Archiv der Kategorie 'Antikapitalismus/Klassenkampf'

Thesenpapier: Marxismus und Tierbefreiung

Bislang hat sich weder die marxistische Linke für die Befreiung der Tiere stark gemacht, noch hat sich die Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft auf die Fahnen geschrieben. Das Bündnis Marxismus und Tierbefreiung legt in in einem neu veröffentlichten Thesenpapier dar, warum eine theoretische und praktische Vereinigung beider Kämpfe trotzdem nicht nur möglich, sondern politisch notwendig ist. In 18 Thesen wird begründet, weshalb der Antispeziesismus marxistisch sein muss und umgekehrt der Marxismus die Befreiung der Tiere nicht länger von seiner politischen Agenda ausschließen darf. Dabei wird einerseits aufgezeigt, dass die in der Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung dominierenden politisch-theoretischen Strömungen – bürgerliche Moralphilosophie, liberale Rechtskritik und linksliberale poststrukturalistische Herrschaftskritik – die Ausbeutung der Tiere nicht hinlänglich erklären und deshalb auch praktisch nicht mit ihr fertig werden können. Andererseits wird gezeigt, dass die Marxisten selbst in Ideologie zurückfallen, wenn sie eine Demarkationslinie zwischen der Befreiung des Proletariats und der Befreiung der Tiere ziehen. Beide politischen Bewegungen verkennen bisher, dass sie den selben Gegner haben – die Klasse der Kapitalisten.

Das Bündnis Marxismus und Tierbefreiung ist ein Zusammenschluss von Organisationen und Einzelpersonen aus der Tierbefreiungsbewegung sowie der kommunistischen Linken.

Die Publikation kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden.

Die Druckversion des Thesenpapiers wird in der Schweiz zum ersten Mal am 14. Januar 2017 an der Veranstaltung Das Andere Davos 2017 an einem Infostand der Tierrechtsgruppe Zürich im Volkshaus erhältlich sein.

In Deutschland bekommt man die Broschüre zeitgleich an einem Infostand des Bündnisses Marxismus und Tierbefreiung auf der XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin.

Aufruf: Heraus zum 1. Mai!

Prekäre Jobs zu miesen Löhnen, imperialistische Kriege und Naturzerstörung, rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und MigrantInnen, die anhaltende Überausbeutung von Frauen: das ist die Bilanz des Klassenkampfes von oben, den die Herrschenden seit der neoliberalen Offensive des Kapitalismus verschärft führen. Gleichzeitig werden für Profit massenhaft Tiere gequält und getötet. Wer als Linker jedoch am 1. Mai, dem Kampftag der ArbeiterInnenklasse, auf die Straße geht und dabei auch für die Befreiung der Tiere eintritt, erntet doppelt schräge Blicke. Die antikapitalistische Linke kann nichts mit Tierbefreiung anfangen und die Tierbefreiungsbewegung kämpft nicht gegen die Lohnknechtschaft. Beide haben aber einen gemeinsamen Gegner, den sie auch gemeinsam bekämpfen müssen: das Kapital.

Arbeiter, Natur und Tiere: ausgebeutet, zerstört und getötet für Profit

Allein in Europa werden jedes Jahr hunderte Millionen Tiere – das heißt leidensfähige Individuen – für die Profite der Tierindustrie gezüchtet und gemästet, um unter Qualen Milch zu produzieren oder in den Schlachthöfen getötet zu werden. In den Experimenten der Pharmaindustrie werden sie brutal gequält, die Bekleidungsindustrie tötet sie für die Leder- und Pelzproduktion, und in Zoos und Zirkussen müssen sie nach regelmäßiger Folter ihr Publikum belustigen.
Die Fleischindustrie verschwendet Ressourcen, ist für einen großen Teil des CO2-Ausstoßes und damit den Klimawandel verantwortlich, vergiftet Böden sowie Grundwasser und vernichtet durch billige Exporte von in Europa unverkäuflichen Fleischabfällen unzählige Existenzgrundlagen in der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems. Trotzdem inszenieren sich die MagnatInnen des oligopolistisch organisierten Fleischgeschäfts als nachhaltig handelnde UnternehmerInnen – was nicht nur aufgrund der Tötung von Tieren und der Zerstörung der Natur an Sarkasmus grenzt: Auch für die Lohnabhängigen könnte die Situation kaum schlechter sein. Vorwiegend MigrantInnen verrichten zu Hungerlöhnen, unter prekären Arbeitsbedingungen und in oftmals dubiosen Beschäftigungsverhältnissen schwerste Arbeiten – gewerkschaftliche Organisierung hingegen wird vielerorts massiv bekämpft.
Kurzum: Wie keine andere versinnbildlicht die Tierindustrie die Ausbeutung von Menschen und Tieren und die Zerstörung der Natur durch das Kapital.

Keine Tierbefreiung ohne Klassenkampf

Das auf diese Weise ins Unermessliche gesteigerte Tierleid entsteht nicht durch herabsetzendes Denken über Tiere – Speziesismus –, wie manche TierbefreierInnen meinen. Es wird produziert, weil sich mit Würstchen, Koteletts und dergleichen viel Geld verdienen lässt. Um die Tiere zu befreien, reicht es daher nicht aus, für den Antispeziesismus zu werben. Ebenso wenig genügt es, der Tierausbeutung veganen Konsum entgegen zu setzen. Solange sich Geld damit machen lässt, produzieren Unternehmen, mittlerweile selbst Fleischfabrikanten, auch vegan. Die Fleischproduktion nimmt aber dennoch zu. Viele Menschen könnten sich vergleichsweise teure vegane Lebensmittel gar nicht leisten, selbst wenn sie wollten. Vor allem aber wird die Bourgeoisie – solange es den Kapitalismus gibt – alles daran setzen, mit der Ausbeutung der Tiere Gewinne einzufahren. Wer sich nicht dagegen wehren kann, wird dem Kapitalverwertungsprozess einverleibt – weder Mensch, Tier noch Natur sind vor der Logik des Profits sicher.

Kein Klassenkampf ohne Tierbefreiung

TierbefreiungsaktivistInnen werden von antikapitalistischen Linken oft als kleinbürgerliche MoralistInnen oder als naive KonsumboykotteurInnen abgetan. Das mag in einigen Fällen stimmen – wird aber meist bloß zum Anlass genommen, das Leiden der Tiere zu ignorieren und dem Kampf für ihre Befreiung eine Absage zu erteilen. Für jene, die für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Elend streiten, gibt es aber keinen vernünftigen Grund, die Tiere als Objekte der Befreiung vom Kampf gegen die kapitalistische Klassengesellschaft auszunehmen.

Die Revolutionärin Rosa Luxemburg schrieb einst aus dem Gefängnis über einen von Soldaten verprügelten Büffel: »Ich stand davor, und das Tier blickte mich an, mir rannen die Tränen herunter – es waren seine Tränen, man kann um den liebsten Bruder nicht schmerzlicher zucken, als ich in meiner Ohnmacht um dieses stille Leid zuckte.« Sie sah zu Recht keinen Grund darin, die Tiere von Mitgefühl und Solidarität auszuschließen, denn schließlich teilen sie eine wesentliche Gemeinsamkeit mit dem Menschen: die Fähigkeit, zu leiden. An der revolutionären Kraft ihrer Empathie gilt es sich ein Beispiel zu nehmen: Streiten wir für eine Welt, in der Ausbeutung, Krieg und Mord der Vergangenheit angehören, in der dem gesellschaftlich produzierten Leiden ein Ende gesetzt ist!

Gemeinsam für eine befreite Gesellschaft!

Wollen wir eine solche befreite Gesellschaft schaffen, müssen wir mit dem Kapitalismus Schluss machen. Der Klassenkampf muss für alle geführt werden, die unter der Herrschaft des Kapitals leiden und zu seinen Gunsten ausgebeutet werden. Wir müssen also auch für die Tiere kämpfen. Das schaffen wir aber nur, wenn alle antikapitalistischen Kräfte gemeinsam agieren, wenn die revolutionäre Arbeiter-, Ökologie- und Tierbefreiungsbewegung gemeinsam gegen die Bourgeoisie kämpfen. Der 1. Mai, der Kampftag des Proletariats und aller Revolutionäre, ist ein geeigneter Tag, um mit der solidarischen Zusammenarbeit zu beginnen.

Gehen wir zusammen heraus, auf revolutionäre- und Gewerkschaftsdemos, fordern wir die Enteignung, Vergesellschaftung und die Konversion der Fleischindustrie! Kämpfen wir für eine vernünftige und im Interesse der Gesellschaft organisierten Produktion – für die Versöhnung von Mensch, Tier und Natur.

Fleischindustrie enteignen – Kapitalismus abschaffen!
Class Struggle – Animal Liberation!

Bündnis für Marxismus und Tierbefreiung

Kontakt: MuTB@riseup.net

Aufruf als PDF

Kapitalismus und Naturzerstörung: Vortrag zum Nachhören

>Hier gibt es den Vortrag zum Nachhören<

Wenn von Naturzerstörungen, vom Klimawandel oder Umweltschutz die Rede ist, geht es sowohl in öffentlichen Diskursen als auch im wissenschaftlichen „Mainstream“ zumeist um Fragen der technischen „Beherrschbarkeit“ von Natur. Dabei wird insbesondere die Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz thematisiert und über politische Forderungen oder über normative und moralische Leitbilder gesprochen, aus denen die Schonung der Natur folgen soll. Eine zumeist ausgeblendete oder verkürzt gestellte, aber unerlässliche Frage, ist die nach den politisch-ökonomischen Ursachen bisheriger Naturzerstörungen. Oder anders gefragt: In welchem Zusammenhang stehen die Praxis des kapitalistischen Systems und die Logiken, die ihr zugrunde liegen, mit den gegenwärtigen Prozessen des Raubbaus an der Natur und der Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen?

