Archiv der Kategorie 'Antirepression'

Cyber Valley: Gegen den Ausverkauf der Stadt, der Universität und des Wissens!

6. Juli, 17-19 Uhr, Holzmarkt, Tübingen: Kundgebung:

Cyber Valley: Gegen den Ausverkauf der Stadt, der Universität und des Wissens!

Allgemeiner Aufruf:

Ohne jede öffentliche Diskussion wurde von der Max-Planck-Gesellschaft, der Landesregierung, der Industrie und den Universitäten Stuttgart und Tübingen das Neckartal zwischen Stuttgart und Tübingen zum Cyber Valley erklärt, das als „Biotop für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz“ fungieren soll. Diese Pläne, die bereits seit etwa zehn Jahren verfolgt werden, führen insbesondere zu einer engen Verquickung zwischen Politik, Wissenschaft und Industrie und zeigen bereits jetzt deutliche Folgen für die Stadt und den Universitätsstandort Tübingen.

Explizit vorgesehen ist die schnelle Umsetzung neuer Forschungsergebnisse in Praxis und kommerzielle Nutzung. Dabei ist klar, dass die aktuelle Forschung zu Künstlicher Intelligenz und „Big Data“ v.a. Potentiale zur immer intensiveren Überwachung der Bevölkerung und militärischer Nutzung birgt. Bereits jetzt laufen Pilotprojekte zur Gesichtserkennung und intelligenten Videoüberwachung im öffentlichen Raum, obwohl diese Technologien noch keineswegs ausgereift und gesellschaftlich hochumstritten sind. Unternehmen wie Atos, das mittlerweile ebenfalls in Tübingen angesiedelt ist, entwickeln Grenzüberwachungs- und Zielerkennungssysteme auf der Basis multisensorieller Mustererkennung. Die Forschung zu „intelligenten Algorithmen“ soll u.a. auf Kundendaten basieren, weshalb sich das Cyber-Valley-Konsortium über die Beteiligung des Internet-Konzerns Amazon freut, der noch in diesem Jahr mit dem Bau eines Entwicklungszentrums auf der Oberen Viehweide beginnen will. Insgesamt feuert das Cyber Valley die Bautätigkeiten für Forschungseinrichtungen und hochpreisige Wohnimmobilien in Tübingen an und treibt auch damit Preise in die Höhe.

Eine von der Industrie und militärischen Interessen angetriebene KI-Forschung wird uns einer Lösung der drängenden Menschheitsfragen nicht näher bringen, sondern die aktuellen Krisen und die internationale Konkurrenz bei der Entwicklung „disruptiver Technologien“ nur weiter verschärfen. Das von den Universitäten, der Politik und der Industrie im Stillen vorbereitete Cyber Valley zersetzt die Freiheit der Wissenschaft, die letzten Reste einer demokratisch strukturierten Hochschule und jede Ansätze einer Stadtentwicklung von unten.

Stattdessen fordern wir:

→ Eine Offenlegung aller Pläne und Strukturen des Cyber Valley;

→ Keine Ansiedelung des Amazon-Konzerns in Tübingen, da der Konzern für schlechte Arbeitsbedingungen und umfangreiche Ausspähung der Konsument*innen bekannt ist;

→ Eine solide Grundfinanzierung und Demokratisierung der Hochschulen, statt immer größerer Abhängigkeit von Drittmitteln, Stiftungsprofessuren und Industrie;

→ Keine Zusammenarbeit mit Militär und Rüstung;

→ Keine öffentliche Unterstützung für Projekte, die die schnelle Umsetzung neuer Technologien in die Praxis ohne öffentliche Diskussion und Technikfolgenabschätzung zum Ziel haben;

→ Sozialen Wohnungsbau und eine Stadt für alle und statt als Standort im „Kampf um die besten Köpfe“.

Ergänzender Aufruf, Themen Militarismus und Überwachung: Tueinfo.

Keine Aussagekraft: Boris Palmer zieht eine fehlerhafte Umfrage zur Rechtfertigung der Überwachung heran

Tübinger Wohnprojekte, die in der Vergangenheit teilweise selbst Opfer illegaler Videoüberwachung waren (Infos und Pressespiegel: meldestelle.mtmedia.org), nehmen nun kritisch Stellung zu einer fehlerhaften Umfrage, mit der Oberbürgermeister Boris Palmer mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung in Tübingen legitimieren will:

Nicht repräsentativ und tendenziös: Boris Palmer zieht eine fehlerhafte Umfrage zur Rechtfertigung der Überwachung Tübinger Bürger*innen heran

Wir, die Tübinger Wohnprojekte, möchten uns im Folgenden kritisch zu Boris Palmers Umfrage zum Sicherheitsgefühl in Tübingen äußern. Grund dafür ist auch, dass wir in der Vergangenheit persönlich von Videoüberwachung betroffen waren. Unsere Kritik bezieht sich auf die in unseren Augen nicht neutrale Fragestellung der Umfrage, außerdem wollen wir zeigen, dass die Ergebnisse aufgrund von Verzerrungen nicht die wirklichen Einstellungen der Tübinger Bevölkerung repräsentieren und deshalb keine Aussagekraft haben.

