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Aufruf: Wissenschaft für die Menschen, nicht für Industrie, Überwachung und Krieg

Demonstration: 29. November 2018, 17 Uhr, Europaplatz Tübingennocybervalley.de.

Im Dezember 2016 begründeten das Land Baden-Württemberg, die Industrie und die Universitäten Stuttgart und Tübingen das Projekt Cyber Valley. Ziel ist es, die Region zu einem bundesweit führenden und weltweit relevanten „Ökosystem für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz“ zu machen. Land und Industrie haben bereits hohe zweistellige Millionenbeträge investiert, der Technologiepark insbesondere auf der „Oberen Viehweide“ wird massiv ausgebaut, Risikokapital strömt nach Tübingen. Zugleich werden die Mieten immer teurer, der Wohnraum immer knapper, tatsächliche Ökosysteme werden vernichtet, um immer neue Forschungszentren zu errichten. Bildung, Lehre, Sozial- und Geisteswissenschaften sind derweil von Kürzungen, prekären Arbeitsverhältnissen und baulichem Zerfall geprägt.

Die Forschung des Cyber Valley zu maschinellem Lernen und Künstlicher Intelligenz soll v.a. der Automobilindustrie zugute kommen und über Patentierungen und Startups enorme private Gewinne ermöglichen. Zugleich schafft sie Möglichkeiten zur Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung von wahrlich dystopischen Ausmaßen. Einer Lösung der sozialen und ökologischen Krisen der Menschheit wird sie uns jedoch nicht näher bringen. Ganz zurecht sind deshalb große Teile der Bevölkerung skeptisch gegenüber den hier entwickelten Technologien, die v.a. auch für die Rüstungsindustrie von Interesse sind. Die zunehmende Gleichsetzung dieser von Politik, Militär und Industrie vorangetriebenen Technologieentwicklung mit „Wissenschaft“ untergräbt deren Glaubwürdigkeit und trägt zur weiteren Entfremdung der Gesellschaft bei.

Beispielhaft für die Kritik am Cyber Valley steht die Beteiligung des Konzerns Amazons. Als eines der wertvollsten Unternehmen der Welt zahlt es kaum Steuern. Zugleich nutzt es neue Technologien der Automatisierung und Überwachung intensiv, um Arbeitnehmer*innenrechte auszuhebeln und Löhne zu drücken. Auch die Kund*innen des Konzerns werden massiv ausgespäht, u.a. die so gewonnenen Daten sollen dem Cyber Valley zukünftig als Rohmasse für ihre experimentellen Verfahren zum maschinellem Lernen dienen.

Wir lehnen das Projekt Cyber Valley ab, weil es für eine Forschungspolitik im Dienste der Industrie und der Rüstung steht, die Wissenschaft dabei instrumentalisiert und letztlich zu vernichten droht. Zugleich sind wir nicht bereit, die Folgen des Cyber Valleys für die Stadt, die tatsächlichen Ökosysteme, die individuellen und gesellschaftlichen Freiheit zu tragen. Stattdessen fordern wir …

* eine solide Grundfinanzierung und Demokratisierung der Universitäten, statt immer größerer Abhängigkeit von Drittmitteln, Stiftungsprofessuren und Industrie;
* eine „Offenlegung aller Pläne und Strukturen des Cyber Valley“ sowie der Verträge und Zahlungen zwischen Unternehmen wie Amazon und Wissenschaftler*innen der Universität und des MPI;
* die in Tübingen an Universität und MPI betriebene, mit öffentlichen Mitteln bezahlte Wissenschaft muss der Allgemeinheit dienen, nicht privaten Profitinteressen;
* ein klares „Nein!“ des Gemeinderats Ende Dezember zum Verkauf von Flächen an die profit-orientierten Akteure des Cyber Valley;
* Förderung von Initiativen für ein nachhaltiges, gutes Leben für alle – wenn Forschung an Künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen, dann nur zu diesen Zwecken;
* keine Ansiedelung des Amazon-Konzerns in Tübingen, da der Konzern für schlechte Arbeitsbedingungen und umfangreiche Ausspähung der Konsument*innen bekannt ist;
* eine Zivilklausel für die Obere Viehweide, damit dort keine Zusammenarbeit mit Militär und Rüstung stattfindet;
* sozialen Wohnungsbau und eine Stadt für alle und statt Standort im „Kampf um die besten Köpfe“!

Prozess gegen Tübinger Tierexperimentatoren

Wie das Schwäbische Tagblatt Tübingen berichtet, kommt es im Verfahren wegen „mutmaßlicher Tiermisshandlung“ bei Versuchen mit Affen am Tübinger Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik zu einem Prozess gegen die drei Angeklagten.

Im Artikel heißt es: „Demnach ist der Auftakt zur Hauptverhandlung für den 7. Januar vorgesehen. (Aktenzeichen 15 Cs 15 Js 18215/14 (2)). Das Gericht hatte den Angeklagten zu Jahresbeginn Geldstrafen auferlegt. Sie hatten die Zahlung jedoch abgelehnt und Einspruch erhoben. Die drei Beschuldigten waren zum mutmaßlichen Tatzeitpunkt Mitarbeiter des Instituts. Laut Anklage sollen sie Affen unnötigen Qualen ausgesetzt haben, weil sie Versuche an ihnen weiterführten, statt die Tiere einzuschläfern. Bei einem der Angeklagten handelt es sich laut Mitteilung der Max-Planck-Gesellschaft um den Forscher Nikos Logothetis. Die Gesellschaft hat dem Abteilungsdirektor des Instituts wegen des laufenden Strafverfahrens seine Leitungsfunktionen teilweise entzogen. Logothetis darf derzeit keine Tierversuche durchführen und anleiten, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte. Er habe bereits 2015 nach Bekanntwerden der Vorwürfe erklärt, Versuche an Affen einzustellen.“

Nikos Logothetis rechtfertigte schon in einem ZDF-Beitrag von 2009, der unsere Demonstration am 18. April und die Primatenversuche in Tübingen zum Thema hatte, die Gewalt, mit der die Affen, welche in den Experimenten „verbraucht“ werden, zur Teilnahme an den Versuchen gezwungen werden, mit der Aussage, „wir“ würden auch gegenüber Heimtieren und Kindern Zwang ausüben und leugnete dann schlicht, dass die Affen leiden. Frontal21​ kam damals zum Schluss: „Es geht um viel Geld, wissenschaftliches Prestige und Karrieren. Für die Affen und all die anderen Tiere um ein ganzes Leben unter Qualen – für die zweckfreie Forschung!“

Den Verlauf der Tübinger Kampagne gegen die Affenversuche seit 2009 lässt sich in unserer Kategorie „Tierversuche“ nachverfolgen.