Athanasios Karathanassis ist Politikwissenschaftler, promovierter Soziologe und Lehrbeauftragter am Institut für Soziologie der Leibniz Universität Hannover und der Universität Hildesheim. Sein aktuelles Buch „Kapitalistische Naturverhältnisse – Ursachen von Naturzerstörung“ ist in diesem Jahr erschienen.

Der Vortrag am 9. Juni 2015 im Hörsaal 23 des Kupferbau an der Universität Tübingen wurde organisiert von der Antispeziesistischen Aktion, der linken Liste / [‘solid].SDS und der Grünen Jugend. Die Kosten der Veranstaltung wurden zum größten Teil vom Tübinger Studierendenrat finanziert.

Vortrag-Aufnahme auf Youtube:

Tauwetter in Europa: Rückblick 18. März Frankfurt

Am Mittwoch den 18. März blockierten in Frankfurt über 5000 Menschen die Eröffnungsfeier des neuen, 1,34 Mia Euro schweren Gebäudes der Europäischen Zentralbank. Diese ist ein zentraler Akteuer Südeuropäischen Ländern eine unmenschliche Krisenpolitik aufzuzwingen, welche schon vielen Tausend Menschen in Spanien und Griechenland durch das Vorenthalten lebenswichtiger Medikamente, Wohung und Nahrung das Leben gekostet hat. Am Rande der Blockaden ist es nach Tränengasangriffen der Polizei zu Ausschreitungen gekommen; Barrikaden und leere Polizeiautos wurden angezündet. Diese Ausschreitungen gehören nicht zum vereinbarten Aktionskonsens und wurden von einer kleinen Minderheit der aktiven ausgeübt, sind jedoch hinsichtlich der mörderischen Krisenpolitik verständlich. Auf einer Demonstration am Abend nahmen ca. 25 000 Menschen, die teilweise aus ganz Europa angereist waren, teil.

Im Rahmen einer Aktionsphase zwischen Blockade und Demonstration fand auch ein Go-In in die Büros der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft (DLG) durch Tierbefreiungsaktive statt. Die DLG ist eine der zentralen Interessenvertreterinnen der Tierausbeutungsindustrie. In den Büros wurden Flyer verteilt, Aufkleber verklebt, Bilder von den in der Tierproduktion ausgebeuteten Tieren und Menschen in den Gängen aufgehangen und mittels Banner, aufgehängten Plakaten, Megafon-Durchsagen und Skandierungen Kritik und Ziele geäußert.

Insgesamt ist der gesamte Aktionstag als Erfolg und ein Anzeichen des Bröckelns des europäischen Krisenregimes zu bewerten. Die Mehrheit der Blockaden und die Demonstration am Abend lief ohne jede Aggression seitens der Protestierenden ab. Allerdings versuchten die Massenmedien großteils durch Überhöhung und unverhältnismäßige Darstellung der Ausschreitungen die Proteste zu delegitimieren. Konservative und Grünen-Politiker*innen nutzten dies bereits für die Ankündigung neuer und besser ausgerüsteter Polizeieinheiten.

Pressemitteilung der Blockupy-Orga
Rückblick auf den Go-In von Tierbefreiung goes Blockupy
Erste Bilanz der Repression durch Notroika

Hitler – Ein deutscher Exportschlager?


Hitler-Vergleiche durch u.a. deutsche Intellektuelle helfen der Kriegslegitimation der NATO-Staaten: Hier sind Muammar al-Gaddafi und Slobodan Milošević dran.

Am 9. März stellten Susann Witt-Stahl von der Assoziation Dämmerung (Hamburg) und Matthias Rude von der Antispeziesistischen Aktion Tübingen den Sammelband „‚Antifa heißt Luftangriff!‘ Regression einer revolutionären Bewegung“ im Club Voltaire Tübingen vor. Die Veranstaltung war gut besucht, vorwiegend von Kritikerinnen1 der bellizistischen (kriegsbefürwortenden) Fraktion der Antifa, aber auch von einigen dieser zumindest nahestehenden Leuten.


Hipster-Antifas in der Selbstdarstellung: Begrüßen die Gastfreundschaft gegenüber den Reicheren und blenden dabei die Vertreibung der Ärmeren aus

Am Anfang umriss die Herausgeberin des Sammelbandes Susann Witt-Stahl das Phänomen einer sich als neue Antifa begreifenden Strömung, die aber in vielen Punkten wieder konservative Positionen vertritt: Für Kriegseinsätze der USA und der NATO, gegen soziale Bewegungen und gegen viele linke Essentials. Als Beispiele nannte sie sogenannte „Hipster-Antifas“, die zwar „gegen Nazis“ sind, aber die Gentrifizierung bejubeln, und die Pop-Gruppe „Antilopen Gang“, deren Mitgleider in einem Interview meinten, sie würden gemeinsam mit der Polizei Proteste wie Blockupy bekämpfen. Bei beiden Phänomenen stellen sich Personen, die einen linken Hintergrund haben und sich meist auch noch als Linke verstehen, nicht mehr auf die Seite der Armen und Ausgebeuteten und nicht auf die Seite des Protestes und des Widerstands gegen die Herrschaft, sondern auf die Seite der Reichen und Herrschenden und beginnen die Armen und protestierenden Massen als Problem und als Gegnerinnen der Befreiung zu begreifen, anstatt als deren potentielle Trägerinnen. Nicht selten wird dies mithilfe eines Antisemitismus-Begriffs legitimiert, der ganz ohne Jüdinnen und Juden auskommt und letztlich allein die Opposition zum Kapital als „antisemitisch“ identifiziert.2


Bei Naziaufmärschen wird Krieg bagatellisiert, glorifiziert und sogar propagiert – leider nicht nur von den Faschisten (Quelle: Junge Welt)

In einem zweiten Teil des Vortrags sprach Matthias Rude über das Thema seines Beitrags im Buch: „Nie wieder Faschismus – immer wieder Krieg!“. Dabei zeichnete er die historische Entwicklung, im Zuge derer seit dem Fall der Sowjetunion die Linke insgesamt einen gewissen Zusammenbruch erfuhr (was übrigens auch Autonome, Anarchistinnen und der Sowjetunion skeptisch, kritisch oder oppositionell gegenüberstehende Linke betraf). Viele linke Intellektuelle vollzogen zu dieser Zeit selbst eine „Wende“ und wechselten ihre politische Einstellung: Sie verlegten ihre Solidarität von den realsozialistischen Ländern und den antikolonialen Befreiungsbewegungen weg und hin zur NATO, zu den USA und zu Israel. Da letztere auch im bürgerlichen Diskurs die „guten“ Mächte waren und sind, ermöglichte dieser Wechsel, aufzusteigen und etwa für bürgerliche Zeitungen zu schreiben. Diesen „affirmative turn“ weg von den bisherigen Idealen und hin dazu, in der bürgerlichen Gesellschaft und ihren mächtigsten Verteidigern (Militärmächten) die Subjekte der Befreiung zu sehen, konnten diese Intellektuellen mithilfe des „Feigenblattes“ des Antifaschismus legitimieren, so Matthias Rude.
Wie das konkret aussah, führte er an verschiedenen Beispielen aus, etwa an Hans Magnus Enzensberger, ehemals Sympathisant der linken Außerparlamentarischen Opposition (APO), der als einer der ersten Linken den Zweiten Golfkrieg der USA gegen den Irak unter Saddam Hussein öffentlich rechtfertigte. Enzensberger nannte dabei Hussein einen „Wiedergänger Hitlers“ und stellte die ihn unterstützenden Irakis als neue Faschisten dar. Ein weiterer berühmter Ex-Linker, der einen Angriffskrieg legitimierte, sogar den ersten, an dem die Bundeswehr sich überhaupt aktiv beteiligte, nämlich den Kosovokrieg 1999, ist Joschka Fischer. Auch er bemühte dazu einen Faschismusvergleich, denn, so Fischer wörtlich: Die Bomben seien nötig, um die „serbische SS zu stoppen“. Es wurden also immer wieder Staatschefs zu neuen „Hitlers“ erklärt und deren Anhänger zu den neuen Nazis, um schließlich Angriffskriege gegen diese Länder zu legitimieren. So wird Hitler immer wieder in ärmere Länder „exportiert“ und wird so quasi zu einem deutschen Exportschlager.
Als zweites Legitimationselement wird die Alliiertenkonstellation des Zweiten Weltkriegs gleichsam eingefroren und so immer wieder verwendet: USA, Großbritannien, Frankreich, die Westmächte also, die damals gegen Nazi-Deutschland kämpften, bleiben auf ewig die „guten“, egal welche neoimperialistischen Großmachtbestrebungen sie auch durchsetzen, sei es in Bezug auf den Irak, auf Afghanistan, Lybien oder zuletzt Syrien. Eine aus dem historischen Kontext herausgelöste Situation soll so für alle zukünftigen Kriege als Legitimation dienen.