Suggerierte Bedrohungsgefühle

Zunächst möchten wir die einzelnen, in der Umfrage gestellten Fragen kritisieren. Als erstes wird nach dem eigenen Sicherheitsgefühl gefragt, wenn man bei Dunkelheit in der Stadt unterwegs ist. Hier wird ein Setting aufgebaut, das in der Tendenz bedrohlicher wirkt als beispielsweise der Aufenthalt tagsüber und das Wort „Sicherheit“ sofort mit „möglicher Kriminalität“ assoziiert, ohne andere Aspekte zu berücksichtigen. Zugleich bildet das bedrohliche Setting in der ersten Frage implizit den Rahmen für die weiteren Fragen.

Die Antworten auf die zweite Frage sollen die Entwicklung des Sicherheitsgefühls in den letzten Jahren darstellen, jedoch ist diese Frage sehr unspezifisch gestellt, da ein fester Zeitraum fehlt. Somit werden hier unterschiedliche und sehr persönliche Zeiträume bedacht, bei jüngeren Menschen tendenziell kürzere als bei älteren Menschen, sodass die Auswertung keine Aussagekraft über die tatsächliche Veränderung hat oder auf Ursachen schließen lässt. Zudem sind es oft einzelne Ereignisse, die unser Sicherheitsgefühl beeinflussen, sodass näher an der Gegenwart liegende Geschehnisse stärker berücksichtigt werden als länger zurückliegende. Für komplett nicht aussagekräftig halten wir auch die Frage danach, wie wir das Sicherheitsgefühl unserer Mitmenschen einschätzen. Haben Sie schon mal gehört, dass ein Gespräch beginnt mit: “Kannst du dir das vorstellen, ich fühle mich jetzt viel sicherer als vor einem Jahr”? Wahrscheinlich nicht, denn ein verbessertes, sich langsam entwickelndes Sicherheitsgefühl wird wenig mitgeteilt, vielmehr im Fokus von Gesprächen stehen einzelne, prägnante Ereignisse.

Verzerrte Ergebnisse

Zusätzlich zur Kritik an den Fragen wollen wir zeigen, dass aufgrund von Verzerrungen jegliche Ergebnisse als unbrauchbar anzusehen sind.

Zunächst ist anzunehmen, dass vor allem Menschen die Umfrage ausgefüllt zurückgeschickt haben, für welche aufgrund persönlicher Unsicherheiten eine solche Studie von Interesse ist, sodass, geht man nach dieser Umfrage, die Tübinger*innen unsicherer wirken, als dass sie sich tatsächlich fühlen. Zudem wurden in der Studie zwar sowohl Alter als auch Geschlecht abgefragt, um mögliche Unterschiede in den Personengruppen ausfindig machen zu können, in der Auswertung berücksichtigt wurde allerdings lediglich das von den Personen angegebene Geschlecht. Somit lassen sich keine Aussagen über mögliche Unterschiede der Altersgruppen machen.

Hier soll exemplarisch für zwei Altersgruppen gezeigt werden, inwiefern die Ergebnisse der Umfrage als nicht repräsentativ für die Tübinger Bevölkerung angesehen werden müssen:

In der Tübinger Bevölkerung (mit berücksichtigt werden die Vororte) machen die 18-25-Jährigen einen Bevölkerungsanteil von 16,3% aus. Unter den angeschriebenen Personen hat diese Gruppe – in der Umfrage werden sogar die 16-25-Jährigen zusammengezählt – allerdings nur eine Repräsentation von 14,8%; berücksichtigt man nun noch die Rücklaufquote von 41% in dieser Altersgruppe, dann sinkt die Repräsentation in der Auswertung auf 10,1%, was bedeutet, dass zwischen der ursprünglichen Repräsentation in der Bevölkerung und jener in der Auswertung der Unterschied immerhin mehr als sechs Prozentpunkte beträgt. Dem entgegen steht die Altersgruppe der 40-65-Jährigen; diese machen in der Tübinger Bevölkerung 28,6% aus. Angeschrieben wurden allerdings deutlich mehr Personen dieser Altersgruppe, nämlich 39%. Nimmt man die weitere Verzerrung durch die Rücklaufquote hinzu – in diesem Fall stattliche 67,5% –, dann kommt man zu einer (Über-)Repräsentation in der Auswertung von 44% (statt 28,6%).

Dass ältere Menschen in der Umfrage deutlich überrepräsentiert sind, verzerrt das Ergebnis enorm – insbesondere in einer so jungen Stadt wie Tübingen. So ergab eine Studie, die von der Universität Düsseldorf durchgeführt und 2001 in der Zeitschrift “Neue Kriminalpolitik” veröffentlicht wurde, dass das Alter einen signifikanten Zusammenhang mit der Einstellung von Menschen zu Videoüberwachung im öffentlichen Raum hat: 84% der über 65-jährigen Düsseldorfer*innen befürworteten Videoüberwachung, aber nur 54% der 18-29-Jährigen. 47% der 18-29-Jährigen befürchteten Missbrauch, wohingegen nur 23% der über 65-Jährigen diese Gefahr sahen. Ältere Menschen stehen Videoüberwachung im öffentlichen Raum also deutlich positiver gegenüber als jüngere Menschen. Gerade vor diesem Hintergrund sind die von Boris Palmer präsentierten Zahlen nicht aussagekräftig, da ältere Menschen enorm überrepräsentiert sind, wohingegen junge Menschen, welche die Studierenden-Stadt Tübingen maßgeblich mitprägen, kaum auftauchen. Somit sind weder die ermittelten Werte zum Sicherheitsgefühl noch die Fragen nach den zu ergreifenden Maßnahmen dazu geeignet, sie für Stimmungsmache oder gar politische Handlungen zu verwenden. Genau dies geschieht aber jetzt: Bei der angekündigten Erhöhung der Polizeipräsenz und der Einführung von Videoüberwachung beruft Boris Palmer sich ausdrücklich auf die fehlerhafte Umfrage. Ohne die Verzerrungen allein schon aufgrund des Alters wäre das Ergebnis der Umfrage aber mit Sicherheit anders ausgefallen. Dass die Ergebnisse nun als Legitimation für Überwachung herhalten sollen, erscheint uns als ein schlechter Witz. Die Mehrheit der Tübinger*innen wünscht sich keine Videoüberwachung!

