bekannt ist;

→ eine Zivilklausel für die Obere Viehweide, damit dort keine Zusammenarbeit mit Militär und Rüstung stattfindet;

→ sozialen Wohnungsbau und eine Stadt für alle und statt Standort im „Kampf um die besten Köpfe“!

Mitunterzeichner*innen:

Ernst-Bloch-Uni Tübingen
Wohnraumbündnis Tübingen
Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) Landesverband BaWü
Antispeziezistische Aktion Tübingen
Psychiatrie-kritische Initiative Tübingen (PKIT)
Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen e.V.
ATTAC Tübingen
Wählervereinigung Tübinger Linke TüL e.V.; Gemeinderatsfraktion und Kreistagsfraktion
Die LINKE Tübingen
Frauengruppe Zumutung
Libertäre Gruppe Nürtingen
Gesellschaft Kultur des Friedens
Bündnis Bleiberecht
Interventionistische Linke Tübingen (iL)
Initiative gegen Militärforschung an Universitäten
Grüne Hochschulgruppe
Wohnprojekt Lu15
SDAJ Tübingen

Aktuelle Informationen unter nocybervalley.de.

Prozess gegen Tübinger Tierexperimentatoren

Foto: Demonstration gegen die Tübinger Experimente mit Primaten im Dezember 2016; mehr Fotos gibt es auf unserer Facebook-Seite.

Wie heute berichtet wird, kommt es im Verfahren wegen „mutmaßlicher Tiermisshandlung“ bei Versuchen mit Affen am Tübinger Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik nun zu einem Prozess gegen die drei Angeklagten. Eine entsprechende Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) aufgreifend, schreiben etwa die Süddeutsche Zeitung und Focus:


Das teilte das Amtsgericht Tübingen am Mittwoch mit. Demnach ist der Auftakt zur Hauptverhandlung für den 7. Januar vorgesehen. (Aktenzeichen 15 Cs 15 Js 18215/14 (2)). Das Gericht hatte den Angeklagten zu Jahresbeginn Geldstrafen auferlegt. Sie hatten die Zahlung jedoch abgelehnt und Einspruch erhoben. Die drei Beschuldigten waren zum mutmaßlichen Tatzeitpunkt Mitarbeiter des Instituts. Laut Anklage sollen sie Affen unnötigen Qualen ausgesetzt haben, weil sie Versuche an ihnen weiterführten, statt die Tiere einzuschläfern. Bei einem der Angeklagten handelt es sich laut Mitteilung der Max-Planck-Gesellschaft um den Forscher Nikos Logothetis. Die Gesellschaft hat dem Abteilungsdirektor des Instituts wegen des laufenden Strafverfahrens seine Leitungsfunktionen teilweise entzogen. Logothetis darf derzeit keine Tierversuche durchführen und anleiten, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte. Er habe bereits 2015 nach Bekanntwerden der Vorwürfe erklärt, Versuche an Affen einzustellen.

Andere Medien machen das Thema reißerischer auf: „Affen unnötig gequält“, titeln etwa die Badischen Neuesten Nachrichten, auf tag24.de liest man gar: „Affen bis aufs Blut misshandelt: Jetzt kommt es zum Prozess“.

Nikos Logothetis rechtfertigte schon in einem Fernseh-Beitrag von 2009, der unsere Demonstration am 18. April und die Primatenversuche in Tübingen zum Thema hatte, die Gewalt, mit der die Affen, welche in den Experimenten „verbraucht“ werden, zur Teilnahme an den Versuchen gezwungen werden, mit der Aussage, „wir“ würden auch gegenüber Heimtieren und Kindern Zwang ausüben, und leugnete dann schlicht, dass die Affen leiden. Das ZDF-Magazin Frontal21​ kam damals zum Schluss: „Es geht um viel Geld, wissenschaftliches Prestige und Karrieren. Für die Affen und all die anderen Tiere um ein ganzes Leben unter Qualen – für die zweckfreie Forschung!“

Bereits im Dezember 2015 ist eine Tübinger Angestellte des Instituts zu einer Geldstrafe wegen des Vortäuschens von Straftaten verurteilt worden: Sie hatte angebliche Übergriffe gegen sich frei erfunden, um die Tierversuchsgegner zu diskreditieren.

