Archiv der Kategorie 'Antirepression'

Soli-Party für verurteilte Tierrechtler

Heute veranstalten wir im Wohnprojekt Schellingstraße eine Soli-Hausbar zur Unterstützung von in erster Instanz verurteilten Tierrechtlern, die tierschutzwidrige Zustände aufgedeckt haben. Die Aktivisten hatten im Mai 2015 Undercover-Aufnahmen in einer Putenmästerei gedreht, wobei sie dann vom Eigentümer entdeckt und angegriffen worden sind. Mehr Infos gibt’s bei Act for Animals.

Los geht’s ab 21 Uhr mit (auch alkoholfreien) Cocktails und Musik. Wir freuen uns auf euch!

Tauwetter in Europa: Rückblick 18. März Frankfurt

Am Mittwoch den 18. März blockierten in Frankfurt über 5000 Menschen die Eröffnungsfeier des neuen, 1,34 Mia Euro schweren Gebäudes der Europäischen Zentralbank. Diese ist ein zentraler Akteuer Südeuropäischen Ländern eine unmenschliche Krisenpolitik aufzuzwingen, welche schon vielen Tausend Menschen in Spanien und Griechenland durch das Vorenthalten lebenswichtiger Medikamente, Wohung und Nahrung das Leben gekostet hat. Am Rande der Blockaden ist es nach Tränengasangriffen der Polizei zu Ausschreitungen gekommen; Barrikaden und leere Polizeiautos wurden angezündet. Diese Ausschreitungen gehören nicht zum vereinbarten Aktionskonsens und wurden von einer kleinen Minderheit der aktiven ausgeübt, sind jedoch hinsichtlich der mörderischen Krisenpolitik verständlich. Auf einer Demonstration am Abend nahmen ca. 25 000 Menschen, die teilweise aus ganz Europa angereist waren, teil.

Im Rahmen einer Aktionsphase zwischen Blockade und Demonstration fand auch ein Go-In in die Büros der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft (DLG) durch Tierbefreiungsaktive statt. Die DLG ist eine der zentralen Interessenvertreterinnen der Tierausbeutungsindustrie. In den Büros wurden Flyer verteilt, Aufkleber verklebt, Bilder von den in der Tierproduktion ausgebeuteten Tieren und Menschen in den Gängen aufgehangen und mittels Banner, aufgehängten Plakaten, Megafon-Durchsagen und Skandierungen Kritik und Ziele geäußert.

Insgesamt ist der gesamte Aktionstag als Erfolg und ein Anzeichen des Bröckelns des europäischen Krisenregimes zu bewerten. Die Mehrheit der Blockaden und die Demonstration am Abend lief ohne jede Aggression seitens der Protestierenden ab. Allerdings versuchten die Massenmedien großteils durch Überhöhung und unverhältnismäßige Darstellung der Ausschreitungen die Proteste zu delegitimieren. Konservative und Grünen-Politiker*innen nutzten dies bereits für die Ankündigung neuer und besser ausgerüsteter Polizeieinheiten.

Pressemitteilung der Blockupy-Orga
Rückblick auf den Go-In von Tierbefreiung goes Blockupy
Erste Bilanz der Repression durch Notroika

Jede Wahrheit braucht…



Es ist auffällig, dass Image-Werbekampagnen häufig mit dem genauen Gegenteil der offensichtlichen Tatsache werben. So auch die „Bild“, welche mit dem Spruch „Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht“ warb, obwohl oder gerade weil sie kaum für wahrheitsgetreue Artikel bekannt ist. Als nur ein Beispiel sei die nachgewiesene, verdeckte Wahlwerbung für die CDU/CSU im Allgemeinen und 2002 für Edmund Stoiber und 2005 für Angela Merkel im Speziellen genannt, obwohl das Blatt, mit „überparteilich“ überschrieben, sich davon distanzieren müsste.1