Falsche Instruktionen

Im Rahmen der Erhebung bezog die letzte Frage sich auf konkrete Maßnahmen; wir erachten sie als die brisanteste, da sich mit ihr politisches Handeln rechtfertigen lässt.

Auffällig ist, dass in der Fragestellung zwar explizit erwähnt wird, dass Mehrfachnennungen möglich sind, jedoch verschwiegen wird, dass auch die Möglichkeit besteht, keinen der vorgegebenen Vorschläge anzukeuzen – daher nutzten auch nur weniger als 1% diese Möglichkeit. Somit ist es schon rein rechnerisch plausibel, dass jede Antwortmöglichkeit mit einer gewissen Prozentzahl versehen ist, und es erstaunt auch nicht, dass die Antwortmöglichkeit mit dem geringsten Konfliktpotenzial – mehr Beleuchtung – auch am meisten Zustimmung bekommen hat. In der Fragestellung fehlt zudem die Möglichkeit, eigene Ideen und Vorschläge als Alternative zu den angebotenen zu formulieren; wäre das der Fall gewesen, hätte man noch eher von politischer Teilhabe sprechen können. Große Unsicherheiten gab es auch in Bezug auf die richtige Auswertung dieser Frage, da anscheinend die Möglichkeit der Mehrfachnennung dem Rechenprogramm Schwierigkeiten bereitet hat; als Folge davon waren in den letzten Wochen verschiedene Zahlen in der Zeitung oder beim Tübinger Internetauftritt zu sehen, was zu Verwirrungen führte. Zudem sind alle in der Frage genannten Handlungsmöglichkeiten Maßnahmen, denen Boris Palmer zumindest nicht negativ gegenüber zu stehen scheint. Das Verbot von Alkohol an öffentlichen Plätzen befürwortet er, wenngleich ein Verbot von Verkauf von Alkohol nach 22 Uhr für ihn die effektivere Maßnahme wäre. Der Videoüberwachung steht Palmer positiv gegenüber, da sie, wie er meint, zu Abschreckung und Überführung von Tätern beitragen kann, Bedenken bezüglich Datenschutz hegt er keine. Einer erhöhten Polizeipräsenz gegenüber ist Palmer auch nicht abgeneigt, allerdings befürchtet er hier zu hohe Ausgaben und würde es präferieren, den laut ihm selben Effekt mit mehr Videoüberwachung zu erreichen.

Auch zu kritisieren an den Antwortmöglichkeiten ist, dass allgemein davon ausgegangen wird, dass beispielsweise Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl verstärkt – wenngleich es vielen Menschen ganz im Gegenteil so ergeht, dass sie sich durch die ständige mögliche Überwachung in ihrem alltäglichen Leben unsicherer fühlen, da sie die Kontrolle darüber verlieren, wer sie wann filmt. Außerdem können Maßnahmen, die vorgeblich für die öffentliche Sicherheit sorgen, sich direkt gegenteilig auf die gefühlte Wahrnehmung auswirken. Denn die Maßnahmen suggerieren, dass es mehr Kriminalität geben würde, was de facto nicht sein muss, und wirken sich so negativ auf das sehr persönliche Sicherheitsgefühl aus, welches sich von den Statistiken zur tatsächlichen Sicherheitslage stark unterscheiden kann.

Illegale Überwachung

Dass die Umfrage in ihrer Zielsetzung und Durchführung kritikfähig ist, haben wir ausführlich dargelegt. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass bereits die Idee, nach dem Sicherheitsgefühl zu fragen, um Sicherheitspolitik zu machen, fragwürdig ist. Denn Sicherheitspolitik sollte sich an messbaren Verbesserungen der Sicherheitslage orientieren. „Gefühl“ ist kein messbarer Indikator für Sicherheitslage, sondern ist erheblich von persönlicher sowie gesellschaftlicher Stimmung abhängig. Wenn eine Verschlechterung des Sicherheitsgefühls als Legitimation für mehr Polizei — auch zuständig für die Videoüberwachung — verwendet wird, wird die Polizei nie ein Interesse daran haben, das Sicherheitsgefühl zu verbessern, da sie sonst an der Abschaffung ihrer eigenen Befugnisse arbeiten würde. Dies passiert unabhängig von den einzelnen mitwirkenden Personen, da eine Institution strukturell gesehen nicht an ihrer eigenen Abschaffung arbeitet. Gleichzeitig ist immer auch zu bedenken, dass eine restriktivere Sicherheitspolitik zulasten von freiheitlichen Grundrechten und dem Datenschutz geht.

Aufgrund der genannten Kritikpunkte kann und darf die Umfrage nicht als Legitimation für eine verschärfte Sicherheits- und Überwachungspolitik verwendet werden. Vielmehr sind wir der Meinung, dass Videoüberwachung sowohl im öffentlichen Raum als auch im Falle der Überwachung der Wohnprojekte keine Option sein darf. Wir fordern, die angekündigten Maßnahmen nicht umzusetzen; außerdem die lückenlose Aufklärung der illegalen Überwachung Tübinger Wohnprojekte sowie Konsequenzen für die Verantwortlichen!

