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Der schwäbische ArbeiterInnenwiderstand gegen Hitler und die Nazis

Es scheint erstaunlich, warum in der BRD gerade das Unterkapitel „Widerstand gegen das Nazi-Regime” im Oberthema „deutscher Faschismus“ so vernachlässigt wird. Außer dem Wehrmachtsoffizier Graf von Stauffenberg, der eher als Verschwörer denn als Widerstandskämpfer gewertet werden kann, und den heldenhaften, jedoch vergleichsweise harmlosen WiderständlerInnen Sophie und Hans Scholl sind der Allgemeinheit kaum Widerstandskämpferinnen oder Widerstandskämpfer bekannt. Bei der Beschäftigung mit dem Mössinger Arbeiteraufstand gegen die sog. „Machtergreifung“1 1933, wie bei der vom Talheimer Verlag organisierten Veranstaltung im Bürgerhaus Nehrens am 23. November, kommt diese Frage zutage und wird zumindest teilweise beantwortet.

Der gefüllte Mehrzweckraum im Bürgerhaus Nehren.

Der Raum ist brechend voll. Das Publikum ist großteils über 40, jedoch sind Senioren ebenso selten wie junge Erwachsene. An diesem Freitagabend wird hier lokale Geschichte aufgearbeitet, die trotz ihrer bundesweiten Bedeutung selten vorgetragen wurde. Die Veranstaltung trägt den Titel Des gfällt mr heut‘ no! – Rotes Nehren und der Mössinger Generalstreik und konzentriert sich auf die Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner von Nehren beim Arbeiteraufstand der Nachbarstadt Mössingen gegen das Nazi-Regime. Sie ist Teil einer Veranstaltungsreihe des Talheimer Verlags zum Anlass des 80. Jubiläums des Aufstandes im kommenden Januar.

Der Demonstrationszug in Mössingen.

Am 31. Januar 1933 nämlich, am Tag nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler, folgten im Städtchen Mössingen bei Tübingen die Arbeiterinnen und Arbeiter dem Aufruf zum Generalstreik und legten die Arbeit nieder. Auch die Nehrener Arbeiterinnen und Arbeiter – Nehren verfügte wie Mössingen über eine gewisse Industrie und somit über ein Proletariat –, schlossen sich ihren Mössinger Genossinnen und Genossen an bei deren Versuch, die Pläne der Nazis zu durchkreuzen. Leider waren das die einzigen beiden Orte, die den Generalstreik umsetzten. Warum hat der Aufruf zum Generalstreik, der damals von der KPD ausging, nirgends sonst in der Republik zu Streiks geführt? War die Mössinger Arbeiterschaft die einzige, die zu diesem Schritt wagemutig genug war? Oder hatte die KPD-Führung den Aufruf zum Generalstreik kurz vor dem geplanten Termin zurückgezogen und die ländliche Industrieregion Mössingen hatte dies nicht mitbekommen? Diese Frage konnte nie ganz geklärt werden.

Das Flugblatt der KPD, das zum Streik gegen Hitler aufruft.

Alles andere wurde auf der Veranstaltung dafür in einer Ausführlichkeit erklärt, die Geschichte für alle Anwesenden greifbar machte. Der Referent Jürgen Jonas konzentrierte sich auf die Hintergründe des „Arbeiterdorfs” Nehren, welches zwischen Mössingen und Tübingen liegt, und legte dar, wie diese ländliche Gegend durch ihre ärmlichen Verhältnisse, den hohen Anteil von ArbeiterInnen und der linken Agitation einiger lokaler, standfester Arbeiter und Handwerker zu solch einer linken Gesinnung kommen konnte. Die Gründung eines Arbeiterturnvereins, welchem ein Arbeitergesangsverein, ein Arbeiterradfahrerverein und ein Arbeiterkonsumverein folgten,2 spielten für die kulturelle Entfaltung nicht nur der 300-400 Arbeiter in diesem Ort eine wichtige Rolle. Die Vereine dienten als kulturelles Schanier zwischen dem dörflich-religiösen Traditionalismus und der Modernisierung.3 Die Vereine waren vor dem Ersten Weltkrieg sozialdemokratisch geprägt und danach – zum „Vaterlandskrieg“ mobilisierte auch die SPD – änderte sich diese Gesinnung über die Zuwendung zur USPD hin zu einer kommunistischen Weltanschauung.

Turnübung vor der Halle des Vereins.

Als der Arbeiterturnverein dann schließlich eine Turnhalle baute, welche fortan auch für politische Veranstaltungen genutzt wurde, half das ganze Dorf mit. Die Vereine traten auch zu politischen Veranstaltungen im Vorprogramm auf. Der ideologische Gegenspieler war zu dieser Zeit vor allem die Kirche, welche die ArbeiterInnen zum Erdulden der Zustände drängte und deren Selbstorganisation und Politisierung misstrauisch beobachtete. Trotz dieser Gegensätze blieb die dörfliche Vertraulichkeit bestehen: Der Pfaffe wie der kommunistische Arbeiterführer kannten sich von Kindheit an.

Der Arbeiterturnverein Nehrens.

Als schließlich die Nachricht aus der nächstgelegenen Industriestadt Reutlingen kam, die KPD hätte zum Generalstreik aufgerufen, schwang sich der Mössinger KPD-Vorstand auf sein Fahrrad, um sich dieser Botschaft zu vergewissern. Am Abend der Machtübergabe beschlossen die KPD Mössingen gemeinsam mit der örtlichen Antifaschistischen Aktion (eine Vereinigung von KommunistInnen, SozialdemokratInnen und anderen, die sich zum Kampf gegen die Nazis zusammengeschlossen hatten) den Generalstreik in Mössingen. Auch im benachbarten Arbeiterdorf Nehren wurde der Beschluss mitgeteilt. So legten am Folgetag in Mössingen mehrere hundert ArbeiterInnen und HandwerkerInnen ihre Arbeit nieder und demonstrierten in der Stadt. Ein Zug aus Nehren schloss sich an, sowie die ArbeiterInnen von Betrieben, die vom Demonstrationszug besucht wurden. Der Mössinger Textildruckbetrieb Pausa gab seinen ArbeiterInnen frei, da die jüdischen Besitzer ebenfalls an der Verhinderung der Machtübergabe an Hitler interessiert waren.4 Am Nachmittag zogen also über 1500 ArbeiterInnen und HandwerkerInnen durch die Straßen. Der Zug wurde erst am späten Nachmittag von einem polizeilichen Überfallkommando aus Reutlingen aufgelöst. Die TeilnehmerInnen wussten noch nicht, dass Mössingen und Nehren die einzigen Orte in der ganzen Republik waren, die dem Aufruf zum Generalstreik gefolgt waren.

Die jüdischen Gründer und Besitzer des Textildruckbetriebs Pausa: Felix und Arthur Löwenstein.

Am Folgetag wurden viele StreikteilnehmerInnen auch in Nehren auf dem Weg zur Arbeit am Fabriktor von ihren Vorgesetzen abgefangen, fristlos gekündigt und nach Hause geschickt: „Gang hoim, dein Vater soll dii verhalta!” Die Repression war hart, aber im Vergleich zu dem Vorgehen der Nazis später milde. Die Streikenden wurden zusätzlich zur Kündigung zu Gefängnis zwischen drei Monaten und drei Jahren verurteilt. Es wurden auch Frauen verurteilt, was zeigt, dass der Widerstand keine reine Männersache war. Da die FabrikarbeiterInnen Nehrens häufig „Feierabendlandwirte” waren, mussten diejenigen, die nach einer Verhaftung verblieben waren, alleine die Landwirtschaft aufrecht erhalten. Ihr „Stückle” (Stück Landgut) rettete aber viele der entlassenen ArbeiterInnen nach dem Gefängnisaufenthalt. Wer kein Land hatte, war auf die damals nicht unübliche Solidarität von arbeitenden Genossen und Genossinnen angewiesen. Allerdings starben viele der politisch aktiven Arbeiter, wie allgemein ein großer Teil der männlichen Bevölkerung, später als Soldaten im Krieg.

Der eigentliche Skandal, den der Talheimer Verlag mit dieser Veranstaltungsreihe aufdeckte, ist der Umgang mit dem Generalstreik nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Aufstand wurde vom politischen Mainstream in der neu entstandenen BRD keineswegs gewürdigt. Es gab keine Unterstützung zu dessen Bekanntmachung, keine Fördermittel zur Aufarbeitung. Der Streik wird in keinem Schulbuch erwähnt und selbst die Schülerinnen und Schüler Mössingens und Nehrens lernen heute noch diesen Teil ihrer Geschichte nur, wenn ihr Lehrer oder ihre Lehrerin zufällig davon weiß und ein Interesse an der Weitergabe hat.5
Warum das so ist, wurde bei der Rede des bei der Vernanstaltung anwesenden Bürgermeisters Nehrens, dem parteilosen Egon Betz, beispielhaft deutlich. Dieser erklärte – mit zahlreichen Schmeicheleien den damals Streikenden gegenüber versetzt –, der Umstand des Verschweigens des Aufstandes dürfe nicht mit den Kategorien Gut und Böse oder Schwarz und Weiß dargestellt werden – schließlich seien die Streikenden, wenn Stalinismus und Kommunismus gleichgesetzt würden, ja auch nicht für eine gute Sache eingetreten. Dabei verwischte er in der typischen Art konservativer Ideologen die Gegensätze zwischen Faschismus und linken, demokratischen und sozialistischen Bewegungen und Ideen: Es wird so getan, als hätte ein konsequenter Generalstreik in der ganzen Republik nicht das Leben von über 60 Millionen Menschen (va. Weltkriegs- und Holocaustopfer) retten können und als sei der Autoritarismus, der sich in der UdSSR entwickelte, ein dem Kommunismus notwendig innewohnendes Element. Mit Hilfe dieser Konstruktion konnte in der neu entstandenen Bundsrepublik Deutschland der Großteil der aktiven Nazis weiterhin Karriere machen, während die linken WiderständlerInnen ausgegrenzt wurden. Die West-Besatzer ließen dies zu, erstens um im Kalten Krieg das bessere Humankapital gegenüber der Ost-Besatzungszone zu haben und zweitens, weil eine antikommunistische Stimmung in ihrem Interesse war.
Deshalb wird der Widerstand gegen die Nazis, den linke KämpferInnen leisteten, in der BRD vernachlässigt: Anstelle des kommunistisch orientierten Handwerkers Georg Elser wird General von Stauffenberg zur Ikone des Widerstands stilisiert, obwohl letztgenannter die längste Zeit aktiv für die Sache der Nazis gearbeitet hatte und deren rassistische Vorstellungen vertrat. Anstelle des Widerstands der Arbeiterjugend „Edelweißpiraten”, die im körperlichen Kampf den Anfängen der Nazi-Bewegung entgegentrat, oder des im Untergrund gegen die Nazis kämpfenden vegetarischen Internationalen Sozialistischen Kampfbunds (ISK)6 wird lediglich der hoffnungslose Widerstand der Weißen Rose geehrt. Die Botschaft ist klar und wird sogar in der autonomen Szene von den sog. „Antideutschen“ immer wieder reproduziert: Die Verbrechen hätten nicht die Nazis und deren konservative Verbündete begangen, denen Linke sich entgegenstellten, sondern das ganze „deutsche Volk”. Diese Kollektivschuld soll einerseits verhindern, die Geschichte nach Pro-Faschisten und Anti-Faschisten zu durchstöbern und uns andererseits heute mahnen, uns nicht politisch zu radikalisieren, sondern uns demütig politisch passiv zu verhalten.

ISK-Gründer Leonard Nelson starb schon 1927.

Die Botschaft der noch lebenden Teilnehmer des Generalstreiks ist aber eine ganz andere. Im Rahmen der Veranstaltung wurde die Fernsehdokumentation Da ist nirgens nichts gewesen außer hier, die 1982 vom SWR produziert wurde, gezeigt. Im Film sagt ein gealterter Streikteilnehmer auf die Frage des Reporters hin, ob er wieder bei einem solchen Streik teilnehmen würde: „Do bin I dabei, nommol zom demonschriera, aktiv.” Ein anderer bestätigt: „Des gfällt mr heut no, wenn I do dra denk.”

Das Deckblatt des zentralen Werkes dieser Veranstaltungsreihe.

Das zentrale Werk, welches bei der Veranstaltung vorgestellt wurde, ist das Buch Da ist nirgens nichts gewesen außer hier aus den 1970ern, welches der Talheimer Verlag in diesem Jahr neu herausbrachte. Das Buch zeigt auf 353 Seiten die lokale Geschichte bezüglich des Generalstreikts mit der Vorgeschichte und den Folgen mit vielen Bildern und Originaldokumenten auf.
Aber auch die Bücher des Hechinger Arztes, Autors und Politaktivisten Friedrich Wolf waren ausgestellt. Wolf, der im benachbarten Hechingen praktizierte, war vor allem durch sein Hauptwerk Die Natur als Arzt und Helfer (1928) für die ärmlichen Arbeiterinnen und Arbeiter wichtig. Er versuchte nicht nur durch Naturheil-Methoden und eine vegetarisch Ernährungsweise die ArbeiterInnen zu unterstützen, gesund zu halten und zu heilen, sondern politisierte auch in einer Theatergruppe im Rahmen von zahlreichen Auftritten die lokale Bevölkerung. Beim Streik spielte Wolf als Hechinger aber nur als Randfigur eine Rolle, auch wenn sein Name beim Vortrag mehrmals fiel.

Arzt, Kommunist und Vegetarier: Friedrich Wolf praktizierte in Hechingen.

Zahlreiche schwäbische Zitate, die der nicht-schwäbische Referent Jonas mit hörbarem hochdeutschen Akzent vortrug, sowie einige Anekdoten rückten die damalige Situation in der hiesigen Region in greifbare Nähe. So berichtete Jonas, wie ein Polizist den Nehrener Streikführer besonders bestrafte, als dieser sich weigerte, in einen Kamin zehnmal zu rufen „I be koin Kommunischd”. Eine weitere Anekdote beschrieb, wie zwei Dorfbewohner nach dem Krieg versuchten, Mitglieder für die neu gegründete CDU zu werben. Diese gingen von Tür zu Tür und warben für ihre neue Partei auf christlicher Basis. Als sie an der Tür eines Streikteilnehmers ankamen, rief dieser durchs Fenster aus dem ersten Stock: „I bee Kommunischd ond I bleibs au, aber ihr kennad hoch komma ond an Moschd hau.” Die zwei stiegen die Treppen hoch, und mit dem Most war die Werbetour für diesen Tag beendet.

An den 78. Jahrestag des Mössinger Generalstreiks erinnerten Unbekannte in Mössingen mit einer Plakat-Aktion.

