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Peinlich, peinlicher – Palmer

31. Oktober 2018 in Tübingen: Eine Halloween-Maske mit dem Gesicht Boris Palmers.

Mit von der Linie seiner Partei abweichenden oder ihr widersprechenden Positionen hat Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer sich in den letzten Jahren zunehmend wichtig gemacht und sich als „schwarzes Schaf“ der Grünen inszeniert, vergleichbar etwa mit der Rolle Thilo Sarrazins in der SPD: Überregional machte er „Schlagzeilen mit rechten Positionen“, vor allem in Bezug auf Flüchtlinge. Bereits 2014 fiel ihm, nachdem sich in Tübingen ein Flüchtling aus dem Iran selbst verbrannt hatte, nichts Besseres ein als angebliche „unangenehme Wahrheiten“ über Asylsuchende zu verkünden. Und erst Ende Oktober 2018 sprach er sich dafür aus, „auffällige Flüchtlinge“ zu kasernieren – so könne man „die Gefahr weitgehend neutralisieren, die von dieser Gruppe ausgeht“, meinte er.

„Boris Palmer, wenn ich lese, was Sie den straffällig gewordenen Geflüchteten ‚anbieten‘, dann bleibt mir nur: Fremdschämen“, war die Reaktion einer Leserin; jemand anders machte in einem Leserbrief, den die Tübinger Lokalzeitung Schwäbisches Tagblatt mit der Überschrift „Erbärmlich“ versah, Palmer darauf aufmerksam, dass er „erstmal seine verwaltungs-, verfassungs- und strafrechtlichen Hausaufgaben machen“ sollte: Würden seine Forderungen umgesetzt werden, wäre das unter anderem ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Karikatur des schwäbischen Spießers

Über eine Karikatur, die im Schwäbischen Tagblatt erschien und die Palmer am Hebel einer Weiche zwischen zwei Gleisen zeigte – das eine Gleis führte zu „sicheren Landeseinrichtungen für auffällige und polizeibekannte Flüchtlinge“, das andere zum „Bleiberecht für anständige Asylanten“ – echauffierte der Oberbürgermeister sich: Die Szene knüpfe, meinte er, an Auschwitz-Bilder an; er sah sich als „Selektierer an der Rampe dargestellt“, in die Nähe der Nazis gerückt und verlangte eine Klarstellung von der Zeitung. Das wiederum ließ das Tagblatt nicht auf sich sitzen; es machte deutlich: „Nicht alle Gleise führen nach Auschwitz“ und sprach bezüglich Palmers Vorschlag und seiner Reaktion auf die Karikatur von einem „Vorstoß nach Gutsherren-Art“ und von „Egomanie“.

Kürzlich kam es nun in Tübingen zu einem Vorfall, der Spiegel Online dazu veranlasste, Palmer in einem Kommentar mit dem Titel Ordnungshüter Boris Palmer: Das grüne Männchen als „Karikatur des schwäbischen Spießers“ zu bezeichnen. – Was war geschehen? Ein Student war mit einer Freundin gegen 22 Uhr in der Innenstadt unterwegs, als Boris Palmer ihnen begegnete. Zu seiner Begleiterin, einer Psychologin, sagte der Student lediglich: „Ach nee, auch der noch.“ Eine etwas abfällige Äußerung, sicher – aber Palmers darauf folgende Reaktion steht in keinem Verhältnis dazu. Zudem mussten sich andere Leute von Palmer selbst schon viel derbere Sprüche anhören: „Hab dich nicht so, wenn dich ein Araber fickt“, sagte er Ende 2017 in aller Öffentlichkeit zu einer Frau; eine andere musste sich folgenden sexistischen Spruch Palmers anhören: „Sie sind ein Mensch zweiter Klasse, wie eigentlich alle Frauen. Ja, ja, Hauptsache Titten.“