Demo: Das Schlachten beenden!

Am 13. Oktober 2018 fand in Zürich die Demo „Das Schlachten beenden!“ statt. Vor Ort wurde dieses Flugblatt der Tierrechtsgruppe Zürich und des Bündnisses Marxismus und Tierbefreiung verteilt:

Das Schlachten beenden!

Heute tragen wir den Protest gegen die Fleischindustrie und ihre Schlachthäuser auf die Strassen von Zürich. Diese Industrie ist verantwortlich für den Mord an unzähligen Tieren, welche tagtäglich mit Bolzenschussgeräten, Stromzangen oder durch Vergasung getötet werden. Sie lässt Arbeiterinnen und Arbeiter in den Betrieben zu unmenschlichen Bedingungen schuften und gehört zu den zentralen Verursachern der weltweiten Naturzerstörung.

Mörderische Geschäftspraxis

In der Schweiz werden jährlich über 62 Millionen Tiere für die Produktion von Fleisch getötet. Von Anfang an ist das Leben dieser Tiere von unermesslichem Leid gezeichnet. Sie werden für grösstmögliche Erträge zurecht gezüchtet, gemästet und sterben eines viel zu frühen, menschlich herbeigeführten, schrecklichen Todes. Im Schlachthof Zürich, einem der grössten Schlachthöfe der Schweiz, wird alle 15 Sekunden ein Tier ermordet. Allein in einer Schicht von früh morgens bis zum Mittag sind es bis zu 2000 Kälber, Rinder, Schweine, Schafe oder Ziegen, die getötet, ausgeweidet und halbiert werden. Über 270.000 Tiere im Jahr werden in der Schlachtfabrik beim Letzigrund zu Fleisch verarbeitet. Das Geschäft mit dem Fleisch ist auf einem Berg von Leichen erbaut.

Hinter Tierausbeutung steht das Kapital

Verantwortlich für diese mörderische Praxis sind in erster Linie die Eigentümer und Bosse der Schlachthäuser und Fleischfabriken. Sie betreiben die Tötung von Tieren als rentables Geschäft und verdienen sich dabei eine goldene Nase. Die Chefs der Fleischbetriebe organisieren sich beim Schweizer Fleischfachverband (SFF), welcher seinen Sitz am Sihlquai in Zürich hat. Massgebendste Mitglieder im SFF sind die beiden Branchenprimusse Bell (Coop) und Micarna (Migros), welche die Schweizer Fleischwirtschaft mit ihrer Marktstärke weitaus dominieren. Durch ihre monopolartige Stellung setzen sie zusammen fast die Hälfte der insgesamt 10 Milliarden Franken um, welche hierzulande jährlich mit Fleischwaren erzielt werden.

Zum Schutz ihrer Gewinne sind die Profiteure der Fleischwirtschaft laufend darum bemüht, ihr blutiges Geschäft zu verharmlosen und zu verschleiern. So verbreiten sie das Märchen, die Fleischproduktion sei mit dem Tierwohl vereinbar. Diese Augenwischerei erhält noch kräftige finanzielle Unterstützung durch den Staat. Jedes Jahr spendiert der Bund Steuergelder in Höhe von rund 6 Millionen Franken für die Fleischwerbung.

Miese Jobs und schäbige Löhne

Aber nicht nur die Tiere sind in den Schlachthöfen bloss Mittel zur Profitmaximierung der Fleischbosse, sondern auch die Arbeiterinnen und Arbeiter. Wer in der Fleischindustrie arbeitet, weiss, was es heisst, einen miesen Job zu haben. Jeder Arbeitsgang wird auf Tempo getrimmt, Fliessbänder und Arbeitsabläufe werden immer schneller. Wer nicht mithalten kann oder wegen des Stresses und der Belastung erkrankt, fliegt raus. Da in der Fleischindustrie immer mehr temporäre Arbeitskräfte für die anstrengende Arbeit in den Schlachtbetrieben angeheuert werden, feuern die Unternehmer Beschäftigte, die aufsässig sind, oder die geforderte Leistung nicht erbringen. Auch Krankentaggelder und andere Sozialabgaben können sich die Fleischunternehmen mit der Anstellung von Temporärarbeitern sparen und entsprechend ihre Profite vergrössern.

Entgegen der Realität in den Schlachtfabriken romantisieren die Profiteure der Fleischindustrie die Tradition des Metzgerhandwerks. Durch diese Masche versuchen sie zu verbergen, was offensichtlich ist: Die Fleischunternehmer machen fette Gewinne, indem sie die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Betrieben zu miesen Anstellungsbedingungen und schäbigen Löhnen schuften lassen.

Fleischproduktion heisst Naturzerstörung

Doch damit nicht genug. Die Fleischindustrie macht neben Rekordgewinnen auf Kosten von Menschen und Tieren auch globale Rekordwerte im Ausstoss von CO2. Die fünf grössten Fleischbetriebe der Welt stossen mehr Schadstoffe aus als Ölfirmen wie Shell oder BP. Zudem ist der Wasserverbrauch für die Fleischherstellung immens. Für ein Kilo Rindfleisch werden 16.000 Liter Wasser benötigt – vier Mal mehr als für dieselbe Menge Reis. Gleichzeitig sorgt die Fleischindustrie für übersäuerte Böden und verschmutzt das Grundwasser. Auch die Zerstörung des Regenwaldes ist der Tierindustrie geschuldet. Über 40% des südamerikanischen Urwaldes wurde für die Nutztierhaltung gerodet, 22 Millionen Hektar Land dient dem monokulturellen Sojaanbau, wovon über 80% zu Tierfutter verarbeitet wird.