Im Rahmen einer antifaschistischen Erinnerung an den 8. Mai 1945 haben im letzten Jahr außerdem Unbekannte an verschiedenen Stellen in Tübingen rote Fahnen angebracht, wie sie auch vor 66 Jahren von der Roten Armee als Symbol der Freiheit und des Friedens auf dem Reichstag in Berlin gehisst wurden. Außerdem nahmen sie den Tag der Befreiung zum Anlass, um an Friedrich Wolf zu erinnern: „Auch die beiden Statuen vor der Neuen Aula hielten am Tag der Befreiung die rote Fahne hoch. Mit diesen Statuen hat es eine besondere Bewandtnis: Sie stellen den jungen Friedrich Wolf (1888-1953) dar. Als Medizinstudent in Tübingen war er, um sich etwas dazu zu verdienen, Modell für anatomische Aktzeichnungen gestanden, nach denen die Statuen gestaltet wurden. […] Deshalb haben wir Friedrich Wolf am Tag der Befreiung nicht nur noch einmal die rote Fahne tragen lassen, sondern auch am Sockel der Statuen Plaketten angebracht, die an ihn erinnern, mit der Aufschrift: Friedrich Wolf (1888-1953) – Schriftsteller, Arzt, Kommunist und Antifaschist.“

Friedrich Wolf beim Modell-Stehen. Aus: Friedrich Wolf: Die Natur als Arzt und Helfer (1928).

Veranstaltungshinweise:

Die nächste Veranstaltung in der Reihe findet am 30. Januar 2013 um 20 Uhr in der Osianderschen Buchhandlung Wilhelmstraße Tübingen statt: „Da ist nirgends nichts gewesen außer hier“ Das Buch zum Mössinger Generalstreik 1933 gegen Hitler. Mit den Herausgebern Prof. Dr. Bernd Jürgen Warneken und Dr. Hermann Berner.

Am 31. Januar 2013 findet in der Langgass-Turnhalle Mössingen um 19 Uhr die offizielle Gedenkveranstaltung 80 Jahre Mössinger Generalstreik statt – mit einer Rede des Oberbügermeisters und einem Vortrag von Prof. Ewald Frie, dem Direktor des Seminars für Neuere Geschichte der Universität Tübingen.

Am 1. Februar schließlich findet in der Kulturscheune Mössingen ebenfalls um 19 Uhr eine Veranstaltung statt, mit dem Titel Das Recht des NS-Staates ist Unrecht – Warum die Verurteilung der Generalstreik-Teilnehmer nicht rechtsmäßig ist – mit einem Vortrag des Landgerichtspräsidenten in Ruhestand Hans-Ernst Böttcher und einer musikalischen Umrahmung vom Ernst-Bloch-Chor.

  1. Da der sonst verwendete Begriff „Machtergreifung“ unpräzise ist und suggeriert, Hitler hätte die Macht den anderen politischen Akteuren entrissen, wird geraten, den Begriff Machtübergabe zu verwenden. Immerhin konnte Hitler nur in Koalition mit den konservativen Parteien an die Macht gelangen und wurde vom Reichspräsident Paul von Hindenburg zum Reichskanzler vereidigt. Zusätzlich hatten Vertreter der Industrie hatten diesen in einem Brief darum gebeten. [zurück]
  2. Der letztgenannte Verein ermöglichte den Arbeiterinnen und Arbeitern ein günstiges gemeinsames Einkaufen und würde heute vielleicht als „Food-Coop“ durchgehen. [zurück]
  3. Bernd Jürgen Warneken, Hermann Berner: Da ist nirgends nichts gewesen außer hier. Das rote Mössingen und der Arbeiteraufstand gegen Hitler. Die Geschichte eines schwäbischen Arbeiterdorfes, Talheimer Verlag 2012. [zurück]
  4. Der Mössinger Textildruckbetrieb Pausa AG wurde 1919 von den Stuttgarter Unternehmern Arthur und Felix Löwenstein gegründet. 1936 wurde er durch die Nazis „arisiert“, d.h. die Gründer und Besitzer des Betriebs wurden, weil sie jüdisch waren, zum Verkauf des Betriebs an einen nicht-jüdischen Deutschen gezwungen. Die Löwensteins flohen nach England. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde aber nicht die Familie Löwenstein geehrt und rehabilitiert, sondern der durch die Nazis zum Besitz gelangte ‚nicht-jüdische‘ Deutsche wurde zum Namensgeber einer Straße Nehrens und zu dessen Ehrenbürger ernannt. Diese weitere Beispiel für den Umgang der BRD mit ihrem Nazi-Erbe wird unter anderem von der Initiative Löwenstein thematisiert. Informationen über Arisierung und Flucht finden sich bei der Ernst-Bloch-Gesellschaft. [zurück]
  5. In der DDR gab es immerhin minimale Ehrung der Streikenden in der Geschichtsschreibung, auch wenn die Akteure selbst auch in der DDR keine Unterstützung erfuhren. [zurück]
  6. Zu den organisiertesten Formen des Widerstands können die Aktionen des ISK gezählt werden, der nicht nur den Frauenkampf aufwertete, sondern auch Tierrechte forderte. Die Mitglieder mussten VegetarierInnen sein; den Widerstand gegen das Nazi-Regime koodinierten und finanzierten sie mithilfe eines Netzes vegetarischer Wirtshäuser, die als „bürgerliche Tarnung“ dienten. Sie waren auf die Machtübergabe der Nazis besser vorbereitet als die KPD und SPD – so hatten sie etwa ihre Mitgliederlisten rechtzeitig vernichtet – und waren noch bis 1938 gegen die Nazis handlungsfähig. Der ISK rettete viele Menschen, indem er sie über die Grenzen ins Ausland schmuggelte. Zu ihren Aktionen gehörten Sabotageakte, Flugblattaktionen und der Versuch der Gründung einer klandestinen Gewerkschaft. Entwickelt hatte sich der ISK aus dem Internationalen Sozialistischen Jugendbund (ISB), der wie der ISK von Leonard Nelson und Minna Specht gegründet, und auch von Personen wie Albert Einstein unterstützt wurde. [zurück]

Rosa Luxemburg – Gedenken heißt: Den Kampf weiterführen!

„Lernen, wie wir kämpfen müssen!“
Jährlich bewegt sich am zweiten Januarwochenende in Berlin eine Großdemonstration vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde, um den am 15. Januar 1919 ermordeten Revolutionären Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zu gedenken. Die Demonstration entwickelte sich bereits in der Weimarer Republik aus Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Spartakusaufstands. 1926 wurde auf dem Friedhof ein Mahnmal für die ermordeten Sozialisten eingeweiht, das die deutschen Faschisten 1933 zerstörten. 1949 wurde die Gedenkstätte nach der Gründung der DDR erneuert; dort waren die Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Feiern ein jährliches Ereignis. Seit der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 wird die Demonstration von einem Bündnis verschiedener linker Gruppen, Parteien und Einzelpersonen veranstaltet. Sie hat sich zu einem festen Treff- und Sammelpunkt heterogener Kräfte der politischen Linken mit zehntausenden Teilnehmern entwickelt. Über das Gedenken wird in den Medien regelmäßig berichtet.
Noch nie aber war das Interesse auch der bürgerlichen Presse am Luxemburg-Liebknecht-Wochenende so groß wie in diesem Jahr. Der Grund dafür war die Ankündigung der Teilnahme einer der beiden Vorsitzenden der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, an einer Podiumsdiskussion, welche unter dem Motto Wo bitte geht’s zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie – Wege aus dem Kapitalismus stand. Die Diskussion fand im Rahmen der am Samstag von der Tageszeitung junge welt ausgerichteten XVI. Internationalen Rosa Luxemburg Konferenz statt, welche in diesem Jahr unter dem Motto Lernen, wie wir kämpfen müssen! stand. Für besondere Empörung in den bürgerlichen Medien sorgte der Umstand, dass unter anderem auch das frühere RAF-Mitglied Inge Viett auf das Podium geladen war. Diese hatte in Vorbereitung auf die Konferenz im junge welt-Artikel Notwendiger Aufbauprozeß am 4. Januar den Aufbau einer neuen revolutionären Organisation gefordert. Sie schrieb unter anderem:


Nicht die Theorie macht eine Organisation zu einer revolutionären, sondern allein ihre kämpferische Praxis, und diese stößt unweigerlich auf Repression. Aus diesem Grund dürfen eine revolutionäre Organisation nicht komplett offen vom Klassengegner einzusehen, die Mitglieder und Strukturen nicht alle bekannt, das inhaltliche, logistische und finanzielle Vermögen nicht jederzeit angreifbar sein usw. Dennoch muß sie in den betrieblichen und politischen Auseinandersetzungen als organisierende kämpferische Kraft sichtbar und ansprechbar sein […]. Die Eigentumsfrage wird nicht innerhalb des bürgerlichen Staates und nicht mit dem bürgerlichen Recht gelöst. Das kapitalistische Gewaltmonopol bricht nicht von allein; der Bruch muß bewußt organisiert und der Kampf dafür erlernt werden. Eine revolutionäre Organisation kann die bürgerliche Rechtsordnung nur als taktischen Bezugspunkt begreifen, aber nicht als naturgegeben verinnerlichen. Konkret heißt das beispielsweise: Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebs- und Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken etc. Eine revolutionäre Partei muß sich entschlossen hinter diese Kämpfe stellen, sie politisch einordnen und verteidigen, den Aktivisten ideologischen und rechtlichen Schutz geben und nicht den bürgerlichen Pazifismus, die bürgerlichen Gesetze in Front gegen sie bringen.

Gesine Lötzsch vertrat in ihrem Beitrag, der am Tag zuvor unter dem Titel Wege zum Kommunismus erschienen war, dagegen eine reformistische Position: Sie sprach sich, entsprechend der Linie ihrer Partei, für den „demokratischen Sozialismus“ aus.
Dennoch begann, gestartet von der rechten Zeitung Junge Freiheit, gefolgt von der bürgerlichen Presse, eine öffentliche Hetzkampagne gegen Lötzsch, die schließlich dazu führte, dass sie an der Podiumsdiskussion nicht teilnahm – allerdings hielt sie als Antwort auf die Kritik an ihrem Artikel auf der Konferenz eine Rede. Die Diffamierungskampagne der bürgerlichen Medien führte nicht zum gewünschten Erfolg: Mit rund 2500 Gästen war die Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011 so gut besucht wie keine zuvor. Während der mit enormem Beifall aufgenommenen Rede der Linksparteivorsitzenden und der sich anschließenden Podiumsdiskussion musste der Saal des Veranstaltungsorts, der Berliner Urania, wegen Überfüllung gesperrt werden, so dass viele Besucher das Geschehen dort nur über die zahlreichen Monitore im Gebäude verfolgen konnten.
Am Tag darauf beteiligten sich knapp 10.000 Menschen an der Demonstration vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte. In Gedenken an die unzähligen GenossInnen, die im Kampf um eine Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung ermordet wurden, wurden im vorderen Teil des revolutionären Blocks Bilder von 38 ermordeten RevolutionärInnen getragen, die mit verschiedenen politischen Hintergründen und mit verschiedenen Mitteln auf verschiedenen Kontinenten am weltweiten Befreiungskampf teilgenommen haben. Einzelne Personen und ihre Geschichten wurden in kurzen Redebeiträgen vorgestellt – etwa Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti, die sich in der US-amerikanischen anarchistischen ArbeiterInnenbewegung engagierten und 1927 hingerichtet wurden, die Mitbegründerin der Roten Armee Fraktion Ulrike Meinhof und der türkische Revolutionär und Gründer der THKP-C Mahir Çayan.
Nach Angaben der Tageszeitung Neues Deutschland nahmen am „stillen Gedenken“ auf dem Friedhof Friedrichsfelde 40.000 Menschen teil.

Kein Vergeben, kein Vergessen!
Die Erschießungen von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden vom damaligen Reichskanzler Friedrich Ebert (MSPD) und dessen Reichwehrsminister Gustav Noske gebilligt. In seinen handschriftlichen Memoiren schrieb Waldemar Pabst, jener Offizier, auf dessen Befehl hin die Morde geschahen: „Als Kavalier habe ich das Verhalten der SPD damit quittiert, dass ich 50 Jahre lang das Maul gehalten habe über unsere Zusammenarbeit.“
Ausgehend vom Kieler Matrosenaufstand hatte 1918 die Novemberrevolution ganz Deutschland erfasst. Um die Revolution zu verhindern, schloss Friedrich Ebert einen Pakt mit der Obersten Heeresleitung der alten kaiserlichen Truppen. Im Zuge dieses Pakts wurden Freikorpstruppen unter das Oberkommando von Gustav Noske gestellt. Mit den Worten „Meinetwegen! Einer muss der Bluthund werden“ übernahm er die Verantwortung für die Niederschlagung des Spartakusaufstands. „Ich habe aufgeräumt in dem Tempo, in dem es damals möglich war“, schrieb er 1934, um sich vor den Nazis zu brüsten. Dieses „Aufräumen“ forderte über 5000 Todesopfer, Luxemburg und Liebknecht eingeschlossen. Die Tübinger Korporationen übrigens vereinigten sich zu diesem Zeitpunkt unter der Führung der Landsmannschaft Ghibellinia zu Studentenbataillonen, welche maßgeblich an der Niederschlagung des Spartakusaufstandes in Stuttgart und München beteiligt waren.
In Berlin wurden Liebknecht und Luxemburg am 15. Januar widerrechtlich verhaftet und ins Hotel „Eden“ am Kurfürstendamm gebracht, das dem von Waldemar Pabst geführten Freikorps als Stabsquartier diente. Pabst ließ die Revolutionäre verhören, misshandeln und letztlich erschießen. Das „Feldkriegsgericht“, das die Morde untersuchte, bestand aus Angehörigen der Freikorps. Niemand musste für die Morde büßen.
Skandalös war der Umgang der BRD mit diesem Erbe. In der rechten Abbonnements-Zeitung Das deutsche Wort, die von Pabst mitherausgegeben wurde, gab dieser seine Tat 1961 erstmals öffentlich zu. Dem Verfassungsschutz galt die Zeitung als rechtsradikal, vom Innen- und Verteidigungsministerium aber wurde sie mit finanziert. Felix von Eckard, im „Dritten Reich“ Drehbuchautor von NS-Propagandafilmen, später Pressesprecher der Adenauer-Regierung, verklärte Pabsts Tat im Februar 1962 im bundesamtlichen Bulletin: Es habe sich um eine „standrechtliche Erschießung“ in der Verantwortung Pabsts gehandelt, der „es getan“ habe, um Deutschland vor dem Kommunismus zu bewahren.
Pabst, der nach seiner Beteiligung am Kapp-Putsch 1920 in Österreich die austrofaschistische Heimwehr aufgebaut, sich 1923 mit Hermann Göring befreundet und unter Hitler Dienst im Wehrwirtschafts- und Rüstungsamt getan hatte, konnte es in Westdeutschland als Waffenhändler zu Wohlstand bringen. Unbehelligt starb er 1970 in Düsseldorf, zuletzt Mitglied der NPD.
Dass kein westdeutscher Staatsanwalt jemals auf die Idee gekommen sei, ihn und die anderen Mörder anzuklagen, sagt, wie Klaus Gietinger, Autor des Buchs Eine Leiche im Landwehrkanal – Die Ermordung der Rosa L. anlässlich einer Tübinger Veranstaltung im Januar 2009 meinte, „einiges aus über den Staat, in dem wir leben“.
In der BRD haben diejenigen, die über das Privateigentum an Produktionsmitteln verfügen, es längst geschafft, ihre Meinung zur „herrschenden Meinung“ zu machen, wie die jüngste mediale Schmutzkampagne gegen linke Politik einmal mehr eindrücklich gezeigt hat. Bewegungen, die eine Bedrohung des Kapitals darstellten, wurden und werden im Keim erstickt. Neben dieser Repression im Inneren drängt das deutsche Kapital im globalen Maßstab auf die Ausdehnung seiner Verwertungsmöglichkeiten. Im LL-Aufruf 2011 von ALB, ARAB, RSH und SOL, der auch auf die Rolle der Sozialdemokratie als Scharnier und ausführende Kraft bei der Durchsetzung reaktionärer Politik von 1914 bis heute eingeht, heißt es, die Antwort auf die aggressive Politik der BRD zur Zementierung des Kapitalismus, welcher „auf der Ausbeutung von Mensch und Natur auf der Grundlage von Privateigentum“ basiere, könne nur die organisierte internationale Solidarität sein:


Zum einen ist es notwendig, eine klare antimilitaristische Politik zu vertreten, die nicht an den nationalen Grenzen halt macht. Organisiert bedeutet, dass nur in einem gemeinsamen Kampf die Befreiung der Menschen aus dem Joch des Kapitals errungen werden kann. Dabei ist die Frage der Organisierung ein zentrales Moment in den Darlegungen von Rosa Luxemburg. Organisierung darf nicht nur Selbstzweck sein, sondern muss als Moment der praktischen politischen Aktion begriffen werden. Nur so kann es dem Individuum gelingen, seine randständige Position zu den Herrschenden in eine Offensive gegen die Zulänglichkeiten dieser Herrschaft zu wenden. Dass dieser Kampf nicht vor Rückschlägen gefeit ist, liegt in den Verhältnissen beschrieben. Doch gerade durch eine klassenkämpferische und antikapitalistische Organisierung, die sich nicht zu Kompromissen mit den Herrschenden hinreißen lässt, liegt die Möglichkeit, den Prozess als einen „lernenden“ zu begreifen. Denn auch erkämpfte Erfolge sind nicht auf Dauer, sondern müssen immer wieder aufs Neue erkämpft werden.
Der Kapitalismus ist kein natürlicher Zustand, der unabänderlich festgeschrieben steht. Die Verhältnisse, in denen Menschen leben, sind gesellschaftlich gemacht und somit veränderbar. Doch diese Veränderungen benötigen eine organisierte Basis, die die Geschichte nach vorne drängt und schließlich revolutionär umwälzt. Der Kapitalismus ist eine Wirtschaftsform voller Unvernunft, die es den Menschen verwehrt, ihre Bedürfnisse zu befriedigen, da das einzige Ziel in der Vermehrung des Kapitals besteht.
Bereits Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht riefen zu ihrer Zeit die Arbeiter_innen und Unterdrückten dazu auf, die Geschichte in die eigenen Hände zu nehmen und den Kapitalismus in seiner ganzen Verfasstheit durch eine Revolution zu überwinden. Rosa Luxemburg zeigte auf, dass der Zusammenhang zwischen Krieg, Imperialismus und Ausbeutung dem Kapitalismus inhärent ist und nur im internationalen Kampf der Unterdrückten deren Befreiung liegen kann.
In den Gedanken von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist die Idee einer sozialistischen Gesellschaft ohne Ausbeutung und Krieg enthalten. Durch den feigen Mord an ihnen verloren die revolutionären Kräfte zwei Genoss_innen. Die Ideen sind aber noch heute präsent und aktuell.

Perspektiven zur Befreiung von Mensch und Tier
Moshe Zuckermann, der auf der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz zum Nahost-Konflikt sprach – er meinte, dessen Grundstruktur ließe sich nur begreifen, wenn Rosa Luxemburgs Einsicht, dass „der Kapitalismus als Imperialismus der Kriege bedarf“, Berücksichtigung finde –, interpretiert das Denken und Handeln Rosa Luxemburgs als visionären Kampf um Versöhnung von Mensch und Natur. Ihr Leben und ihr Tod stehen für Zuckermann im Zeichen einer gedachten wie gelebten Aufbäumung gegen erlittenes Leid von Mensch und Tier, der existenziellen Weigerung, sich mit den Repressionsstrukturen fehlgelaufener zivilisatorischer Entwicklung abzufinden und zu versöhnen. Ihren Kampf um Befreiung und Freiheit der Leidenden in Gesellschaft und Natur, den Kampf gegen menschgemachte Repression, bezahlte sie mit selbsterfahrener Repression, die in der Auslöschung ihres Lebens mündete.
Auf dem im Oktober 2010 in Hamburg abgehaltenen internationalen Antirepressionskongress New Roads of Solidarity hielt Zuckermann einen Vortrag über Rosa Luxemburg – erlebtes Leid, Mitgefühl und gesellschaftliche Revolution. Auch in seinem Hamburger Referat betonte Zuckermann bereits, dass die notwendige sozialökonomische Erweiterung des nationalstaatlich organisierten Kapitalismus den Imperialismus erzwinge, weshalb es für Rosa Luxemburg klar gewesen sei, dass die Herrschaft der Zivilgesellschaft nicht von Dauer sein könne – sie erklärte, die innere Logik des Kapitalismus sei darauf angewiesen, den Kriegszustand zu erhalten. „Eine Kette unaufhörlicher, unerhörter Rüstungen zu Lande und zu Wasser in allen kapitalistischen Staaten um die Wette, eine Kette blutiger Kriege, die von Afrika auf Europa übergegriffen haben und jeden Augenblick den zündenden Funken zu einem Weltbrand abgeben können“, so beschrieb sie den Imperialismus. Mit ihrem Eintreten gegen die Beteiligung Deutschlands am Weltkrieg verspielte sie in den Augen der damaligen deutschen Linken ihr politisches Kapital. Die historische Absage der deutschen ArbeiterInnenbewegung an die internationale Solidarität trug maßgeblich zum Ersten Weltkrieg bei, wie sie auch unter Führung der Sozialdemokratie die Abkehr vom Antikapitalismus einläutete.
„Sozialismus oder Barbarei“: Bleibt der revolutionäre Prozess aus, droht der Rückfall in die Barbarei – davon war Rosa Luxemburg, für die internationale Solidarität als unabdingbares Gebot galt, überzeugt. Erst wenn die Strukturverhältnisse durch eine revolutionäre Masse veränderbar geworden sind, kann die Umwälzung greifen. Für Marx war dies nur dann denkbar, wenn die Masse nichts mehr zu verlieren hat als ihre Fesseln. Zwangsläufig ist es außerordentlich schwer zu entscheiden, was unter spezifischen historischen Bedingungen durchsetzbar ist – Zuckermann erinnert in diesem Zusammenhang an Adornos Weigerung, mit den StudentInnen auf die Barrikaden zu gehen, und schließt sich dessen Einschätzung an, es habe Ende der 1960er Jahre keine revolutionäre Situation in Deutschland geherrscht.
Seiner Meinung nach trug Rosa Luxemburg am radikalsten vor, dass man zu keiner Zeit aus dem Blick verlieren dürfe, an welchem historischen Punkt man sich gerade befindet. Daher sei es eine Illusion zu meinen, man müsse Marx aufgeben, da die Revolution schon viel zu lange ausgeblieben sei, und mit der Sozialdemokratie marschieren. Luxemburg habe genau gewusst, was sie von den Sozialdemokraten und deren verschiedenen Flügeln zu halten hatte. Den Spätkapitalismus in seinen spezifischen Verlaufsformen vorhersehen konnte sie natürlich nicht: New Labour in Britannien, die Arbeitspartei in Israel oder Rot-Grün in Deutschland legten die verbliebenen Reste der ArbeiterInnenbewegung auf eine Weise lahm, die selbst heute nur eine Minderheit in ihrer vollen Tragweite begriffen hat.


Moshe Zuckermann. Der Historiker, Philosoph und Kulturwissenschaftler lehrt an der Universität Tel Aviv.

Im Zusammenhang mit der Frage, ob Marx, Lenin, Trotzki und natürlich Rosa Luxemburg ihrem Wesen nach Menschenfreunde waren, kam Zuckermann in seinem Hamburger Vortrag auf die Leiderfahrung zu sprechen: Wird diese als Faktor ausgeblendet, der die Entwicklung weiterträgt, wie es Walter Benjamin formuliert, droht die ewige Wiederkehr ungezügelter Drangsalierung. Empathie und Leiderfahrung seien bei Rosa Luxemburg ein zentrales Moment, da sie der Überzeugung gewesen sei, dass es keine Emanzipation des Menschen ohne Emanzipation der Natur geben könne. Für sie sei dieses Eingedenken mit der leidenden Natur im umfassendsten Sinn eine grundsätzliche Unfähigkeit, das Leid der Welt zu ertragen, mithin ein Moment objektiver Notwendigkeit, den Lauf der Weltgeschichte zu verändern, gewesen.
Zuckermann plädiert deshalb dafür, die theoretische Forderung nach internationaler Solidarität um den Komplex umfassender Leiderfahrung zu erweitern. Bei der Entwicklung neuer sozialistischer Perspektiven muss ein Umstand Beachtung finden: Dass unsere Zivilisation „die industrielle Menschen- und Tiervernichtung zur kultur-barbarischen Perfektion getrieben hat“, wie es Zuckermann in seinem Aphorismus Zertretener Wurm, den er als Solidaritätsbekundung für die in Österreich vor Gericht stehenden TierbefreiungsaktivistInnen Kevin, Sabine, Christof, Jan, Leo und für „all die anderen, die für eine wahrhaft menschliche Welt kämpfen“, verfasst hat, ausdrückt. Auf den Einwand, man solle da tunlichst Mensch und Tier auseinanderhalten, antwortet er:


Wann hätte das selbstherrlich argumentierte Auseinanderhalten die Menschen je davon abgehalten, sich gegenseitig so abzuschlachten, „als wären sie Tiere“? Noch im blutigen Schlachtgetümmel der Revolution wußte Rosa Luxemburg, wahrhafte Versöhnung von Mensch und Natur, von Mensch und Tier visionierend, zu sagen: „Rücksichtsloseste revolutionäre Tatkraft und weitherzigste Menschlichkeit, dies allein ist der wahre Odem des Sozialismus. Eine Welt muß umgestürzt werden, aber jede Träne, die geflossen ist, obwohl sie abgewischt werden konnte, ist eine Anklage; und ein zu wichtigem Tun eilender Mensch, der aus roher Unachtsamkeit einen Wurm zertritt, begeht ein Verbrechen.“

In ihrer Haftzeit in Breslau hielt Rosa Luxemburg im Dezember 1917 in einem Brief an Sonja Liebknecht eine Erfahrung fest, die sie bei einer Beobachtung auf dem Gefängnishof machte: Büffel, als Zugtiere vor einen Karren gesperrt, wurden von Soldaten geprügelt, bis sie bluteten. Für Ingolf Bossenz, Redakteur bei der Tageszeitung Neues Deutschland, der in seinem Artikel Die Linke und der „Marxismus ohne Fleisch“ fordert, dass die Solidarität mit den Tieren endlich integrales Element sozialistischer Programmatik und Praxis werden sollte, gehört dieser Brief Luxemburgs „zum Eindrucksvollsten, was sich in sozialistischer Literatur zum Thema ‚Solidarität mit den Tieren‘ findet“:


Sie stammen aus Rumänien, sind Kriegstrophäen. Die Soldaten, die den Wagen fuhren, erzählen, dass es sehr mühsam war, diese Tiere zu fangen, und noch schwerer, sie, die an die Freiheit gewöhnt waren, zum Lastdienst zu benutzen. Sie wurden fürchterlich geprügelt, bis sie begreifen lernten, dass sie den Krieg verloren hatten und dass für sie das Wort gilt: „Wehe den Besiegten.“ An hundert Stück der Tiere sollen in Breslau allein sein. Sie werden schonungslos ausgenutzt, um alle möglichen Lastwagen zu schleppen, und gehen dabei rasch zugrunde.
Vor einigen Tagen kam also ein Wagen mit Säcken hereingefahren. Die Last war so hoch aufgetürmt, dass die Büffel nicht über die Schwelle bei der Toreinfahrt konnten. Der begleitende Soldat, ein brutaler Kerl, fing an, derart auf die Tiere mit dem dicken Ende des Peitschenstiels loszuschlagen, dass die Aufseherin ihn empört zur Rede stellte, ob er denn kein Mitleid mit den Tieren hätte! „Mit uns Menschen hat auch niemand Mitleid“, antwortete er mit bösem Lächeln und hieb noch kräftiger ein. Die Tiere zogen schließlich an und kamen über den Berg, aber eins blutete. Sonitschka, die Büffelhaut ist sprichwörtlich an Dicke und Zähigkeit, und die war zerrissen.
Die Tiere standen dann beim Abladen ganz still, erschöpft, und eins, das welches blutete, schaute dabei vor sich hin mit einem Ausdruck in dem schwarzen Gesicht und den sanften Augen wie ein verweintes Kind, das hart bestraft worden ist und nicht weiß, wofür. Ich stand davor, und das Tier blickte mich an, mir rannen die Tränen herunter – es waren seine Tränen, man kann um den liebsten Bruder nicht schmerzlicher zucken, als ich in meiner Ohnmacht um dieses stille Leid zuckte.
Wie weit, wie unerreichbar, verloren die schönen freien, saftiggrünen Weiden Rumäniens! Wie anders schien dort die Sonne, blies der Wind, wie anders waren die schönen Laute der Vögel, die man dort hörte, oder das melodische Rufen der Hirten. Und hier – diese fremde, schaurige Stadt, die fremden, furchtbaren Menschen und – die Schläge, das Blut, das aus der frischen Wunde rinnt. Oh, mein armer Büffel, mein armer, geliebter Bruder, wir stehen hier beide so ohnmächtig und stumm und sind nur eins in Schmerz, in Ohnmacht, in Sehnsucht.