Hipster-Antifas versuchen humorvoll damit umzugehen, wie sie von Linken zu recht konfrontiert werden. Hier: Indymedia-Zitate als Tragetasche

Dass diese Argumentation und der daraus folgene Bellizismus, also die Kriegsbegeisterung, nicht nur in den Spitzen der Politik oder von ex-linken Intellektuellen verfolgt wird, sondern auch hier in Tübingen von sich als radikal links verstehenden Antifas propagiert wird, zeigte Matthias Rude auf. So wurde an einem 8. Mai in Tübingen zu einer „Panzer-Parade“ aufgerufen, wo mit den mit Symbolen der Alliierten aus dem Zweiten Weltkrieg bemalte Papp-Panzer herumgetragen werden sollten. Außerdem wurde in einem der ältesten linken Wohnprojekte und dem ersten Mietshäusersyndikats-Projekt Tübingens, der Schellingstraße 6, ein Vortrag mit Stephan Grigat veranstaltet, der bei jeder Gelegenheit (und so auch dort) die Notwendigkeit eines Erstschlags gegen den Iran ausführt.
Gilt es Krieg zu legitimieren, wird versucht, die Friedensbewegung und sonstige Kriegsgegnerinnen mundtot zu machen. So kommt, wer verhindern will, dass gegen die neuen „Hitlers“ in den Krieg gezogen wird, schnell in den Verdacht des Antisemitismus, schließlich gelte es, den neuen Holocaust zu verhindern. Dieser Argumentationsfigur bediente sich Fischer ebenso wie Enzensberger; Götz Aly oder Hendrik Broder gehen noch weiter und diffamieren die Kriegsgegnerinnen als „Antisemiten“, was die großen Zeitungen dankbar aufgreifen und bereitwillig diskutieren. Problematisch daran ist auch, so Matthias Rude, wie sowohl der Holocaust wie auch die Nazis dadurch enorm relativiert werden, schließlich scheinen beide ständig überall (möglich) zu sein.


Antideutsche Abstammung: Wie Bushs Neocons kamen sie aus der Linken, um dann doch bei konservativen Positionen zu landen.

Wie dieser Gedankengang aus einer linken Position heraus in bürgerlich-(neo-)konservative Ideologie führt zeigt sich an der Zeitschrift, welche die ganze sogenannte „antideutsche“ Strömung in der deutschen Linken überhaupt begründete. Die „Bahamas“ begrüßte aus einer bis dato linksradikalen Szene heraus die US-amerikanischen Kriege, bezeichnete die deutsche Linke als mehrheitlich antisemitisch und bejubelte die „Bild-Zeitung“ wegen ihrer pro-Israel-Haltung. Naheliegenderweise schreiben „antideutsche“ Autoren nicht nur für vorgeblich linke Blätter wie die „Jungle World“, sondern auch für die Springer-Presse, etwa für „Die Welt“. Ein bekanntes Beispiel dafür ist Thomas von der Osten-Sacken, welcher behauptet, konsequenter Antifaschismus bestehe darin, „Islam-Nazis“ umzubringen und Kriege zu führen, um den Liberalismus der westlichen (reichen) Welt gegen das „barbarische Kollektiv“ des Orients zu verteidigen.


Bizarrer Anblick für die globale Linke und ein Schlag ins Gesicht nicht zuletzt für kämpfende Genossinnen der Schwarzenbewegung und anderen dissidenten Bewegungen in den USA.

Susann Witt-Stahl und Matthias Rude schlagen vor, diese selbsternannten „Antifaschisten“ als „bürgerliche Nazi-Gegner“ zu bezeichnen, da sie zwei wichtige Elemente des Antifaschismus ablehnen: Einerseits den konkreten Kampf gegen die Ursache von Faschismus, den Kapitalismus, und zweitens der Einsatz gegen ein schreckliches Element des Faschismus: Krieg. Die Abwendung vom linken Antifaschismus hat sich, so Susann Witt-Stahl, in vielen linken Organisationen ganz und in anderen zum Teil vollzogen, während der antikapitalistische, antiimperialistische und antimilitaristische Antifaschismus zurückging. Startschuss war wohl die Auflösung der hauptsächlich autonomen Antifaschistischen Aktion Bundesweite Organisation (AABO), die sich explizit einen revolutionären Antifaschismus zum Ziel gesetzt gehabt hatte. Eines ihrer Zerfallsprodukte war die Zeitschrift Phase 2, welche als eine der ersten das bürgerlichen Nazigegnertum zum Antifaschismus erklärte. Aber diese Wende betrifft nicht nur Zeitschriften und Zeitungen sowie „Konkret“, „Jungle World“ und eben die „Phase 2″, sondern betrifft zumindest zum Teil auch linke Organisation wie die Rosa Luxemburg Stiftung, den Verein der Verfolgten des Nazisregimes (VVN) und auch die Partei Die Linke, in denen diese Strömungen, wenn auch (noch) nicht vorherrschend, so doch präsent sind. So sind, wie Susann Witt-Stahl betont, die sogenannten „Antideutschen“ gar nicht das eigentliche Problem, sondern eine von vielen Begleiterscheinungen des Neoliberalismus und der „affirmative turn“ in der Linken eine ideologische Meisterleistung des Kapitals: Positionen, die von oben und von rechts kommen, sickern in die Linke ein.


Das glauben manche wohl leider wirklich: Eine Naivität, die wir sonst nur von den Grünen kennen, führt hier zu einer Kriegsbegeisterung wie bei der SPD vor dem Ersten Weltkrieg.

Wie sich dieser Prozess in den letzten 25 Jahren vollzogen hat, versuchte Susann Witt-Stahl nachzuzeichnen. Als Rot-Grün die Regierung antrat, wurde der Antifaschismus „aufgekauft“: Es flossen massiv viele Fördergelder in antifaschistische Projekte, Stiftungen, Publikationen usw. Dabei wurden auch viele Basisinitiativen gefördert, ehemaligen Antifas wurden Posten finanziert. Das sei, so Susann Witt-Stahl, natürlich erstmal toll. Schließlich seien Anlaufstellen für Opfer faschistischer Gewalt und viele andere antifaschistische Projekte auch wichtig. Allerdings hatte diese Medallie auch eine Kehrseite, denn die Gelder flossen nicht ganz ohne Bedingung. Letztlich mussten Antifaschistinnen, die von der Förderung profitieren wollten, sich anpassen und sich von antikapitalistischen Positionen entfernen. Natürlich waren viele zu diesem „Deal“ nicht bereit, aber da diejenigen, die dazu bereit oder sogar noch Überzeugungstäter waren, die Gelder bekamen, wurde ökonomisch sortiert, welche politischen Positionen über die Finanzen, die für ihre Entwicklung und Verbreitung notwendig waren, verfügten und welche nicht.


Auch Tübingen blieb es nicht erspart: Benannt nach dem derzeit schon offen konservativen Bahamas-Redakteur Justus Wertmüller.

Obwohl das oft behauptet wird, wurden die genannten Ideologeme nicht mit dem Amtsantritt von Rot-Grün und auch nicht mit dem 11. September 2001 geboren, sondern haben ihren Ursprung in neoliberalen Vordenkern der 1930er-Jahre. Da nämlich stürzte der Kapitalismus in eine extreme Legitimationskrise und zeigte mit dem Aufkommen des Faschismus seine unmenschliche Seite noch deutlicher. Den neoliberalen Vordenkern wie August von Hayek und Walter Lippmann ging es vorerst darum, den Keynesianismus zurückzudrängen und den von den Arbeiterinnen erkämpften Zugeständnissen (z.B. den 8-Stunden-Tag, welcher nach dem Ersten Weltkrieg galt) etwas entgegenzusetzen. Als sich der Faschismus, die terroristische Form kapitalistischer Herrschaft, in einigen Ländern zu etablieren begann, traten die Neoliberalen, erst in der Freiburger Schule und später in der Chicagoer Schule, an, eine der Ökonomie gegenläufige Bewegung ideologisch zu vollziehen: Während Mehrwert und Eigentum in besonderem Ausmaß von Unten nach Oben verschoben wurde, verschob der Neoliberalsmus die Schuld für den Ausbruch des Faschismus von Oben nach Unten. So sei der Faschismus keine bürgerliche Herrschaft, sondern das Bürgertum hätte sogar zu wenig Macht gehabt um den Faschismus zu stoppen, und die Arbeiterinnen selbst hätten den Faschismus heraufbeschworen.

Damals ein Schock: Militaristische Linke/Antifaschistinnen? Heute klar: Militaristische Ex-Linke/Nazi-Gegnerinnen.

Dieser (neo)liberale Gedankengang ist auch grundlegend für die sogenannten „Antideutschen“, die Extremform der heutigen bellizistischen Antifas. Sie sind dazu übergegangen, alles „Deutsche“, auch die Arbeiterklasse, die Linke und die Gegenkultur, zum Feind zu erklären. Die „antideutsche“ Kritik arbeitet sich deshalb an jener „deutschen Linken“ ab, die gerade diejenige ist, die mit der globalen Linken relativ gut harmoniert, während die „Antideutschen“ ein weitgehend auf Deutschland und Österreich begrenztes Phänomen bleiben. Historisch lässt sich an vielen Beispielen zeigen, wie die Finanzierung des Faschismus durch Großkonzerne und das Besitzbürgertum (außer natürlich den jüdischen und einigen linken Besitzbürgern) allgemein der Massenmobilisierung vorrausgingen: Ohne das Geld von Tysssen, Krupp und Co. hätten wohl nicht die Nazis die Massen auf die Straße gebracht, sondern die Linke hätte nach einer Krisenlösung gegriffen. In der „Antibolschewistischen Liga“ 1918 zeigt sich die Vorarbeit des Kapitals, die Sammlung von Geldern gegen die Arbeiterbewegung. 1919 ließ man die Arbeiterführerinnen Luxemburg und Liebknecht ermorden.3 Als Hitler die Bildfläche betritt, findet das Besitzbürgertum seinen Vollstrecker. Er zerschlug für sie bekanntermaßen die Arbeiterbewegung, verhinderte die Revolution und baute ein Regime ohne Arbeiterrechte auf. Das sind wichtige Momente der europäischen Geschichte (in Italien spielte sich ähnliches ab), welche heute leider auch von gewendeten Antifas verleugnet werden.