Auch auf intellektueller und moralischer Ebene haben die Experimentatoren und deren Lobbyisten sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Gleich zu Beginn der Kampagne widersprachen sich Tierexperimentatoren gegenseitig: Am Tag unserer ersten Großdemonstration gegen die Primatenversuche am 18. April 2009 schaltete die „Neurowissenschaftliche Gesellschaft“, ansässig in Berlin-Buch, eine über halbseitige Anzeige in der Tübinger Lokalzeitung Schwäbisches Tagblatt. Darin wurde mit sehr banalen Mitteln – dem Abdruck eines Fotos einer Alzheimer-Patientin – suggeriert, die Alzheimer-Forschung sei auf Versuche mit Affen angewiesen. „Dieser Eindruck ist nicht richtig“, erklärte daraufhin der Alzheimer-Spezialist Prof. Mathias Jucker vom Hertie-Institut, selbst Tier-Experimentator, im Interview mit dem Schwäbischen Tagblatt. Er selbst forsche über Alzheimer – an Fliegen und Würmern. Damit gab er die kostspielige Anzeige der Neurowissenschaftlichen Gesellschaft vollkommen der Lächerlichkeit preis.

Die Verantwortlichen waren nicht in der Lage, auch nur ein sachliches Argument für den angeblichen Nutzen der Experimente anzuführen. Stattdessen wurde in intellektuell unredlicher Weise durch die Nennung diverser Krankheiten, beispielsweise „Krebs oder Parkinson“, ein Nutzen der reinen Neugierforschung für kranke Menschen bloß suggeriert. Richtig peinlich wurde es, als die Experimentatoren nachweislich falsche Behauptungen anführten, die entweder von einem erschreckenden Defizit medizinhistorischen Wissens zeugten oder aber den Schluss zulassen, dass sie die Öffentlichkeit absichtlich für dumm verkaufen wollten.

Ihren moralischen Tiefpunkt erreichten die Experimentatoren, als sie ein „öffentliches Gespräch“ veranstalteten, das die Notwendigkeit von Tierversuchen „aus verschiedenen Perspektiven“ beleuchten sollte. „Eine Facette von Tübingen als Stadt der Affen ist der innere Zwist der grünen Regierungspartei“, hieß es am 23. Mai 2013, nach der dritten Großdemonstration gegen die Versuche in Tübingen, in einem in der Südwest Presse erschienenen Artikel. Am 24. Juni ging das Tübinger „Affentheater“ in die nächste Runde: In geradezu perfider Art und Weise wurde bei der Veranstaltung mit der Angst der Menschen vor Krankheit und Tod gespielt. Und wer vertrat die „Sicht der Patienten“? Zwei Professoren, die selbst Tierexperimente betreiben und persönlich unmittelbar von ihnen profitieren. Für die angeblichen „Belange der Ausbildung“ sprach Affenexperimentator Prof. Dr. Andreas Nieder, für „ethische Erwägungen“ wurde Dr. Dr. Karin Blumer, PR-Fachfrau der Novartis AG, ein Pharmakonzern, der ebenfalls Tierexperimente betreibt, eingeflogen. Schließlich waren die Experimentatoren sich nicht einmal zu schade, im Interesse ihrer eigenen Karrieren dem Publikum eine schwerkranke Patientin im Rollstuhl regelrecht vorzuführen und sie schaulaufen zu lassen, nur um Betroffenheit auszulösen und Kritiker der Versuche mundtot zu machen. Denn mit Primatenexperimenten hatte die Erforschung ihrer Krankheit natürlich rein gar nichts zu tun.