In ihrem Artikel über den Hamburger Antirepressionskongress in der aktuellen tierbefreiung interpretiert Clarissa Scherzer dieses Luxemburg-Zitat, mit welchem das Programmheft des Kongresses beginnt, folgendermaßen: „Luxemburg fühlt sich eins mit den Büffeln; sieht sich in den Büffeln, nennt sie Brüder, gefangen, ohnmächtig, voll Schmerz und Sehnsucht wie sie, als politische Gefangene in Breslau (und vorher in Berlin). Eingesperrt wegen Aufhetzung zum Ungehorsam und Landes- und Hochverrat. Sie fühlt sich solidarisch mit dem Tier, das sie Bruder nennt; beide sind Opfer von Gewaltherrschaft.“
Wenn es darum geht, die Solidarität mit den Unterdrückten auf die quälbaren Körper – egal, welcher Spezies sie angehören –, auszuweiten und die Befreiung der Tiere in die Forderung nach einem Ende der Ausbeutungsverhältnisse mit aufzunehmen, ist das Denken und die Erfahrung von Rosa Luxemburg in dieser Hinsicht tatsächlich visionär. Es gibt zwar eine gewisse linke Tradition, die diese Forderung bereits explizit formulierte – hier sind etwa Leonard Nelson und der Internationale Sozialistische Kampfbund sowie die Frankfurter Schule zu nennen –, doch erst in letzter Zeit bildet sich eine breitere soziale Bewegung, um sie durchzusetzen. Diese ist allerdings vorwiegend aktionsorientiert; das theoretische Fundament der Tierbefreiungsbewegung befindet sich im Moment noch im Aufbau, es gibt noch keine einheitliche politische Linie, was, vor allem in Bezug auf mögliche BündnispartnerInnen der Bewegung, mitunter bis hin zur Tolerierung antiemanzipatorischer Positionen führen kann.
Wir kämpfen dafür, dass sich innerhalb der Tierbefreiungsbewegung eine klar emanzipatorische, sozialrevolutionäre Perspektive durchsetzt, welche die befreite Gesellschaft zum Ziel hat, die Tierbefreiung beinhalten soll.

Rosa Luxemburgs Leben, Wirken und Tod können der jungen Bewegung in dieser Hinsicht Orientierung geben, denn sie symbolisieren, so Moshe Zuckermann im März 2010 in einem Artikel in der jungen welt, „unbeirrbaren Humanismus, rigorosen Widerstand gegen Bejubelung von Krieg und Aggression, uneingeschränkte Insistenz auf Wahrung der Marxschen Emanzipationspostulate, konsequenten Kampf gegen Knechtung von Geist und Gewissen und eine endlose Mitleidsfähigkeit, natürliche Bereitschaft zur Wahrnehmung von Leiderfahrung und Geschundenheit menschlicher wie tierischer Kreaturen.“
Am 2. Mai 1917 schrieb Rosa Luxemburg an Sonja Liebknecht, sie habe am Tag vorher über die Ursache des Schwindens von Singvögeln – die zunehmende rationelle Forstkultur, Gartenkultur und der Ackerbau, die den Vögeln die natürlichen Nist- und Nahrungsbedingungen entziehen – gelesen. Sie meint:


Mir war es so weh, als ich das las. Nicht um den Gesang für die Menschen ist es mir, sondern das Bild des stillen unaufhaltsamen Untergangs dieser wehrlosen kleinen Geschöpfe schmerzt mich so, daß ich weinen mußte.

Luxemburg fühlt sich erinnert an das Schicksal der Indigenen Amerikas, die genauso „von ihrem Boden verdrängt und einem stillen, grausamen Untergang preisgegeben“ würden. Sie schreibt weiter:


Aber ich bin ja natürlich krank, daß mich jetzt alles so tief erschüttert. Oder wissen Sie? ich habe manchmal das Gefühl, ich bin kein richtiger Mensch, sondern auch irgendein Vogel oder ein anderes Tier in mißlungener Menschengestalt; innerlich fühle ich mich in so einem Stückchen Garten wie hier oder im Feld unter Hummeln und Gras viel mehr in meiner Heimat als – auf einem Parteitag. Ihnen kann ich ja wohl das alles ruhig sagen: Sie werden nicht gleich Verrat am Sozialismus wittern. Sie wissen, ich werde trotzdem hoffentlich auf dem Posten sterben: in einer Straßenschlacht oder im Zuchthaus. Aber mein innerstes Ich gehört mehr meinen Kohlmeisen als den „Genossen“.

Tatsächlich ist sie zwei Jahre später im revolutionären Kampf gestorben – nachdem sie im Hotel Eden verhört und schwer misshandelt worden war, gab Waldemar Pabst den Befehl, sie zu ermorden. Erpicht auf eine finanzielle Belohnung, schlug der am Seitenausgang bereitstehende Jäger Otto Wilhelm Runge sie mit einem Gewehrkolben nieder. Der Freikorps-Leutnant Hermann Souchon sprang bei ihrem Abtransport kurz auf den Wagen auf und erschoss die Schwerverletzte mit einem aufgesetzten Schläfenschuss. Ihre letzten Worte waren: „Nicht schießen!“ Ihre Leiche wurde im Berliner Landwehrkanal entsorgt.
Die Marter und der Mord an Rosa Luxemburg sind nicht vergessen. Am vergangenen Wochenende gedachten ihr wieder Zehntausende – viele davon bereit, ihrer unablässigen Forderung nach sozialer Revolution und der Errichtung einer Gesellschaft ohne Ausbeutung zu folgen. Wenn wir in unserem Denken und Handeln nur annähernd so konsequent sind wie sie, sollten wir Heutigen, die wir inzwischen nur allzu gut auch um die humanen und ökologischen Katastrophen wissen, welche die Ausbeutung der Tiere mit sich gebracht hat oder mit denen sie verschränkt ist, darauf hinwirken, dass sie, wie auch die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, beendet wird.

In Gedenken an die Revolutionärin Rosa Luxemburg.

Interview: Isolationshaft in der Türkei

In Folge unserer Veranstaltung am 1. Juli, in deren Rahmen Ulaş Göçmen einem interessierten Publikum seine Erfahrungen in Isolationshaft schilderte, führten wir noch ein ausführlicheres Gespräch mit ihm – folgendes Interview ist das Ergebnis:

Am 19. Dezember 2000 wurde in 20 Gefängnissen der Türkei eine ironischerweise mit „Rückkehr zum Leben“ bezeichnete Operation durchgeführt, bei der 28 Gefangene und zwei Soldaten ihr Leben verloren und hunderte Gefangene verletzt wurden. Das Ergebnis der Operation war die Verlegung der politischen Gefangenen in sogenannte F-Typ-Gefängnisse, Isolationszellen, die unter massiver Kritik stehen. Amnesty International sah die Gefahr „grausamer und erniedrigender Bestrafung“ durch Isolationshaft gegeben. Gegen die Einführung der neuen Haftanstalten protestierten Gefangene mit Hungerstreiks. Das sogenannte „Todesfasten“, welches am 20. Oktober des Jahres 2000 gegen die Eröffnung der F-Typ-Gefängnisse begann und seit dem 19. Dezember desselben Jahres für ihre Schließung fortgesetzt wird, hat bis zum heutigen Tag 107 Gefangene das Leben gekostet. – Ulaş Göçmen hat das alles erlebt und überlebt und erzählt seine Geschichte.

Wann und aus welchem Grund bist du verhaftet worden?
Ich bin am 28.04.1996 in Istanbul auf der Straße verhaftet worden. Bei der Festnahme haben die Polizisten mich angeschossen. Ich habe eine Niere verloren und in meinem linken Bein habe ich seither einen Nervenschaden. Eine Kugel hat mich unter dem Herz in die Brust getroffen und ist bis zur Wirbelsäule eingedrungen; sie wurde vier Jahre später operativ entfernt.
Ich war in meiner Heimatstadt Gaziantep – das liegt im Südosten der Türkei an der syrischen Grenze – in der Schule politisch aktiv. Ich habe Ende 1994 Gaziantep verlassen, um zu studieren. Durch ein Telefongespräch mit meinem Vater habe ich erfahren, dass in Gaziantep die Polizei mit einer Fahndung begonnen hatte und es Hausdurchsuchungen und Verhaftungen gab und auch Menschen von der Polizei erschossen wurden. Auch mein Elternhaus haben sie verwüstet. Aus Angst, von der Polizei verhaftet oder gar erschossen zu werden, bin ich nach Istanbul gegangen, da man in der großen Stadt arbeiten und sich gut verstecken kann.

Was wurde dir konkret vorgeworfen?
Mir wurde vorgeworfen, in Gaziantep und Istanbul Angriffe auf Polizeigebäude und Autos verübt zu haben. Doch zum Beispiel zu den Tatzeiten in Gaziantep war ich gar nicht dort, sondern 18 Stunden entfernt in einer anderen Stadt, wo ich an diesen Tagen nachweislich gearbeitet habe.

Gaziantep

Warst du in Untersuchungshaft? Was geschah dort?
Ich war bei der Festnahme schwer verletzt und musste notoperiert werden. Schon im Krankenhaus haben Polizisten angefangen, mich zu foltern. Ich lag im Bett und konnte mich kaum bewegen, sie haben mich geschlagen, besonders auf die offenen Wunden, wo es am meisten weh tat. Elf Tage lang ging das so. Obwohl mein Gesundheitszustand danach immer noch schlecht war, wurde ich nach diesen elf Tagen zum Polizei-Hauptgebäude der Anti-Terror-Abteilung in Istanbul gebracht. Mein rechter Arm war in Gips, an Bauch und Brust hatte ich offene Wunden, mein linker Fuß war geschwollen. Sie haben mich nackt ausgezogen, mir meine Augen verbunden und mich so gefoltert. Sie wollten, dass ich ein von ihnen angefertigtes „Geständnis“ unterschreibe, das ich noch nicht einmal lesen durfte. Ich habe dort Menschen gesehen, die wie ich gefoltert worden sind und habe Schreie von Gefolterten gehört.

Wie war der Prozess?
Zehn Monate nach meiner Verhaftung war meine erste Gerichtsverhandlung. Die Gerichte richten sich in ihrer Entscheidung nach dem, was die Polizei sagt, den Angeklagten wird kein Glauben geschenkt. Ich habe von der Folter erzählt, aber für die Richter war das völlig egal oder normal. Der Prozess hat sich über zwei Jahre hingezogen, ich war drei oder viermal vor Gericht.

Wozu bist du verurteilt worden?
Ich bin zum Tode verurteilt worden, aber die Türkei praktiziert die Todesstrafe nicht, weshalb meine Strafe zu einer lebenslangen Haftstrafe „unter strengen Bedingungen“ umgewandelt wurde.

In welche Art Gefängnis kamst du dann?
Ich war insgesamt sechs Jahre lang in Haft; die ersten fünf Jahre war ich in einem E-Typ-Gefängnis mit großen Schlaf- und Essensräumen für 20 bis 40 Personen. Dort konnten wir regeln, wie wir unseren Alltag verbringen wollten und wir konnten miteinander teilen, was wir an Essen, Kleidung usw. hatten. Manche von uns hatten keinen Besuch und manche mehrere Besucher, aber wir haben alles Mitgebrachte gerecht geteilt. Wir lebten sozial und teilten schöne wie schlechte Tage, wir haben zusammen gesungen und gespielt, auch einen Chor und eine Theatergruppe gebildet, selbst Theaterstücke und Gedichte geschrieben. Wir hatten tausende Bücher zur Verfügung. Einige Analphabeten haben dort schreiben und lesen gelernt. Einige Mitgefangene waren minderjährig, andere mehrfache Familienväter oder Großväter. Wir waren wie eine große Familie, unsere Tage waren fröhlich und lebendig.

Warum und wann sollte die Verlegung in F-Typ-Gefängnisse stattfinden?
Wie wir im Gefängnis lebten, störte den Staat, denn politische Gefangene sollen durch die Haft kranke, hoffnungslose und unpolitische Menschen werden. Gegen unsere Solidarität setzten sie die Waffe der Isolation. Hier waren europäische Verordnungen, vor allem deutsche, für die Türkei ein großes Vorbild. Nach 1996 wurde damit begonnen, sogenannte F-Typ-Gefängnisse zu bauen, und die Stadt präsentierte diese Todeszellen wie Fünf-Sterne-Luxushotels. Aber wir wussten, was uns erwartet: Statt warmer Solidarität kalter Beton. Die politischen Gefangenen haben lange diskutiert, was man gegen die Verlegung machen kann und haben öffentlich gemacht, dass sie nicht freiwillig in Isolationshaft gehen, sondern Widerstand leisten.

F-Typ-Gefängnis

Was habt ihr getan, um die Verlegung zu verhindern?
Die Gefangenen hatten nicht viele Möglichkeiten zum Widerstand, sie hatten nur ihre Körper. Deshalb wurde mit einem massenweisen Hungerstreik begonnen, der in einigen Gruppen bis zum sogenannten „Todesfasten“ reichte.

Wie waren die Reaktionen darauf?
Im dritten Monat des Hungerstreiks führte das Militär am 19. Dezember 2000 in über 20 Gefängnissen mit mehreren tausend schwerbewaffneten Soldaten eine Aktion durch; unsere Räume stürmten die Soldaten um 4 Uhr morgens, als alle Gefangenen im Tiefschlaf waren, mit Schüssen und Gasbomben. Um uns zu verteidigen, errichteten wir mit Betten, Schränken, Stühlen usw. Barrikaden. Wo ich damals war, in Canakkale, einer ägäischen Küstenstadt, hat der Widerstand gegen die Verlegung drei Tage gedauert. Während dieser drei Tage haben sie das Gefängnis mit Baggern und Baumaschinen ganz zerstört, mehrere tausend Schuss mit Sturmgewehren abgefeuert und fünftausend Gasbomben geworfen. Nach Angaben der Stadt wurden insgesamt, also für alle Gefängnisse, zwanzigtausend Gasbomben eingesetzt, manche davon waren für geschlossene Räume verboten, weil sie tödlich sind. Im Gefängnis in Istanbul wurden an diesem Tag mehrere Frauen durch solche Bomben ermordet, in Canakkale starben bei dem Angriff vier Gefangene. Viele wurden verletzt und beim Transport gefoltert. An diesem Tag starben auch zwei Soldaten, durch Schüsse von anderen Soldaten, wie bei der Obduktion ihrer Leichen festgestellt wurde – sie haben im Chaos aufeinander geschossen.
Ende Dezember war es natürlich sehr kalt. In den Räumen aber stand bald einen Meter hoch das Wasser und der Schaum der Feuerwehr, wir waren bis auf die Haut nass. Unter Kälte und Schlägen, hungrig, mit zerfetzten Klamotten und ohne Schuhe wurden wir in die Isolationszellen gebracht. Da erst zwei Wochen vor der Verlegung die Kugel aus meinem Rücken entfernt worden war, hatte ich auch frische Wunden von dieser Operation.