Manche Linke versuchen, humorvoll mit den Phänomen der „Antideutschen“ umzugehen.

Wie einige der Letzteren heute, so argumentierten die Neoliberalen damals, der Kollektivismus sei die menschenverachtende Bewegung, die sowohl Kommunismus wie auch Faschismus hervorbringe, welche sich ohnehin sehr ähneln würden. Dem müsse der neoliberale Individualismus entgegenstehen. Wir kennen diese Argumentation heute im Zusammenhang mit der Totalitarismus-These und dem damit verbundenen Extremismus-Begriff, der von Verfassungsschutz, Bundesregierung und bürgerlicher Presse verwendet wird, um die Linke zu diffamieren, obwohl sein analytischer Gehalt in der Wissenschaft als vielfach widerlegt gilt.
Der Siegeszug des Neoliberalismus in der westlichen Welt, nachdem er 1973 erstmals in Chile vom faschistischen Diktator Augusto Pinochet mithilfe der USA und den neoliberalen Theoretikerinnen der Chicago School unter einem hohen Blutzoll getestet wurde, fand 1979 mit Margret Thatcher in Großbrittannien, 1980 mit Ronald Reagan in den USA, etwas später auch in Resteuropa statt.


So weit haben sich „antideutsche“ Nazigegnerinnen von der Linken entfernt: Während Tausende gegen die Sicherheitskonferenz in München demonstrieren, unterstützt eine Splittergruppe zusammen mit der Jungen Union die Herrschenden: „Siko ’09 ermöglichen!“

Der neoliberale Umbau wurde mit dem Aufbau eines Netzwerkes von Thinktanks, die durch Millarden von Dollar finanziert wurden, begleitet. Heute finden sich Begriffe aus diesen Thinktanks, wie der Begriff „Islam-Faschismus“, in linken Flugblättern aus oben genannten Strömungen wieder. Der Neoliberalismus hat es also geschafft, selbst bei vielen sich heute als kapitalismuskritisch begreifenden Menschen, den Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus zu verschleiern und eher sogar noch die Widerstandsbewegungen von Unten als „faschistisch“ umzudeuten.
Über diese Gegenüberstellung von Kollektivismus und Individualismus hält also die aus der konservativen Ideologie stammende Totalitarismusthese in die Linke Einzug, auch wenn sie die Abkehr von linken Prinzipen beinhaltet. Susann Witt-Stahl betont dabei, dass wahrer Individualismus Teil linker Ideen ist, die individuelle Freiheit sei schließlich ein wichtiges Ziel linker Bestrebung, dass der bürgerliche, konsumistische Individualismus jedoch nicht viel mit Individualismus zu tun hätte. Den bürgerlichen Individualismus gegen den Kollektivismus auszuspielen ist Propaganda, der leider einige Linke und Ex-Linke auf den Leim gehen. Denn am Ende steht auch bei den gewendeten Antifas das Heilsversprechen des bürgerlich-vereinsamten, konsumistischen und auf Lohnarbeit angewiesenen Individuums als die Alternative zu linker Bewegung und der besseren Welt, für die es sich hier und jetzt zu kämpfen lohnt.
Doch die kollektive Mobilisierung, welche für jeden Freiheitskampf notwendig ist, scheint für gewendete Linke schon die Gefahr der „Volksgemeinschaft“ in sich zu tragen. Letztlich wird Antikapitalismus mit barbarischem Kollektivismus und Aufklärungsfeindlichkeit gleichgesetzt und bekämpft. Ein Beispiel dafür ist eine Stellungnahme der „Antifa Humbold Universität“, die meint, dass der Antiimperialismus und der Kollektivismus der Aufstand gegen den Westen, gegen die Aufklärung, gegen die Zivilisation, gegen das Individuum und „gegen die Wahrheit“ seien. Darin schlummert die Gefahr, dass diese Gegenüberstellungen Konflikte im Stile des neokonservativen „Clash of Civilizations“ heraufbeschwören und so vom Kapitalverhältnis ablenken, und dass in den Widerstand leistenden Armen und Ausgebeuteten nicht mehr die Lösung, sondern das Problem selbst vermutet wird.
Götz Aly musste noch fordern, dass nun „endlich mal Schluss sein“ müsse und nicht mehr Tyssen und Krupp wegen ihrer Rolle im Aufbau des Faschismus beschuldigt werden sollten. Viele junge „Antifas“ oder eben Nazigegnerinnen haben dies schon lange vergessen und fangen an, in den als „die Anderen“ wahrgenommenen, vor allem Muslimen und Araberinnen, aber auch in allen anderen, die sich zum Widerstand gegen Krieg und Unterdrückung zusammentun und auf die Straße gehen, den neuen Faschismus aufblühen zu sehen. Dadurch wächst der Sozialchauvinismus und die Wachsamkeit gegenüber oder gar die Opposition gegenüber dem Kapital schwindet.
Zum Abschluss würdigte Susann Witt-Stahl noch ausdrücklich das Werk des marxistischen Faschismustheoretikers Reinhart Opiz, welcher schon 1980 einen Strategiewechsel der Reaktion erkannt hat: Früher hätte die pro-kapitalistische Reaktion den Sozialismus-Begriff für ihre faschistische Mobilisierung verwendet (z.B. im Begriff „Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter Partei“), um ihrer Aufrechterhaltung des Kapitalismus mit terroristischen Mitteln den Schein des Sozialismus zu geben, heute sei sie dabei, sich den Antifaschismus-Begriff unter den Nagel zu reißen.
Nach diesem mitunter etwas polemischen, aber insgesamt sehr informativem Vortrag folgte eine ausführliche, jedoch leider nicht so informative Diskussion. Zu Auseinandersetzung mit „Antideutschen“ kam es dabei gar nicht, leider nicht einmal auf der inhaltlichen Ebene. Sympathisantinnen dieser Strömung gingen entweder vor dem Schluss des Vortrags oder sagten eben einfach nichts – im Gegensatz zu Leipzig, wo der Vortrag zwei Tage später zu einem Eklat führte: „Antideutsche“ hatten den Vortrag gestört und nach ihrem Rauswurf die Polizei einschaltetet, was Folgen für einen in seinem Bleiberecht bedrohten syrischen Kriegsflüchtling hatte, der sich den Vortrag angehört hatte (siehe dazu die Presseerklärung des Veranstalters und einen Bericht in der Jungen Welt).
Der Vortrag gab ein paar Einblicke in die Gedankenwelt der kriegsbefürwortenden Nazigegnerinnen und der historischen Entwicklung, die zu ihrer Entstehung führte. Die lockere Polemik von Susann Witt-Stahl mag der einen oder anderen Sympathisantin der „antideutschen“ Strömung sauer aufgestoßen sein – sie machte den Vortrag für die anderen jedoch noch unterhaltsamer. Um dem Problem nachhaltig zu begegnen und allzu tiefe Spaltungen zu verhindern, hätte eine genauere Differenzierung des Gegenstands und eine Behandlung der Positionen vielleicht gut getan, was aber sicher den Rahmen gesprengt hätte. Auch die in der Diskussion aufgekommene Frage, was dagegen zu tun sei, konnte noch niemand richtig beantworten. Immerhin war dies der erste Vortrag in Tübingen, der sich mit dem seit Jahren ausbreitenden Phänomen auseinandersetzte. Eine Auseinandersetzung vor diesem Hintergrund mit der Frage, was linke und bürgerliche Positionen überhaupt unterscheidet, müssen wir in Zukunft gemeinsam in Angriff nehmen!