Er forderte den Studenten auf, sich „zu stellen“; dieser hatte aber keine Lust zu diskutieren und ging weiter. Das wollte Palmer nicht akzeptieren, er bedrängte die beiden, versperrte ihnen den Weg. „Irgendwann habe ich dann sehr laut zu ihm gesagt: Lassen Sie uns in Ruhe, wir fühlen uns bedrängt.“ Daraufhin zog Palmer seinen Dienstausweis und forderte, wegen „nächtlicher Ruhestörung“, den Personalausweis des Studenten ein – als „Leiter der Ortspolizeibehörde“ dürfe er das. Als der Student und seine Begleiterin sich weigerten, zückte Palmer sein Handy und fotografierte die beiden, obwohl sie ihr Recht aufs eigene Bild reklamierten. Eine Medizinstudentin, die zufällig dazukam, berichtet, dass es Palmer war, der sich vor dem Studenten aggressiv aufgebaut und ihn angebrüllt hatte: „Das wurde immer lauter und aggressiver.“ Dies bestätigte gegenüber der Presse auch eine weitere Zeugin; diese fand Palmer „extrem befremdlich“ und sagte gegenüber dem Tagblatt: „Der stand vollkommen neben sich.“ Die beiden Frauen „bemühten sich mit der Psychologin, den Oberbürgermeister zu beruhigen und den Studenten zu schützen“, so die Zeitung. Ohne Erfolg: Palmer sei ihnen nachgegangen, es sei zu einer „slapstickreifen Verfolgungsjagd“ gekommen. Inzwischen hat die Psychologin Boris Palmer wegen Nötigung angezeigt, Palmer seinerseits hat den Fall ans Ordnungsamt übergeben: Wegen Ruhestörung und der Weigerung, sich auszuweisen, solle der Student ein Bußgeld bezahlen – in Höhe von bis zu 6000 Euro!

Peinlich

Palmer führe, so kommentierte das Tagblatt, einen „persönlichen Feldzug für Law and Order“ und verliere dabei „zunehmend jedes Maß“: „Er geht aggressiv auf vermeintliche Gegner los, nutzt seinen Facebook-Account für Steckbriefe und gebraucht sein Handy wie ein Wildwest-Sheriff seinen Colt.“ Jemand sollte, so die Zeitung weiter, ihm sagen, „dass es keine gute Idee ist, einem Studenten, der, so beschreibt es der Oberbürgermeister wörtlich, nicht ‚die Eier hat‘, mit ihm zu diskutieren, mit 6000 Euro Bußgeld zu drohen“. Im Netz und in den Medien sorgte der Vorfall für Spott über Palmer; von Satiremagazinen wie Titanic, Extra 3 oder Neo Magazin Royale wurde er aufgezogen. Und als ob das Ganze noch nicht peinlich genug gewesen wäre, erstellte Palmer auf seiner eigenen Facebook-Seite eine Umfrage, bei der er fragte: „Ist es vertretbar, als OB Respektlosigkeit mit den rechtmäßigen Kompetenzen des Polizeirechts zu begegnen?“ Die beiden Antwortmöglichkeiten: „Ja, das ist couragiert“ und „Nein, das ist peinlich“. Die Umfrage läuft derzeit noch, doch es zeigt sich ein klares Bild: Eine absolute Mehrheit von 70 Prozent findet Palmers Aktion „peinlich“.

Es ist gut, dass der Student und seine Begleiterin mit dem Vorfall an die Öffentlichkeit gegangen sind, nicht zuletzt, weil in dem Artikel schwarz auf weiß gezeigt wurde, wie dreist Palmer sich der Lüge bedient. Es gibt mehrere Augenzeugen, die gegenüber der Presse übereinstimmende Aussagen gemacht haben. Palmer dagegen hat, wie das Tagblatt festgestellt hat, nachweislich gelogen: Die Zeugen sagen übereinstimmend, dass sich der Vorfall am 13. November ereignet hat, Palmer dagegen behauptet, es sei am 15. November gewesen. Dass das aber überhaupt nicht sein kann, ergibt sich, wie das Tagblatt feststellte, schon daraus, dass am 15. November der Marktstand, um den herum Palmer seine „slapstickreife Verfolgungsjagd“ aufs Parkett gelegt hat, gar nicht mehr auf dem Tübinger Holzmarkt stand: Der Martinimarkt hatte nur bis zum 14. November gedauert.

Demonstration gegen Affenversuche in Tübingen: Palmer hat die Experimentatoren stets verteidigt.