Die Erstunterzeichnenden:

Wohnprojekt Schellingstraße 6
Lu15
Leibnizhaus 2
Bewohner*innen der Hegelstr. 7
Schimpf 3 (Lustnauer Tor)
Phase 3
Wilhelma
Münze 13

sicherheitsgefuehl.mtmedia.org

Wir gegen Wiesenhof

Solidarität mit den acht SchlachthofbesetzerInnen von Bogen und Wietzen-Holte

„Wer im Stich läßt seinesgleichen, läßt ja nur sich selbst im Stich“ (Bertolt Brecht).

Ende Februar und Anfang Mai wird acht Tierbefreiungs- und TierrechtsaktivistInnen aus ganz Deutschland vor dem Amtsgericht im bayrischen Straubing und vor dem niedersächsischen Landgericht Verden der Prozess gemacht. Ihnen wird „Sachbeschädigung“, „Nötigung“ und „Hausfriedensbruch“ vorgeworfen.

Faktisch sitzen alle acht aber nicht wegen der Bagatelldelikte auf der Anklagebank, die ihnen zur Last gelegt werden, sondern wegen ihres Protests und Widerstands gegen die kapitalistische Ausbeutung und Tötung von Tieren durch Deutschlands Geflügel-Schlachter Nummer eins: die PHW-Gruppe. Das niedersächsische Unternehmen ist in der Öffentlichkeit besser bekannt unter dem Namen Wiesenhof, eine der PHW-Tochtergesellschaften und das Flaggschiff des Firmenimperiums der Kapitalistenfamilie Wesjohann.

Blockaden und Besetzungen von Schlachtfabriken

Hintergrund der juristischen Verfahren sind zwei Aktionen des kollektiven zivilen Ungehorsams gegen den Wiesenhof-Konzern. Im Februar 2016 besetzen 30 TierbefreiungsaktivistInnen Baukräne und das Baubüro auf einer Baustelle in Bogen bei Straubing, verteilten Flyer und hängten Transparente auf. Dort sollte eine Hühnerschlachtfabrik wiederaufgebaut werden, die zuvor abgebrannt war. Sie ist Eigentum von Deutschlands führenden Geflügelfleischproduzenten. Sieben der 30 Beteiligten werden nun in Straubing dem Richter vorgeführt.

Im August 2016 wurde ebenfalls ein Schlachthof des Geflügelfleisch-Monopolisten im niedersächsischen Wietzen-Holte blockiert. Ein Aktivist nahm dabei auf einem LKW Platz und räumte ihn für mehrere Stunden nicht. Der Nienburger Amtsrichter Jan-Hauke Förtsch verurteilte ihn dafür zu drei Monaten Gefängnis ohne Bewährung. Der Justizbeamte war der Auffassung, eine besonders drakonische Strafe verhängen zu müssen, weil der Angeklagte mutmaßlich „in der Unrechtstradition politischer Straßenkämpfer wie der SA“ gestanden habe, „derer Methoden er sich im Kern bedient hat“. Gegen dieses Urteil beginnt im Mai am Landgericht Verden die Berufungsverhandlung.

Respekt, Solidarität und Unterstützung

Wir können das Handeln unserer FreundInnen und GenossInnen gut verstehen. Unzählige Male standen Tierrechts- und TierbefreiungsaktivistInnen schon vor Unternehmenstoren, ignoranten Konzernchefs oder FilialleiterInnen, die nur ihre Profite im Kopf haben, und teilnahmslosen PassantInnen. Wir sagen ihnen immer wieder, dass uns die Produktion, Verkauf und Verzehr von Fleisch von Wiesenhof und anderen nicht passt. Unsere FreundInnen und GenossInnen haben sich vor diesem Hintergrund entschieden, dafür zu sorgen, dass zumindest an einigen Orten das Schlachten beendet wird; dass das, was ihnen und uns nicht passt, auch nicht mehr länger geschieht. Dafür gebührt ihnen größter Respekt, unsere Solidarität und Unterstützung.

Das Nachtreten der Staatsapparate wirkt angesichts 240 Millionen geschlachteter Vögel und einem Umsatz von knapp 2,5 Milliarden Euro im Jahr der PHW-Gruppe für das industrielle Töten wie eine Marotte bornierter BürokratInnen. Doch Repression ist ein notwendiges Übel im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung von Mensch und Tier. Das haben auch die Verfahren und Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre in Westeuropa und den USA gezeigt. Es war also nicht anders zu erwarten. Gesetz und Ordnung sind überall und immer Gesetz und Ordnung derjenigen, welche den etablierten Gesellschaftsbau schützen. Sie treffen jene, die ihn in Frage stellen.

Deswegen sitzen zwar acht vor den Richtern, aber die Anklage gilt uns allen. Wir werden uns aber nicht vom juristischen Schmierentheater beirren lassen. In der Geschichte sind nie grundlegende Fortschritte ohne Widerstand und außergesetzliche Mittel gemacht worden, sofern die gesetzlichen sich als unzulänglich herausgestellt haben. Was sind besetzte Kräne, blockierte Zufahrtswege und ein paar Transparente gegen Elektrowasserbäder für Puten und Hühner oder vollautomatisierte Schlachtstraßen? Was ist die Blockade eines Schlachthofs gegen den Bau eines Schlachthofs?