Das Tübinger Trauerspiel rund um die Affenversuche ist auch politisch betrachtet eine Farce: Der grüne Oberbürgermeister der Stadt, Boris Palmer, positionierte sich bereits 2011 mit den Worten „Affenversuche und Legebatterien sind legitim!“ klar aufseiten der Experimentatoren und der Tierausbeutungs-Industrie. Im September 2014 tauchte er bei einer Demonstration gegen die Versuche auf und provozierte die Teilnehmer; unter anderem beschimpfte er sie als „Gesinnungsterroristen“. Aus einem kleinen Kieselstein, der ihn aus der Menge heraus am Hemd – und nicht, wie er später, obwohl es zahlreiche Zeugen gab, behauptete, „am Kopf“ – traf, machte er auf seiner Facebook-Seite „Steinwürfe gegen Andersdenkende“; er log also, um das Anliegen der Demonstranten zu verunglimpfen. Später rückte er einen unserer Aktivisten in die Nähe der Roten Armee Fraktion: „So ähnlich hat es mit der RAF angefangen. Sie sollten sich Hilfe holen“, schrieb er. „So lacht das Netz über Boris Palmer“, titelte daraufhin der Reutlinger Generalanzeiger.

Während Palmer – selbst Mitglied im Kuratorium des Max-Planck-Campus Tübingen – sich von Anfang an auf die Seite der Experimentatoren stellte, hatte seine Partei auf Landesebene unter dem po­li­ti­schen Druck, der durch unsere Kam­pa­gne Stoppt Af­fen­ver­su­che in Tü­bin­gen! auf­ge­baut worden war, die For­de­rung nach einem Ende der Experimente in ihr Wahl­pro­gramm zur Land­tags­wahl 2011 aufgenommen; die Versuche soll­ten „in­ner­halb eines fest­ge­leg­ten Zeit­rah­mens ganz be­en­det wer­den“, hieß es darin. Auch die SPD hatte wich­ti­ge Ziele zur Stär­kung der tier­ver­suchs­frei­en For­schung in ihrem Wahl­pro­gramm fest­ge­schrie­ben, und im Ko­ali­ti­ons­ver­trag der bei­den Par­tei­en heißt es: „Wir wol­len die Zahl der Tier­ver­su­che im Land wei­ter ver­rin­gern und die Ent­wick­lung von Al­ter­na­tiv­me­tho­den bes­ser för­dern.“

Nach und nach offenbarte sich aber ein „doppelter Betrug am Wähler“: Als sie Regierungspartei waren, wollten die Grünen von ihrer einstigen Forderung schnell nichts mehr wissen. Am 16. November 2012 fand im Stuttgarter Landtag eine Anhörung der Grünen mit dem Titel „Zwischen Tierschutz und Forschungsfreiheit: Primatenversuche und Alternativen“ statt – eine Farce: Dem Experimentator Nieder, der mit einem ganzen Fanclub von Studierenden angereist war, wurde Raum geboten, die Versuche ausführlich zu verteidigen. Ihm zur Seite stand die ebenfalls bereits erwähnte Pharma- und Tierversuchslobbyistin Blumer – die allerdings nicht einmal wusste, in welchem Bundesland sie sich gerade befand. Auch bei den Grünen zeigte sich Orientierungslosigkeit: Der Großteil der anwesenden Parlamentarier schien sich zum ersten Mal überhaupt mit dem Thema auseinanderzusetzen. Reinhold Pix, der tier­schutz­po­li­ti­sche Spre­cher der Par­tei, gab sich gar die Blöße, sich dergestalt zu „rechtfertigen“, dass die Grünen bei der Ver­an­ker­ung der For­de­rung nach einem Ver­bot der Af­fen­ver­su­che im Wahl­pro­gramm ja nicht damit ge­rech­net hät­ten, in Ba­den-​Würt­tem­berg tat­säch­lich in die Si­tua­ti­on der Re­gie­rungs­ver­ant­wor­tung zu ge­lan­gen. Der Koalitionspartner SPD vollzog Ende 2012 einen regelrechten Kniefall vor der Experimentatoren-Lobby und befürwortet seither die Affenversuche.

Die Primatenversuche am Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik sind beendet; doch noch immer finden an zwei Tübinger Instituten Experimente mit Affen statt: In der Abteilung Kognitive Neurologie des Hertie-Instituts für Klinische Hirnforschung (Hoppe-Seyler-Straße 3
, 72076 Tübingen) sowie in den Laboren des „Chair in Animal Physiology“ der Universität Tübingen (Auf der Morgenstelle 28, 72076 Tübingen).