Schließlich also bist du doch in ein F-Typ-Gefängnis gekommen. Wie waren die Umstände dort?
Bei der Aufnahme wurden alle Gefangenen einzeln gefoltert. Man wurde nackt ausgezogen, unter Schlägen wurden Haare und Bart geschnitten. Die Zelle roch nach Beton, alle vier Wände waren weiß gestrichen. In so einer Zelle kann man sich nicht mehr als ein paar Schritte bewegen. Es gab ein Bett aus Metall, einen Schrank, einen Tisch und Stühle aus Plastik, mehr nicht.
Tagelang gab es keinen Besuch, keine Zeitung, Radio oder ähnliches. Wir wussten nicht, wer von unseren Freunden überlebt hatte, wir waren von der Außenwelt abgeschnitten. Erst nach zehn Tagen habe ich eine Zeitung bekommen. Dass die Gefangenen miteinander kommunizieren, war streng verboten, ein direkter Kontakt war nicht möglich. Wir haben aber kleine Notizen über die Dächer ausgetauscht oder laut geredet und gesungen; wir konnten über die Dächer sogar unsere Kleidung mit den Gefangenen, die keinen Besuch hatten, teilen.
Allein schon die Isolation macht den Menschen krank, weil er ein soziales Wesen ist und nicht jahrelang allein eingesperrt leben kann. In Isolationshaft verliert man das Gefühl für vieles, man weiß zum Beispiel irgendwann nicht mehr, ob es Tag oder Nacht ist, weil man immer nur die Wände sieht. Ich habe über ein Jahr lang nicht ferngesehen oder Radio gehört, um an Nachrichten zu gelangen; eine Zeitung konnte man nur kaufen, wenn man Geld hatte. Das System will durch die Haft unpolitische und kranke Menschen erzeugen.
Alles war beschränkt – wir durften von Besuchern zwei Hosen, zwei T-Shirts oder drei Socken erhalten. Regelmäßig wurde unsere Zelle durchsucht. Was wir unerlaubterweise hatten, wurde zerstört oder weggenommen.
Was ich erlebt habe, ist in einem Interview nicht erzählbar.

Aus welchem Grund hast du das „Todesfasten“ begonnen, wie lange hast du gefastet und wie erging es dir dabei?
Ich habe mich daran beteiligt, weil die Gefängnisbedingungen so unmenschlich waren. Unser Alltag war beherrscht von der Willkür der Wärter. Jahrelange Isolation ist schlimmer als der Tod. Wir Gefangenen verlangten Gemeinschaftsräume. Wir verlangten auch, dass die Verantwortlichen für die Toten vor Gericht kommen.
Ich habe 256 Tage gefastet. Am Ende war ich schwer krank. Schon vor dem Todesfasten habe ich mich dreimal hintereinander, insgesamt vier Monate lang, an Hungerstreiks beteiligt.
Um das Thema aus dem öffentlichen Bewusstsein zu entfernen, hat der Staat ein Gesetz beschlossen, durch das viele Gefangene zum Zweck „medizinischer Behandlung“ für sechs Monate frei kamen; konnte man durch ein Attest bescheinigen, dass man weiterhin krank war, konnte man diese Zeit alle sechs Monate verlängern.
Viele sind draußen gestorben, lebten mit durch das Fasten hervorgerufenen Behinderungen und Krankheiten oder haben, so wie ich, versucht das Land zu verlassen.
Auch in Europa war ich unwillkommen. Mein Asylverfahren hat fast sieben Jahre gedauert, am Ende habe ich kein Asyl erhalten; mir wurde aus humanitären Gründen aber der Aufenthalt befristet erlaubt. Auch in Deutschland kam ich mir in der Zeit des Asylverfahrens eher wie ein Gefangener mit unzähligen Beschränkungen vor.

Solidaritätsbekundung (Irland)

Weißt du, wie die momentane Situation in der Türkei ist?
Noch immer kommt es vor, dass Menschen auf der Straße von der Polizei erschossen werden, auch in Untersuchungshaft und in den Gefängnissen sterben Menschen durch Folter oder werden erschlagen. Vor ein paar Monaten beispielsweise wurde ein kurdischer Student im Westen der Türkei von der Polizei erschossen, auch in Bodrum wurde kürzlich jemand nach der Festnahme von Zivilpolizisten erschossen. Ein im Westen zu Bekanntheit gelangter Fall ist der des Menschenrechtsaktivisten Engin Ceber, der 2008 an den Folgen der in der Haft erlittenen Verletzungen starb. Zum ersten Mal in der türkischen Rechtsgeschichte erhielten Beamte daraufhin wegen Folter mit Todesfolge lebenslange Haftstrafen – wenn sie in nächster Instanz nicht doch wieder freigesprochen werden. Sollten sie wirklich bestraft werden, wäre das für mich eine Ausnahme.
Die Gefängnisse sind überfüllt, kranke Gefangene werden weder im Gefängnis ausreichend medizinisch versorgt noch freigelassen, um draußen behandelt zu werden. Es gibt viele minderjährige Gefangene, die auf Demonstrationen verhaftet worden sind. Für mich sind Gefängnisse wie Spiegel einer Gesellschaft; sie zeigen, ob ein Land ein gerechtes oder ein ungerechtes System hat. Dabei ist es egal, ob es sich um kriminelle oder politische Gefangene handelt. Ungerechte Systeme verursachen die Probleme, die beide Gruppen ins Gefängnis bringen.

Ulaş Göçmen wurde am 27.8.1975 in Gaziantep geboren; nach Abschluss des Gymnasiums besuchte er ab 1994 eine Berufshochschule. Zwischen 1996 und 2002 befand er sich in verschiedenen Gefängnissen, bevor er 2003 nach Deutschland kam. Hier arbeitete er in Fabriken und im gastronomischen Bereich. Er sagt über sich: „Ich bin momentan nicht politisch aktiv, aber ich versuche wenigstens, auf Demonstrationen zu gehen, gegen den Sozialabbau in Deutschland oder für Minderheiten in der Türkei, gegen Krieg oder auch für Tierrechte.“

Hier gibt es das Interview als PDF.

Das Interview erscheint parallel in der Amnesty International-Publikation Anklagen – zur Druckausgabe (pdf-Format, S. 18-20).

Zu Pro-Sarrazin-Aufklebern in Tübingen

Auch in Tübingen sind Pro-Sarrazin-Aufkleber aufgetaucht. Sie zeigen ein Bild von Thilo Sarrazin und der Aufschrift „WENDE“. Aufkleber dieser Art sind bisher vor allem mit der zusätzlichen Aufschrift „www.sezession.de“ bekannt.
Die Zeitschrift Sezession wurde 2003 vom Institut für Staatspolitik (IfS) gegründet; mit dem 2. Februar 2009 wurde die Website der Zeitschrift zum Internetportal beziehungsweise Blog erweitert. Das der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit nahestehende IfS veranstaltet regelmäßig Sommer- und Winterakademien, an denen auch schon Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und deren Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) teilnahmen. Bekanntestes Beispiel ist der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer. Das von Erik Lehnert (Geschäftsführung) und Karlheinz Weißmann (wissenschaftlicher Leiter) geführte Institut gilt als Denkfabrik der Neuen Rechten.
Diese macht gerade in ganz Europa mobil gegen „den Islam“ und erzielt dabei immer größere (Wahl-)Erfolge. Dass es in Deutschland noch keine erfolgreiche rechtspopulistische Partei mit diesem Thema gibt, ist eine Ausnahme. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel schreibt diese Woche unter der Überschrift Kontinent der Angst: „Seit der SPD-Politiker Thilo Sarrazin ein Buch geschrieben hat, in dem muslimische Zuwanderer als existentielle Bedrohung für Deutschland erscheinen, und seit Sarrazin dafür auch Zuspruch erfahren hat, fragen sich viele Leitartikler, Forscher, Politiker, ob Deutschland ein Sonderfall bleiben wird. Es ist bisher fast das einzige Land in Westeuropa, in dem noch keine rechtspopulistische Partei den Volkszorn auf den Islam und das Establishment bündelt.“ In Ungarn, in der Schweiz und in Italien befinden sich solche Parteien bereits in der Regierung.
Zunehmend wird von diesen Kräften ein (Neo- oder Kultur-)Rassismus gegen Muslime geschürt. Anders als im modernen Rassismus seit dem 14. und 15. Jahrhundert, bei dem z.B. auch Muslime in Spanien aufgrund ihres „Blutes“ diskriminiert wurden (die „Estatutos de limpieza de sangre“, also Statuten von der „Reinheit des Blutes“, die erstmalig 1449 für den Rat der Stadt Toledo niedergelegt wurden, gelten einigen Autoren als Vorwegnahme der Nürnberger Rassegesetze), ist der biologische Rassenbegriff nach dem Holocaust in Verruf geraten, so dass heutzutage kaum mehr jemand als Rassist gelten will. Diskriminierung gibt es aber natürlich nach wie vor.
Gegenwärtig erleben wir die zunehmende Schließung westlich-europäischer Gesellschaften, die in der Konstruktion eines „orientalischen Anderen“ ein neues, „okzidentales“ Selbst suchen. Im Unterschied zur binarisierten Systemkonkurrenz des Kalten Krieges findet eine Verschiebung und Neukonstituierung (west-)europäischer Identitäten statt; diese Selbstvergewisserungsprozesse spitzen sich insbesondere seit „9/11″ in ihren Projektionen auf einen bedrohlichen „Orient“ zu. Dazu bedienen sie sich eines Konglomerats von unberechenbaren Schurkenstaaten, omnipräsenten TerroristInnen und anpassungsverweigernden muslimischen MigrantInnen. Leidenschaftliche und nicht selten rassistisch und sexistisch geführte Debatten um die Grenzziehungen werden geführt.
Für dieses Phänomen wurde der Begriff Okzidentalismus geprägt. Es geht dabei „um die Herstellung von orientalisierter Andersheit bei gleichzeitiger Vergewisserung von okzidentalisierenden ‚Eigen‘-heiten“; das Konzept wurde geprägt durch Fernando Coronil.1
Als Okzidentalismus bezeichnet Coronil „[…] all jene Praktiken der Repräsentation, die an der Produktion von Konzeptionen der Welt beteiligt sind“, die „(1) die Komponenten der Welt in abgegrenzte Einheiten unterteilen; (2) ihre relationalen Geschichten voneinander trennen; (3) Differenz in Hierarchie verwandeln; (4) diese Repräsentationen naturalisieren; und so (5) an der Reproduktion existierender asymmetrischer Machtbeziehungen, und sei es noch so unbewußt, beteiligt sind“.2
Es ist auch die Rede von einem „Neo-Rassismus“ ohne Rassen,3 der sich dadurch auszeichnet, nun statt Biologie eine angeblich unveränderbare kulturelle Differenz in Stellung zu bringen, auch differentialistische oder kulturalistische Rassismen genannt.
Ina Kerner fasst zusammen: „Die zentralen Merkmale des differentialistischen bzw. „Neo-Rassismus“ sind erstens, dass er unter Rekurs auf kulturelle Differenzpostulate operiert und auf biologische Verweise verzichtet und zweitens, dass er statt Hierarchien zwischen verschiedenen „Rassen“ Unterschiede zwischen verschiedenen Kulturen postuliert. […] Zielrichtung des differentialistischen „ausländer“– beziehungsweise „fremden“-feindlichen Neo-Rassismus [ist] die Reinhaltung beziehungsweise Entmischung von homogen vorgestellten Kollektiven, meist Nationen“.4
Für den peruanischen Soziologen Aníbal Quijano erfolgte die Verbreitung des Eurozentrismus mit Hilfe von zwei „Gründungsmythen“, von denen auch das neo-rassistische Denken noch geprägt ist: Vom Evolutionismus als der Vorstellung, dass die Menschheit eine lineare Entwicklung mehrerer aufeinander folgenden Stufen von einem ursprünglichen Naturzustand bis zur westlichen Zivilisation zu durchlaufen hatte, und vom Dualismus als Ansicht, dass die Unterschiede zwischen EuropäerInnen und Nicht-EuropäerInnen über unüberwindbare natürliche Kategorien wie primitiv-zivilisiert, irrational-rational, traditionell-modern erklärt werden können.5 – „Diesen beiden Mythen sowie der logischen Verbindung zwischen ihnen lag die Natur-Kultur-Dichotomie zugrunde“, meint Manuela Boatcă dazu.6 Hierbei handelt es sich um die „konstitutiven Mechanismen sozialer Differenzierung im modernen Weltsystem, demzufolge Frauen, Kinder, ältere Menschen, Arme, Nicht-Weiße, Menschen der Peripherie und Tiere der natürlichen Welt zugerechnet und somit als ungeordnet, lohn-unwürdig, rechtmäßig ausbeutbar und kontrollbedürftig angesehen wurden. Weiße Männer aus oder in Zentrumsregionen stellten das Gegenteil dessen dar und waren somit mit der Kontrolle der Ersteren betraut“.7
Im Laufe der Jahrhunderte wurde die Logik des Evolutionismus wie des Dualismus in die Praxis umgesetzt. Die daraus resultierende Hierarchisierung von Differenz war abwechselnd um Konzepte von Rasse, ethnischer Herkunft, oder beides herum organisiert. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts nahm der okzidentalistische Diskurs eine besonders komplexe Form an, als es zu einer kognitiven Verunschärfung seiner zentralen Begrifflichkeit kam: Mit Ende des Zweiten Weltkrieges fand die Dekolonialisierung der Welt, die Delegitimierung des wissenschaftlichen Rassismus (d.h. der „rassischen“ Diskriminierung mittels einer biologischen Rhetorik) statt. Nun wurde zunehmend auf einen naturalisierten Kulturbegriff rekurriert (im Sinne desjenigen, den Huntington verwendet, um den „samtenen Vorhang“ durch Europa zu(zu)ziehen). „Geographisch entfernte Kulturen wurden entsprechend als geschlossene Einheiten mit jeweils inkompatiblen Werten und Normen behandelt, die sie auf unterschiedliche, aber ebenfalls unvereinbare Stufen in einem linearen Prozess wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung stellten. Ihre Interaktion war deshalb notwendigerweise ein Zusammenprall (clash)“.8 Diese diskursive Verschiebung vom biologischen zum kulturellen Rassismus geht mit einer scheinbaren Verlagerung des Schwerpunkts von „Rasse“ zu Ethnizität einher.
Gerade die Äußerungen von Thilo Sarrazin, der behauptet, Muslime seien weniger intelligent und Intelligenz sei vererbbar, so dass es die muslimischen Einwanderer nie „zu etwas bringen“ könnten, oder ein „jüdisches Gen“ annimmt, zeigen, dass der Neo-Rassimus auch immer wieder auf die Biologie rekurrieren kann. Tatsächlich handelt es sich bei den Positionen Sarrazins um eugenische Vorstellungen – die Eugeniker plädierten ja ebenfalls für eine Bevölkerungs- und Gesundheitspolitik, die den Anteil positiv bewerteter Erbanlagen vergrößern und den negativ bewerteter Erbanlagen verringern sollte. Sigmar Gabriel wunderte sich vor Kurzem, dass ein solcher Rückgriff auf die Eugenik in Deutschland gar nicht mehr auffalle. Sarrazin hielte das Entstehen von „oben“ und „unten“ in unserer Gesellschaft für das Ergebnis natürlicher Auslese durch Vererbung und greife dabei auf bevölkerungspolitische Theorien zurück, „die Ende des 19. Jahrhunderts und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Grundlage für die schrecklichsten Verirrungen politischer Bewegungen wurden“.9 Wundern kann man sich allerdings auch darüber, dass Gabriel nicht aufzufallen scheint, dass die Sozialgesetzgebung der BRD längst eugenischen Charakter hat – der kürzlich beschlossene zukünftige Wegfall des Elterngeldes für Langzeitarbeitslose ist nur ein Beispiel für Maßnahmen sozialer Auslese.
Die materielle Basis jeder ideologischen Legitimation für Unterdrückungsverhältnisse muss angegriffen, der Rassismus in all seinen Wandlungen sowie alles, was die Klassenherrschaft und andere Herrschaftsverhältnisse befestigt, bekämpft werden, damit die Gesellschaft frei werden kann.