UnterzeichnerInnen:

Animal Climate Action, Animal Uni Tierbefreiungsgruppe der Berliner Hochschulen, Assoziation Dämmerung, Berliner Tierbefreiungsaktion, Bündnis Marxismus und Tierbefreiung, die tierbefreier e.V., Kampagne gegen Tierfabriken, Offensive gegen die Pelzindustrie, Tierbefreiung Hamburg, Tierfabriken-Widerstand, Tierrechtsgruppe Zürich, Tierrechtsinitiative Hamburg, Twelve Monkeys – Vegankrams, Dr Pogo Veganladenkollektiv, Tierbefreiungsoffensive Saar e.V., Tierrechtsgruppe Gießen, Gerborg Glanz, Anarchistische Tierbefreiungsoffensive Kiel, Tierrechtstreff Münster, Antispeziesistische Aktion Tübingen, Albino, Free Animal e.V., Mastanlagen Widerstand, Tierrechtstreff Münster, Rettet das Huhn e.V., Dana Haas.

Mehr Infos unter kampagne-gegen-tierfabriken.info.

Juristische Verfahren kosten Geld. Spendet auf folgendes Konto:
DE29 5139 0000 0092 8818 06
VBMHDE5F
Volksbank Mittelhessen
Verwendungszweck: Kampagne gegen Tierfabriken (bitte unbedingt angeben)

Demonstration: Hände weg von Afrin!

Heute fand in Tübingen die Demonstration „Hände weg von Afrin“ statt.

Der Aufruf lautete:

Seit dem 20. Januar 2018 überfallen türkische Truppen mit Unterstützung von islamistischen Kräften völkerrechtswidrig die demokratische kurdische Region Afrin in Syrien. Während also in Syrien der Kampf gegen den IS seinem Ende naht, hat das Erdogan-Regime einen neuen Krieg entfacht. Es versucht in Afrin das demokratische und emanzipatorische Projekt zu zerschlagen, das unter größten Anstrengungen und Opfern in nunmehr 5 Jahren aufgebaut und verteidigt wurde. Afrin ist Zufluchtsort vieler Flüchtlinge aus anderen syrischen Regionen. Heute greift das Erdogan-Regime mit deutschen Waffen diejenigen Kräfte an, die am entschiedensten gegen den faschistischen IS mit Erfolg gekämpft haben. Wir protestieren gegen den Einsatz von Waffen aus Deutschland! Wir protestieren gegen die Rückendeckung des Erdogan-Regimes durch die Berliner Regierung! Solidarität mit den kurdischen und anderen demokratischen Selbstverteidigungskräften! Stoppt den militärischen Angriff gegen die kurdische Region Afrin in Nordsyrien!

Mehr Fotos von der Demonstration gibt es auf unserer Facebook-Seite.

Tübinger Wohnprojekt wochenlang videoüberwacht

Ausspähen unter Nachbarn – das geht gar nicht!

Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie erfahren würden, dass Ihr Haus ohne Ihr Wissen mit einer Kamera überwacht werden sollte? Jedes Kommen und Gehen gefilmt und erfasst werden sollte? An was würde es Sie erinnern, wenn staatliche Behörden versuchen, Ihre Nachbar_innen zu überreden, Überwachungstechnik gegen Sie einzusetzen und Sie zu bespitzeln?

Der Haupteingang des Wohnprojektes Schellingstraße 6 wurde im Juli 2016 knapp einen Monat lang heimlich von der Tübinger Polizei gefilmt. Zuvor hatte die Tübinger Polizei versucht, Nachbar_innen des Projektes dafür einzuspannen, Kameras an ihren Häusern, Vorgärten oder in ihren Wohnräumen anbringen zu lassen, um ihre Nachbar_innen heimlich zu bespitzeln.

Davon erfuhren die Betroffenen nur zufällig und zunächst gerüchteweise von einem Nachbarn, der das fragwürdige Ersuchen der Polizei abgelehnt hatte. Laut Gesetz ist das nachträgliche Informieren der durch die heimliche Überwachungsmaßnahme betroffenen Personen vorgesehen (§ 101 StPO). Diese Vorschrift wird von der Polizei allerdings regelmäßig missachtet, wie rechtswissenschaftliche Studien belegen.

Diesem skandalösen Umstand will die Meldestelle etwas entgegensetzen: Wir wollen nicht nur einen guten nachbarschaftlichen Zusammenhalt fördern, sondern auch einen Rechtsschutz gegen die oft widerrechtlichen Überwachungsmaßnahmen ermöglichen. Wenn niemand von den Maßnahmen weiß, kann der Rechtsweg nicht beschritten werden, und eine Kontrolle von Polizei und Staatsanwaltschaft findet nicht statt. Die heimlichen Überwachungsmaßnahmen sind nicht nur illegitim, sondern stellen sich im Nachhinein – sofern sie überhaupt gerichtlich überprüft werden – häufig als gesetzeswidrig heraus.

meldestelle.mtmedia.org

Eine Auswahl der Medienberichte über die rechtswidrige Überwachung des Tübinger Wohnprojekts Schellingstraße:

netzpolitik.org​

Schwäbisches Tagblatt Tübingen​

neues deutschland​

taz. die tageszeitung​

Für weitere Artikel: Pressespiegel auf meldestelle.mtmedia.org.