Wenn es aber um Mutige geht, die es braucht um Wahrheiten auszusprechen, drängen sich in den letzten Jahren vor allem drei Personen auf: Chelsea Manning, Julian Assange und Edward Snowden. Alle drei haben der Öffentlichkeit wichtige Informationen über die Kriegsverbrechen und die Überwachungspraktiken westlicher Mächte, allen voran USA aber auch Großbritannien, weitergegeben. Dafür werden sie von der us-amerikanischen Regierung mit aller Gewalt verfolgt. Chelsea Manning (sie hieß derzeit noch Bradley Manning) veröffentlichte Aufzeichnungen von Kriegsverbrechen der US-Armee in Afghanistan im Internet und wurde dafür erst von der US-Armee gefoltert, dann von den Massenmedien gedemütigt und schließlich von der us-amerikanischen Justiz zu 35 Jahren Haft verurteilt. An einer Kampagne zur Freilassung Mannings beteiligten sich viele Berühmtheiten wie Pink Floyd-Bassist Roger Waters, Rage against the Machine-Gitarrist Tom Morello und die kommunistische Bürgerrechtlerin Angela Davis, jedoch ohne große Aussichten auf baldigen Erfolg. Die Kampagnenseite findet sich hier.

Die Veröffentlichung der us-amerikanischen Kriegsverbrechen wurden durch Wikileaks und Menschen wie Julian Assange möglich. Assange, als prominente Person und Sprecher von Wikileaks kamen so ins Fadenkreuz der US-Regierung. Als diese jedoch keine Möglichkeit fand Assange anzuklagen, schließlich hat dieser und Wikileaks sehr darauf geachtet, die Veröffentlichung zu ermöglichen und zu erleichtern, aber nicht selbst illegale Handlungen dabei zu begehen, fanden sie eine andere Möglichkeit in zu Verfolgen: Sie fanden, oder wahrscheinlich eher, erfanden, genaueres ist nicht bekannt, einen Fall der sexuellen Nötigung welche Assange in Schweden begangen haben soll. Julian Assange stellte sich daraufhin, im Jahre 2012, der englischen Polizei, denn er lebte derzeit in London. Als jedoch trotz seiner Überzeugung seiner Unschuld eine Auslieferung nach Schweden bevorstand, flüchtete er in die ecuadorianische Botschaft in London, wo er Asyl beantragte. Seither lebt er von der englischen Polizei gut bewacht in der ecuadorianischen Botschaft eingesperrt, denn zwar akzeptierte Ecuador seinen Asylantrag, die englische Regierung, wie immer der us-amerikanischen treu, verwehrt ihm jedoch die Ausreise.

Die bisher spektakulärste Veröffentlichung macht sicher Edward Snowden, der das seit Jahren nur als Gerücht und „Verschwörungstheorie“ bekannte Faktum der totalen Überwachung aller digitalen Kommunikation weltweit durch den us-amerikanischen und durch den britischen Geheimdienst schwarz auf weiß beweisen konnte. Barack Obama, die us-amerikanische und die westeuropäischen Regierungen begannen eine wütende Hetze und erbarmungslose Jagd auf Snowden für diesen „Geheimnisverrat“. Dafür waren sie sich nicht einmal zu schade, den Präsidentenjet des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, als dieser sich von einem Treffen in Moskau, Snowdens derzeitigem Aufenthaltsort, zurückkehren wollte, obwohl diese Jets als fliegende Hoheitsgebiete gelten, zur Landung zu zwingen und nach Snowden zu durchsuchen. Snowden war es jedoch in einer spektakulären Verfolgungsjagd gelungen in Moskau Asyl zu erlangen und dort unbehelligt vom Zugriff der USA zu leben. Dass sogar seine Lebensgefährtin ihm dorthin folgen konnte, verleiht dem z.Zt. in den Programm-Kinos laufenden Doku-Thriller Citizen Four ein Happy End. Für Snowden läuft derzeit eine Kampagne, die Druck aufbauen soll, dass im Asyl in Deutschland gewährt wird, was sehr unwahrscheinlich ist, schließlich wäre das gar nicht im Willen der hiesigen Herrschenden, aber zur Öffentlichkeitsarbeit nutzt.