  1. Fernando Coronil: Beyond Occidentalism. Toward Nonimperial Geohistorical Categories, in: Cultural Anthropology 11 (1), 51-87. [zurück]
  2. zitiert nach der deutschen Übersetzung: Jenseits des Okzidentalismus. Unterwegs zu nichtimperialen geohistorischen Kategorien, in: Sebastian Conrad, Shalini Randeria (Hg.): Jenseits des Eurozentrismus. Postkoloniale Perspektiven in den Geschichts- und Kulturwissenschaften, Frankfurt a.M. 2002, 177-218, 184. [zurück]
  3. vgl.: Étienne Balibar, Immanel Wallerstein: Rasse, Klasse und Nation. Ambivalente Identitäten, Hamburg 1990, 28. [zurück]
  4. Ina Kerner: Differenzen und Macht. Zur Anatomie von Rassismus und Sexismus, Frankfurt a.M. 2009, 134. [zurück]
  5. Aníbal Quijano: Coloniality of Power, Eurocentrism, and Latin America, in: Nepantla Views from South 1 (3), 2000, 533-574, 556, 543. [zurück]
  6. Manuela Boatcă: Lange Wellen des Okzidentalismus. Ver-Fremden von Geschlecht, „Rasse“ und Ethnizität im modernen Weltsystem, in: Gabriele Dietze, Claudia Brunner, Edith Wenzel (Hg.): Kritik des Okzidentalismus. Transdisziplinäre Beiträge zu (Neo-)Orientalismus und Geschlecht, Bielefeld 2009, 233-250. [zurück]
  7. ebd. – Boatcă gibt hier die Position von Sheila Pelizzon wieder (Writing on Gender in World-Systems Perspective, in: Ramón Grosfoguel, Ana-Margarita Cervantes-Rodríguez (Hg.): The Modern/Colonial Capitalist World-System in the Twentieth Century, Westport 199-211). [zurück]
  8. ebd., 244. [zurück]
  9. http://www.zeit.de/2010/38/SPD-Sigmar-Gabriel. [zurück]

Queer-Wagen auf dem Christopher-Street-Day in Stuttgart 2010

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Christopher Street Day – It all started with a riot…
Seit es am 28.06.1969 in New York zum ersten bekannt gewordenen Aufstand „sexueller Minderheiten“ gegen Polizeiwillkür und Diskriminierung kam, ist der „Christopher Street Day“ ein Fest-, Gedenk- und Demonstrationstag von LGBTs (Lesbisch Schwul Bisexuell Transgender) in aller Welt. In Deutschland dienten und dienen die „Polit-Paraden“ der Community häufig der Forderung nach (bürgerlichen) Rechten und Gleichberechtigung für schwul-lesbische Lebensformen. Zudem manifestiert sich in den Paraden, aus kritischen und/oder queeren Blickwinkeln, ein medienwirksames Bild einer an Kommerzialität und Konformität kaum zu überbietenden feiernden Szene der Oberflächlichkeiten.

Break out!
Als Judith Butler, Philosophin und Queer-Theoretikerin, am diesjäjhrigen Berliner CSD mit ihrer Ablehnung des Zivilcourage-Preises für einen „Eklat“ sorgte, gab sie gleichzeitig den Anstoss, die CSD-(Protest)-Kultur genauer unter die Lupe zu nehmen. Denn was als kämpferischer Aufstand begann, scheint mittlerweile kommerzialisiert, instrumentalisiert und ausgrenzend (gegenüber Intersexuellen, Transgendern, Menschen mit Migrationshintergrund und/oder Betroffenen von Mehrfach-Diskriminierung). Zudem wagt sich der CSD kaum, Unterdrückungs- und Herrschaftsmechanismen zu thematisieren oder zu kritisieren: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Transphobie (auch innerhalb der schwul-lesbischen Szene), Intersexualität oder Repression gegen queere Aktivist*innen bleiben thematisch unangetastet und werden ausgeklammert.

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Wir haben uns für die Beteiligung am CSD in Stuttgart entschieden, um bewusst queere, emanzipatorische, kritische Inhalte auf den CSD zu tragen. An eine zweigeschlechtliche Welt können wir nicht glauben, an Mainstream und Kommerz sind wir nicht interessiert, Nazis können uns gestohlen bleiben und auf Krieg, Repression und Rassismus haben wir keinen Bock. Lust haben wir auf viele Geschlechter und Identitäten, die sich jede*r selbst gestalten kann und auf Selbstbestimmung und Freiräume, in denen wir unsere Träume Wirklichkeit werden lassen können.

Deshalb:
Que(e)rfeld ein auf den CSD nach Stuttgart! Beteiligt euch am Wagen der Libertären Queerulant*innen! Gegen Heteronormativität und Rassismus!

Treffpunkt für die Parade ist am 31. Juli 2010 um 16 Uhr in der Böblinger Straße, Stuttgart.

Zeichen setzen gegen Nationalismus

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Bei den aktuellen Fußball-Großereignissen tritt der Sport in den Hintergrund. Zum Entscheidenden wird vielmehr „die Gelegenheit, eine nationale Feier zu organisieren und deutschen Nationalismus ins Zentrum einer Feier zu stellen“ – so die Einschätzung von Prof. Freerk Huisken, emeritierter Professor für Politische Ökonomie des Ausbildungswesens am Fachbereich Erziehungswissenschaften der Universität Bremen.
Nach dem FIFA World-Cup™ 2006 kam in der BRD der Slogan des „Partyotismus“ auf, es war von einer neuen „Gelöstheit“ der Deutschen die Rede, der nunmehr „selbstverständliche“ Umgang mit Nationalsymbolen wurde begrüßt.
„Die Übergriffe von Skinheads auf italienische Fußballfans schockieren Wolfsburg. Bis zu 150 gewaltbereite Krawallmacher sollen beteiligt gewesen sein“ – so lautet ein beispielhafter Bericht aus dieser Zeit (dieser entstammt der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung vom 6. Juli 2006). So sieht also die neue „Gelöstheit“ der Deutschen, so sehen regelmäßig die Ergebnisse des „selbstverständlichen“ Umgangs mit Nationalismus aus. Im Anschluss an das verlorene Spiel gegen die italienische Nationalmannschaft wurden sogar italienische Restaurants angegriffen.
Bei der EM zwei Jahre später ging es nicht anders zu. Übergriffe auf Türken: Randale in Sachsen meldete die dpa am 26. Juni 2008: „Randale und ausländerfeindliche Ausschreitungen haben am Mittwochabend vor allem in Sachsen die fröhlichen Feiern nach dem 3:2-EM-Erfolg der deutschen Fußball-Elf gegen die Türkei überschattet.“
In diesem Jahr hatten deutsche FahnenschwenkerInnen bereits im Mai Gelegenheit, ihrer Obsession Ausdruck zu verleihen – das nationalistische Spektakel um den Eurovision Song Contest war nicht weniger kulturindustriell durchorganisiert als die Fußball-Großereignisse, wurde auf der sprachlich-symbolischen Ebene mit diesen assoziiert, und wie bei letzteren mischten die PolitikerInnen der Bundesregierung, welche die Ablenkung in Zeiten nationalen Taumels gerne nutzen, um unbeliebte Gesetze zu beschließen, kräftig mit. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Lena Meyer-Landrut „ein wunderbarer Ausdruck des jungen Deutschlands“, Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte zu ihr: „Ob gewollt oder nicht, Sie sind eine Botschafterin für unser Land, die in einer Nacht so manches althergebrachtes Vorurteil sympathisch widerlegt hat“, für den damaligen niedersächsischen Minister- und jetzigen Bundespräsidenten Christian Wulff war der Tag ihres Sieges „ein großer Tag für Deutschland“. Stefan Raab, Meyer-Landruts Mentor, verkündete: „Wir haben nach fast 30 Jahren die Europameisterschaft im Singen ins eigene Land geholt“, der ARD-Unterhaltungschef Thomas Schreiber sprach von einem „Sommermärchen für Deutschland“; weiter meinte er: „Lenas Sieg ist eine nationale Leistung“, und, in Hinblick auf die kommende WM: „Der erste Teil der nationalen Aufgabe ist erfüllt“.
Am 30. Mai wurde die strahlende Siegerin, die sich eine schwarz-rot-goldne Plastik-Blumenkette wie einen Lorbeerkranz auf dem Kopf befestigt hatte, von 40.000 Menschen in Hannover begrüßt. Die Nachrichtenagentur ddp berichtete: „Schon am Samstagabend hatten rund 20.000 Menschen das Finale des Eurovision Song Contest von zwei großen Leinwänden beim Public Viewing vom Trammplatz aus verfolgt und mit ihrem Star aus Hannover mitgefiebert. Mit hupenden Autos, geschmückt mit Deutschlandfahnen, fuhren sie nach dem Sieg durch die hannoversche Innenstadt und verbreiteten eine Stimmung wie bei der Fußballweltmeisterschaft.“ Wie Millionen andere vor den Bildschirmen konnten sie also live mitverfolgen, wie Meyer-Landrut, als sie mit 60 Punkten Vorsprung bereits weit vorne lag, von der israelischen Delegation null Punkte erhielt. Die Reaktion waren antisemitische Ausbrüche, für welche die Twitter-Nachrichten „Israel, scheiß Juden“ oder „Da hat Lena wohl zu viel Gas gegeben“ exemplarisch stehen.
Auf diese Art und Weise wurde also „in einer Nacht so manches althergebrachte Vorurteil sympathisch widerlegt“?
Doch kritische Nachfragen dieser Art sind unerwünscht und finden kein Gehör – gilt doch der Konsens, dass bei solchen Veranstaltungen „das ganze Land“ nur „friedlich feiert“ – oder besser: Das ganze „Volk“. Denn wie „unsere Lena“ (und „unser Papst“), so scheint auch die Nationalmannschaft im öffentlichen Bewusstsein nicht die BRD zu vertreten, sondern vielmehr das Konstrukt eines „deutschen Volkes“, wobei inzwischen bereits ein ganz „selbstverständlich“ daherkommender Rückbezug auf das „Dritte Reich“ stattfindet: Dieses Jahr wurde sich in der deutschen Medienlandschaft im Vorfeld des FIFA World-Cup™ ausführlich über den niedrigen Altersdurchschnitt der Nationalmannschaft ausgelassen, wobei stets betont wurde, es spiele dieses Mal der jüngste WM-Kader seit 76 Jahren. Bild etwa schrieb: „Die Mannschaft wird bei der WM einen Altersschnitt von nicht einmal 26 Jahren haben. Es wird der jüngste WM-Kader seit 1934 (!) sein. Ganz klar, hier spielt die Zukunft.“ Es ist bemerkenswert, dass nicht ab 1949, dem Jahr der Gründung der Bundesrepublik, gezählt wird – ist das ein Ausdruck der neuen „Gelöstheit“ beim Umgang mit der eigenen Vergangenheit?
Richtiggehend rassistische Reaktionen rief ein Foul von Kevin-Prince-Boateng an Michael Ballack hervor. Innerhalb kürzester Zeit gründeten sich in sozialen Netzwerken im Internet Gruppen wie „Kevin-Prince Boateng – gib deinen deutschen Pass ab!“ und „82.000.000 gegen Boateng!!!“, in denen die Mitglieder forderten, man solle Boateng und am Besten gleich seine ganze Familie abschieben, ihn verbrennen oder ihm „unten herum alles abschneiden“.
Die fünfte Folge der Suhrkamp-Reihe Deutsche Zustände – die quantitativ am breitesten angelegte Studie zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der BRD – gelangt in Hinsicht auf Nationalismus und Patriotismus als Ursache von Fremdenfeindlichkeit zu folgendem Ergebnis: „Kampagnen, die darauf abzielen, nationalistische oder patriotische Einstellungen zu schüren, bergen die Gefahr, die Abwertung von anderen Gruppen zu fördern. Auch der während der WM zu beobachtende ‚Partypatriotismus‘ zieht keine positiven Effekte nach sich – im Gegenteil, es zeigt sich ein Anstieg des Nationalismus“ – den Zusammenhang zwischen Nationalismus und Rassismus habe der „Partypatriotismus“ nicht aufgebrochen.


2005 wurde von 25 deutschen Medienunternehmen die von Bertelsmann koordinierte Kampagne „Du bist Deutschland“ ins Leben gerufen. In ihrem Rahmen wurde u.a. Ferdinand Porsche als Vorbild herausgestellt, der zu jenen Industriellen gehörte, die bei der SS um KZ-Häftlinge für ihre eigenen Zwecke gebeten haben. – Das hier gezeigte Foto einer nationalsozalistischen Kundgebung, bei der auch Göring und Goebbels teilnahmen, entstand 1935. Abgedruckt ist es in einem 1999 erschienenen, vom Ludwigshafener Historiker und Stadtarchivar Stefan Mörz herausgegebenen Bildband über Ludwigshafen.