Soli-Party für verurteilte Tierrechtler

Heute veranstalten wir im Wohnprojekt Schellingstraße eine Soli-Hausbar zur Unterstützung von in erster Instanz verurteilten Tierrechtlern, die tierschutzwidrige Zustände aufgedeckt haben. Die Aktivisten hatten im Mai 2015 Undercover-Aufnahmen in einer Putenmästerei gedreht, wobei sie dann vom Eigentümer entdeckt und angegriffen worden sind. Mehr Infos gibt’s bei Act for Animals.

Los geht’s ab 21 Uhr mit (auch alkoholfreien) Cocktails und Musik. Wir freuen uns auf euch!

Tauwetter in Europa: Rückblick 18. März Frankfurt

Am Mittwoch den 18. März blockierten in Frankfurt über 5000 Menschen die Eröffnungsfeier des neuen, 1,34 Mia Euro schweren Gebäudes der Europäischen Zentralbank. Diese ist ein zentraler Akteuer Südeuropäischen Ländern eine unmenschliche Krisenpolitik aufzuzwingen, welche schon vielen Tausend Menschen in Spanien und Griechenland durch das Vorenthalten lebenswichtiger Medikamente, Wohung und Nahrung das Leben gekostet hat. Am Rande der Blockaden ist es nach Tränengasangriffen der Polizei zu Ausschreitungen gekommen; Barrikaden und leere Polizeiautos wurden angezündet. Diese Ausschreitungen gehören nicht zum vereinbarten Aktionskonsens und wurden von einer kleinen Minderheit der aktiven ausgeübt, sind jedoch hinsichtlich der mörderischen Krisenpolitik verständlich. Auf einer Demonstration am Abend nahmen ca. 25 000 Menschen, die teilweise aus ganz Europa angereist waren, teil.

Im Rahmen einer Aktionsphase zwischen Blockade und Demonstration fand auch ein Go-In in die Büros der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft (DLG) durch Tierbefreiungsaktive statt. Die DLG ist eine der zentralen Interessenvertreterinnen der Tierausbeutungsindustrie. In den Büros wurden Flyer verteilt, Aufkleber verklebt, Bilder von den in der Tierproduktion ausgebeuteten Tieren und Menschen in den Gängen aufgehangen und mittels Banner, aufgehängten Plakaten, Megafon-Durchsagen und Skandierungen Kritik und Ziele geäußert.

Insgesamt ist der gesamte Aktionstag als Erfolg und ein Anzeichen des Bröckelns des europäischen Krisenregimes zu bewerten. Die Mehrheit der Blockaden und die Demonstration am Abend lief ohne jede Aggression seitens der Protestierenden ab. Allerdings versuchten die Massenmedien großteils durch Überhöhung und unverhältnismäßige Darstellung der Ausschreitungen die Proteste zu delegitimieren. Konservative und Grünen-Politiker*innen nutzten dies bereits für die Ankündigung neuer und besser ausgerüsteter Polizeieinheiten.

Pressemitteilung der Blockupy-Orga
Rückblick auf den Go-In von Tierbefreiung goes Blockupy
Erste Bilanz der Repression durch Notroika

Jede Wahrheit braucht…



Es ist auffällig, dass Image-Werbekampagnen häufig mit dem genauen Gegenteil der offensichtlichen Tatsache werben. So auch die „Bild“, welche mit dem Spruch „Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht“ warb, obwohl oder gerade weil sie kaum für wahrheitsgetreue Artikel bekannt ist. Als nur ein Beispiel sei die nachgewiesene, verdeckte Wahlwerbung für die CDU/CSU im Allgemeinen und 2002 für Edmund Stoiber und 2005 für Angela Merkel im Speziellen genannt, obwohl das Blatt, mit „überparteilich“ überschrieben, sich davon distanzieren müsste.1

Wenn es aber um Mutige geht, die es braucht um Wahrheiten auszusprechen, drängen sich in den letzten Jahren vor allem drei Personen auf: Chelsea Manning, Julian Assange und Edward Snowden. Alle drei haben der Öffentlichkeit wichtige Informationen über die Kriegsverbrechen und die Überwachungspraktiken westlicher Mächte, allen voran USA aber auch Großbritannien, weitergegeben. Dafür werden sie von der us-amerikanischen Regierung mit aller Gewalt verfolgt. Chelsea Manning (sie hieß derzeit noch Bradley Manning) veröffentlichte Aufzeichnungen von Kriegsverbrechen der US-Armee in Afghanistan im Internet und wurde dafür erst von der US-Armee gefoltert, dann von den Massenmedien gedemütigt und schließlich von der us-amerikanischen Justiz zu 35 Jahren Haft verurteilt. An einer Kampagne zur Freilassung Mannings beteiligten sich viele Berühmtheiten wie Pink Floyd-Bassist Roger Waters, Rage against the Machine-Gitarrist Tom Morello und die kommunistische Bürgerrechtlerin Angela Davis, jedoch ohne große Aussichten auf baldigen Erfolg. Die Kampagnenseite findet sich hier.

