Archiv der Kategorie 'Antirepression'

Spitzel in Braunschweig enttarnt

In Braunschweig ist Ende 2013 der Spitzel „Ralf Gross“ enttarnt worden, der seit Frühjahr 2012 dortige Zusammenhänge infiltriert hat. Im Mittelpunkt seines Einsatzes stand offensichtlich die Kampagne gegen die Schlachtfabriken in den niedersächsischen Orten Wietze und Wietzen (Wietze/n-Kampagne). Gross interessierte sich aber auch für weitere Kampagnen der Tierbefreiungsbewegung, die Waldbesetzung im Hambacher Forst, überregionale Anti-Repressions- und lokale Antifa-Strukturen.

Mehr Bilder, eine Chronik der Aktivität des Spitzels und Details zur Aufdeckung findet ihr auf linksunten.indymedia.org. Über den Fall berichtet auch der NDR.

Polizei greift Blockupy-Demonstration an

Blockupy ist vorbei. Die Veranstalter sprechen von einem Erfolg. Doch die Verhinderung der Abschlussdemonstration am Samstag ist ein Skandal. Über 200 Menschen wurden von der Polizei verletzt, vor allem durch Pfefferspray. Wie die Tageszeitung neues deutschland berichtet, bestätigt ein Polizist anonym, dass der Kessel geplant war, also unabhängig vom Verhalten der Demonstranten durchgeführt werden sollte. Nun fordern die Jusos den Rücktritt des Innenministers.

Bereits im letzten Jahr war die Blockupy-Abschlussdemonstration bei den teilnehmenden Gruppen von Anspannung begleitet: Es war klar, dass die Polizeiführung eine kleine „Gewaltorgie“ provozieren wollte, um Repression (etwa die Verbote der Veranstaltungen um die Blockaden) zu legitimieren. Daher waren alle organisierten Gruppen bemüht, sich von der Polizei nicht provozieren zu lassen. Dies war im letzten Jahr erfolgreich. Ohne größere Ausschreitung konnte eine großteils antikapitalistische Demo mit 30.000 Teilnehmenden bis zum Schluss laufen. Nun scheint die Polizeiführung daraus gelernt zu haben…


Die Blockierenden sammeln sich vor dem sog. „Hamburger Gitter“ – zusammen mit der Polizei verhindern sie erfolgreich, dass die Mitarbeitenden der EZB zumindest das Hauptgebäude an diesem Tag betreten können.

Die Krisen-Proteste scheinen zunehmend in der Masse der Gesellschaft Legitimität zu genießen, im Verlauf der Krise scheinen sie immer mehr Menschen als unterstützenswert zu befinden. Dies lässt sich zumindest am steigenden, auch wohlgesonnenen Interesse der Meiden an Blockupy ablesen. Als letzten Freitag wieder trotz strömenden Regens weit über 3000 Leute die Europäische Zentralbank blockierten, berichteten nicht nur ARD und ZDF positiv, sondern auch internationale Sender wie Al-Dschasira und Russia Today. Es schwiegen aber natürlich Sender wie CNN und BBC über die erfolgreiche Blockade.


Auch international wurde über die Blockaden Blockupys berichtet; hier in der englischen Version des arabischen internationalen Nachrichtensenders Al-Dschasira.

Zur Großdemonstration hatten sich 20.000 Menschen zusammengefunden. Doch kurz nachdem die Demo begonnen hatte, „kesselte“ die Polizei einen Teil der Demonstrierenden (d.h., sie umstellte sie einschließend). Diese seien „mit Sonnenbrillen und Regenschirmen“ vermummt gewesen. Die gesamte Demo kam zum Stehen. Der Großteil der Menschen weigerte sich, die Demonstration ohne die Festgehaltenen fortzusetzen. Laut den Veranstaltenden boten diese an, die Vermummungsgegenstände abzulegen, doch die Polizei beharrte auf einer Aufnahme der Personalien aller Personen, sowie der Untersuchung ihres Gepäcks. Als das abgelehnt wurde, griff die Polizei mit Schlagstöcken und Pfefferspray an.