Das Beeindruckende an den Geschichten dieser HeldInnen ist vor allem, dass erst sie und dadurch weitere Millionen von Menschen ihre Illusion über die „guten“ Absichten ihrer eigenen Regierung und ihres eigenen Staates verloren. Schließlich wird fast überall über die Unanehmlichkeiten kapitalistischer Herrschaft immer wieder mit der Lüge hinweggetäuscht, zuhause sei es immer noch besser als anderswo. Und plötzlich werden Staaten, die immer als „böse“, „unfrei“, „diktatorisch“… usw. gebrandmarkt werden, und das oft nicht ohne Anlass, immerhin in diesem Zusammenhang zu Akteuren, die zur Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit beitragen. Der ideologische Lack von USA, EU, NATO und Co blättert weiter.

Darum sollten wir diese drei Staatsfeinde der mächtigsten Militärnation der Welt und ihrer europäischen Verbündeten, Deutschland dabei natürlich eingeschlossen, feiern! Wünschen wir Chelsea Manning die möglichst baldige Freilassung, Julian Assange die Möglichkeit bald die Botschaft in Freiheit verlassen zu können und Edward Snowden die Möglichkeit auch Zukunft in zahlreichen Länden Asyl gewährt zu bekommen. Am meisten würden sich die drei aber vielleicht auch wünschen dass so viele ihrem Beispiel folgen, dass die Bemühungen der Geheimhaltung durch die Geheimdienste und anderen Herrschaftsinstitutionen zwecklos werden. Denn nur so kann eine Welt von Freiheit und Gleichheit erkämpft werden.



Logo von und Link zu Wikileaks

  1. http://de.wikipedia.org/wiki/Bild_%28Zeitung%29#Implizite_Wahlwerbung_f.C3.BCr_die_Unionsparteien [zurück]

Gegen Drohnen und Tierversuche

Weil im Tübinger Max-Planck-Institut (MPI) für biologische Kybernetik an Tieren und für Drohnen geforscht wird, gab es am Samstag um 12 Uhr eine Protestkundgebung vor dem Institut mit 30 Teilnehmenden.

In unserem Redebeitrag legten wir die Praxis der Tierversuche dar; dabei wurde auch darauf hingewiesen, dass viele der Versuchsanordnungen am MPI weniger auf medizinische, als eher auf militärische Forschungsziele hindeuten. In einem zweiten Redebeitrag von Christoph Marischka (Informationsstelle Militarisierung) wurde auf die Zusammenarbeit des MPI mit in der Rüstungsindustrie aktiven Unternehmen eingegangen.

Die Aktion kann als teilweiser erfolgreicher Versuch der Verbindung der antimilitaristischen und tierbefreierischen Bewegung gesehen werden. Aufgrund der unglücklichen Lage und der spontanen Mobilisierung war die begrenzte Teilnahme abzusehen. Leider beteiligten sich wenige Tierrechtsbewegte.

Bericht des Schwäbischen Tagblatts.

Redebeitrag der Antispeziesistischen Aktion Tübingen.

Weitere Fotos.


Kundgebung in Stuttgart.

Um 14 Uhr fand eine Kundgebung vor dem AFRICOM (United States Africa Command) in Stuttgart-Möhringen mit 300 Teilnehmenden statt. Im AFRICOM werden die Todeslisten erstellt, in denen jene Personen, die – ohne Urteil, ohne Prozess, nach Gutdünken des US-amerikanischen Präsidenten – in Afrika durch Drohnen gezielt getötet werden sollen… Kein afrikanischer Staat wollte das Hautpquartier des AFRICOM haben, deshalb kam es eben nach Stuttgart. „Drohnentod aus Deutschland“, lautete ein Artikel in der Süddeutschen letztes Jahr, darin heißt es: „Angriffe amerikanischer Drohnen in Afrika werden von Ramstein aus dirigiert und in Stuttgart verantwortet. Doch angeblich weiß Berlin davon nichts. Unschuldige Menschen sterben“. Die BRD unterstützt also die völkerrechtswidrigen außergerichtlichen Hinrichtungen, die durch Drohnen ausgeführt werden und viele zivile Opfer fordern. Die Süddeutsche weiter: „Man kann sich darüber wundern, dass von deutschem Boden aus ein Krieg gesteuert wird, der völkerrechtlich mindestens höchst problematisch ist. Oder dass von deutschem Boden Exekutionen geplant werden, die nach deutschem Recht schlicht verboten sind.“

Spitzel in Braunschweig enttarnt

In Braunschweig ist Ende 2013 der Spitzel „Ralf Gross“ enttarnt worden, der seit Frühjahr 2012 dortige Zusammenhänge infiltriert hat. Im Mittelpunkt seines Einsatzes stand offensichtlich die Kampagne gegen die Schlachtfabriken in den niedersächsischen Orten Wietze und Wietzen (Wietze/n-Kampagne). Gross interessierte sich aber auch für weitere Kampagnen der Tierbefreiungsbewegung, die Waldbesetzung im Hambacher Forst, überregionale Anti-Repressions- und lokale Antifa-Strukturen.