Das Konstrukt der „Nation“ kann sich selbst nur in Abgrenzung zu „Anderen“ definieren; die Bildung von nationalen Identitäten und die Ausgrenzung von Minderheiten in den betreffenden Gesellschaften verliefen daher parallel. Waren etwa die europäischen Juden und Jüdinnen vorher zur „kaukasischen“ – also „weißen“ – „Rasse“ gerechnet worden, so wurden sie während der Phase des Erstarkens der europäischen Nationalismen und der Bildung von Nationalstaaten zu einer eigenen, „minderwertigen Rasse“ erklärt – ihre Stigmatisierung gipfelte im Vernichtungskrieg der von Nationalismus und Rassenwahn getriebenen deutschen Faschisten gegen sie. In Erziehung nach Auschwitz bemerkt Theodor W. Adorno: „Der Völkermord hat seine Wurzel in jener Resurrektion des angriffslustigen Nationalismus, die seit dem Ende des neunzehnten Jahrhunderts in vielen Ländern sich zutrug.“ – Adorno war, das sei am Rande bemerkt, national aufgeladenen kulturindustriellen Großveranstaltungen gegenüber überaus kritisch eingestellt – im Rahmen einer Erläuterung der soziologischen Theorie von der Eigen- und der Fremdgruppe hat er einmal gesagt, „daß man prinzipiell dem Geist nach bei Sportveranstaltungen einfach fremdenfeindlich ist, überall“ (Video hier).
In gewissen historischen Situationen kann der positive Bezug auf die Nation als Masse des unterdrückten Volkes seit der französischen Revolution emanzipatorischen Charakter haben. Nicht so beim deutschen Nationalismus: Dieser war stets mit Rassismus und expansorischer Aggression verknüpft. Dies hat, wie Léon Poliakov (1910-1997) in seinem Werk Der arische Mythos. Zu den Quellen von Rassismus und Nationalismus (1971) zeigte, tief wurzelnde historische Ursachen. Seine Analyse des „Streits der zwei Rassen“ im ersten Teil des Buchs legt diese frei, indem sie den Blick auf einen entscheidenden Unterschied der Betrachtung jener geschichtlichen Ereignisse lenkt, die im Deutschen als Völkerwanderungen, in anderen europäischen Sprachen aber als Barbareneineinfälle erinnert werden. Bereits der sprachliche Kontrast lässt deutlich erkennen, dass diese Ereignisse aus jener Vergangenheit, welche, so Poliakov, immerhin „zum Bezugszeitraum für die patriotischen Mythologien der bedeutendsten europäischen Nationen werden sollte“, im einen Fall aus einer Innen-, im anderen aus einer Außenperspektive betrachtet werden – in den romanischen Dialekten bezeichnen sie eine Invasion von Außen. Im westfränkischen Reich war die Verschmelzung von Franken und Galloromanen bereits am Ende des ersten Jahrtausends vollendet; doch die – ja stets von der „herrschenden Meinung“, von der Marx sagte, sie repräsentiere stets die Meinung der Herrschenden, bestimmte – Erinnerungskultur machte die germanischen Eroberer zum Kern einer privilegierten Klasse von Freien, des künftigen französischen Adels. Dessen Herrschaftsanspruch gründete sich ideologisch auf die postulierte „edle“ fränkische Herkunft. Im französischen Sprachgebrauch wurde diese Vorstellung konserviert. In Der arische Mythos heißt es hierzu:


Der Franke (Franc), der germanische Mensch, der freie Mensch, läßt sich dem serf (=servus, Diener) ebenso gut gegenüberstellen wie dem Sklaven (= Slave); solcherart scheinen die Schlüsselworte der politischen Geschichte Frankreichs heimlich die Überlegenheit der Germanen sowohl über die Romanen als auch über die Slaven zu suggerieren. Eine Überlegenheit, die sich zugleich auf die „Rasse“ und auf die „Klasse“ bezieht; tatsächlich vermischten sich die soziale Hierarchisierung und die sogenannte rassische Hierarchisierung, die für heutige Begriffe so gegensätzlich erscheinen, ursprünglich ohne weiteres, wodurch die Eroberervölker den besiegten Völkern gegenübergestellt wurden.

Den Rassenbegriff zur Bezeichnung sozialer Schichten zu nutzen erscheint uns heute ungewohnt – tatsächlich handelt es sich aber um eine der beiden ursprünglichen Weisen, wie das Wort angewendet wurde. Als raza und razza seit dem 14. Jahrhundert im Spanischen und Italienischen und race im Französischen in den europäischen Sprachgebrauch gelangten, fanden diese Worte in zwei Kontexten Anwendung: Sie wurden im Bereich der Zuchtwahl an bestimmten Gruppen von Tieren – was die Zurichtung ihrer Körper, vorgenommen, um ihre Nutzbarkeit für den Menschen zu verbessern, meint, und euphemistisch auch „Veredlung“ genannt wird – verwendet, vor allem in der Pferdezucht, und in sozialer Hinsicht wurden die Begriffe zur Beschreibung „adliger“ Abkunft gebraucht. „In beiden Fällen war ‚Rasse‘ Sammelbegriff für jene Eigenschaften, welche die Nobilität, Größe und edle Abstammung des jeweiligen Hauses oder aber des jeweiligen Gestüts ausmachten“, stellt Christian Geulen in seiner Geschichte des Rassismus (München 2007) fest.
An Brisanz gewann der „Streit der zwei Rassen“, der eigentlich ein Klassenkonflikt war, am Vorabend der Französischen Revolution, als der Adel versuchte, seine Privilegien und seinen Herrschaftsanspruch durch die postulierte fränkische Abkunft zu rechtfertigen. Die beherrschten Stände aber kehrten die Argumentation der Aristokraten schlicht um: Qu´est-ce que le tiers-état? (1789) fragte der Abbé Emmanuel Sieyès (1748-1836), und beantwortete diese Frage eigentlich ganz im Sinne der Aristokratie, indem auch er den dritten Stand auf die indigenen Gallier und den Adel auf die eingewanderten Franken zurückführte – doch als Demokrat zog er daraus genau die gegenteiligen Konsequenzen und forderte das „gallische“ Volk dazu auf, das Land von den Invasoren zu befreien und diese zurück in die „germanischen Wälder“ zu jagen, aus denen sie einst gekommen seien. – In jenen Landstrichen, in denen diese „germanischen“ Wälder – oder das, was von ihnen übrig geblieben war – sich befanden, entwickelte sich als Reaktion gegen die Französische Revolution und vor allem gegen die Herrschaft Napoleons eine regelrechte „Teutomanie“. Schon seit Luther zeichnete sich ein deutscher Wahn vom tapferen Germanen, der ins Netz der lateinischen Arglist geraten sei, ab. Zunehmend nahm dieser nun rassistischen Charakter an. Der deutsche Rassismus assoziierte dabei „Rasse“ mit (dem gesamten) „Volk“ – als Beleg dafür musste die Stelle in der Germania des Tacitus (II, 1) herhalten, in der es über die Germanen heißt, sie stellten ein „eigenes, von jeder Mischung freies Volk“ dar. Der Rassismus deutscher Prägung wirkte sich also, im Gegensatz zu Frankreich und Spanien, wo er aufgrund der Nähe zum Klassendenken Spaltungen hervorrief, in Deutschland einigend aus.
Der Nexus von Nationalismus und Rassismus im deutschen Denken zog bekanntermaßen einen negativen Synergieeffekt nach sich, der zu Krieg und Vernichtung in noch nie da gewesenem Ausmaß führte. 1945 hörte dieser Effekt nicht einfach auf; vielmehr wirkte er weiterhin und hat bis heute Folgen. So kam es bereits in den zwei Jahren nach der nationalen „Wiedervereinigung“ im Jahr 1990, dem „Beitritt“ der Deutschen Demokratischen Republik „zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland“, zu den schlimmsten ausländerfeindlichen und rassistisch konnotierten Ausschreitungen der Nachkriegsgeschichte. In Hoyerswerda wurden zwischen dem 17. und dem 23. September 1991 AsylbewerberInnen und deren Wohnungen so lange attackiert, u.a. mit Steinen und Molotowcocktails, bis sie alle – nach Darstellung der sächsischen Landesregierung „zu ihrem eigenen Schutz“ – aus der Stadt evakuiert wurden; auch die meisten VertragsarbeiterInnen verließen die Stadt. Ein regelrechtes Pogrom fand im August 1992 in Rostock-Lichtenhagen statt: Einige hundert RandaliererInnen, die Molotowcocktails in das Gebäude der Zentralen Aufnahmestelle für AsylbewerberInnen für Mecklenburg-Vorpommern warfen und unter Rufen wie „Wir kriegen euch alle, jetzt werdet ihr geröstet“ Benzin ausschütteten und anzündeten, wurden von einer Menge von zeitweise bis zu 2000 Schaulustigen umringt, welche teilweise applaudierten und ausländerfeindliche Parolen skandierten. Im Anschluss kam es dann auch im Westen fast täglich zu neuen Anschlägen auf AsylbewerberInnenheime (Ausschnitt aus einer ARD-Reportage zu den Vorfällen hier).

Im Text WM & Nationalismus: Kein Bock auf euer WIR! der Antifaschistischen Linken Münster heißt es:


Was deutsch sein soll, was einen „Deutschen“ ausmacht, kann nicht aus sich heraus erklärt werden. Es braucht ein Gegenbild; erst im Vergleich zu den „Anderen“ kann das „Eigene“ konstruiert werden. Im gleichen Moment, indem festgelegt wird, wer z.B. „Deutscher“ oder „Türkin“ ist, wird bestimmt, wer nicht dazugehört, wem kein Platz eingeräumt und wer ausgeschlossen wird. […] Lange Zeit wurde dazu auf eine rassistische Definition zurückgegriffen, die mittels Kategorien wie „Blut und Boden“ oder „Hautfarbe“ argumentierte. Selbst wenn mittlerweile im deutschen WM-Team zig Spieler sind, deren Eltern eine Migrationsgeschichte haben, ist dieser Rassismus nicht Vergangenheit. Nicht nur die NPD forderte 2006, „Weiß – mehr als eine Trikotfarbe. Für eine echte Nationalmannschaft“. Auch „normale“ Fans ereifern sich schnell, es gebe kaum noch „richtige“ Deutsche in der Mannschaft. Auch unter denjenigen, die so „tolerant“ sind, Miroslav Klose oder Mesut Özil als Teil des Teams zu akzeptieren, nimmt diese Toleranz ab, wenn die sportlichen Leistungen ausbleiben. Dann wird eine Leistungsideologie offensichtlich, die auch im Alltag gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund wirksam ist: Akzeptiert werden nur diejenigen, die eine „Leistung“ erbringen. Alle anderen sind höchstens geduldet. Wenn also „ganz Deutschland“ feiert, sind einige Menschen maximal geduldet oder von vorne herein ausgegrenzt. Ganz unten in der gesellschaftlichen Hierarchie stehen Flüchtlinge und Menschen ohne gesicherten Aufenthaltstatus. Während die Nationalmannschaft um den Pokal kickt, planen die Ausländerbehörden die Abschiebung von 14.000 ehemaligen Bürgerkriegsflüchtlingen und ihrer Familien in das Kosovo. Von den Abschiebungen sind vor allem Roma betroffen, denen im Kosovo nicht nur jede Lebensperspektive fehlt, sondern die dort auch von rassistischer Gewalt bedroht sind. Viele Betroffene leben seit über 15 Jahren in Deutschland, viele Kinder sind hier geboren und aufgewachsen. Dazugehören und hier bleiben dürfen sie aber trotzdem nicht, stattdessen sollen sie mit Gewalt außer Landes gebracht werden. So sieht das „weltoffene“, „gelöste“ und „selbstbewusste“ Deutschland aus.

Kaum jemand will als Rassist gelten. Doch in nationalistischer Manier „Flagge zu zeigen“, damit scheinen im Moment die wenigsten ein Problem zu haben. Wenn man aber nicht ganz geschichtsvergessen ist, sollte einem bewusst sein, an welch unheilvolle Tradition man dabei anknüpft. Genau wie der Rassismus war und ist der Nationalismus in Deutschland Grundlage von Leid, Verfolgung und Tod. Wie die Kulturindustrie ihn momentan zur kollektiv-identitätsstiftenden Ware ummünzt, ist eine besonders zynische Verhöhnung seiner Opfer. Es gibt daher keine Rechtfertigung dafür, jetzt mitzulaufen, außer, dass es ja „alle“ tun. Adorno hat die freudige Unterordnung unter Nationalsymbole so bewertet, dass „Affekte, die sonst frei fluten würden, die nicht gebunden sind, weil ja die abstrakte Idee eines Landes die Menschen nicht unmittelbar zu ergreifen vermag“, sich „an das sinnlich Fassbare eines solchen Symbols“ hefteten und bei Kritik daran die entsprechende Person mit jener Empfindlichkeit reagiere, „die man ja kennt gerade als einen Grundzug des autoritätsgebundenen Charakters, der überall dort wütend wird, wo er auf Verhaltensweisen stößt, die also mit dem von ihm konventionell Gesetzten nicht völlig übereinstimmen.“ – Der autoritäre Charakter ist der Titel einer Studie, die urspünglich „Der potentielle Faschist“ heißen sollte…

Der „Mandi“-Comic gegen Nationalismus und Patriotismus der antifaschistischen „gruppe 5″ aus Marburg ist hier einseh- und bestellbar.

Aus: Yok: Quetschenpunk/­Ukulelenpaua,„Schland“:

3757 Kilometer Grenze: Schland! Geleistete jährliche Entwicklungshilfe: 750 Mio Euro. Verteidigungsetat: Jährlich knapp 30 Milliarden Euro. Die Bronzemedaille im Rüstungsexport weltweit für Schland! Und Europameister der Übergewichtigen: Schland! 270000 Bullen: Schland! Und über 3x so viele Millionäre: Schland! Als Gegengewicht dazu: 1 Mio Obdachlose: Schland! Ca. 30 registrierte rassistisch motivierte Straftaten täglich: Schland! Ca. 50 registrierte Abschiebungen täglich: Schland! Viele überleben das nicht: Schland! Zerplatzte Träume: Mehrere Billionen bis unendlich… Eine völlig degenerierte Gesellschaft, in der immer noch die Meinung herrscht, dass hier alles gerecht zugeht und jeder und jede ihre Chance hat… ja natürlich… Scheiß Fahne, scheiß Nation, scheiß System, scheiß Geschichte und eine scheiß Entwicklung ist das! Da winken sie wieder mit Deutschlandfahnen und du kannst dich diesem Anblick kaum erwehren. Dass Patriotismus echt nichts Geiles ist, hast du gedacht, musst du hier keinem mehr erklären. Und so mancher säuft sich dazu noch die Hucke voll und gröhlt dann in der Gruppe, was er kann, merkwürdig reduziert dringt „Schland“ aus ihrem Mund und wir sind unangenehm berührt! Hässlich willkommen in Schland! Fahr’ die Ellenbogen aus und die Träume an die Wand in Schland – langweilig und peinlich und tschüss!


Erfahrungsbericht: Isolationshaft in der Türkei

Donnerstag, 1.7., Ludwigstr. 15 (am Sternplatz):

Ab 19 Uhr: Vokü – veganes Essen für alle gegen Spende.