Provokateur und Lügner

In seiner Überheblichkeit – er denkt wohl, dem Bürgermeister glaube man eher – lügt Palmer wie gedruckt, auch wenn es genügend Augenzeugen gibt. Dies haben wir selbst schon erfahren müssen, und zwar im Zusammenhang mit unserem Engagement gegen die Tübinger Primatenexperimente. Palmer positionierte sich bereits 2011 mit den Worten „Affenversuche und Legebatterien sind legitim!“ klar aufseiten der Experimentatoren und der Tierausbeutungs-Industrie – wieder einmal gegen die Linie seiner Partei: Während Palmer – selbst Mitglied im Kuratorium des Max-Planck-Campus Tübingen, wo die Versuche unter anderem stattfanden – sich von Anfang an auf die Seite der Experimentatoren stellte, hatte seine Partei auf Landesebene unter dem po­li­ti­schen Druck, der durch unsere Kam­pa­gne Stoppt Af­fen­ver­su­che in Tü­bin­gen! auf­ge­baut worden war, die For­de­rung nach einem Ende der Experimente in ihr Wahl­pro­gramm zur Land­tags­wahl 2011 aufgenommen. Als sie Regierungspartei waren, wollten die Grünen von ihrer einstigen Forderung allerdings schnell nichts mehr wissen, und der damalige Koalitionspartner SPD vollzog Ende 2012 einen regelrechten Kniefall vor der Experimentatoren-Lobby.

Palmer tauchte im September 2014 beim Sammelpunkt für eine Demonstration gegen die Primatenexperimente auf der Tübinger Neckarinsel auf und verlangte von den Tierversuchsgegnern, sie sollten mit ihm diskutieren. Auch damals benutzte er schon dieselben Worte wie im Streit mit dem Studenten jetzt: Als „Leiter der Ortspolizeibehörde“ könne er die Versammlung auch auflösen lassen, wenn er nicht sprechen dürfe – klarer Amtsmissbrauch. Wie Palmer die Demonstranten provozierte, ist auch auf einem Video festgehalten worden. Die Stimmung war aufgeheizt, irgendwann flog aus der Menge heraus ein kleines Kieselsteinchen in seine Richtung, es streifte ihn am Hemd – und traf ihn nicht, wie er später, obwohl es zahlreiche Zeugen gab, behauptete, „am Kopf“. Zunächst störte er sich auch nicht daran: Er blickte für einen kurzen Moment etwas irritiert nach unten, diskutierte aber sofort weiter. Irgendwann ging er sich ein Eis kaufen. Er kam wieder, als der Demonstrationszug startete. An seinem Eis leckend, ging er neben den Demonstranten her – natürlich immer vor den Kameras der anwesenden Journalisten – und beschimpfte sie, unter anderem als „Gesinnungsterroristen“. Irgendwann hatte er wohl genug und ging. Zuhause muss er sich überlegt haben, wie er die Demonstration am besten diffamieren könnte – und da fiel ihm das Kieselsteinchen wieder ein. Auf seiner Facebook-Seite machte er daraus die reißerische Überschrift „Steinwürfe gegen Andersdenkende“ und behauptete, dass ihn ein „Stein“ getroffen hätte – er habe „rechts am Kopf“ einen „Schlag gespürt“. Palmer log also, um das Anliegen der Demonstranten zu verunglimpfen. Schon damals durchschauten das viele: „So lacht das Netz über Boris Palmer“, titelte etwa der Reutlinger Generalanzeiger.

Zensur-Zirkus

Nicht nur mit Palmer, auch mit der Berichterstattung des Schwäbischen Tagblatts haben wir unsere eigenen, speziellen Erfahrungen gemacht. Im September 2009 etwa demonstrierten wir gegen Tierhaltung im Zirkus. Da das Blatt „Zirkus generell als Kulturform erhaltenswert“ findet, wie uns die Redaktion später mitteilte, wurde nicht, wie im Pressebetrieb üblich, eine neutrale Ankündigung unserer Veranstaltung gedruckt; das Tagblatt veröffentlichte die Demo-Termine zwar, allerdings unter der unsere Kritik diskreditierenden Überschrift „Tierhaltung in Ordnung“. Ähnlich wie bereits im Juli 2009, als die Zeitung extra den Kreisveterinär herbeizitierte, um Protest gegen Tierausbeutung und das Werben für Veganismus zu diskreditieren, so sollte auch im September 2009 ein Anruf beim Tübinger Veterinärsamt dafür herhalten, den Ruf des Zirkus-Betriebs, der in der Kritik stand, zu retten – dabei waren die katastrophalen Haltungsbedingungen hinreichend dokumentiert gewesen. In einem Leserbrief machten wir auf zahlreiche Vorkommnisse in dem Betrieb, bei denen amtlich festgestellt wurde, dass Tiere nicht einmal gemäß den gesetzlichen Vorgaben gehalten wurden, und auf die Verurteilungen insbesondere des Zirkusdirektors aufmerksam. Leider wurde den Lesern die Möglichkeit, sich durch die im Brief genannten Informationen und Verweise selbst ein Bild zu machen, verwehrt, indem jener Teil, der harte, nachprüfbare Fakten enthielt, vom Tagblatt einfach weggelassen wurde, ganz offensichtlich in der Absicht, unseren Protest zu delegitimieren.