  1. Auch wenn wir nur die weibliche Form verwenden sind natürlich auch immer die Männer mit gemeint. [zurück]
  2. Dies wird folgendermaßen begründet: Wenn die Gegnerschaft zum Kapitalismus sich als Gegnerschaft zum Kapital und gar zu den Kapitalisten als Personen ausdrückt, so muss nur noch glaubhaft gemacht werden, die Kapitalisten seien hauptsächlich Juden, und schon würden Antikapitalistinnen zu Antisemiten. So wird jede Opposition zum Kapital und zur Kapitalistenklasse als „struktureller Antisemtismus“ bezeichnet, eine Theorie, die vor allem von Moishe Postone begründet und in Deutschland populär gemacht wurde. Tatsächlich hat über eine ähnliche Argumentation die NSDAP in den 1930ern auch einige Arbeiterinnen auf ihre Seite bekommen. Allerdings ist nicht die klassenkämpferische Haltung das Problem, sondern die Identifizierung der Kapitalistenklasse mit dem Judentum. Ohne antikapitalisitsche Position besteht zwar auch nicht die Gefahr, in der Aktion gegen das Kapital sich gegen eine ethnische Minderheit lenken zu lassen. Dafür besteht dann aber weder die Möglichkeit, überhaupt etwas gegen das Kapital tun zu können, noch den offen rassistischen Mobilisierungen, die in kapitalistischen Krisen zum Vorschein kommen und die ohne Umwege über die Identifizierung mit dem Kapital zum Mord an Minderheiten aufrufen, mehr als nur moralische Appelle entgegenzusetzen. Antideutsche fallen so über ihren Impuls, alles noch besser machen zu wollen als andere Linke, hinter diese zurück in systemaffirmatives (bestätigendes), neoliberales Denken und Handeln. Der erhobene Zeigefinger wird in Krisen jedoch nicht ausreichen, um Pogrome zu verhindern; dazu muss auch inhaltlich argumentiert werden können, warum die Masse der Menschen ein Interesse hat, sich mit den Minderheiten zusammenzutun und gegen das Kapital vorzugehen. [zurück]
  3. Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Antibolschewistische_Liga#Auftragsmorde (Abgerufen 19.3.2015) [zurück]

„Jetzt den Austeritätsirrsinn in ganz Europa stoppen!“


Blockade des deutschen Konsulats in Venedig gegen Troika und für Blockupy

Solidaritätsaktionen in ganz Europa / Deutsche Botschaft in Venedig blockiert

Einem Aufruf aus Griechenland folgend, gab es am 11.Februar 2015 in ganz Europa Solidaritätskundgebungen- und Aktionen. Auch in Deutschland fanden am Nachmittag noch in Köln, Bremen, München und Berlin Kundgebungen statt. In Venedig haben Aktivistinnen und Aktivisten symbolisch die deutsche Botschaft blockiert und damit auch zum 18. März nach Frankfurt aufgerufen. Bilder von Aktionen in ganz Europa findet ihr auf dieser facebookseite. Auf der italienischen Nachrichtenseite dinamopress gibt es eine Karte wo die Aktionsorte verzeichnet sind:

Blockupy-Pressekonferenz mit IG-Metall-Vorstand Urban

Bei einer aktivistischen Pressekonferenz am Mittwoch dem 11.2. vor dem neuen Gebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt hat das Blockupy-Bündnis seine Pläne für den Aktionstag am 18. März vorgestellt und begründet, warum es an der Mobilisierung festhält. An der Pressekonferenz nahm als Gast auch Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, teil.

„Das Wahlergebnis in Griechenland bietet die Chance, jetzt den Austeritätsirrsinn in ganz Europa zu stoppen“, sagte Hans-Jürgen Urban.
„Wir brauchen Sozialaufbau statt Sozialabbau.“ Die EZB und andere Akteure dürften die neue griechische Regierung nicht erpressen, sondern müssten Griechenland Spielraum für demokratische Entscheidungen geben. Notwendig sei ein europäisches Investitionsprogramm. Urban verwies auf die gewerkschaftliche Initiative Europa neu begründen und die von ihm mitinitiierte Erklärung „Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa“, die von den Vorsitzenden aller acht DGB-Gewerkschaften sowie des DGB unterzeichnet wurde. Zu den Blockupy-Protesten sagte Hans-Jürgen Urban: „Es gibt dazu keinen Beschluss von uns. Aber wie ich auch bei den bisherigen Aktionstagen sehen konnte, beteiligen sich viele Gewerkschafter an den Blockupy-Protesten – und ich finde das gut.“


Unter dem Motto „18null3 – ich nehm mir frei“ wird kreativ für den Aktionstag am 18.3. in Frankfurt mobilisiert.

Schuldenstreichung durch EZB als erster Schritt

Thomas Sablowski vom Blockupy-Bündnis forderte als ersten Schritt einen Schuldenschnitt der EZB für Griechenland und widersprach der gängigen Behauptung, dies ginge vor allem zu Lasten der Steuerzahlenden in Deutschland. „Wenn die EZB die Schulden streicht, die Griechenland bei ihr hat, wird das in ihrer Bilanz als Verlust ausgewiesen. Die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kostet das keinen Cent. Es geht in diesem Konflikt nicht um Griechen gegen Deutsche. Es geht um Reich gegen Arm, um Oben gegen Unten.“

Die Abwahl der Troika in Griechenland ist für das Blockupy-Bündnis ein Anfang einer möglichen Veränderungen in Europa. Margarita Tsomou von „Blockupy goes Athen“ sagte: „Gestützt von der griechischen Bevölkerung macht die Regierung Tsipras ein Fenster zur Neuverhandlung des Werts des Lebens in ganz Europa auf. Für diese Verhandlung werden die europäischen Bevölkerungen gebraucht, um zu intervenieren und eine neue Politik in Europa zu unterstützen.“


18 null 3 – ich nehm mir frei!

Blockupy will Druck auf Troika am 18. März verstärken

„Die Abwahl der Abwahl der Troika in Griechenland ist eine Hoffnung und Ermutigung, den Widerstand gegen die Kürzungspolitik und Verelendung in ganz Europa aufleben zu lassen – auch hier in Deutschland, sagte Aaron Bruckmiller vom Blockupy-Bündnis. Dass die EZB die Gästeliste ihrer Eröffnungsfeier zusammengestrichen habe, sei ein erster Erfolg und Ausdruck des massiven Drucks, unter den das Krisenregime der Troika geraten sei. „Diesen Druck müssen wir verstärken. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, am 18. März mit uns in Frankfurt ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Griechenland und anderen so genannten Krisenländern zu setzen.“

Das Blockupy-Bündnis will den 18. März in einen Tag des Protests gegen die Troika-Krisenpolitik verwandeln. Mit Blockaden am Vormittag sollen der Arbeitsalltag sowie die Eröffnungsfeier der EZB im Frankfurter Ostend gestört und behindert werden. Ab 14 Uhr ist auf dem Römerberg eine zentrale Kundgebung mit Kulturprogramm geplant; um 17 Uhr schließt sich eine große Demonstration durch die Innenstadt an.

Eine Pressemitteilung von Blockupy:

Weitere Informationen:

Übersicht über Solidaritätskundgebungen- und Aktionen in Europa:
http://blockupy-goes-athens.tumblr.com/

Informationen (Text auf Italienisch / Bilder) zur Aktion in Venedig auf globalproject.info
oder der dazugehörigen Facebookseite

Seite des Bündnisses Tierbefreiung goes Blockupy.

18 Null 3 – Die Neueröffnung der EZB blockieren!


Das neue Gebäude der Europäischen Zentralbank (oben) kostete 1,3 Millarden Euro. (Bild: wikimedia.org)

Diesen A5-Flyer des Bündisses ‚Tierbefreiung goes Blockupy‘ mit folgendem Text könnt ihr hier als .pdf runterladen oder bei uns kostenlos bestellen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ist zentraler Akteur der europäischen Krisenpolitik und kann als ein Symbol für das kapitalistische System insgesamt gesehen werden. Dieses System, welches die EZB mit ihrer Politik zu retten versucht, bringt unsichere und schlechte Lebensumstände mit sich und unterwirft sowohl Menschen als auch nichtmenschliche Tiere dem Markt und der Warenform. Zu Nicht-Personen erklärt, werden nichtmenschliche Tiere auf ihren Körper zwecks profitabler Vermarktung reduziert. Die dabei im Hintergrund stehende kapitalistisch energisch betriebene Maxime “Profit über Achtung der Bedürfnisse aller Lebewesen“ betrifft jedoch alle Ausgebeuteten – ganz gleich ob Arbeiter_innen in Sweatshops oder Schweine in Mastanlagen.

Trotz des Aufkommens einer Nach-Krisen-Stimmung hält die massive Sparpolitik an, welche steigende Erwerbslosigkeit, Kürzungen von Sozialmaßnahmen und nicht nur in Griechenland den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung verursacht und Unsicherheit sowie Armut an die Tagesordnung setzt. Angesichts dessen wird klar, dass die einst als zeitlich begrenzt angekündigte Krisenpolitik fest in den Staaten und den EU-Institutionen verankert wurde. Damit gehen eine Einschränkung demokratischer Partizipation und ein gnadenloses europäisches Grenzregime einher. Auch ermöglichen neue Machtinstrumente, wie das TTIP, Konzernen die ohnehin geringen Umwelt- und Tierschutzstandards sowie die Arbeitnehmer_innenrechte zukünftig noch intensiver per Klagen herabzusenken und Gesetzgebungsverfahren mitzubestimmen.

In den letzten Monaten hat die EZB ihren neuen 185 Meter hohen und 1,3 Milliarden Euro schweren Geschäftssitz bereits nach und nach bezogen. Die große Eröffnungsfeier, bei der mehrere europäische Staatschefs und weitere einflussreiche Personen aus Politik und Wirtschaft anwesend sein werden, ist offiziell für den 18. März 2015 angedacht.
Wir, Tierbefreiung goes Blockupy, finden zusammen mit anderen Spektren von Blockupy:
Es gibt nichts zu feiern!

Deshalb rufen wir auf: Beteiligt euch mit tausenden anderen entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa an der Blockade der Straßen rund um den Eurotower! Seid Teil des Widerstandes gegen das kapitalistische System und zeigt Solidarität! Neben den Massenaktionen am Tag der EZB-Eröffnung wird es weitere Demonstrationen, Blockaden und Aktionen in terminlicher Nähe geben.