Die Veröffentlichung der us-amerikanischen Kriegsverbrechen wurden durch Wikileaks und Menschen wie Julian Assange möglich. Assange, als prominente Person und Sprecher von Wikileaks kamen so ins Fadenkreuz der US-Regierung. Als diese jedoch keine Möglichkeit fand Assange anzuklagen, schließlich hat dieser und Wikileaks sehr darauf geachtet, die Veröffentlichung zu ermöglichen und zu erleichtern, aber nicht selbst illegale Handlungen dabei zu begehen, fanden sie eine andere Möglichkeit in zu Verfolgen: Sie fanden, oder wahrscheinlich eher, erfanden, genaueres ist nicht bekannt, einen Fall der sexuellen Nötigung welche Assange in Schweden begangen haben soll. Julian Assange stellte sich daraufhin, im Jahre 2012, der englischen Polizei, denn er lebte derzeit in London. Als jedoch trotz seiner Überzeugung seiner Unschuld eine Auslieferung nach Schweden bevorstand, flüchtete er in die ecuadorianische Botschaft in London, wo er Asyl beantragte. Seither lebt er von der englischen Polizei gut bewacht in der ecuadorianischen Botschaft eingesperrt, denn zwar akzeptierte Ecuador seinen Asylantrag, die englische Regierung, wie immer der us-amerikanischen treu, verwehrt ihm jedoch die Ausreise.

Die bisher spektakulärste Veröffentlichung macht sicher Edward Snowden, der das seit Jahren nur als Gerücht und „Verschwörungstheorie“ bekannte Faktum der totalen Überwachung aller digitalen Kommunikation weltweit durch den us-amerikanischen und durch den britischen Geheimdienst schwarz auf weiß beweisen konnte. Barack Obama, die us-amerikanische und die westeuropäischen Regierungen begannen eine wütende Hetze und erbarmungslose Jagd auf Snowden für diesen „Geheimnisverrat“. Dafür waren sie sich nicht einmal zu schade, den Präsidentenjet des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, als dieser sich von einem Treffen in Moskau, Snowdens derzeitigem Aufenthaltsort, zurückkehren wollte, obwohl diese Jets als fliegende Hoheitsgebiete gelten, zur Landung zu zwingen und nach Snowden zu durchsuchen. Snowden war es jedoch in einer spektakulären Verfolgungsjagd gelungen in Moskau Asyl zu erlangen und dort unbehelligt vom Zugriff der USA zu leben. Dass sogar seine Lebensgefährtin ihm dorthin folgen konnte, verleiht dem z.Zt. in den Programm-Kinos laufenden Doku-Thriller Citizen Four ein Happy End. Für Snowden läuft derzeit eine Kampagne, die Druck aufbauen soll, dass im Asyl in Deutschland gewährt wird, was sehr unwahrscheinlich ist, schließlich wäre das gar nicht im Willen der hiesigen Herrschenden, aber zur Öffentlichkeitsarbeit nutzt.

Das Beeindruckende an den Geschichten dieser HeldInnen ist vor allem, dass erst sie und dadurch weitere Millionen von Menschen ihre Illusion über die „guten“ Absichten ihrer eigenen Regierung und ihres eigenen Staates verloren. Schließlich wird fast überall über die Unanehmlichkeiten kapitalistischer Herrschaft immer wieder mit der Lüge hinweggetäuscht, zuhause sei es immer noch besser als anderswo. Und plötzlich werden Staaten, die immer als „böse“, „unfrei“, „diktatorisch“… usw. gebrandmarkt werden, und das oft nicht ohne Anlass, immerhin in diesem Zusammenhang zu Akteuren, die zur Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit beitragen. Der ideologische Lack von USA, EU, NATO und Co blättert weiter.

Darum sollten wir diese drei Staatsfeinde der mächtigsten Militärnation der Welt und ihrer europäischen Verbündeten, Deutschland dabei natürlich eingeschlossen, feiern! Wünschen wir Chelsea Manning die möglichst baldige Freilassung, Julian Assange die Möglichkeit bald die Botschaft in Freiheit verlassen zu können und Edward Snowden die Möglichkeit auch Zukunft in zahlreichen Länden Asyl gewährt zu bekommen. Am meisten würden sich die drei aber vielleicht auch wünschen dass so viele ihrem Beispiel folgen, dass die Bemühungen der Geheimhaltung durch die Geheimdienste und anderen Herrschaftsinstitutionen zwecklos werden. Denn nur so kann eine Welt von Freiheit und Gleichheit erkämpft werden.



Logo von und Link zu Wikileaks

  1. http://de.wikipedia.org/wiki/Bild_%28Zeitung%29#Implizite_Wahlwerbung_f.C3.BCr_die_Unionsparteien [zurück]

Unser Redebeitrag zum globalen Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen

Unser Redebeitrag bei der Kundgebung vor dem Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik (MPI) am globalen Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen:

Tübingen ist die einzige Stadt in Baden Württemberg, in der Hirnforschung an Primaten betrieben wird, und das an gleich drei Instituten. Den Rhesusaffen wird dazu ein Implantant in den Schädel operiert; tagelang bekommen sie vor den Versuchen kein Wasser, damit der quälende Durst sie zur „Mitarbeit“ zwingt. Mit einer Stange mit Halsschlinge werden aus dem Käfig gezerrt und in einen sogenannten Primatenstuhl gezwängt. In der Versuchsanordnung wird ihr Schädel durch das Implantat fixiert, stundenlang können sie sich nicht bewegen. Sie müssen in dieser Lage Aufgaben auf einem Bildschirm lösen und werden mit kleinen Schlücken Wasser „belohnt“.

Neben dem MPI betreibt das Hertie-Institut für klinische Hirnforschung sowie das biologische Institut der Eberhard Karls Universität solche Versuche. Das MPI geriet international in die Schlagzeilen, nachdem Stern TV blutige Undercover-Aufnahmen aus dem dortigen Labor zeigte.