Mehr Bilder, eine Chronik der Aktivität des Spitzels und Details zur Aufdeckung findet ihr auf linksunten.indymedia.org. Über den Fall berichtet auch der NDR.

Polizei greift Blockupy-Demonstration an

Blockupy ist vorbei. Die Veranstalter sprechen von einem Erfolg. Doch die Verhinderung der Abschlussdemonstration am Samstag ist ein Skandal. Über 200 Menschen wurden von der Polizei verletzt, vor allem durch Pfefferspray. Wie die Tageszeitung neues deutschland berichtet, bestätigt ein Polizist anonym, dass der Kessel geplant war, also unabhängig vom Verhalten der Demonstranten durchgeführt werden sollte. Nun fordern die Jusos den Rücktritt des Innenministers.

Bereits im letzten Jahr war die Blockupy-Abschlussdemonstration bei den teilnehmenden Gruppen von Anspannung begleitet: Es war klar, dass die Polizeiführung eine kleine „Gewaltorgie“ provozieren wollte, um Repression (etwa die Verbote der Veranstaltungen um die Blockaden) zu legitimieren. Daher waren alle organisierten Gruppen bemüht, sich von der Polizei nicht provozieren zu lassen. Dies war im letzten Jahr erfolgreich. Ohne größere Ausschreitung konnte eine großteils antikapitalistische Demo mit 30.000 Teilnehmenden bis zum Schluss laufen. Nun scheint die Polizeiführung daraus gelernt zu haben…


Die Blockierenden sammeln sich vor dem sog. „Hamburger Gitter“ – zusammen mit der Polizei verhindern sie erfolgreich, dass die Mitarbeitenden der EZB zumindest das Hauptgebäude an diesem Tag betreten können.

Die Krisen-Proteste scheinen zunehmend in der Masse der Gesellschaft Legitimität zu genießen, im Verlauf der Krise scheinen sie immer mehr Menschen als unterstützenswert zu befinden. Dies lässt sich zumindest am steigenden, auch wohlgesonnenen Interesse der Meiden an Blockupy ablesen. Als letzten Freitag wieder trotz strömenden Regens weit über 3000 Leute die Europäische Zentralbank blockierten, berichteten nicht nur ARD und ZDF positiv, sondern auch internationale Sender wie Al-Dschasira und Russia Today. Es schwiegen aber natürlich Sender wie CNN und BBC über die erfolgreiche Blockade.


Auch international wurde über die Blockaden Blockupys berichtet; hier in der englischen Version des arabischen internationalen Nachrichtensenders Al-Dschasira.

Zur Großdemonstration hatten sich 20.000 Menschen zusammengefunden. Doch kurz nachdem die Demo begonnen hatte, „kesselte“ die Polizei einen Teil der Demonstrierenden (d.h., sie umstellte sie einschließend). Diese seien „mit Sonnenbrillen und Regenschirmen“ vermummt gewesen. Die gesamte Demo kam zum Stehen. Der Großteil der Menschen weigerte sich, die Demonstration ohne die Festgehaltenen fortzusetzen. Laut den Veranstaltenden boten diese an, die Vermummungsgegenstände abzulegen, doch die Polizei beharrte auf einer Aufnahme der Personalien aller Personen, sowie der Untersuchung ihres Gepäcks. Als das abgelehnt wurde, griff die Polizei mit Schlagstöcken und Pfefferspray an.


Wie aggressiv die Polizei vorging, ist hier zu sehen: Unbewaffnete, nicht vermummte, teils ältere Demonstrierende werden mit Pfefferspray angegriffen.