Fordert mit uns ein Ende jeglicher kapitalistischer Ausbeutung und eine alternative Wirtschaftsweise, in der nicht der Profit und das Interesse der herrschenden Klasse, sondern die Bedürfnisse aller im Mittelpunkt stehen. Lasst uns gemeinsam für eine solidarische Lebensweise frei von Diskriminierung, Ausbeutung sowie Ausgrenzung und stattdessen Entscheidungsfindungen von unten eintreten. Wir freuen uns auf zahlreiche Beteiligung.

Tierbefreiung goes Blockupy
Weitere Infos auch: blockupy.org

Vortrag: „Tierbefreiung, Kapitalismus und Herrschaftskritik“

Am kommenden Donnerstag den 18.12. wird ein Referent der Antispeziesistischen Aktion Tübingen den dritten und vorerst letzten Vortrag der Reihe „Veganismus – nur ein Lifestyle?“ der Sozialistischen Jugend Die Falken Tübingen halten.
Wir wollen dabei aufzeigen, warum Tierbefreiung ein wichtiger Teil des allgemeinen Befreiungsbestrebens ist, warum Tierbereiung nur durch den Sturz des Kapitalismus nachhaltig erreichbar ist und wie die Beherrschung von Menschen (Sklaven, Nicht-Weißen, Frauen, ArbeiterInnen) und Tieren zusammenhängt. Wir versuchen dabei auf das Konzept der Naturbeherrschung kurz hinzuführen, einige Kernfragen der kapitalistischen Ausbeutung zu beleuchten und zu diskutieren, wie diese mitsamt der Tierausbeutung überwunden werden kann.
Es ist geplant den Vortrag aufzunehmen und die Aufnahme hier auf unserem Blog zu veröffentlichen.

Der Vortrag findet am 18.12.2014 um 19 Uhr im Kupferbau (Hölderlinstraße 5) der Uni Tübingen im Hörsaal 23 statt.

Die offizielle Ankündigung ist über facebook hier einsehbar.

Wie Medienpropaganda funktioniert und das erfolgreiche Blockupy-Festival


Kulturindustrielle Symbole benutzen: Blockupy ergänzt traditionelle Mittel der Demonstration wie Transparente und Fahnen mit neuen, wie bebilderten Umzugskartons, bemalten Regenschrimen und veränderten Stand-Ups.

„Gelungener und fast vollständig friedlicher Protest, wenn auch ein wenig zu sehr auf der symbolischen Ebene geblieben.“ So würden vielleicht die meisten Teilnehmenden der Aktion des Blockupy Festival 2014 die Aktion am neuen Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) beschreiben.
Am Samstag den 22.November, dem Aktionstag des Blockupy Festivals, hatten 3000 Menschen sich auf eine Demonstration von der Paulskirche bis zum neuen EZB-Gebäude begeben, um gegen die tödliche Austeritätspolitik der Troika und die kapitalistischen Verhältnisse insgesamt zu demonstrieren. Mit dabei hatten sie neben den üblichen Transparenten und Regenschirmen auch Umzugskartons, die sie vor das Gebäude stellen wollten, bemalt mit dem was auf den „Müllhaufen der Geschichte gehörte“ aber von der EZB-Politik produziert wurde: Armut, Niedriglohn, Krankheit und fehlende Medikamente, Altersarmut und Spät-Rente, aber auch Massentierhaltung und Schlachtfabriken. Vor Ort wurden aber die Kartons nicht nur niedergelegt, sondern auch von ca. 100 Aktivistinnen* genutzt um über das Tor vor dem Gebäude zu springen, direkt vor dem Gebäude zu demonstrieren und Farbeier gegen den Prunkbau zu werfen. Das war sicherlich legitim und klüger, als zu versuchen das Gebäude zu demolieren, letzteres aber wäre angesichts der wohl vielen Tausend Toten, die die Politik der EZB vor allem in Südeuropa bereits forderte (etliche Selbstmorde aus Verzweiflung, Tod durch Medikamente, die sich die Betroffenen nicht mehr leisten konnten, frühzeitiges Ableben von Renterinnen wegen fehlender Versorgung und Arbeitsunfälle wegen Überarbeitung und fehlender Arbeitssicherheit, durch die Krisenpolitik obdachlos Gewordene die erfrohren usw.) angemessen gewesen wäre.

Nachdem die Demonstrantinnen 20 Minuten vor dem Gebäude mit Transparenten posierten, verließen sie auf Aufforderung der Polizei das Gelände auch wieder völlig freiwillig. In Anbetracht der Blockupy-Demonstrationen 2012 und 2013, wo die Polizeileitung das Versammlungsrecht illegalerweise außer Kraft setzte, was die Gerichte im Nachhinein bestätigten und einen Sturm von Entrüstung in der Öffentlichkeit auslöste, also eine sichtliche Besserung. Der Pfeffersprayeinsatz vor dem Tor wurde aus Sicht vieler Demonstrantinnen dann ohne jeden Sinn von der Polizei vom Zaun gebrochen.

Bei den bürgerlichen Medien wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Süddeutsche Zeitung klingt das jedoch ganz anders: Bereits in den Überschriften ist von Verletzten und Verhafteten die Rede. Es sei ein großes Glück, so die FAZ, dass die Polizei nicht schwer verletzt worden sei. Tatsächlich wurden 3 Menschen nach der Aktion verhaftet, es gab bei den Aktivistinnen ca. 20 Verletzte durch den Pfeffersprayeinsatz und 5 mit Handverletzungen durch das Überklettern des Zaunes; die Polizei spricht von 9 verletzten Beamten, wobei berücksichtigt werden muss, dass dabei auch oft die durch das eigene Pfefferspray ‚Verletzten‘ mitgezählt werden.

Die Kniffe der bürgerlichen Presse und anderen Medien sind bekannt:
1. Erstmal wird die Anzahl der Demonstrantinnen immer reduziert (so spricht die Polizei hier von nur 2000 Demonstrantinnen), auch wenn eigenhändige Zählungen fast immer näher an die Zahlen der Veranstalterinnen kommen bzw. diesen entsprechen.
2. Dann wird die Aktion hauptsächlich aus Sicht der Polizei dargestellt, vereinzelt aber auch am Rande die Perspektive der Demonstrantinnen kurz erwähnt. Das weckt einerseits den Eindruck, es wäre keine einseitige Darstellung und dennoch sympathisiert die Leserin hauptsächlich mit der Polizei.


Etwa 100 Aktive überklettern das Tor und stellen sich direkt vor die neue EZB. Die Polizei ist sichtlich überfordert.

3. Wird den Inhalten, die auf der Demonstration vermittelt werden, kaum Raum gegeben und wenn, dann wird doch einem „Experten“, der natürlich wenig mit den Zielen der Demonstration sympathisiert sondern die etablierten Verhältnisse verteidigt, hinlänglich die Möglichkeit gegeben, die Inhalte zu relativieren. Im Falle der Süddeutschen attestiert ein als „Politikwissenschaftler“ geadelter Kritiker der Bewegung, dass ihre Aktivitäten sinnlos seien und sie kaum noch Leute mobilisieren könnten. Tatsächlich kann aber von einer „Krise der Bewegung“, wie der Politikwissenschaftler Peter Grottian der Süddeutschen erzählt, nicht die Rede sein. Immerhin rechnete die Polizei mit 1000 Demonstrantinnen und es kamen dreimal soviele, obwohl die Demonstration im Gegensatz zu den letzten Jahren, viel weniger im Schwerpunkt der Mobilisierung lag, da dieses Jahr die Diskussionen, Workshops und Arbeitsgruppen das Zentrum des „Festivals“ bildeten. Natürlich dürfen auch die Konzerte, das Theaterstück und die Filmvorführungen, die dem Wochenende zumindest ein wenig den „Festival-Anstrich“ verpassten, nicht unerwähnt bleiben.


Auch Tierbefreier*innen haben es über den Zaun und direkt vor die EZB geschafft. (Da ev. strafrechtlich relevant sind hier die Gesichter und Merkmale besonders verschwommen.)

Dass die Presselandschaft und auch die entsprechenden Internetseiten und Fernsehsender so gleichgeschaltet wirken, garniert mit kleinen Körnchen von Kritik im Rahmen einer „Repressiven Toleranz“ (Herbert Marcuse) um sich doch noch als Medien von demokratischer Qualität zu präsentieren, haben wir zuletzt in unseren „Gedanken zum 9.November“ festgestellt. Wie kommt es aber zu dieser inhaltlichen Gleichschaltung? Wilde Verschwörungstheorien kranken immer an konkreten Beweisen und kommen meist zu absurden Feststellungen. Aber ist es wahrscheinlich, dass die Medien uns nur das vorsetzen, was sich verkaufen lässt und so was die Menschen hören wollen? Das gilt sicher für das eine oder andere Beispiel von Sensationsjournalismus, damit lässt sich aber keine bestimmte politische Position der Medien erklären. Tatsächlich werden immer wieder einzelne Strukturen, die zu solchen Gleichschaltungs-Wirkungen führen entdeckt und veröffentlicht:

In einer schon legendär gewordenen Folge der Satire-Serie „Neues aus der Anstalt“, wo tatsächlich in den öffentlich-rechtlichen Medien ein paar kritischen Geistern erlaubt wird, die unbequeme Wahrheit über die herrschenden Verhältnisse auszusprechen, solange sie lustig ist und als „Satire“ nie wirklich ernst genommen wird, wurde die Verbindung von Nato-Lobbyorganisationen und der Presse veröffentlicht:


Die dahintersteckende Recherche stammt von Uwe Krüger, welcher mit einer Netzwerkanalyse das Umfeld von 219 Journalistinnen von Leitmedien (also große Zeitungen wie Zeit, Welt, Bild, Spiegel, Süddeutsche, FAZ, usw.) untersuchte und feststellte, dass jede über dritte informelle mit den Eliten der Wirtschaft (Konzerne) und Politik (herrschende Parteien) verwoben war und sogar jede vierte mit Nato-Lobbyorganisationen. „Verwoben“ heißt, dass diese Journalistinnen Mitglieder, Vorstände usw. in diesen Nato-Lobbyorganisationen sind. So sind 16 Journalistinnen als Sprecherinnen und Entscheiderinnen beim World Economic Forum (WEF) in Davos aktiv, sieben bei der Nato-“Sicherheitskonferenz“ in München und sechs bei der Nato-Lobbygruppe Atlantikbrücke. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Um darüber zu berichten sind viel mehr Journalistinnen bei den großen Events vor Ort; hier geht es tatsächlich um Mitgliedschaft.