Wie aggressiv die Polizei vorging, ist hier zu sehen: Unbewaffnete, nicht vermummte, teils ältere Demonstrierende werden mit Pfefferspray angegriffen.

Über 200 Demonstrierende wurden verletzt. Ein Polizist erlitt offenbar eine leichte Verletzung im Unterleib durch einen Schraubenzieher. Die Polizei hielt die Personen im „Kessel“ über neun Stunden auf der Straße ohne Wasserversorgung fest.


Das wurde von der Polizei als „Schwarzer Block“ bezeichnet: Insgesamt eher farbenfroh, „Vermummung“ meist nur Regenschirme – bei strömendem Regen nicht ungewöhnlich.

Wie die Tageszeitung neues deutschland inzwischen berichtete, bestätigte ein Polizist anonym, dass die Verhinderung der Demonstration durch das „Kesseln“ eines Teils der Demo von langer Hand vorbereitet war. Dass die Demonstration friedlich verlaufen sollte, war auch dieses Jahr der Aktionskonsens auf Seite der Organisatoren der Demonstration gewesen – ein Konsens, den die Polizei offenbar nicht teilte.

Zwei Gründe für die gewaltsame Verhinderung der Demonstration liegen nahe: Die Festgehaltenen wurden von der Polizei als „Linksextremisten“ diffamiert, in der Pressemitteilung der Polizei ist vom „Schwarzen Block“ die Rede. Es ging also wohl darum, die Breite des Protests gegen die Krisenpolitik zu schwächen, welcher immerhin von Ver.di, GEW über Attac zu radikaleren Gruppen reicht. Das Angebot an die restliche Demonstration, sie könne doch ohne die Fesgehaltenen weitern gehen, legt einen gezielten Spaltungsversuch nahe. Die Gemäßigten sollten sich von den radikaleren distanzieren. Ein zweiter, ähnlicher Grund ist wahrscheinlich: Durch die Blockade-Strategie schaffte es Blockupy auch ohne Ausschreitungen in die großen Medien. Das ist offenbar ein Problem für die herrschende Ordnung. Die meisten Proteste wurden entweder als Thema in den Medien vermieden oder erhielten nur Medienpräsenz, wenn es dabei zu Ausschreitungen kam – die dann die Proteste wieder öffentlich delegitimieren konnten. Deshalb sollte wohl eine Eskalation eingeleitet werden.

Allerdings kann sich nicht mal die Polizeileitung einen so offen Widerspruch mit den demokratischen Rechten leisten, schließlich war die Demonstration gerichtlich erlaubt worden. Deshalb ist die Polizei laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nun in Erklärungsnot. Das Blockupy-Bündnis spricht davon, dass die Wiesbadener Polizeiführung sich über einen Gerichtsbeschluss hinweggesetzt hat.

Im Spendenaufruf auf der Seite blockupy-franfurt.org heißt es:

Blockupy 2013 war ein Erfolg. Politisch und praktisch standen wir gemeinsam, als die Polizei unsere großartige Abschlussdemonstration angriff. Über Tausend von uns wurden eingekesselt. Aber wir standen zusammen und stehen zusammen. Blockupy geht weiter. Blockupy braucht unsere Eigeninitiative – ist aber nicht umsonst. Das tolle Aktivistencamp hat Unkosten (Zelte, Infrastruktur etc.), die gedeckt werden müssen. Dazu haben wir Gerichtsverfahren, die wir leider zahlen müssen. Wir brauchen jetzt 15.000 Euro.

Gegen das Krisenregime: Blockupy 2013

Blockupy Banner

Noch immer wird die kapitalistische Krise als Legitimation verwendet, massive Angriffe auf die einfachen Menschen in Südeuropa durchzuführen, bisher vor allem in Spanien, Griechenland, Zypern und Portugal:

- Privatisierung staatlicher Unternehmen, was zu Profitmaximierung statt Bedürfnisbefriedigung bei Grundbedürfnissen wie Strom, Wasser, Müllentsorgung, Krankenversorgung, Altenpflege, Bildung usw. führt (und Milliarden von den Bedürftigen zu den Investoren umverteilt)
- massive Kürzung von Renten, Arbeitslosengeld und anderen Transfereinkommen, so dass Menschen, die ihr Leben lang hart schufteten, jetzt am Hungertuch nagen; Tausende sterben an Mangelernährung, fehlenden Medikamenten usw.
- massive Kürzung von Krankenpflege, Kinderbetreuung und Kindergärten, und durch Entlassungen und Lohnkürzungen doppelte Angriffe gegen Hausfrauen, Erziehende und Pflegende: Der Arbeitsaufwand und Stress steigt für viele enorm, die finanzielle Not steigt mit
- in Spanien zeitweise täglich bis zu 500 Zwangsräumungen, so dass Tausende obdachlos wurden, während mehr als genug Wohnraum für alle leer steht

…diese und viele „Sparmaßnahmen“ mehr, wie diese Angriffe des Kapitals auf das Leben der einfachen Leute genannt wird, führten jedoch keineswegs zu einer Linderung der Krise.

Blockupy-Proteste 2012

Die Angriffe des Kapitals sind vielmehr Rettungsversuche für den Kapitalismus: Eine Neoliberalisierung, die, aufgrund von Widerstand der Bevölkerung, autoritär durchgepeitscht werden muss (erzwungen durch massive Polizeigewalt) und dabei von rassistischer Stimmung begleitet wird (wir erinnern uns an den unsäglichen rassistischen Diskurs über „Pleite-Griechen“ in Bild, Spiegel und eigentlich der gesamten bürgerlichen Presse). Während marxistische Ökonomen die ständig wiederkehrenden Krisen auf den Kapitalismus direkt zurückführen können, bleiben bürgerliche Ökonomen großteils ratlos und behelfen sich mit verschiedenen Formen „menschlichen Versagens“. Der Kapitalismus, das System, das die Reichen auf Kosten aller Anderen immer reicher macht und das jedes Lebewesen nur als eine Form von Kapital verwerten möchte, soll um jeden Preis gerettet werden. Den Preis sollen wir bezahlen: Lohnabhängige, Selbstständige, Erziehende, Arbeitslose, Schülerinnen und Schüler, Studierende, Minijobber, Hausfrauen und -männer, Handwerkerinnen und Handwerker, Arbeiterinnen und Arbeiter, Renterinnen und Rentner, Migrierte, Transfereinkommensabhängige, Flüchtlinge, Mietwohnende, Obdachlose, …wir alle.

Sitzblockade, schon vor der eigentlichen Blockade 2012

Der zentrale, neoliberale Akteur der sog. Euro-Krise ist die Troika. Sie zwingt entsprechende Staatsregierungen zu „Sparmaßnahmen“, also zu Kürzungen und Privatisierungen. Die Troika besteht aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission. Die Europäische Zentralbank hat ihren Sitz in Frankfurt und war daher schon letztes Jahr Ziel der Proteste gegen die „Sparpolitik“ der EU.

Letztes Jahr wurde versucht, in der Innenstadt zu zelten – dieses Jahr gibt es ein Camp

Die Occupy-Bewegung, die seit 2011 durch Platzbesetzungen gegen Krisenregimes protestierte, bezog sich ausdrücklich auf die Besetzung des Tahir-Platzes in Kairo durch hunderttausende Menschen. Vor allem in den Krisenländern USA, Spanien und Nigeria nahmen jeweils mehrere Millionen Menschen an den Besetzungen teil. Als Reaktion auf die sozialen Angriffe im Zuge der Eurokrise formierte sich im Herzen der Bestie EU 2012 die Blockupy-Bewegung, die letztes Jahr für einen Tag eine Schließung der EZB erreichte. Zwar wurden die Blockaden der 2000 Teilnehmenden durch mehrere Hundert Polizisten verhindert, aber schon dadurch konnte der Betrieb der EZB an diesem Tag nicht stattfinden. Die Antispeziesistische Aktion Tübingen unterstützte damals mit einem Bündnis von Tierbefreiungsgruppen den Aufruf zu den Protesten und war vor Ort. Tierbefreiung Hamburg verbreitete dort ein Flugblatt zum Thema Tiere und Krise.