Über 200 Demonstrierende wurden verletzt. Ein Polizist erlitt offenbar eine leichte Verletzung im Unterleib durch einen Schraubenzieher. Die Polizei hielt die Personen im „Kessel“ über neun Stunden auf der Straße ohne Wasserversorgung fest.


Das wurde von der Polizei als „Schwarzer Block“ bezeichnet: Insgesamt eher farbenfroh, „Vermummung“ meist nur Regenschirme – bei strömendem Regen nicht ungewöhnlich.

Wie die Tageszeitung neues deutschland inzwischen berichtete, bestätigte ein Polizist anonym, dass die Verhinderung der Demonstration durch das „Kesseln“ eines Teils der Demo von langer Hand vorbereitet war. Dass die Demonstration friedlich verlaufen sollte, war auch dieses Jahr der Aktionskonsens auf Seite der Organisatoren der Demonstration gewesen – ein Konsens, den die Polizei offenbar nicht teilte.

Zwei Gründe für die gewaltsame Verhinderung der Demonstration liegen nahe: Die Festgehaltenen wurden von der Polizei als „Linksextremisten“ diffamiert, in der Pressemitteilung der Polizei ist vom „Schwarzen Block“ die Rede. Es ging also wohl darum, die Breite des Protests gegen die Krisenpolitik zu schwächen, welcher immerhin von Ver.di, GEW über Attac zu radikaleren Gruppen reicht. Das Angebot an die restliche Demonstration, sie könne doch ohne die Fesgehaltenen weitern gehen, legt einen gezielten Spaltungsversuch nahe. Die Gemäßigten sollten sich von den radikaleren distanzieren. Ein zweiter, ähnlicher Grund ist wahrscheinlich: Durch die Blockade-Strategie schaffte es Blockupy auch ohne Ausschreitungen in die großen Medien. Das ist offenbar ein Problem für die herrschende Ordnung. Die meisten Proteste wurden entweder als Thema in den Medien vermieden oder erhielten nur Medienpräsenz, wenn es dabei zu Ausschreitungen kam – die dann die Proteste wieder öffentlich delegitimieren konnten. Deshalb sollte wohl eine Eskalation eingeleitet werden.

Allerdings kann sich nicht mal die Polizeileitung einen so offen Widerspruch mit den demokratischen Rechten leisten, schließlich war die Demonstration gerichtlich erlaubt worden. Deshalb ist die Polizei laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nun in Erklärungsnot. Das Blockupy-Bündnis spricht davon, dass die Wiesbadener Polizeiführung sich über einen Gerichtsbeschluss hinweggesetzt hat.

Im Spendenaufruf auf der Seite blockupy-franfurt.org heißt es:

Blockupy 2013 war ein Erfolg. Politisch und praktisch standen wir gemeinsam, als die Polizei unsere großartige Abschlussdemonstration angriff. Über Tausend von uns wurden eingekesselt. Aber wir standen zusammen und stehen zusammen. Blockupy geht weiter. Blockupy braucht unsere Eigeninitiative – ist aber nicht umsonst. Das tolle Aktivistencamp hat Unkosten (Zelte, Infrastruktur etc.), die gedeckt werden müssen. Dazu haben wir Gerichtsverfahren, die wir leider zahlen müssen. Wir brauchen jetzt 15.000 Euro.

Gegen das Krisenregime: Blockupy 2013

Blockupy Banner

Noch immer wird die kapitalistische Krise als Legitimation verwendet, massive Angriffe auf die einfachen Menschen in Südeuropa durchzuführen, bisher vor allem in Spanien, Griechenland, Zypern und Portugal:

- Privatisierung staatlicher Unternehmen, was zu Profitmaximierung statt Bedürfnisbefriedigung bei Grundbedürfnissen wie Strom, Wasser, Müllentsorgung, Krankenversorgung, Altenpflege, Bildung usw. führt (und Milliarden von den Bedürftigen zu den Investoren umverteilt)
- massive Kürzung von Renten, Arbeitslosengeld und anderen Transfereinkommen, so dass Menschen, die ihr Leben lang hart schufteten, jetzt am Hungertuch nagen; Tausende sterben an Mangelernährung, fehlenden Medikamenten usw.
- massive Kürzung von Krankenpflege, Kinderbetreuung und Kindergärten, und durch Entlassungen und Lohnkürzungen doppelte Angriffe gegen Hausfrauen, Erziehende und Pflegende: Der Arbeitsaufwand und Stress steigt für viele enorm, die finanzielle Not steigt mit
- in Spanien zeitweise täglich bis zu 500 Zwangsräumungen, so dass Tausende obdachlos wurden, während mehr als genug Wohnraum für alle leer steht

…diese und viele „Sparmaßnahmen“ mehr, wie diese Angriffe des Kapitals auf das Leben der einfachen Leute genannt wird, führten jedoch keineswegs zu einer Linderung der Krise.