Ab 20 Uhr: Erfahrungsbericht:
Am 19. Dezember 2000 wurde in 20 Gefängnissen der Türkei eine ironischerweise mit „Rückkehr zum Leben“ bezeichnete Operation durchgeführt, bei der 28 Gefangene und zwei Soldaten ihr Leben verloren und hunderte Gefangene verletzt wurden. Das Ergebnis der Operation war die Verlegung der politischen Gefangenen in sogenannte F-Typ-Gefängnisse, Isolationszellen, die unter massiver Kritik stehen. Amnesty International sah die Gefahr „grausamer und erniedrigender Bestrafung“ durch Isolationshaft gegeben. Gegen die Einführung der neuen Haftanstalten protestierten Gefangene mit Hungerstreiks. Das sogenannte „Todesfasten“, welches am 20. Oktober des Jahres 2000 gegen die Eröffnung der F-Typ-Gefängnisse begann und seit dem 19. Dezember desselben Jahres für ihre Schließung fortgesetzt wird, hat bis zum heutigen Tag 107 Gefangene das Leben gekostet.
Ulaş Göçmen hat das alles erlebt und überlebt und erzählt seine Geschichte.
Mehr Informationen zum Thema gibt es hier.

Ab 22 Uhr: Hausbar mit Cocktailbar.

Veranstalterinnen: ANT, Antispe Tübingen.

Demonstration am 19. Juni

Am 19. Juni 2010 findet im deutschsprachigen Raum ein Aktionstag statt, welcher alle Formen der Einsperrung, Inhaftierung und des Wegsperrens und die Folgen davon thematisieren wird. Angesprochen fühlen sollen sich alle, die ihren Beitrag leisten wollen, nicht nur diejenigen, die sowieso schon gegen Knäste, Abschiebelager und die tagtäglich massiver auftretende soziale Kontrolle kämpfen. Das Ziel soll es sein, das Thema und Einsperrung wieder in den Blickpunkt zu stellen, natürlich nicht ohne den Blick auf die Perspektive nach einem anderen Leben, frei von Unterdrückung, Ausbeutung und frei von allen Herrschaftsformen, zu verlieren.
Gleichzeitig mit dem Aktionstag gegen eine geknastete Gesellschaft findet ein Aktiontag „Freiheit für die §129b- und alle politischen Gefangenen weltweit!“ statt. Es wird Aktionen in mehreren Städten geben.
Das Anarchistische Netzwerk Tübingen ANT ruft um 14 Uhr am Holzmarkt zum Auftakt einer Demonstration auf.
Wir werden einen Redebeitrag zu den Vorkommnissen in Österreich halten. Dort sind 13 AktivistInnen nach dem §278 StGB (welcher inhaltlich dem §129 in der BRD entspricht) angeklagt, Mitglieder einer „kriminellen Organisation“ zu sein. Hintergrundinformationen zu dem Verfahren gibt es hier und hier; tägliche Neuigkeiten aus dem Gerichtssaal auf tierschutzprozess.at.
Der Aufruf des ANT findet sich auf ant.blogsport.de.

Redebeitrag der Antispeziesistischen Aktion Tübingen:
Die emanzipatorische Tierbefreiungsbewegung will, dass die Ausbeutungsverhältnisse, in denen sogenannte „Nutztiere“ zu leben gezwungen sind, enden. Diese Forderung stellt eine potentielle Bedrohung für jene dar, die von diesen Verhältnissen profitieren. Weil sie Konzerne ökonomisch schädigten, sind in den USA und Großbritannien bereits die rechtlichen Grundlagen geschaffen worden, nicht organisierte Bewegungen wie die „Animal Liberation Front“ als „terroristische Organisationen“ zu behandeln. Österreich, wo die Tierrechtsszene eine der aktivsten sozialen Bewegungen ist, scheint nun das Einfallstor nach Kontinentaleuropa für diese globale Entwicklung zu werden: Nachdem zehn von ihnen bereits dreieinhalb Monate in Untersuchungshaft verbringen mussten, wird seit dem 2. März 2010 13 AktivistInnen der Prozess gemacht.
Voraus ging die Gründung einer polizeilichen Sonderkommission 2007. Die invasivsten Überwachungsmaßnahmen gegen eine soziale Bewegung in der gesamten österreichischen zweiten Republik wurden in Stellung gebracht. Im Mai 2008 wurden dann 23 Wohnungen und sieben Büros nachts überfallen und ausgeräumt. Die maskierten Polizeikräfte brachen die Türen auf und zogen die BewohnerInnen mit gezogener Schusswaffe u.a. vor ihren Kindern nackt aus den Betten. Zehn willkürlich ausgewählte Personen kamen in Untersuchungshaft. Es heißt, die angebliche kriminelle Organisation sei seit 1988 aktiv und habe 35 Kampagnen durchgeführt. 46 Personen wurden beschuldigt, Mitglied zu sein. 13 Verdächtige wurden am Schluss angeklagt.
Im März 2010 startete der Prozesses gegen die fiktive „kriminelle Vereinigung“. Die Anklage hat 119 ZeugInnen aufgerufen – Angestellte und GeschäftsführerInnen pelzverkaufender Kleiderketten, Jäger, Tierexperimentatoren, Pelzfarmer und Legebatteriebetreiber. Der Prozess wird etwa ein Jahr dauern. Dass es sich um ein politisch motiviertes Verfahren handelt, ist offensichtlich. Die SOKO wurde nachweislich auf Wunsch von Industriellen der Tierindustrie eingerichtet.
Die AktivistInnen sind nach §278a StGB, der die „Bildung einer kriminellen Organisation“ unter Strafe stellt, angeklagt. In der BRD ist das der §129. Der Fall zeigt, dass Personen nach diesem Paragrafen verfolgt und beschuldigt werden können, einer kriminellen Organisation anzugehören, die nachweislich lediglich legale Kampagnenarbeit geleistet haben. Die von der Justiz vorgebrachten Vorwürfe gegen die Beschuldigten sind lediglich „Aktivitäten zur Förderung der Ziele“ der vermeintlichen kriminellen Organisation wie etwa die „Anmeldung von Demonstrationen“. Konkrete Straftaten sollen von „unbekannten MittäterInnen“ begangen worden sein.
Wovor bereits seit langem gewarnt wird, hat sich bestätigt: Genau wie der §129 in der BRD wird §278 in Österreich dazu verwendet, politisch aktive Menschen zu überwachen und zu kriminalisieren. Sollte hier die Anwendung des §278 als Präzedenzfall vor Gericht durchgehen, sind wir nicht nur einem repressiven Überwachungsstaat einen gewaltigen Schritt näher, sondern es wird auch nur noch eine Frage der Zeit sein, welche Bewegungen es als nächstes treffen wird.
Wir, die Antispeziesistische Aktion Tübingen, solidarisieren uns mit den Angeklagten in Österreich, denen Freiheitsstrafen drohen. In einem offenen Brief aus der Untersuchungshaft schrieb einer von ihnen: „Bereits kurz nach meiner Verhaftung bekam ich zum ersten Mal von Protesten mit. Als ich aber nach einigen Tagen erfuhr, welche Solidarität aus unterschiedlichsten Ländern kam, hat das mir hier drinnen sehr viel Kraft gegeben. Es hat mich sehr gefreut, dass eine solche Kriminalisierung einer sozialen Bewegung nicht einfach hingenommen wird und dass Menschen aus unterschiedlichsten politischen Zusammenhängen gemeinsam aktiv wurden und Solidarität zeigten (…) Eine Gesellschaft, in der Tiere keinerlei Lebens- und Unversehrtheitsrecht haben, sie milliardenfach Tag für Tag in Mastanlagen, Laboren, auf sog. Pelztierfarmen eingesperrt, in den Schlachthäusern ermordet und ihre Körper zerteilt und zur Ware gemacht werden… nein, ich werde darüber nicht schweigen und aufhören, mich dagegen einzusetzen. Auch mit massivster Repression nicht, niemals! Für jede und jeden einzelnen von ihnen!“
Deshalb: Gegen Überwachung und Kriminalisierung von sozialen Bewegungen! Gegen staatliche Repression! Gegen Käfige und Knäste und für die Befreiung von Mensch und Tier!

Ankündigung: Aktion „Dr. Seltsam“

Wolfgang Schäuble wird am 26. Juni an der Universität Tübingen die Ehrendoktorwürde verliehen. Hat Tübingen solche Doktoren nötig? Treffen und Aktion: Freitag, 26. Juni, 11 Uhr, vor dem Clubhaus (Wilhelmstraße 30).

Distanzierung von der Sekte „Universelles Leben“

Seit geraumer Zeit instrumentalisiert die Sekte Universelles Leben (UL) mit verwandten Organisationen und Vereinen die Tierrechtsbewegung als Forum für ihre Inhalte. Die Kritik, die es am UL gibt, dürfte allen aus der Diskussion und aus den Berichten der „Tierbefreiung“ und der „VOICE“ bekannt sein. Die „VOICE“ wurde aufgrund ihrer kritischen und entlarvenden Berichterstattung über das UL vom selbigen mit Klagen überflutet.
Die Präsenz von Personen aus dem UL-Umfeld auf Tierrechtsaktionen nimmt vor allem beim Thema Anti-Jagd zu. Durch eine Fülle von professionell aufgemachtem Material ist UL im Bild der Tierrechtsbewegung nach außen sehr dominant. Der hierarchisch organisierten Sekte geht es jedoch nicht um emanzipatorische Bewegungen, sondern um die Errichtung eines urchristlichen „Christusstaates“. Die Anhänger sind angehalten, sich strikt nach den Regeln des UL zu richten, die sowohl die individuellen Rechte auf eigene Meinung und persönliche Entfaltung beschränken, als auch eine Reihe von so genannten Reprogrammierungsschritten vorgeben, die den Charakter einer „Gehirnwäsche“ haben.
Die Sekte ist autoritär organisiert. Es gibt eine Hierarchie der Gläubigen, an der Spitze eine Prophetin, die als Sprachrohr für Jesus fungiert und die alleinige Befugnis besitzt, diese Aussagen zu deuten. Das UL erklärt die herrschende Ausbeutung in der Welt durch eine Idee der strafenden Wiedergeburt. Menschen, die sich in Ausbeutungsverhältnissen befinden oder verfolgt werden, seien daher selber schuld, weil sie sich in einem früheren Leben falsch verhalten oder selbst andere verfolgt hätten. Ist es nicht sehr fragwürdig, dass Veranschaulichung dieser Ideologie auch auf Juden bezogene Beispiele benutzt wurden? In seinem Vortrag machte Klaus Meurer – ehemaliger Geschäftsführer der eingestellten Zeitung „Der Christusstaat“ – die Juden für ihre Verfolgung und Ermordung im Nationalsozialismus verantwortlich, da sie reinkarnierte Seelen von Sklavenhaltern gewesen seien. Solche Argumentationsweisen sind, entgegen den Beteuerungen von UL, kein Einzelfall, denn nach dieser Lehre des UL kann jedes Ausbeutungsverhältnis auf persönliche Schuld zurückgeführt und entpolitisiert werden. Den übrigen Menschen bleibt nur, in die Gemeinschaft des UL einzutreten und sich an die Regeln zu halten. Dann, so das Versprechen, werden sie eine sich anbahnende Katastrophe, die „Reinigung“, überstehen.
In der Tierrechtsbewegung versucht das UL, seine Ideen durch Initiativen, Handel mit Lebensmitteln, Veranstaltungen und Verlagserzeugnisse zu verbreiten. Es stellt sich als Streiterin für Tierrechte dar. Inhalte und Praxis belegen aber, dass es dem UL auch nicht um Antispeziesismus geht. Auf Transparenten, die von AktivistInnen der „Initiative zur Abschaffung der Jagd“ benutzt wurden, ist von der Jagd als „Krieg gegen die Schöpfung Gottes“ die Rede. Das bedeutet nicht, dass das Ermorden von Tieren schlecht ist, weil sie ein Recht auf ein unversehrtes Leben haben, sondern dass durch Tiermordung in das Werk eines Gottes eingegriffen wird. Die Untat ist nicht das Ermorden von Tieren, sondern ein „Angriff“ auf den „Schöpfer“. Das Engagement gegen die Jagd erfolgt also aus religiösen, also privaten und willkürlichen Gründen. Aus diesem Grund kann es in dem Weltbild des UL auch keine politische Auseinandersetzung mit Speziesismus geben. Folgerichtig wird die behauptete Achtung vor dem Mitgeschöpf Tier eher locker gehandhabt: So wurde in Geschäften des UL Wolle, Seide und Leder verkauft.
Der geschilderte Umgang im UL mit Menschen und Tieren zeigt eine antiemanzipatorische, antiaufklärerische Sekte, die das Thema Tierrechte nutzt, um mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit zu erreichen und ihre Ideologie zu verbreiten.
Eine Tierrechts- bzw. Tierbefreiungsbewegung, die es ernst meint mit einer herrschaftsfreien Gesellschaft, kann solch eine Organisation an ihrer Seite nicht dulden. Wir fordern dazu auf, sich von UL und Nebenorganisationen zu distanzieren. Mit dem UL und Assoziierten darf es keine Zusammenarbeit (mehr) geben. Das bedeutet: Kein Weiterverbreiten von Broschüren und Werbung, kein Verlinken im Internet, keine Duldung von UL und seinen Transparenten, Schildern, Info- und Lebensmittelständen, Redebeiträgen etc. auf Aktionen/Demonstrationen und keine wirtschaftliche Kooperation oder karitative Unterstützung (z.B. Spende auf die so genannten „Gabenkonten“).

Die Unterzeichnenden im April 2009:
Antispeziesistische Aktion Tübingen, Basisgruppe Tierrechte (BAT), Berliner-Tierrechts-Aktion (BerTA), free-speech.info, Georg Hemprich (Kampagne zur Abschaffung der Jagd), Ingo Rätze, mc albino, Mod-Team tierrechts-foren.de, Münsteraner Initiative für Tierrechte (MIT), ReACT! – Movement for Animal Rights and Veganism, Redaktion tierrechtstermine.de, Redaktion vegan-info.de, Roots of Compassion, Save Animals A.s.b.l., die tierbefreier e.V., Tierbefreiungs-Soli-Vokü Hamburg, Tierrechts-Aktion-Nord (TAN), Tierrechts-Bewegung-Nord (T-B-N), Tierrechtsaktion Rhein – Neckar (TaRN), tierrechtsgefangene.de, Tierrechtsgruppe Iserlohn, Tierrechtsinitiative Köln (TIK), Tierrechtsinitiative Rhein-Main (TIRM), Vegan-Forum.de, VOICE – das Tierrechtsmagazin, 4pawsnet.de.




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