Der Hitzesommer dieses Jahres hat uns spüren lassen, wohin die Reise geht, wenn sich die Erde in Folge des kapitalismusgemachten Klimawandels stetig erwärmt. Wir steuern auf eine unumkehrbare Vernichtung der natürlichen Grundlagen menschlichen und nicht-menschlichen Lebens zu. Die Fleischproduktion trägt dazu entschieden bei, wenn wir sie nicht endlich stoppen.

Fleischindustrie enteignen, Kapitalismus abschaffen!

Die Bosse der Fleischindustrie werden nicht freiwillig auf ihre Profite verzichten und somit die Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur weiter auf die Spitze treiben. Solange die Produktionsmittel in den Händen der Kapitalisten sind und ihrer privaten Bereicherung dienen, wird das Schlachten kein Ende nehmen. Wir fordern deshalb die Enteignung der Fleischindustrie, ihre Überführung in eine vegane Lebensmittelproduktion unter gesellschaftlicher Kontrolle sowie die Entwicklung und Gewährleistung von Umschulungsprogrammen und alternativen Arbeitsplätzen für die betroffenen Lohnabhängigen. Ausserdem fordern wir einen sofortigen Stopp aller Subventionen, welche die Fleischindustrie vom Schweizer Staat jährlich erhält.

Schliesst euch dem Protest an! Gemeinsam gegen die Fleischindustrie!
Schluss mit dem Profit auf Kosten von Mensch, Tier und Natur!

Zürich, 13.10.2018
Tierrechtsgruppe Zürich, Bündnis Marxismus und Tierbefreiung

Einen Demo-Bericht gibt es auf der Website der Tierrechtsgruppe Zürich.

Stuttgart Pelzfrei 2018

Heute fand die Stuttgart Pelzfrei 2018 statt.

Stuttgart gegen Pelz 2018 stand unter dem Motto „Pelzhandel STOPP!“ Der Schutz von Leben müsse über den Interessen der Wirtschaft stehen, so der Aufruf. Durch den Protest an neun Standorten vor Geschäften mit Pelzverkauf in Stuttgart wurden viele Menschen auf die Hintergründe der Pelzproduktion aufmerksam gemacht und der Handel flächendeckend aufgefordert, Pelzprodukte aus dem Sortiment zu nehmen. Die einzelnen Aktionen, die von verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen getragen werden, fanden ab 13 Uhr statt. Um 16.30 Uhr gab es auf der Königstraße eine Abschlusskundgebung.

Mehr Fotos gibt es auf unserer Facebook-Seite.

Demonstration: Hambi bleibt!

Heute fand in Tübingen eine von Ende Gelände Tübingen organisierte Solidaritätsdemonstration für die Aktivisten im Hambacher Forst statt, an der auch wir teilgenommen haben.

Der Aufruf lautete:

Es ist nicht zu fassen: um uns herum brennen Wälder und Böschungen, Ernten verdorren, Wissenschaftler*innen warnen eindringlicher denn je, dass der Erde eine Heißzeit droht. Doch RWE beharrt stur darauf, dass es „zwingend erforderlich“ sei, den Hambacher Forst weiter zu roden, um weiter die klimaschädliche Braunkohle zu verbrennen. Damit wollen sie noch nicht einmal warten, bis die Verhandlungen in der Kohleausstiegsverzögerungs-Kommission abgeschlossen sind. Für diesen Kurs bekommt der Stromriese Rückendeckung der NRW-Landesregierung, die seit Wochen massive und gewaltvolle Polizeieinsätze gegen die Klimaschützer*innen im Hambacher Forst ermöglicht. Doch die Klimagerechtigkeits-Bewegung lässt sich nicht einschüchtern.

Wir sind kraftvoll, vielfältig und entschlossen, weiter gemeinsam für den Erhalt des Hambacher Forst zu kämpfen! Der Protest soll nicht nur im Wald selbst, sondern auch darüber hinausgetragen werden. Wir rufen zur Solidaritätskundgebung zum Erhalt des Hambacher Forstes auf. Anschließend wird es im Epplehaus eine „Hambi-Versammlung“ geben, auf dieser werden aktuelle Informationen aus und um dem Hambacher Wald geteilt.

Das Schwäbische Tagblatt Tübingen berichtet: „Die Demonstration begann um 18 Uhr und führte die Unterstützer der Baumbesetzer vom Tübinger Marktplatz über das Lustnauer Tor bis zum Epplehaus. Der Protest galt dem Energiekonzern RWE, der den Wald in Nordrhein-Westfalen roden will, um Platz für den Braunkohleabbau zu schaffen. Zu der Solidaritätskundgebung hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) aufgerufen. Organisiert wurde die Versammlung von ‚Ende Gelände Tübingen‘, das sich für den Kohleausstieg einsetzt. Im Anschluss gab es eine ‚Hambi-Vollversammlung‘ im Jugendzentrum, um aktuelle Informationen aus und um den Hambacher Wald zu teilen und darüber zu diskutieren, was in Tübingen noch getan werden kann, um Solidarität mit den Baumschützern zu zeigen, und wie die Unterstützer sich koordinieren können, um im Rheinland gegen die Rodung des Hambacher Forstes vorzugehen.“

Radiosendung über Marx und Tierbefreiung

„Morgens jagen, nachmittags fischen, abends Viehzucht“ – und jetzt vegan? Die Linksradikalen, Marx und Tierbefreiung

Im österreichischen Anarchistischen Radio hat die Basisgruppe Tierrechte (BAT) eine Sendung über die aktuellen Bestrebungen, Marxismus und Tierbefreiung zu verbinden, gemacht.

Der Podcast lässt sich anhören und herunterladen auf www.a-radio.net.

Cyber Valley: Gegen den Ausverkauf der Stadt, der Universität und des Wissens!

6. Juli, 17-19 Uhr, Holzmarkt, Tübingen: Kundgebung:

Cyber Valley: Gegen den Ausverkauf der Stadt, der Universität und des Wissens!

Allgemeiner Aufruf:

Ohne jede öffentliche Diskussion wurde von der Max-Planck-Gesellschaft, der Landesregierung, der Industrie und den Universitäten Stuttgart und Tübingen das Neckartal zwischen Stuttgart und Tübingen zum Cyber Valley erklärt, das als „Biotop für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz“ fungieren soll. Diese Pläne, die bereits seit etwa zehn Jahren verfolgt werden, führen insbesondere zu einer engen Verquickung zwischen Politik, Wissenschaft und Industrie und zeigen bereits jetzt deutliche Folgen für die Stadt und den Universitätsstandort Tübingen.