Seine Leserbrief-Kultur sieht das Blatt eigentlich als Aushängeschild. Auf der „Sprachrohr des Bürgers“ genannten Leserbrief-Seite gibt sich die Zeitung sehr demokratisch – eigentlich wird dort alles veröffentlicht, was nicht dem Presserecht widerspricht. Mehrere unserer Leserbriefe wurden aber bis zur Inhaltslosigkeit verstümmelt, oder die Redaktion weigerte sich schlicht, sie abzudrucken. Im September 2010 informierten wir hier auf der Seite über diesen „Zensur-Zirkus“ mit der Zeitung: „Uns fällt bereits seit längerer Zeit auf, dass die Berichterstattung des Tagblatts in Bezug auf Tierhaltung mehr als einseitig ist. Die Maßnahmen der Zeitung reichen diesbezüglich unserer Meinung nach bis hin zu presserechtlich fragwürdigem Vorgehen.“

Mode Zinser ist das größte Tübinger Modegeschäft und ein großer Anzeigenkunde des Tagblatts; die Zeitung zensierte daher unsere Kritik an Zinser.

Alles für den Anzeigenkunden

Am 14. Oktober 2010 verfassten wir, gemeinsam mit der Offensive gegen die Pelzindustrie, einen „Offenen Brief an Mode Zinser u.a.“, in dem wir das große Tübinger Modehaus Zinser und andere, kleinere Geschäfte, über die Produktionsbedingungen von Pelz informierten und die Verantwortlichen baten, „auf den Verkauf von Echtpelz in Zukunft zu verzichten“. In seiner Berichterstattung übte das Tagblatt damals „Zensur für Zinser“: In einem Artikel über unsere Proteste wurde das Modehaus mit keinem Wort erwähnt – dabei handelte es sich um den Hauptadressaten unseres Briefes! Wer den Tagblatt-Artikel zum Thema las, bekam den Eindruck, wir würden kleine Tübinger Boutiquen, welche lediglich, wie es im Text hieß, wenige „Kleidungsstücke mit Pelzkrägelchen“ verkaufen würden, regelrecht terrorisieren. Mehrmals versuchten wir, per Leserbrief die Fehlinformationen klarzustellen – ohne Erfolg, das Tagblatt weigerte sich schlicht, die Briefe zum Thema abzudrucken, und zwar nicht nur jene von uns, sondern auch die anderer Leser, wie wir später erfahren haben.

Der Grund dafür, dass die Zeitung das Modehaus aus der Berichterstattung heraushalten wollte, ist simpel: Zinser ist ein großer Anzeigenkunde des Tagblatts. Wie diese Art der Zensur funktioniert, das hat bereits Upton Sinclair, Verfasser des Enthüllungsromans The Jungle (1905), in dem es um die Zustände im damals größten Schlachthof der Welt, den Union Stock Yards in Chicago, geht, in seinem Buch The Brass Check (1919) analysiert. Dabei handelt es sich um eine Kritik des bürgerlich-kapitalistischen Zeitungswesens. Sinclair berichtet darin auch vom Kampf gegen die Zeitungsmonopole im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Verhältnisse in den Schlachthöfen und seinen Schwierigkeiten, die Ergebnisse seiner Recherchen in Artikeln zu veröffentlichen: Zuerst wurde er ignoriert, dann lächerlich gemacht; so stellte etwa der damals meistgelesene Journalist der USA, Arthur Brisbane – der, wie das Tagblatt, „linksliberal“ war – Sinclair als „empfindsamen jungen Dichter hin, der zum ersten Mal in seinem Leben Schlachthäuser gesehen, und den die Entdeckung, dass Tiere in ihrem Innern Blut hätten, zu stark aufgeregt“ habe.