Zur Kampagne:

Im Januar 2009 starteten wir zusammen mit Ärzte gegen Tierversuche eine Kampagne gegen die Primatenversuche in Tübingen, in deren Rahmen neben zahlreichen Infoständen und kleineren Aktionen mehrere Großdemonstrationen in Tübingen und Stuttgart stattfanden. 2010 riefen wir zu einer offenen Aktionsphase gegen Tierversuche auf; daraufhin fanden mehrere Aktionen statt, unter anderem wurde auf den Tübingern Ortsschildern der Schriftzug „Universitätsstadt Tübingen“ zu „Tierversuchsstadt Tübingen“ geändert, woraufhin „wegen des offenbar politischen Hintergrunds“ der Staatsschutz ermittelte. Im Oktober 2011 wurden über 60.000 Unterschriften gegen die Versuche, die von den Teilnehmern der Kampagne gesammelt worden waren, an die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs übergeben.

Der Verlauf der Kampagne lässt sich in unserer Kategorie „Tierversuche“ nachverfolgen; ein ausführlicher Kampagnenbericht (Stand: Juni 2013) fand sich in der Ausgabe 79 des Magazins Tierbefreiung, inklusive unseres Redebeitrags, den wir bei der dritten Tübinger Großdemonstration gegen die Versuche gehalten haben; den gesamten Artikel als PDF gibt es hier. Im September 2014 erschien ein Artikel mit dem Titel „Stadt der Affen“ zum Thema beim Nachrichtenmagazin Hintergrund.

Für großes Aufsehen sorgte ebenfalls im September 2014 ein Bericht von Stern TV zum Thema mit dem Titel „Leiden für die Wissenschaft“. Ein Aktivist der SOKO Tierschutz hatte heimliche Aufnahmen im Affenlabor des Max-Planck-Instituts gemacht; Ausschnitte davon wurden im Stern TV-Beitrag gezeigt. Dadurch erlangte das Thema große Aufmerksamkeit in den Medien und der Öffentlichkeit; bei den von SOKO Tierschutz in Folge organisierten Demonstrationen in Tübingen nahmen jeweils hunderte Menschen teil; im Dezember 2014 beispielsweise demonstrieren mindestens 800 Menschen gegen die Versuche. 2015 fand eine Razzia der Staatsanwaltschaft in den Räumen des Instituts statt, 2017 stellte es die Experimente an Affen ein. Im Februar 2017 klagte auch eine ehemalige Praktikantin das MPI an: Sie sei 2013 trotz fehlender Sachkenntnisse zu schwierigen Operationen an lebenden Tieren „geradezu genötigt“ worden. Im Februar 2018 beantragte die Staatsanwaltschaft Tübingen Strafbefehle gegen drei verantwortliche Mitarbeiter.

Links:

„Tierversuche: Opfer der Forschung“, Frontal 21, 19. Mai 2009.

Aktionsaufruf: Tierversuchsstadt Tübingen“, asatue, 26. März 2010.

„Peinlich: Tierexperimentatoren führen nachweislich falsche Behauptungen an“, asatue, 20. Mai 2011.

„Armutszeugnis: Tierexperimentator Dr. Sultan will Öffentlichkeit für dumm verkaufen“, asatue, 30. Mai 2011.

„Blutiger Fehlschluss“, asatue, 29. März 2012.

„Weshalb wir gegen Tierversuche sind“, asatue, 5. Mai 2013.

„Stoppt Affenversuche! Kampagne und Großdemoonstration in der Tierversuchsstadt Tübingen“, Tierbefreiung, das aktuelle Tierrechtsmagazin, Heft 79 (Juni 2013), S. 14-19.

„Undercover-Aufnahmen: Leiden für die Wissenschaft“, Stern TV, 10. September 2014.

„Stadt der Affen: Undercover-Aufnahmen entfachen Streit um Tierversuche“, hintergrund.de, 15. September 2014.

„Strafbefehl gegen MPI-Mitarbeiter: Die folgenreiche Berichterstattung über Affenversuche am Max-Planck-Institut“, Stern TV, 21. Februar 2018.




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