Explizit vorgesehen ist die schnelle Umsetzung neuer Forschungsergebnisse in Praxis und kommerzielle Nutzung. Dabei ist klar, dass die aktuelle Forschung zu Künstlicher Intelligenz und „Big Data“ v.a. Potentiale zur immer intensiveren Überwachung der Bevölkerung und militärischer Nutzung birgt. Bereits jetzt laufen Pilotprojekte zur Gesichtserkennung und intelligenten Videoüberwachung im öffentlichen Raum, obwohl diese Technologien noch keineswegs ausgereift und gesellschaftlich hochumstritten sind. Unternehmen wie Atos, das mittlerweile ebenfalls in Tübingen angesiedelt ist, entwickeln Grenzüberwachungs- und Zielerkennungssysteme auf der Basis multisensorieller Mustererkennung. Die Forschung zu „intelligenten Algorithmen“ soll u.a. auf Kundendaten basieren, weshalb sich das Cyber-Valley-Konsortium über die Beteiligung des Internet-Konzerns Amazon freut, der noch in diesem Jahr mit dem Bau eines Entwicklungszentrums auf der Oberen Viehweide beginnen will. Insgesamt feuert das Cyber Valley die Bautätigkeiten für Forschungseinrichtungen und hochpreisige Wohnimmobilien in Tübingen an und treibt auch damit Preise in die Höhe.

Eine von der Industrie und militärischen Interessen angetriebene KI-Forschung wird uns einer Lösung der drängenden Menschheitsfragen nicht näher bringen, sondern die aktuellen Krisen und die internationale Konkurrenz bei der Entwicklung „disruptiver Technologien“ nur weiter verschärfen. Das von den Universitäten, der Politik und der Industrie im Stillen vorbereitete Cyber Valley zersetzt die Freiheit der Wissenschaft, die letzten Reste einer demokratisch strukturierten Hochschule und jede Ansätze einer Stadtentwicklung von unten.

Stattdessen fordern wir:

- Eine Offenlegung aller Pläne und Strukturen des Cyber Valley;

- Keine Ansiedelung des Amazon-Konzerns in Tübingen, da der Konzern für schlechte Arbeitsbedingungen und umfangreiche Ausspähung der Konsument*innen bekannt ist;

- Eine solide Grundfinanzierung und Demokratisierung der Hochschulen, statt immer größerer Abhängigkeit von Drittmitteln, Stiftungsprofessuren und Industrie;

- Keine Zusammenarbeit mit Militär und Rüstung;

- Keine öffentliche Unterstützung für Projekte, die die schnelle Umsetzung neuer Technologien in die Praxis ohne öffentliche Diskussion und Technikfolgenabschätzung zum Ziel haben;

- Sozialen Wohnungsbau und eine Stadt für alle und statt als Standort im „Kampf um die besten Köpfe“.

Ergänzender Aufruf, Themen Militarismus und Überwachung: Tueinfo.

Keine Aussagekraft: Boris Palmer zieht eine fehlerhafte Umfrage zur Rechtfertigung der Überwachung heran

Tübinger Wohnprojekte, die in der Vergangenheit teilweise selbst Opfer illegaler Videoüberwachung waren (Infos und Pressespiegel: meldestelle.mtmedia.org), nehmen nun kritisch Stellung zu einer fehlerhaften Umfrage, mit der Oberbürgermeister Boris Palmer mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung in Tübingen legitimieren will:

Nicht repräsentativ und tendenziös: Boris Palmer zieht eine fehlerhafte Umfrage zur Rechtfertigung der Überwachung Tübinger Bürger*innen heran

Wir, die Tübinger Wohnprojekte, möchten uns im Folgenden kritisch zu Boris Palmers Umfrage zum Sicherheitsgefühl in Tübingen äußern. Grund dafür ist auch, dass wir in der Vergangenheit persönlich von Videoüberwachung betroffen waren. Unsere Kritik bezieht sich auf die in unseren Augen nicht neutrale Fragestellung der Umfrage, außerdem wollen wir zeigen, dass die Ergebnisse aufgrund von Verzerrungen nicht die wirklichen Einstellungen der Tübinger Bevölkerung repräsentieren und deshalb keine Aussagekraft haben.

Suggerierte Bedrohungsgefühle

Zunächst möchten wir die einzelnen, in der Umfrage gestellten Fragen kritisieren. Als erstes wird nach dem eigenen Sicherheitsgefühl gefragt, wenn man bei Dunkelheit in der Stadt unterwegs ist. Hier wird ein Setting aufgebaut, das in der Tendenz bedrohlicher wirkt als beispielsweise der Aufenthalt tagsüber und das Wort „Sicherheit“ sofort mit „möglicher Kriminalität“ assoziiert, ohne andere Aspekte zu berücksichtigen. Zugleich bildet das bedrohliche Setting in der ersten Frage implizit den Rahmen für die weiteren Fragen.

Die Antworten auf die zweite Frage sollen die Entwicklung des Sicherheitsgefühls in den letzten Jahren darstellen, jedoch ist diese Frage sehr unspezifisch gestellt, da ein fester Zeitraum fehlt. Somit werden hier unterschiedliche und sehr persönliche Zeiträume bedacht, bei jüngeren Menschen tendenziell kürzere als bei älteren Menschen, sodass die Auswertung keine Aussagekraft über die tatsächliche Veränderung hat oder auf Ursachen schließen lässt. Zudem sind es oft einzelne Ereignisse, die unser Sicherheitsgefühl beeinflussen, sodass näher an der Gegenwart liegende Geschehnisse stärker berücksichtigt werden als länger zurückliegende. Für komplett nicht aussagekräftig halten wir auch die Frage danach, wie wir das Sicherheitsgefühl unserer Mitmenschen einschätzen. Haben Sie schon mal gehört, dass ein Gespräch beginnt mit: “Kannst du dir das vorstellen, ich fühle mich jetzt viel sicherer als vor einem Jahr”? Wahrscheinlich nicht, denn ein verbessertes, sich langsam entwickelndes Sicherheitsgefühl wird wenig mitgeteilt, vielmehr im Fokus von Gesprächen stehen einzelne, prägnante Ereignisse.