Die Blockaden finden wie letztes Jahr unter dem Aktionskonsens des zivilen Ungehorsams statt, weshalb Repression nur bezüglich Ordnungswidrigkeiten zu befürchten ist: Die Besetzung zählt nicht als Straftat. Daher haben sich alle teilnehmenden Gruppen darauf geeinigt, auf militantere Aktionen zu verzichten.

30.000 Menschen auf der Blockupy-Demonstration in Frankfurt 2012

Da die Repression und die ganzen Verbote der im Rahmen von Blockupy letztes Jahr angemeldeten Veranstaltungen am Blockadetag einen enormen Aufschrei in den Medien erzeugt hatten, ist dieses mal fast jede Anmeldung erfolgreich durchgegangen. Es ist also mit weniger Repression und mehr Veranstaltungen rund um die Blockaden zu rechnen als im letzten Jahr; die 400 Gewahrsamnahmen des letzten Jahres werden sich daher hoffentlich nicht wiederholen.


Das offizielle Blockupy-Mobi-Video

Auch in diesem Jahr rufen wir wieder alle dazu auf, an den diesjährigen Blockaden um die EZB teilzunehmen. Am 30. Mai (Feiertag) findet die Anfahrt auf das Aktionscamp Frankfurt statt, es gibt Bustickets für Menschen aus der Region Reutlingen-Tübingen (siehe unten). Dort ist für Zeltplatz, Essen und Trinken gesorgt. Am Freitag finden dann die Blockaden der EZB statt. Am Samstag findet zum Abschluss eine Großdemonstration (im letzten Jahr 30.000 Teilnehmende) durch Frankfurt dazu statt, wofür ein gesonderter Bus nach Frankfurt fährt. Nach der Demonstration werden erstmals statt einer Endkundgebung dezentrale Asambleas stattfinden. Am Samstag fahren abdens dann beide Busse zurück.

Wer mitfahren will, kann sich Bustickets (10-25 Euro, Selbsteinschätzung/Soli-Preis) unter folgenden Mail-Adressen bestellen:
Für den Bus am Donnerstag: il-tue (at) riseup.net
Für den Bus am Samstag: levelup (at) kommunismus.tv

Weitere Informationen:

Aufruf von Tierbefreiung Hamburg zu Blockupy
Webstite von Blockupy
Aufrufende/Unterzeichnende
Lokale Ansprechpartner für Blockupy
Dokumentation Catastroika

Größte Mastanlage Süddeutschlands blockiert – und geräumt

Sieben AktivistInnen und zwei Dutzend UnterstützerInnen des Aktionsbündnisses Mastanlagen Widerstand blockierten am Samstag von 8:30 Uhr bis 14:30 Uhr die Zu- und Ausfahrten der Schlachtfabrik in Bogen (50 Kilometer südöstlich von Regensburg, Bayern), um ein Zeichen gegen das tägliche Leiden der Tiere für den Fleischkonsum zu setzen. Um 14:30 Uhr desselben Tags räumte die Polizei unter Amtshilfe der Feuerwehr. Verletzt oder festgenommen wurde niemand; es wird jedoch Anzeige wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und wegen Hausfriedensbruch erstattet.

Das Aktionsbündnis will den Bau weiterer Mastanlagen und damit weiterer Zulieferbetrieben für die Schlachtfabrik direkt verhindern. Die Schlachtfabrik mit dem Namen Donauthal Geflügelspezialitäten gehört zu Wiesenhof, dem größten Geflügelkonzern Deutschlands. Wiesenhof war letztes Jahr aufgrund mehrfacher Skandale um Haltungsbedingungen bekannt geworden.

Die AktivistInnen bitten nun um Unterstützung, um mit der Repression umgehen zu können. Praktische Solidarität und Spenden sind für diese Arbeit hilfreich und wichtig.

Spendenkonto:

Name: „Spenden & Aktionen“
Konto Nr.: 92881806,
Bank: Volksbank Mittelhessen
Bankleitzahl: 513 900 00
Betreff: ,,MASTANLAGEN WIDERSTAND“ (bitte unbedingt mit angeben!)

Links:

Original Unterstützungsaufruf von „Mastanlagen Widerstand“.