In einer anschließenden Frame-Analyse untersuchte Krüger die Inhalte des Veröffentlichten dieser Journalistinnen und stellte fest, dass sie inhaltlich in umstrittenen Fragen fast ausschließlich mit der Position der Eliten übereinstimmten und diese widergaben, z.B. bei der Definition von Sicherheit oder dem Afghanistan-Einsatz. In einer abschließenden inhaltsanalytischen Untersuchung der Berichterstattung über die Münchner Nato-“Sicherheitskonferenz“ belegt Krüger, dass von fünf großen Leitmedien die drei besonders elite-nahen FAZ, die Süddeutsche und die Welt im Grunde direkte Propaganda für die Nato und deren Spitzen betreiben: Der Diskurs der Eliten wird ausführlich dargelegt, die Gegnerinnen der Konferenz und die Teilnehmerinnen der Gegenveranstaltung „Münchner Friedenskonferenz“ werden diffamiert.
Insgesamt belegt Uwe Krüger, dass alle Leitmedien, denen Verbindung zu den Nato-Lobbygruppen nachgewiesen wurde z.B. in Sachen Nato-Kriege keinerlei Gegenposition darstellen. Sogar die Frankfurter Rundschau und die TAZ, denen als einzige der Leitmedien keine Verbindung nachgewiesen werden konnte, stellen in diesen Fragen keine Gegenposition dar. Lediglich fünf Artikel fand Krüger in diesen beiden Medien, die teilweise die Nato-Politik kritisierten.

In der Folge der Anstalt wird demnach völlig zurecht attestiert: „Dann sind ja diese Zeitungen [also alle großen deutschen Zeitungen, Anm.d.Red.] nichts anderes als die Lokalausgaben der Nato-Pressestelle.“ Dort wird zudem noch der skandalöse Fall aufgedeckt, dass Jochen Bittner in seiner Tätigkeit bei der Nato-Lobbyorganisation „German Marshall Fund of the United States“ an der Rede von Joachim Gauk mitarbeitete, über die er anschließend als Journalist der Zeit positiv berichete, ohne dabei seine Mitarbeit an der Rede zu erwähnen versteht sich. Natürlich war die Rede ein Aufruf an die deutsche Bevölkerung mehr Kriegseinsätze zu befürworten und zu akzeptieren.


Das alles wurde auf einem Vortrag des Kongresses des Informationstelle Militarisierung (IMI) von Claudia Haydt ausführlich dargelegt. In einer Welt, wo die Herrschenden, also gerade diese Eliten der Wirtschaft, die sich Partner in der Politik und wie dargelegt auch allen herrschenden Medien aufbauen, sind solche Informationsveranstaltungen wie der IMI-Kongress, oder auch die kontinierliche Arbeit der IMI, Gold wert. Fast nirgendwo sonst wird die Bewegung des europäischen, vor allem des deutschen, Militärs so gut beschrieben und dargelegt, wie Eliten die Militarisierung nach außen und innen vorantreiben; letzteres vor allem im Hinblick auf eine Vielzahl politische Entscheidungen, die in Zukunft getroffen werden wollen und die einer großen Masse der Bevölkerung nicht passen wird und die mit paramilitärischen Gendarmerie-Einsätzen und Riot-Cops niedergeschlagen werden muss.
In dem erwähnten Vortrag wurde das Funktionieren der (Kriegs-)Propaganda noch genauer beschrieben. Dies beschrieb sie mit sieben Punkten:
1. Angst erzeugen. Beispiele sind Bild-Titel wie „Wann stoppt die Welt endlich Putin?“ oder Spiegel-Titel wie „Stoppt Putin jetzt!“. Die Ängste der Bundesdeutschen müssen von den Medien aber noch bearbeitet werden, um wirklich Kriege gut rechtfertigen zu können, schließlich ist die Angst vor hohen Lebenshaltungskosten und Krankheit noch höher im Umfragekurs, die Angst vor Terrorismus wurde aber immerhin schon auf Platz 8 in den Umfragen gebracht.
2. Aufmerksamkeit steuern. Dabei wird von einem „medialen Tunnelblick“ gesprochen, der sich auf 2-3 Themen sehr konzentriert und über alles andere fast gar nicht berichtet. Ein Element ist das pseudo-erleben in Echtzeit, das ständige Berichten über „spannende“ Details, die sich eben ereignen, z.B. einzelne Schläge der Luftwaffe Assads gegen die FSA. Auch die mediale Zuspitzung spielt dabei eine Rolle, wie z.B. die TAZ-Überschrift: „Eingreifen jetzt in Syrien!“.
3. Verzerrung und Formatierung im Diskurs. Dafür werden Worte als Flaggen für Gut und Böse ins Spiel gebracht. So sind als „Freiheitskämpfer“ bezeichnete Bewaffnete immer die „guten“, während die, die als „Terroristen“, „Fanatiker“, „Separatisten“ bezeichnet werden immer die „bösen“ sind. In de Ost-Ukraine z.B. wurde nie gefragt, ob die Bewaffneten dort wirklich Separatisten sind, oder ob sie andere Ziele haben. Positiv-Marker sind dann „Freiheit“, „Demokratie“, „Frauenrechte“, „Sicherheit“, egal was genau damit bezeichnet wird und ob z.B. mit „Sicherheit“ nicht ein Polizeistaat beschrieben wird oder mit „Demokratie“ ein Staat voller resignierter, unpolitischer Bürgerinnen. Negativ-Marker sind „Kommunisten“, oder sobald eine Regierung als „Regime“ bezeichnet wird, unabhängig wieder von den jeweiligen Inhalten.
4. Lügen und Täuschen. Dabei wird die eigene Verantwortung für Konflikte ausgeblendet, z.B. wie der Aufbau der Al-Quaida durch die CIA nie wieder erwähnt wurde. Ergänzt wird das durch Zensur, Selbst-Zensur und Einseitigkeit. Ein Beispiel dafür ist das Wegfallen der und starke Zensieren in den Kommentarspalten der Internetseiten der großen Medien. Auch Leserbriefe werden immer mehr zensiert, wie im Tübinger Tagblatt seit einiger Zeit nur noch Leserbriefe abgedruckt werden, die sich auf einen regionalen Artikel im Tagblatt beziehen. Neue Inhalte durch Leserinnen? Meinungen zu überregionalen Themen? Nicht erwünscht.
Die klassischen Kriegslügen dürfen dazu natürlich auch nicht fehlen, seien es die Brutkästen in denen Saddam Hussein angeblicht Kleinkinder töten ließ, was behauptet wurde um den zweiten Irak-Krieg zu legitimieren, oder die Massenvernichtungswaffen, die er angeblich versteckt hatte, welche den dritten Irak-Krieg bei der Bevölkerung beliebt machen sollte.
5. Barbaren sind immer die anderen. Eigene Kriege sind dann natürlich keine „Kriege“, sondern „Missionen“, „Einsätze“ usw. und der Angriff der Gegnerinnen ist, in völliger Verkennung von dem was „Krieg“ bedeutet ein „feiger Hinterhalt“ (Angela Merkel). Auch der „Mutbürger in Uniform“ (Joachim Gauck), der gegen die „barbarischen Gegner“ kämpft ist ein Propaganda-Begriff, der zur Heroisierung der eigenen und Diffamierung der anderen dient.
6. Schnell gewonnene Kriege. Nicht zuletzt ist die Ankündigung von kurzen Einsätzen wichtig für die Kriegslegitimation, so würde angeblich das Mandat von 6 Monaten in Afghanistan „locker“ außreichen, um den Einsatz zu beenden. Wir kennen die Realität.
7. Diskreditierung der (Kriegs)Gegnerinnen. Vor allem die Marginalisierung als „wenige“ oder „ein paar Spinner“ ist hier von Bedeutung, wie die Süddeutsche oben anführte, natürlich ohne zu Erwähnen wie wenige sich für die Projekte der Herrschenden vor den Propaganda-Feldzügen begeistern können (siehe z.B. Stuttgart 21). Des weiteren Werden die Gegnerinnen ins moralische Abseits gedrängt, indem sie als „Feiglinge“, „Drückeberger“, „Navie“ oder „Gutmenschen“ bezeichnet werden. In der Kriegsvorbereitung sind vor allem Begriffe wie „5. Kolonne des Feindes“ oder im konkreten Fall „Putinversteher“ zu abwertenden Begriffen geworden. Dazu wird auch die Umkehr der Beweislast bemüht: Die, die nicht schießen wollen, die nicht ein verrücktes Großprojekt oder eine Freihandelszone wollen usw. sollen sich rechtfertigen.
Solche Manipulationstechniken in das Bewusstsein möglichst vieler Menschen zu bringen kann dazu beitragen sie unwirksam zu machen. Außerdem gilt es die bekannt gewordene Macht der Wirtschaft auf die Medien zu skandalisieren.
Aber wie ist es möglich dass die beschriebene Aufdeckungen nicht zu einem bundesweiten Skandal werden, sondern nur im Internet überhaupt diskutiert werden? Die Antwort gibt eben dieser eigentliche Skandal selbst: Die Zeitungen, auch die kleineren, gehören zu 80% sechs großen Medienkonzernen (siehe isw-Heft: „Macht der Medien“). In Deutschland gilt das Recht, dass die Besitzerin eines Mediums auch bestimmen darf, was da drin steht (ebd.). Daraus folgt also zumindest, dass keine Zeitung sich wirklich gegen die Macht der Reichen und Konzerne äußern kann, da Reiche und Konzerne ihre Inhalte festlegen dürfen.