Verzerrte Ergebnisse

Zusätzlich zur Kritik an den Fragen wollen wir zeigen, dass aufgrund von Verzerrungen jegliche Ergebnisse als unbrauchbar anzusehen sind.

Zunächst ist anzunehmen, dass vor allem Menschen die Umfrage ausgefüllt zurückgeschickt haben, für welche aufgrund persönlicher Unsicherheiten eine solche Studie von Interesse ist, sodass, geht man nach dieser Umfrage, die Tübinger*innen unsicherer wirken, als dass sie sich tatsächlich fühlen. Zudem wurden in der Studie zwar sowohl Alter als auch Geschlecht abgefragt, um mögliche Unterschiede in den Personengruppen ausfindig machen zu können, in der Auswertung berücksichtigt wurde allerdings lediglich das von den Personen angegebene Geschlecht. Somit lassen sich keine Aussagen über mögliche Unterschiede der Altersgruppen machen.

Hier soll exemplarisch für zwei Altersgruppen gezeigt werden, inwiefern die Ergebnisse der Umfrage als nicht repräsentativ für die Tübinger Bevölkerung angesehen werden müssen:

In der Tübinger Bevölkerung (mit berücksichtigt werden die Vororte) machen die 18-25-Jährigen einen Bevölkerungsanteil von 16,3% aus. Unter den angeschriebenen Personen hat diese Gruppe – in der Umfrage werden sogar die 16-25-Jährigen zusammengezählt – allerdings nur eine Repräsentation von 14,8%; berücksichtigt man nun noch die Rücklaufquote von 41% in dieser Altersgruppe, dann sinkt die Repräsentation in der Auswertung auf 10,1%, was bedeutet, dass zwischen der ursprünglichen Repräsentation in der Bevölkerung und jener in der Auswertung der Unterschied immerhin mehr als sechs Prozentpunkte beträgt. Dem entgegen steht die Altersgruppe der 40-65-Jährigen; diese machen in der Tübinger Bevölkerung 28,6% aus. Angeschrieben wurden allerdings deutlich mehr Personen dieser Altersgruppe, nämlich 39%. Nimmt man die weitere Verzerrung durch die Rücklaufquote hinzu – in diesem Fall stattliche 67,5% –, dann kommt man zu einer (Über-)Repräsentation in der Auswertung von 44% (statt 28,6%).

Dass ältere Menschen in der Umfrage deutlich überrepräsentiert sind, verzerrt das Ergebnis enorm – insbesondere in einer so jungen Stadt wie Tübingen. So ergab eine Studie, die von der Universität Düsseldorf durchgeführt und 2001 in der Zeitschrift “Neue Kriminalpolitik” veröffentlicht wurde, dass das Alter einen signifikanten Zusammenhang mit der Einstellung von Menschen zu Videoüberwachung im öffentlichen Raum hat: 84% der über 65-jährigen Düsseldorfer*innen befürworteten Videoüberwachung, aber nur 54% der 18-29-Jährigen. 47% der 18-29-Jährigen befürchteten Missbrauch, wohingegen nur 23% der über 65-Jährigen diese Gefahr sahen. Ältere Menschen stehen Videoüberwachung im öffentlichen Raum also deutlich positiver gegenüber als jüngere Menschen. Gerade vor diesem Hintergrund sind die von Boris Palmer präsentierten Zahlen nicht aussagekräftig, da ältere Menschen enorm überrepräsentiert sind, wohingegen junge Menschen, welche die Studierenden-Stadt Tübingen maßgeblich mitprägen, kaum auftauchen. Somit sind weder die ermittelten Werte zum Sicherheitsgefühl noch die Fragen nach den zu ergreifenden Maßnahmen dazu geeignet, sie für Stimmungsmache oder gar politische Handlungen zu verwenden. Genau dies geschieht aber jetzt: Bei der angekündigten Erhöhung der Polizeipräsenz und der Einführung von Videoüberwachung beruft Boris Palmer sich ausdrücklich auf die fehlerhafte Umfrage. Ohne die Verzerrungen allein schon aufgrund des Alters wäre das Ergebnis der Umfrage aber mit Sicherheit anders ausgefallen. Dass die Ergebnisse nun als Legitimation für Überwachung herhalten sollen, erscheint uns als ein schlechter Witz. Die Mehrheit der Tübinger*innen wünscht sich keine Videoüberwachung!

Falsche Instruktionen

Im Rahmen der Erhebung bezog die letzte Frage sich auf konkrete Maßnahmen; wir erachten sie als die brisanteste, da sich mit ihr politisches Handeln rechtfertigen lässt.

Auffällig ist, dass in der Fragestellung zwar explizit erwähnt wird, dass Mehrfachnennungen möglich sind, jedoch verschwiegen wird, dass auch die Möglichkeit besteht, keinen der vorgegebenen Vorschläge anzukeuzen – daher nutzten auch nur weniger als 1% diese Möglichkeit. Somit ist es schon rein rechnerisch plausibel, dass jede Antwortmöglichkeit mit einer gewissen Prozentzahl versehen ist, und es erstaunt auch nicht, dass die Antwortmöglichkeit mit dem geringsten Konfliktpotenzial – mehr Beleuchtung – auch am meisten Zustimmung bekommen hat. In der Fragestellung fehlt zudem die Möglichkeit, eigene Ideen und Vorschläge als Alternative zu den angebotenen zu formulieren; wäre das der Fall gewesen, hätte man noch eher von politischer Teilhabe sprechen können. Große Unsicherheiten gab es auch in Bezug auf die richtige Auswertung dieser Frage, da anscheinend die Möglichkeit der Mehrfachnennung dem Rechenprogramm Schwierigkeiten bereitet hat; als Folge davon waren in den letzten Wochen verschiedene Zahlen in der Zeitung oder beim Tübinger Internetauftritt zu sehen, was zu Verwirrungen führte. Zudem sind alle in der Frage genannten Handlungsmöglichkeiten Maßnahmen, denen Boris Palmer zumindest nicht negativ gegenüber zu stehen scheint. Das Verbot von Alkohol an öffentlichen Plätzen befürwortet er, wenngleich ein Verbot von Verkauf von Alkohol nach 22 Uhr für ihn die effektivere Maßnahme wäre. Der Videoüberwachung steht Palmer positiv gegenüber, da sie, wie er meint, zu Abschreckung und Überführung von Tätern beitragen kann, Bedenken bezüglich Datenschutz hegt er keine. Einer erhöhten Polizeipräsenz gegenüber ist Palmer auch nicht abgeneigt, allerdings befürchtet er hier zu hohe Ausgaben und würde es präferieren, den laut ihm selben Effekt mit mehr Videoüberwachung zu erreichen.