Ausführlicher Artikel mit Bildern auf dem unabhängigen Regionalnachrichtenblog „Regensburg Digital“.

Haft für Boehringer-Gegnerin

Nachdem Boehringer Ingelheim die zunächst favorisierten Standorte Tübingen und Reutlingen aufgegeben hatte – „Aus der Traum“ schrieb damals die Lokalzeitung „Schwäbisches Tagblatt“1 –, errichtete der Pharmakonzern sein europäisches Forschungslabor für Tier-Impfstoffe in Hannover.
Sobald der genaue Standort bekannt geworden war, kam es zu massiven Protesten von Seiten der Tierbefreiungsbewegung, u.a. zu einer Besetzung des Baugeländes. Nun wurde eine Aktivistin, der vorgeworfen worden war, das Baugelände zusammen mit anderen Menschen besetzt zu haben, wegen „Hausfriedensbruch“ verurteilt; sie muss ab dem 4. Januar 2013 eine 20tägige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Hildesheim antreten.
20 Tage Haft für eine Aktivistin, weil sie Widerstand geleistet hat gegen einen Konzern, der mit seinem seit Ende September 2012 offiziell eröffneten Versuchslabor nun auf grausame Weise auf die Optimierung der Massentierhaltung hinarbeitet.
Wo sich kilometerlange Straßen quer durch den Amazonasregenwald ziehen, um etwa das Soja, das als Futtermittel in der Tierhaltung verwendet wird, zu transportieren, wo Lebensräume vernichtet, die Umwelt vergiftet und Lebewesen nur als verbrauchbare Ressource angesehen werden, dort muss es Widerstand geben! Und wo ein Mensch die verheerenden Folgen von Tierausbeutung und Umweltzerstörung aufzeigt und deswegen ins Gefängnis gesperrt wird, muss es Solidarität geben!

Vor dem Haftantritt am 4. Januar 2013 wird es in Hannover ab 12 Uhr eine Aktion geben.
Mehr Informationen: boehringerbesetzung.blogsport.de.

Schreibt der Gefangenen:

Isabell Jahnke
JVA Vechta für Frauen
Abteilung Hildesheim
Godehardsplatz 7
31134 Hildesheim

  1. Boehringer kommt nicht nach Reutlingen, „Schwäbisches Tagblatt“, 12.10.2007. Als Gründe gab das Unternehmen u.a. „das politische Umfeld, die öffentliche Akzeptanz“ an.[zurück]

Solidaritätserklärung von Antirep2008 für die Barchem 4

Im Oktober 2009 wurden etwa fünftausend Nerze von einer „Pelzfarm“ im holländischen Barchem befreit, die meisten von ihnen konnten nicht mehr eingefangen werden. Kurz darauf wurden vier Personen verhaftet, die von der Polizei verdächtigt werden, für diese Befreiung verantwortlich zu sein, sowie mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die vier Beschuldigten wurden bis zu drei Monate in Untersuchungshaft gesteckt, eine von ihnen musste sogar zwei Monate in Isolationshaft verbringen. Allen wurde veganes Essen vorenthalten.
Am 25. und am 27. September findet der Prozess gegen die vier AktivistInnen statt; aus diesem Anlass veröffentlichte die österreichische Antirepressionsgruppe Antirep2008 nun folgende Solidaritätserklärung:

Getroffen hat es wenige – gemeint sind wir alle!

Wer für die Befreiung von Tieren kämpft, will die Grundfesten dieser Gesellschaft, die auf Unterdrückung, Ausbeutung und Mord basiert, zum Einstürzen bringen. In dieser Gesellschaft wird versucht, Widerstand gegen Gewalthandlungen mit Gewalt zu brechen. Die Befreiung der über fünftausend Nerze aus ihrer Gefangenschaft auf einer „Pelzfarm“ in Barchem stellt die Reduzierung von Tieren zu Waren und Produktionseinheiten an sich in Frage. Sie öffnet die Käfige für über fünftausend Individuen, die einer qualvollen Gefangenschaft – mit einem nach wirtschaftlichen Überlegegungen vorherberechneten Todesdatum vor Augen – entfliehen können.
Der Prozess gegen die Barchem 4 ist Teil des Versuchs, das Mauerwerk der gewalttätigen bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft zu stabilisieren. Diese Gesellschaft zu überwinden ist Ziel unseres politischen Handelns.
Wir wünschen den Angeklagten, ihren Unterstützer_innen und ihrem Umfeld viel Kraft und Durchhaltevermögen! Widerstand gegen die Gewalt der Ausbeuter_innen ist gerechtfertigt und notwendig!