Auch Diskussionen, wie hier um die Frage, ob und in wie fern die Linke Einheit bräuchte, prägten das Blockupy Festival.

Zudem ist die idealistische (im Sinne von „ideologische“) Weltsicht, die hier immer wieder durch alle herrschenden Sozialisations- und Medieninstanzen gepredigt wird, ein Teil des Problems: Es herrscht tatsächlich der Glaube vor, auch bei einseitiger Medienberichterstattung könne sich die kritische Leserin ihre ganz eigene Meinung bilden. Das ist aber offensichtlich nur sehr begrenzt der Fall: Klar können wir ein- oder mehrmaligen einseitigen Darstellung kritisch begegnen, bei der ständigen Widerholung in allen Medien jedoch, ist die Bildung einer kritischen Meinung unglaublich schwierig geworden. Einige linke Medien, wie die Analyse und Kritik, die Direkte Aktion, die Graswurzelrevolution und die junge welt, tun ihren Anteil.


Ein Konzert mit der Rap-Combo ticktickBOOM aus Berlin im faites votre jeu, einem ehmaligen historischen Gefängniss, welches zugleich selbstverwalteter Veranstaltungsraum wie Museum ist, bildete den Abschluss des Festivals.

Die Darstellung der Medien als „inoffizielle vierte Gewalt“ der Demokratie ist heutzutage vollkommen untertrieben. Die Medien haben eine enorm zentrale Stellung in einer Demokratie. Sie können maßgeblich beeinflussen wie die Menschen über was denken, welche Themen sie beschäftigen wird und von welchen sie gar nichts mitbekommen und vor allem: Welche Seite in einem Konflikt sie verstehen können, weil sie außreichend Raum zur Darlegung ihrer Position bekommt und welche Seite „es übertreibt“, „unvernünftig“, „gierig“, „gefährlich“ usw. ist!
Zusammengefasst lässt sich also auch heute empirisch beweisen, was Marx und Engels vor über 150 Jahren in der deutschen Ideologie geschrieben hatten: Die herrschenden Gedanken einer Epoche sind immer die Gedanken der herrschenden Klasse, weil diese die Mittel zu ihrer Produktion in den Händen hält.
Wir müssen daher versuchen, mit allen Mitteln daran etwas zu ändern, vielleicht vorerst durch Aufklärung über diesen Missstand; langfristig müssen kritische und pluralistische Gruppen jedoch an die Medienmacht gelangen, wenn wir eine tatsächliche Demokratie erreichen wollen.
Die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes, so wurde am Wochenende bekannt gegeben, ist am 18. März 2015. Blockupy wird versuchen diese zu Verhindern oder wenigstens in die Feierlichkeiten zu intervenieren. Wir werden so oder so auf jeden Fall dann wieder dabei sein und hoffentlich ihr auch!

* Wir verwenden das generische Femininum, also die grammatikalisch weibliche Form, wenn wir alle Geschlechter, ob Frauen, Männer, Intersex, Trans oder Bio, weil schon lange genug Frauen aus Sprache und sonstwo ausgegrenzt wurden.

Gedanken zum 9. November


In einer Aktion wurden Gedenkkreuze für deutsche Mauertote an der EU-Außengrenze angebracht

Heute, am 9. November, wird einer wichtigen Sache gedacht: Der Reichspogromnacht, die 1938 von den Nazis veranstaltet wurde und in der 1400 Synagogen, jüdische Wohnungen und Geschäfte zerstört und über 400 Menschen ermordet oder in den Selbstmord getrieben wurden. Aber diesem Ereignis gedenken heute wohl die wenigsten, schließlich berichten fast alle Medien in der üblichen gleichgeschaltet-wirkenden Manier vor allem über das Ereignis des 25. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer. Die mächtigste Propagandainstitution Deutschlands sorgte mit ihrem bundesweiten Einwurf von Zeitungen dafür, dass sich ihre Deutungshoheit über diesen Tag durchsetzt: Die Bild ließ eine gratis-Sonderausgabe ungefragt in alle Briefkästen werfen. Somit gehen im öffentlichen Bewusstsein viele wichtigen Tatsachen unter. Denn gleichzeitig mit der erfreulichen erweiterten Reisefreiheit, die mit dem Mauerfall für viele eintrat, bedeutete der Anschluss der DDR an die BRD auch für viele eine Verschlechterung der Lebensbedingungen. Hätte der Mauerfall eine demokratische Wende in die DDR gebracht, wäre vielleicht wirklich der basisdemokratische Sozialismus verwirklicht worden, auf den viele Dissidentinnen* in der DDR gehofft hatten. Aber stattdessen, wie wir alle wissen, wurde Ostdeutschland nur dem kapitalistischen Westen angegliedert, die sozialen Fortschritte der DDR abgebaut (z.B. die flächendeckende Versorgung mit Kinderkrippen), und fast die gesamte DDR-Industrie und -Kultur zerstört. Viele der so strukturell abgewerteten Ostdeutschen suchten verzweifelt Trost in der Abwertung von Nicht-Deutschen und der damit verbundenen Selbstaufwertung als „Deutsche“. Die Folgen, Pogrome auf Asylbewerberheime in Rostock-Lichtenhagen, Solingen, Mölln und andere, sind bekannt.
Erwähnt werden sollte, dass es nicht nur an der deutsch-deutschen Grenze Tote gab. Allein zwischen 1946 und 1952 sind 33 Menschen an der deutsch-belgischen Grenze erschossen worden. Nur wurden diese als „Schmuggler“ eingestuft und somit als minderwertige Menschen betrachtet. Dass Republikflucht eine ebenso sinnlos als „Verbrechen“ eingestufte Tat ist wie Schmuggel, in Anbetracht der vielen tausend Toten, die die hiesige Prohibitionspolitik hervorbringt, die mit einem aufgeklärten und entkriminalisierten Umgang mit Drogen nicht sein müssten, steht außer Frage. Der unmenschliche Charakter des „Einsperrens der Bürger“ wird zurecht skandalisiert, es sollte aber nicht ausgeblendet werden, dass dieselbe Logik, die dazu führte, hierzulande selbstverständlich praktiziert wird: Wenn eine Arbeitnehmerin eine Fortbildung macht, die vom Betrieb bezahlt wird, verpflichtet sie sich eine bestimmte Zeit im Betrieb zu verbleiben, bis diese „Investition“ in sie als „Humankapital“ sich für den Betrieb gelohnt hat. Die DDR hat, indem sie ihren Bürgern Bildung kostenlos zur Verfügung stellte, ebenso in diese „investiert“ und wollte verhindern, dass ihr diese „Investition“ weglief. Die Entwicklungsländer haben eben dieses als „brain drain“ bezeichnete Problem. Eine hier wie dort unmenschliche Praxis, weil Menschen zu Kapital degradiert werden, mit dem Zusatz, dass in der „freien Welt“ ökonomische Zwänge die formell freien Bürgerinnen zwingen, was im Gegensatz zum staatlichen Zwang einen gewissen Fortschritt darstellen kann. Doch auch subjektiv war die DDR für ihre Bewohnerinnen nur begrenzt ein „Gefängnis“; die Minderheit der Bevölkerung, die ihre Zwangslage erkannte, die Überwachung wahrnahm und sich gefangen fühlte, könnte etwa der hiesigen Minderheit entsprechen, die hier die Überwachung wahrnimmt und ihre (ökonomische) Zwangslage erkennt. Fest steht, dass weder die DDR noch die BRD befreite Gesellschaften waren und sind, und sich unsere Vorstellung von einer demokratischen und sozialistischen Gesellschaft heute weder am (damals) real-existierenden Sozialismus, noch an der real-existierenden Demokratie orientieren kann.
Der wichtigste Widerspruch der Feierlichkeiten zum Mauerfall ist jedoch der, dass mit dem Abbau der innerdeutschen und innereuropäischen Grenzen der Aufbau einer der verheerendsten Grenzen überhaupt einherging: Der EU-Außengrenze. An dieser Grenze sterben jährlich tausende Menschen, die aus vielen guten Gründen fliehen und nach Europa einreisen wollen. Das will die Initiative zum ersten europäischen Mauerfall aufzeigen, welche die Feierlichkeiten zum Anlass nimmt, in einer Aktion des zivilen Ungehorsams die europäische Außengrenze zu durchbrechen.

* wir schreiben im generischen Femininum, also der weiblichen Form für alle Geschlechter, weil lange genug die männliche Form genutzt wurde und damit „auch die Frauen gemeint“ waren.




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