Auch zu kritisieren an den Antwortmöglichkeiten ist, dass allgemein davon ausgegangen wird, dass beispielsweise Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl verstärkt – wenngleich es vielen Menschen ganz im Gegenteil so ergeht, dass sie sich durch die ständige mögliche Überwachung in ihrem alltäglichen Leben unsicherer fühlen, da sie die Kontrolle darüber verlieren, wer sie wann filmt. Außerdem können Maßnahmen, die vorgeblich für die öffentliche Sicherheit sorgen, sich direkt gegenteilig auf die gefühlte Wahrnehmung auswirken. Denn die Maßnahmen suggerieren, dass es mehr Kriminalität geben würde, was de facto nicht sein muss, und wirken sich so negativ auf das sehr persönliche Sicherheitsgefühl aus, welches sich von den Statistiken zur tatsächlichen Sicherheitslage stark unterscheiden kann.

Illegale Überwachung

Dass die Umfrage in ihrer Zielsetzung und Durchführung kritikfähig ist, haben wir ausführlich dargelegt. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass bereits die Idee, nach dem Sicherheitsgefühl zu fragen, um Sicherheitspolitik zu machen, fragwürdig ist. Denn Sicherheitspolitik sollte sich an messbaren Verbesserungen der Sicherheitslage orientieren. „Gefühl“ ist kein messbarer Indikator für Sicherheitslage, sondern ist erheblich von persönlicher sowie gesellschaftlicher Stimmung abhängig. Wenn eine Verschlechterung des Sicherheitsgefühls als Legitimation für mehr Polizei — auch zuständig für die Videoüberwachung — verwendet wird, wird die Polizei nie ein Interesse daran haben, das Sicherheitsgefühl zu verbessern, da sie sonst an der Abschaffung ihrer eigenen Befugnisse arbeiten würde. Dies passiert unabhängig von den einzelnen mitwirkenden Personen, da eine Institution strukturell gesehen nicht an ihrer eigenen Abschaffung arbeitet. Gleichzeitig ist immer auch zu bedenken, dass eine restriktivere Sicherheitspolitik zulasten von freiheitlichen Grundrechten und dem Datenschutz geht.

Aufgrund der genannten Kritikpunkte kann und darf die Umfrage nicht als Legitimation für eine verschärfte Sicherheits- und Überwachungspolitik verwendet werden. Vielmehr sind wir der Meinung, dass Videoüberwachung sowohl im öffentlichen Raum als auch im Falle der Überwachung der Wohnprojekte keine Option sein darf. Wir fordern, die angekündigten Maßnahmen nicht umzusetzen; außerdem die lückenlose Aufklärung der illegalen Überwachung Tübinger Wohnprojekte sowie Konsequenzen für die Verantwortlichen!

Die Erstunterzeichnenden:

Wohnprojekt Schellingstraße 6
Lu15
Leibnizhaus 2
Bewohner*innen der Hegelstr. 7
Schimpf 3 (Lustnauer Tor)
Phase 3
Wilhelma
Münze 13

sicherheitsgefuehl.mtmedia.org

Der grüne Marx

Christian Stache, Autor des Buches „Kapitalismus und Naturzerstörung“ (2017), über Marx‘ Ökologie; aus der Ausgabe der Schweizer sozialistischen Zeitung Vorwärts zum 1. Mai:

Noch 200 Jahre nach Karl Marx‘ Geburt hält sich hartnäckig das Gerücht über den antiökologischen, sogenannten prometheischen Marx. Sowohl das philosophisch-ideologiekritische Früh- als auch das ökonomietheoretische Spätwerk weisen in die diametral entgegengesetzte Richtung. Marx war der erste Ökosozialist. (…)

Den ganzen Artikel gibt es auf vorwärts.ch.

Gemeinsam gegen die Fleischindustrie

Im Kapitalismus werden LohnarbeiterInnen und Tiere ausgebeutet – höchste Zeit, dass Tierbefreiungsbewegung und revolutionäre Linke ihn auch zusammen bekämpfen. Eine Positionierung vom Bündnis „Marxismus und Tierbefreiung“ im re:volt magazine.

Naturzerstörung, Klimawandel, Tierversuche, Massentierhaltung, „Gammelfleisch“ – es gibt viele gute Gründe, einen radikal anderen gesellschaftlichen Umgang mit Natur und Tieren zu fordern. Wer als Linke oder Linker jedoch die Befreiung der Tiere als Bestandteil einer sozialistischen Bewegung propagiert, erntet schräge Blicke – und zwar von gleich zwei Seiten: Von vielen marxistischen und kommunistischen Linken, weil sie mit Tierbefreiung nichts anfangen können, und von der Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung, weil sie von Marxismus und sozialistischer Politik nichts wissen will. Trotzdem haben ihre Kämpfe mehr miteinander zu tun, als beide Seiten glauben. Schließlich haben sie den selben Gegner: Das Kapital, das Arbeitskraft, die Natur und Tiere verheizt. MarxistInnen und TierbefreierInnen müssen sich zusammentun, um ihn wirksam bekämpfen zu können.

Profit auf Kosten der ArbeiterInnen, Natur und Tiere

Milliarden Tiere – das heißt leidensfähige Individuen – werden jährlich ausgebeutet und umgebracht. Sie müssen unter Qualen Milch und Eier produzieren, in Zoos und Zirkussen stumpfsinnige Shows vorführen, werden in Laboren gequält und ermordet, oder landen auf dem Teller. Die Fleischindustrie lässt im Akkord töten, verschwendet dafür natürliche Ressourcen wie Wasser und Soja und verpestet die Umwelt und das Klima – Tendenz steigend. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2017 in Deutschland ganze 8,11 Mio. Tonnen Fleisch „produziert“ – darunter 57,9 Mio. getötete Schweine, 3,5 Mio. getötete Rinder, rund 1,5 Mio. Tonnen Hühnerfleisch und etwa 20,600 Tonnen getötete Lämmer und Schafe. Der deutsche Markt ist oligopolistisch organisiert: Kleine und bäuerliche Betriebe müssen zusehends schließen, wenige Konzerne – u.a. Tönnies, Vion, Westfleisch – teilen die Mordsprofite unter sich auf. Professionelle Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit sorgt für die propagandistische Legitimation des Geschäfts und die Hegemonie der Fleischkultur. Sie soll die Profiteure u.a. als nachhaltig wirtschaftende Unternehmen inszenieren.