Wozu diese Versuche? Nach der ersten Demonstration gegen die Affenversuche mit 400 Teilnehmern im Jahr 2009 versuchte das MPI die Versuche als Notwendigkeit in der Forschung zur Behandlung von Krankheiten wie Alzheimer und Parkinson darzustellen. Rechtlich werden die Versuche aber als „Grundlagenforschung“ eingestuft, womit kein Bezug zu einer praktischen Anwendung nachgewiesen werden muss.

Tatsächlich lassen Erfolge, die zur Heilung von Krankheiten beitragen könnten, auf sich warten. Andere Anwendungsbereiche sind wahrscheinlicher: Die Ergebnisse solcher „Grundlagenforschung“ fließen oft in militärische Anwendungen ein. „Die Ausrichtung dieser angewandten Grundlagenforschung scheint primär kommerziell und sicherheitspolitisch, ihre Umsetzung durch Industrie und Rüstung ist institutionalisiert und prägt sie, potentielle diagnostische oder therapeutische Erkenntnisse erscheinen allenfalls als Zufallsprodukte – und als wohlfeile Argumente für ethische Rechtfertigungen“, stellt die Tübinger Informationsstelle Militarisierung fest. Das MPI hat, im Gegnsatz zur Universität, so weit bekannt, keine Aufträge des Verteidigungsministeriums, arbeitet jedoch mit in der Rüstung tätigen Unternehmen zusammen, mit dem Ziel, Flugsimulatoren zu optimieren.

Versuchsanordnungen, die sich in der Datenbank Tierversuche nachlesen lassen, legen nahe, dass nicht Forschung über Krankheiten im Zentrum steht, sondern eher Forschung für spätere militärische Anwendungen, etwa wenn die Rezeption visueller Reizen bei hoher Lautstärke untersucht wird (Versuch MPI Göttingen im Jahr 2001). Dies ist für die Steuerung von Kriegsgerät äußerst interessant. Andere Versuche deuten auf den Ausbau von Überwachungstechnik hin. So geht es etwa um die Frage, wie Gesichter und Gesichtsaudrücke vom Gehirn verarbeitet werden. Moderne Überwachungskamerasysteme sollen in Zukunft ohne menschliche Hilfe „abweichendes Verhalten“ oder registrierte Verdächtige erkennen. Die technische Möglichkeit einer totalen Überwachung ist allerdings nur im Zusammenspiel mit anti-demokratischen Entwicklungen notwendig, wo Entscheidungen gegen einen großen Teil der Bevölkerung durchgesetzt werden müssen, oder um starke Arm-Reich-Gefälle gegen die stets damit verbundene ausgleichende Rückaneignung der Ärmeren zu verteidigen.

Wir fordern eine transparente und humane Forschung! Das heißt 1., dass Forschungsziele und -inhalte einer wirklich demokratischen Kontrolle unterliegen, 2., dass Forschungsziele nicht mehr den Profiten von Wenigen dienen sollen, sondern den Bedürfnissen aller zugute kommen, 3. fordern wir die Beendung von Rüstungsforschung und Tierversuchen!

Gegen Drohnen und Tierversuche

Weil im Tübinger Max-Planck-Institut (MPI) für biologische Kybernetik an Tieren und für Drohnen geforscht wird, gab es am Samstag um 12 Uhr eine Protestkundgebung vor dem Institut mit 30 Teilnehmenden.

In unserem Redebeitrag legten wir die Praxis der Tierversuche dar; dabei wurde auch darauf hingewiesen, dass viele der Versuchsanordnungen am MPI weniger auf medizinische, als eher auf militärische Forschungsziele hindeuten. In einem zweiten Redebeitrag von Christoph Marischka (Informationsstelle Militarisierung) wurde auf die Zusammenarbeit des MPI mit in der Rüstungsindustrie aktiven Unternehmen eingegangen.

Die Aktion kann als teilweiser erfolgreicher Versuch der Verbindung der antimilitaristischen und tierbefreierischen Bewegung gesehen werden. Aufgrund der unglücklichen Lage und der spontanen Mobilisierung war die begrenzte Teilnahme abzusehen. Leider beteiligten sich wenige Tierrechtsbewegte.

Bericht des Schwäbischen Tagblatts.

Redebeitrag der Antispeziesistischen Aktion Tübingen.

Weitere Fotos.


Kundgebung in Stuttgart.

Um 14 Uhr fand eine Kundgebung vor dem AFRICOM (United States Africa Command) in Stuttgart-Möhringen mit 300 Teilnehmenden statt. Im AFRICOM werden die Todeslisten erstellt, in denen jene Personen, die – ohne Urteil, ohne Prozess, nach Gutdünken des US-amerikanischen Präsidenten – in Afrika durch Drohnen gezielt getötet werden sollen… Kein afrikanischer Staat wollte das Hautpquartier des AFRICOM haben, deshalb kam es eben nach Stuttgart. „Drohnentod aus Deutschland“, lautete ein Artikel in der Süddeutschen letztes Jahr, darin heißt es: „Angriffe amerikanischer Drohnen in Afrika werden von Ramstein aus dirigiert und in Stuttgart verantwortet. Doch angeblich weiß Berlin davon nichts. Unschuldige Menschen sterben“. Die BRD unterstützt also die völkerrechtswidrigen außergerichtlichen Hinrichtungen, die durch Drohnen ausgeführt werden und viele zivile Opfer fordern. Die Süddeutsche weiter: „Man kann sich darüber wundern, dass von deutschem Boden aus ein Krieg gesteuert wird, der völkerrechtlich mindestens höchst problematisch ist. Oder dass von deutschem Boden Exekutionen geplant werden, die nach deutschem Recht schlicht verboten sind.“




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