Blockupy-Proteste 2012

Die Angriffe des Kapitals sind vielmehr Rettungsversuche für den Kapitalismus: Eine Neoliberalisierung, die, aufgrund von Widerstand der Bevölkerung, autoritär durchgepeitscht werden muss (erzwungen durch massive Polizeigewalt) und dabei von rassistischer Stimmung begleitet wird (wir erinnern uns an den unsäglichen rassistischen Diskurs über „Pleite-Griechen“ in Bild, Spiegel und eigentlich der gesamten bürgerlichen Presse). Während marxistische Ökonomen die ständig wiederkehrenden Krisen auf den Kapitalismus direkt zurückführen können, bleiben bürgerliche Ökonomen großteils ratlos und behelfen sich mit verschiedenen Formen „menschlichen Versagens“. Der Kapitalismus, das System, das die Reichen auf Kosten aller Anderen immer reicher macht und das jedes Lebewesen nur als eine Form von Kapital verwerten möchte, soll um jeden Preis gerettet werden. Den Preis sollen wir bezahlen: Lohnabhängige, Selbstständige, Erziehende, Arbeitslose, Schülerinnen und Schüler, Studierende, Minijobber, Hausfrauen und -männer, Handwerkerinnen und Handwerker, Arbeiterinnen und Arbeiter, Renterinnen und Rentner, Migrierte, Transfereinkommensabhängige, Flüchtlinge, Mietwohnende, Obdachlose, …wir alle.

Sitzblockade, schon vor der eigentlichen Blockade 2012

Der zentrale, neoliberale Akteur der sog. Euro-Krise ist die Troika. Sie zwingt entsprechende Staatsregierungen zu „Sparmaßnahmen“, also zu Kürzungen und Privatisierungen. Die Troika besteht aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission. Die Europäische Zentralbank hat ihren Sitz in Frankfurt und war daher schon letztes Jahr Ziel der Proteste gegen die „Sparpolitik“ der EU.

Letztes Jahr wurde versucht, in der Innenstadt zu zelten – dieses Jahr gibt es ein Camp

Die Occupy-Bewegung, die seit 2011 durch Platzbesetzungen gegen Krisenregimes protestierte, bezog sich ausdrücklich auf die Besetzung des Tahir-Platzes in Kairo durch hunderttausende Menschen. Vor allem in den Krisenländern USA, Spanien und Nigeria nahmen jeweils mehrere Millionen Menschen an den Besetzungen teil. Als Reaktion auf die sozialen Angriffe im Zuge der Eurokrise formierte sich im Herzen der Bestie EU 2012 die Blockupy-Bewegung, die letztes Jahr für einen Tag eine Schließung der EZB erreichte. Zwar wurden die Blockaden der 2000 Teilnehmenden durch mehrere Hundert Polizisten verhindert, aber schon dadurch konnte der Betrieb der EZB an diesem Tag nicht stattfinden. Die Antispeziesistische Aktion Tübingen unterstützte damals mit einem Bündnis von Tierbefreiungsgruppen den Aufruf zu den Protesten und war vor Ort. Tierbefreiung Hamburg verbreitete dort ein Flugblatt zum Thema Tiere und Krise.

Die Blockaden finden wie letztes Jahr unter dem Aktionskonsens des zivilen Ungehorsams statt, weshalb Repression nur bezüglich Ordnungswidrigkeiten zu befürchten ist: Die Besetzung zählt nicht als Straftat. Daher haben sich alle teilnehmenden Gruppen darauf geeinigt, auf militantere Aktionen zu verzichten.