Auch die Arbeiterinnen und Arbeiter haben derweil nichts zu lachen: Sie arbeiten zu Hungerlöhnen unter miesen Bedingungen und werden schikaniert. Der aktuelle Tarifvertrag zwischen der Fleischwirtschaft und der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) sieht Mindestlöhne von mageren neun Euro vor. Es gibt mittlerweile genug Belege dafür, dass sogar dieser Hungerlohn systematisch von den Konzernbossen unterlaufen wird. Leiharbeit, informelle Beschäftigungsverhältnisse und Werkverträge, die die Löhne noch weiter nach unten drücken, sind die Regel. Gewerkschaftliche Organisierung wird massiv bekämpft, um die NiedriglöhnerInnen – meist ArbeitsmigrantInnen aus Osteuropa – ungestört ausbeuten zu können.

Wie keine andere versinnbildlicht die Fleischindustrie den rücksichtslosen Verschleiß von Mensch, Natur und Tieren durch das Kapital. Für ihre Profite nimmt die Bourgeoisie nicht nur das Ende des Planeten, wie wir ihn kennen, und das Elend der arbeitenden Klasse in Kauf. Sie geht auch buchstäblich über Leichen: Die Ursache der milliardenfachen industriellen Tötung von Tieren für die Fleisch-, Leder-, Milch-, Eier-, Pelzproduktion usw. ist das Kapital, das die Klasse der KapitalistInnen daraus schlägt – nicht bloß das falsche Denken „der“ Menschen über „die“ Tiere, wie Teile der Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung meinen. Der Kampf gegen die Tierausbeutungsindustrie, wie ihn Initiativen wie Kampagnen gegen Tierfabriken, LPT Schließen, die Offensive gegen die Pelzindustrie und andere betreiben, ist daher begrüßenswert und fortschrittlich.

Klassenfrage Tierausbeutung

Die marxistische Linke hat zwar begriffen, dass es das systematische Streben der KapitalistInnen nach Profit ist, das Ausbeutung, Imperialismus, Naturzerstörung und millionenfaches Leid verursacht. Ihr Antikapitalismus hat jedoch einen blinden Fleck, wenn sie sich weiterhin weigert, die Frage nach der Befreiung der Tiere als Feld linker und sozialistischer Politik zu begreifen und ernsthaft zu diskutieren. Das Beispiel der Fleischindustrie zeigt, wie eng die Ausbeutung der Tiere mit der sozialen Frage und der Zerstörung der Natur verbunden ist. Dass die Linke sich ihrer bislang kaum angenommen hat, ist nicht nur angesichts der objektiven Bedeutung dieser Branche sowie der durch sie verursachten gravierenden Schädigung allein von Mensch und Natur verwunderlich. Für MarxistInnen gibt es darüber hinaus zwingende Gründe, die Tiere in den Kreis derer aufzunehmen, die es von Ausbeutung und Klassenherrschaft zu befreien gilt.

Für das Kapital sind nicht nur LohnarbeiterInnen, sondern auch Tiere bloß Instrumente der Verwertung: Die einen als Arbeitskraft und variables Kapital, die anderen als Arbeitsmittel und Arbeitsgegenstand, sprich konstantes Kapital. Und für beide bedeutet das die schmerzvolle Abstraktion von ihren eigentlichen Bedürfnissen: Sie werden ausgebeutet und leidvoll verschlissen, die Tiere sogar systematisch umgebracht und zerstückelt. Die Interessen beider sind dem Kapital letzten Endes gleichgültig. Sie stehen in objektiver Gegnerschaft zur herrschenden Klasse und sitzen letztlich im selben Boot. Warum prangert man das Leid der einen an, lässt die anderen aber unberücksichtigt?

Dass sich die Ausbeutung von Arbeiterklasse und Tieren qualitativ unterscheidet – Tiere sind keine doppelt freien LohnarbeiterInnen, produzieren keinen Mehrwert und gehören nicht zur Arbeiterklasse – tut dem keinen Abbruch. Nur zum Vergleich: Marxistisch gesehen unterscheidet sich auch die Ausbeutung von SklavInnen qualitativ von jener der Lohnarbeit. Taugt das zum Argument gegen ihre Befreiung? Wohl kaum. Wir meinen: Wer als MarxistIn die Menschheit vom Elend des Kapitalismus befreien will, muss auch die Tiere befreien wollen. Die Arbeiterklasse leidet unter der Herrschaft des Kapitals, und die Tiere tun es nicht minder – also muss der Klassenkampf auch im Interesse beider organisiert werden.

Alles nur Moralismus?

Das halten einige GenossInnen nun für bürgerlichen Moralismus und entgegnen, Leiden und Moral könnten nicht die Grundlage kommunistischer Politik sein. Schließlich sei das Leiden der Menschen ja ein ganz anderes als das der Tiere. Und außerdem haben Marx, Engels, Lenin und andere ja nicht bloß die Leiden der Arbeiterklasse beweint, sondern konkrete Analysen der gesellschaftlichen und historisch-spezifischen Bedingungen und Ursachen dieses Leidens vorgenommen, um dann organisiert für die Interessen der Arbeiterklasse kämpfen zu können. Nicht sentimentale Appelle, sondern wissenschaftliche Analyse war und ist daher die Grundlage revolutionärer Strategie und Politik. Und das stimmt zweifelsohne, dennoch werden hier zwei Dinge übersehen: Erstens ist auch der Kampf für die Befreiung der Arbeiterklasse sehr wohl moralisch angetrieben, und zweitens ist Moral nicht mit Moralismus zu verwechseln.