Zur Original-Erklärung.

Zur Homepage der support group.

Hausdurchsuchungen in Italien und Deutschland

ros

In den frühen Morgenstunden fanden heute durch ROS (die Antiterroreinheit der Carabinieri) erneut 30 Durchsuchungen in Italien und Deutschland (Berlin) statt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bologna richten sich gegen 21 Menschen, denen Anschläge im Rahmen eines sog. „grünen Anarcho-Terrorismus“ aus den Jahren 2010 und 2011 vorgeworfen wird. Bereits am 13. Juni 2012 kam es zu einer ersten Durchsuchungswelle mit zehn Verhaftungen.
Die Vorwürfe beziehen sich u.a. auf einen Brandanschlag auf ein Grill-Restaurant am 12.12.2010 in Bologna, auf Büros von IBM Italien am 26. März 2011, auf einen Anschlag auf zwei Umspannstationen sowie einen Anschlag auf ein Lagerhaus der Landwirtschaftlichen Fakultät der Uni von Bologna (Lebensmittelwissenschaften). In diesem Zusammenhang wurde heute auch eine Wohnung in Berlin-Kreuzberg durchsucht.

http://it.reuters.com/article/topNews/idITMIE87700T20120808
http://parma.repubblica.it/dettaglio-news/11:54/4207672

Hintergrund zum 13. Juni:  http://www.abc-berlin.net/grose-repressive-operation-gegen-italienische-anarchistinnen

Soli-Aktion am türkischen Konsulat in Stuttgart

Im Rahmen des internationalen Aktionstages zur Solidarität mit den 14. Mai-Gefangenen in Istanbul zogen wir heute zum türkischen Konsulat in Stuttgart, verteilten zweisprachige Flyer, schrieben mit Kreide auf die Straße und riefen begleitet von Pfeifen und Getrommel Parolen, um auf die repressiven Vorgänge aufmerksam zu machen.
Wir hoffen mit dieser Aktion dazu beitragen zu können den Repressionsorganen zu zeigen, dass die Inhaftierten nicht alleine dastehen, sondern eine internationale Bewegung hinter sich wissen, die sich für das Leben, die Bedürfnisse und die Freiheit von Menschen, Tieren und Umwelt einsetzt.
In vielen anderen Städten und Ländern fanden ähnliche Aktionen statt. Mehr Infos: https://operationblackscare.wordpress.com.

On the action day of international solidarity with the activists arrested and imprisoned in Istanbul on the 14th of May we went to the Turkish consulate in Stuttgart, Germany to call attention to these repressions by spreading leaflets in German and Turkish language, writing with chalk on the street and shouting paroles accompanied by whistling and drumming.
Additionally we used signs labelled with „Dayanisma Bir Silathir” (“Solidarity is a weapon”) and “Freiheit für die Gefangenen des 14. Mai” (“Freedom for the prisoners of the 14th of May). Our banner said: “Freiheit muss erkämpft warden – gegen Kriminalisierung sozialer Bewegungen” (“Freedom has to be fought for – against the criminalization of social movements”).
We hope that we can contribute with this political statement to show the institutions of repressions that those locked-in are not alone but instead become aware of a wide international movement standing behind them which operates in favour of life, the needs and freedom of humans, non-human animals and nature.
Political actions also took place in many other cities and countries, for more information visit https://operationblackscare.wordpress.com.