30.000 Menschen auf der Blockupy-Demonstration in Frankfurt 2012

Da die Repression und die ganzen Verbote der im Rahmen von Blockupy letztes Jahr angemeldeten Veranstaltungen am Blockadetag einen enormen Aufschrei in den Medien erzeugt hatten, ist dieses mal fast jede Anmeldung erfolgreich durchgegangen. Es ist also mit weniger Repression und mehr Veranstaltungen rund um die Blockaden zu rechnen als im letzten Jahr; die 400 Gewahrsamnahmen des letzten Jahres werden sich daher hoffentlich nicht wiederholen.


Das offizielle Blockupy-Mobi-Video

Auch in diesem Jahr rufen wir wieder alle dazu auf, an den diesjährigen Blockaden um die EZB teilzunehmen. Am 30. Mai (Feiertag) findet die Anfahrt auf das Aktionscamp Frankfurt statt, es gibt Bustickets für Menschen aus der Region Reutlingen-Tübingen (siehe unten). Dort ist für Zeltplatz, Essen und Trinken gesorgt. Am Freitag finden dann die Blockaden der EZB statt. Am Samstag findet zum Abschluss eine Großdemonstration (im letzten Jahr 30.000 Teilnehmende) durch Frankfurt dazu statt, wofür ein gesonderter Bus nach Frankfurt fährt. Nach der Demonstration werden erstmals statt einer Endkundgebung dezentrale Asambleas stattfinden. Am Samstag fahren abdens dann beide Busse zurück.

Wer mitfahren will, kann sich Bustickets (10-25 Euro, Selbsteinschätzung/Soli-Preis) unter folgenden Mail-Adressen bestellen:
Für den Bus am Donnerstag: il-tue (at) riseup.net
Für den Bus am Samstag: levelup (at) kommunismus.tv

Weitere Informationen:

Aufruf von Tierbefreiung Hamburg zu Blockupy
Webstite von Blockupy
Aufrufende/Unterzeichnende
Lokale Ansprechpartner für Blockupy
Dokumentation Catastroika

Größte Mastanlage Süddeutschlands blockiert – und geräumt

Sieben AktivistInnen und zwei Dutzend UnterstützerInnen des Aktionsbündnisses Mastanlagen Widerstand blockierten am Samstag von 8:30 Uhr bis 14:30 Uhr die Zu- und Ausfahrten der Schlachtfabrik in Bogen (50 Kilometer südöstlich von Regensburg, Bayern), um ein Zeichen gegen das tägliche Leiden der Tiere für den Fleischkonsum zu setzen. Um 14:30 Uhr desselben Tags räumte die Polizei unter Amtshilfe der Feuerwehr. Verletzt oder festgenommen wurde niemand; es wird jedoch Anzeige wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und wegen Hausfriedensbruch erstattet.

Das Aktionsbündnis will den Bau weiterer Mastanlagen und damit weiterer Zulieferbetrieben für die Schlachtfabrik direkt verhindern. Die Schlachtfabrik mit dem Namen Donauthal Geflügelspezialitäten gehört zu Wiesenhof, dem größten Geflügelkonzern Deutschlands. Wiesenhof war letztes Jahr aufgrund mehrfacher Skandale um Haltungsbedingungen bekannt geworden.

Die AktivistInnen bitten nun um Unterstützung, um mit der Repression umgehen zu können. Praktische Solidarität und Spenden sind für diese Arbeit hilfreich und wichtig.

Spendenkonto:

Name: „Spenden & Aktionen“
Konto Nr.: 92881806,
Bank: Volksbank Mittelhessen
Bankleitzahl: 513 900 00
Betreff: ,,MASTANLAGEN WIDERSTAND“ (bitte unbedingt mit angeben!)

Links:

Original Unterstützungsaufruf von „Mastanlagen Widerstand“.

Ausführlicher Artikel mit Bildern auf dem unabhängigen Regionalnachrichtenblog „Regensburg Digital“.