Man will den Kapitalismus ja nicht abschaffen, weil er den Widerspruch von Gebrauchs- und Tauschwert hervorbringt, zur Monopolbildung treibt oder weil ihm der tendenzielle Fall der Profitrate innewohnt. So analysiert man ihn, aber diese Analyse liefert keine Begründung für die Notwendigkeit seiner Abschaffung. MarxistInnen wollen den Kapitalismus abschaffen, weil er Ausbeutung, Verelendung, Konkurrenz, Hunger, Krieg und dergleichen bedeutet – kurz: gesellschaftlich produziertes Leid. Ohne den Drang, dieses zu mildern und aus der Welt zu schaffen, wären auch alle objektiven Widersprüche des Kapitalismus letztlich egal und jeder Klassenkampf gegenstandslos. Insofern ist Leid eine zentrale Kategorie des historischen Materialismus. Auch dem Marxschen Imperativ, »alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist«, liegt ein moralischer Impuls zugrunde.

MarxistInnen belassen es jedoch nicht bei diesem Impuls und sind sich immer über die gesellschaftlichen und historischen Grenzen der Moral im Klaren. Einen moralischen Antrieb haben und ihn zum Ausgangspunkt für Analyse und Organisation nehmen – das ist daher etwas ganz anderes als Moralismus, der die Verhältnisse moralisieren muss, weil er ihren inneren Zusammenhang nicht begreift.

Insofern verwundert die Ignoranz, mit der einige Genossinnen und Genossen sich einreden, der Kampf für die Befreiung der Tiere sei per se moralistisch und reine „Privatsache“. Natürlich kann man das Leid der Tiere und das der Menschen nicht gleichsetzen. Daraus aber zu schließen, dass man das eine abschaffen muss und das andere ignorieren darf, ist bürgerlicher Idealismus: man unterschlägt nämlich, dass der Mensch selber auch ein Tier ist (woran Marx und Engels als historische Materialisten übrigens keinen Zweifel ließen) und sich auch in der Leidensfähigkeit nur graduell vom Tier unterscheidet. Die Verachtung für das Mitleid mit den Tieren ist also vor allem eins: doppelmoralisch, antimaterialistisch und bürgerlich. Ihr liegt dieselbe Kälte zugrunde, mit der die Bürgerlichen auf den Wunsch der Linken nach Freiheit, Solidarität und Frieden herabsehen.

Tierausbeutung ist heute fortschrittsfeindlich

Darüber hinaus ist der Fortbestand der Fleisch- und Tierindustrie heute objektiv irrational und zivilisationsfeindlich. Die großindustrielle Ausbeutung der Tiere ist nicht nur längst überflüssig, sondern mittlerweile ein Hindernis für die Weiterentwicklung der menschlichen Gattung: Für die „Produktion“ von Fleisch verbraucht sie wichtige Ressourcen wie Getreide und Wasser, die wir anders viel besser einsetzen könnten. Sie holzt den Regenwald ab, um Flächen für den Anbau von Tierfutter für weidendes Schlachtvieh zu schaffen. Gleichzeitig gilt die Fleischindustrie u.a. als ein Hauptverursacher des Klimawandels. Mit dem massenhaft produzierten Billigfleisch der imperialistischen Zentren werden zudem periphere Ökonomien überschwemmt und zerstört. Damit trägt die Fleischindustrie zur Vernichtung von Existenzgrundlagen bei und zwingt Menschen zum Verlassen ihrer Länder.

Ohne Frage waren Fleischkonsum und die Domestikation von Tieren wichtig für die Entwicklungsgeschichte der Menschheit. Das ist allerdings kein Argument, sie hier und heute noch fortzuführen. Der Entwicklungsstand der Produktivkräfte macht es nötig und problemlos möglich, die Menschheit zu ernähren und zu kleiden, ohne dabei auf die Ausbeutung und Tötung von Tieren zurückzugreifen. Die ökologischen und sozialen Vorteile ihrer Abschaffung liegen auf der Hand. Sowohl moralisch als auch ökonomisch ist es daher geboten, die industrielle Tötung und den Verschleiß der Tiere zu beenden.

Fleischindustrie enteignen – Kapitalismus abschaffen!

Die Tierbefreiungsbewegung und die sozialistische Linke führen den gleichen Kampf: Die einen für die Befreiung der lohnabhängigen Klasse, die anderen für die Befreiung der Tiere – und beide gegen die Bourgeoisie, weil sie ArbeiterInnen und Tiere zu bloßen Mitteln der Kapitalverwertung degradiert. Sie müssen sich zusammentun und eine revolutionäre Politik für die Befreiung von Mensch, Tier und Natur entwickeln. Dazu müssen die einen begreifen, dass die Tiere zwar nicht Subjekt, wohl aber Objekt der Befreiung seien müssen; und die anderen müssen ihre Vorbehalte und mitunter antikommunistischen Vorurteile gegenüber marxistischer Gesellschaftskritik ablegen und ihre Politik auf ein radikales, antikapitalistisches Fundament stellen.

Eine erste gemeinsame Forderung könnte die Enteignung der Fleisch-KapitalistInnen sowie die Vergesellschaftung und Konversion ihrer Industrie sein. Warum nicht zusammen den Umbau der Tier-Industrie im Sinne einer ökologisch nachhaltigen, vernünftigen Produktion unter planmäßiger Kontrolle der Gesellschaft fordern? Angesichts der horrenden Ausbeutungsverhältnisse in den Tierindustrien, ihrer Zerstörung von Umwelt und Klima und des täglichen Massenmords an Tieren wäre es längst an der Zeit.

Das Bündnis Marxismus und Tierbefreiung ist ein Zusammenschluss von Aktiven der marxistischen Linken und Tierbefreiungsbewegung, welcher seit 2014 besteht und sich um die Vereinigung von linker und Tierbefreiungspolitik auf einer revolutionären, historisch-materialistischen Grundlage bemüht. Das Bündnis beteiligt sich an Veranstaltungen der Tierbefreiungsbewegung sowie der sozialistischen Linken und publiziert außerdem eigene Flyer und Texte wie das ausführliche Thesenpapier „Marxismus und Tierbefreiung“. Vom 30. März bis 1. April organisiert es in Hamburg eine Osterakademie unter dem Motto „Die Zukunft der Bewegung – Tierbefreiung zwischen Opposition und Affirmation“.




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