Ankündigung: Aktionstag in Stuttgart morgen – Halklar arası dayanışma günü 12.Mayıs Tutuklulara Özgürlük

Am 14. Mai wurden in der Türkei 60 Menschen wegen ihrer Beteiligung an der 1. Mai-Parade in Istanbul festgenommen und ihre Wohnungen durchsucht. Ihnen wird „Sachbeschädigung öffentlichen Eigentums im Namen einer terroristischen Organisation“ vorgeworfen, weil bei der Parade einige Banken beschädigt wurden. Neun von ihnen befinden sich nach wie vor in Haft. Mit der Androhung von 15 bis 20 Jahren Haft wurde manchen der neun in den ersten Tagen, in denen jeglicher Kontakt zu ihren Familien und Freunden sowie anwaltlicher Beistand verwehrt wurde, ein Geständnis zur Rädelsführerschaft in einer terroristischen Organisation abgepresst – angesichts der Organisierung aller Betroffenen in Zusammenhängen unterschiedlichster Spektren, von Tierbefreiung bis zu Menschenrecht, Umweltschutz und der LGBT-Bewegung (Lesbian, Gay, Bisexual, Trans), ist dies ein geradezu absurder Vorwurf.
Es ist das erste Mal in der Türkei, dass der Vorwurf der terroristischen Organisation auch gegen Angehörige sozialer Bewegungen angewendet wird – gegen kurdische Gruppen und andere Linke hat dieser Vorwurf leider schon eine lange Tradition.

14 Mayıs 2012 de 60 kişi Türkiyede İstanbuldaki 1 Mayısa katıldıkları için evleri Baskınla aranarak tutuklandı. 1.Mayıs yürüyüşü sırasında zarar gören bazı bankalardan dolayı bu insanlar kamu malına zarar vermek ve terör örgütü mensubu olmak suçuyla ilişkilendirilip suçlanlandırılmış. Bunlardan dokuz kişi T Tipi kapalı cezaevine hapsedildi. 15 yıldan 20 yıla kadar Hapisle yargılanan 60 kişiden 9 kişiyi devlet ilk günden itibaren bunları aile ve avukatlarıyla gürüştürtmeden laf oyunlarıyla ve zorbaskılarıyla terör örgütü mensubu ve liderleri olduklarını kabulendirmeye çalıstı. Halbuki tutuklananlar hayvan, insan, çevre koruma derneklerine ve LBGT Hareketine (lesbiyen, gay, bisexual, trans) mensubu ve üyeleriydi.
Sivil toplum derneklerine ve mensublarına karşı bu tutuklanma ve suçlama taktiği Türkiyede ilk defa oluyorsada, bu taktiği Kürt ve Solcu grupplara karşı gelenekleştirdiği uzun süredir bilinmektedir.

Ein offener Brief der türkischen Gefangenen findet sich hier.

Wer wissen will, was es bedeutet, wie die neun Gefangenen derzeit, als politischer Gefangener in einem F-Typ-Gefängnis in der Türkei inhaftiert zu sein, kann unser Interview mit Ulaş Göçmen zum Thema lesen – er hat diese Situation selbst erlebt und uns seine Erlebnisse eindrücklich geschildert.

Am 12. Juni werden im Rahmen eines internationalen Aktionstages in vielen Ländern der Welt Menschen vor türkischen Botschaften demonstrieren, um ihre Solidarität mit den Inhaftierten auszudrücken und ihre Freilassung zu fordern (zum Aktionsaufruf).

Auch für Stuttgart wurde spontan eine Aktion organisiert. Wir treffen uns um 10.30 Uhr beim Eingang der Königstraße zur Klettpassage (Hbf), vor dem Seifengeschäft LUSH. Dann gehen wir gemeinsam zum Konsulat. Schilder und Flugblätter, möglichst auf türkisch, sind angebracht.

Von Tübingen fahren wir gemeinsam um 9.17 Uhr mit Umstieg in Herrenberg. Von Reutlingen fährt ein Zug um 9.31 Uhr mit Umstieg in Wendlingen.

Berichte zur Vortragstour von Will Potter

Die gestrige Veranstaltung mit Will Potter in Tübingen war ein voller Erfolg; über 60 Menschen sind gekommen, um sich über die zunehmende Repression gegen Tierbefreiungs-, Umweltbewegung sowie andere soziale Bewegungen zu informieren.
Berichte zur Vortrags-Tour von Will Potter werden auf der Homepage der Assoziation Dämmerung gesammelt.




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