Haft für Boehringer-Gegnerin

Nachdem Boehringer Ingelheim die zunächst favorisierten Standorte Tübingen und Reutlingen aufgegeben hatte – „Aus der Traum“ schrieb damals die Lokalzeitung „Schwäbisches Tagblatt“1 –, errichtete der Pharmakonzern sein europäisches Forschungslabor für Tier-Impfstoffe in Hannover.
Sobald der genaue Standort bekannt geworden war, kam es zu massiven Protesten von Seiten der Tierbefreiungsbewegung, u.a. zu einer Besetzung des Baugeländes. Nun wurde eine Aktivistin, der vorgeworfen worden war, das Baugelände zusammen mit anderen Menschen besetzt zu haben, wegen „Hausfriedensbruch“ verurteilt; sie muss ab dem 4. Januar 2013 eine 20tägige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Hildesheim antreten.
20 Tage Haft für eine Aktivistin, weil sie Widerstand geleistet hat gegen einen Konzern, der mit seinem seit Ende September 2012 offiziell eröffneten Versuchslabor nun auf grausame Weise auf die Optimierung der Massentierhaltung hinarbeitet.
Wo sich kilometerlange Straßen quer durch den Amazonasregenwald ziehen, um etwa das Soja, das als Futtermittel in der Tierhaltung verwendet wird, zu transportieren, wo Lebensräume vernichtet, die Umwelt vergiftet und Lebewesen nur als verbrauchbare Ressource angesehen werden, dort muss es Widerstand geben! Und wo ein Mensch die verheerenden Folgen von Tierausbeutung und Umweltzerstörung aufzeigt und deswegen ins Gefängnis gesperrt wird, muss es Solidarität geben!

Vor dem Haftantritt am 4. Januar 2013 wird es in Hannover ab 12 Uhr eine Aktion geben.
Mehr Informationen: boehringerbesetzung.blogsport.de.

Schreibt der Gefangenen:

Isabell Jahnke
JVA Vechta für Frauen
Abteilung Hildesheim
Godehardsplatz 7
31134 Hildesheim

  1. Boehringer kommt nicht nach Reutlingen, „Schwäbisches Tagblatt“, 12.10.2007. Als Gründe gab das Unternehmen u.a. „das politische Umfeld, die öffentliche Akzeptanz“ an.[zurück]

Solidaritätserklärung von Antirep2008 für die Barchem 4

Im Oktober 2009 wurden etwa fünftausend Nerze von einer „Pelzfarm“ im holländischen Barchem befreit, die meisten von ihnen konnten nicht mehr eingefangen werden. Kurz darauf wurden vier Personen verhaftet, die von der Polizei verdächtigt werden, für diese Befreiung verantwortlich zu sein, sowie mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die vier Beschuldigten wurden bis zu drei Monate in Untersuchungshaft gesteckt, eine von ihnen musste sogar zwei Monate in Isolationshaft verbringen. Allen wurde veganes Essen vorenthalten.
Am 25. und am 27. September findet der Prozess gegen die vier AktivistInnen statt; aus diesem Anlass veröffentlichte die österreichische Antirepressionsgruppe Antirep2008 nun folgende Solidaritätserklärung:

Getroffen hat es wenige – gemeint sind wir alle!

Wer für die Befreiung von Tieren kämpft, will die Grundfesten dieser Gesellschaft, die auf Unterdrückung, Ausbeutung und Mord basiert, zum Einstürzen bringen. In dieser Gesellschaft wird versucht, Widerstand gegen Gewalthandlungen mit Gewalt zu brechen. Die Befreiung der über fünftausend Nerze aus ihrer Gefangenschaft auf einer „Pelzfarm“ in Barchem stellt die Reduzierung von Tieren zu Waren und Produktionseinheiten an sich in Frage. Sie öffnet die Käfige für über fünftausend Individuen, die einer qualvollen Gefangenschaft – mit einem nach wirtschaftlichen Überlegegungen vorherberechneten Todesdatum vor Augen – entfliehen können.
Der Prozess gegen die Barchem 4 ist Teil des Versuchs, das Mauerwerk der gewalttätigen bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft zu stabilisieren. Diese Gesellschaft zu überwinden ist Ziel unseres politischen Handelns.
Wir wünschen den Angeklagten, ihren Unterstützer_innen und ihrem Umfeld viel Kraft und Durchhaltevermögen! Widerstand gegen die Gewalt der Ausbeuter_innen ist gerechtfertigt und notwendig!

Zur Original-Erklärung.

Zur Homepage der support group.




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