Als Sinclair dann doch einen Verlag gefunden hatte und The Jungle erschien, wurde das Buch zum sofortigen Bestseller und machte seinen Verfasser mit einem Schlag international bekannt – die Zustände in den Schlachthöfen gingen durch die Presse, Übersetzungen des Buches in 17 Sprachen erschienen innerhalb weniger Monate. Jene Medienhäuser, die Sinclairs Artikel zum Thema und The Jungle selbst abgelehnt hatten, hätten nicht, wie es in The Brass Check heißt, aufs „falsche Pferd“ gesetzt, wie sie später behaupteten, sondern aufs „goldene Pferd“, das „ganzseitige Fleischkonservenanzeigen“ in Auftrag gab. Angriffe auf große Anzeigenkunden seien für Zeitungen eine heikle Sache: „Wenn eine Zeitung ihre Großinserenten nicht genügend schützt, sorgen die schon selbst für ihren Schutz“, so Sinclair – nämlich schlicht dadurch, dass sie keine Anzeigen mehr in Auftrag geben.

Palmer-Bashing?

Nachdem das Tagblatt in den letzten Monaten zunehmend auch kritische Worte zu Boris Palmer fand, wurde die Zeitung von Rechten und anderen Palmer-Fans angegriffen. Daraufhin ist der Chefredakteur der Zeitung, Gernot Stegert, kürzlich wieder zurückgerudert und meinte, das Blatt gegen die Vorwürfe des „Palmer-Bashings“ verteidigen zu müssen; er schrieb: „Wir schreiben viel Positives über Boris Palmer, berichten über sein tatkräftiges Handeln als Oberbürgermeister, haben oft seine Position unterstützt.“

So auch Palmers Position zu den Tübinger Affenversuchen: Wie er verteidigte die Zeitung die Experimentatoren und die Versuche stets. Noch Ende 2016, rechtzeitig vor zwei Demonstrationen gegen die Tübinger Primatenversuche, die am 17. und 18. Dezember stattfanden, räumte das Tagblatt Nikos Logothetis, einem der Experimentatoren am MPI, gegen den die Staatsantwaltschaft im Februar 2018 einen Strafbefehl beantragt hat – der Prozess findet im Januar 2019 statt –, eine ganze Seite Platz ein, auf der er sich und seine Versuche ausführlich verteidigen durfte. „Das überrascht nicht, hat es doch schon oft gezeigt, hinter wem es in der Debatte steht. Man fragt sich allerdings, weshalb Logothetis‘ Pamphlet mit ‚Dokumentation‘ überschrieben ist und nicht mit ‚Anzeige‘; zu plump, zu durchschaubar ist die Propaganda, und zudem eine einzige larmoyante Apologie dessen, womit er sein Geld verdient“, schrieb einer unserer Aktivisten damals in einem Leserbrief.

Demonstration gegen die Tübinger Experimente mit Primaten im Dezember 2016; mehr Fotos gibt es auf unserer Facebook-Seite.

Politik für Profite

Als das Tagblatt den Artikel, in dem Gernot Stegert sich gegen den Vorwurf des „Palmer-Bashings“ meinte erwehren zu müssen, auf Facebook teilte, kommentierten glücklicherweise auch viele Menschen, die die kritischer werdende Berichterstattung der Zeitung über Palmer richtig fanden. „Es ist richtig, dass über den Amtsmissbrauch eines Oberbürgermeisters berichtet wird. Dass das Medienbashing von Rechts nun so loslegt, wenn es um Palmer geht, das zeigt vor allem mit wem er sich bettet!“, oder: „Palmer hat seine Fanbase mobilisert. Bin gespannt, ob ihr einknickt. Ich hoffe, ihr bleibt kritisch. Hofberichterstattung seitens der Springer-Presse gibt es schon genug“, lauteten etwa zwei Kommentare.

Dass Palmer dabei ist, sich selbst zu demontieren und es immer weniger Menschen in und außerhalb von Tübingen gibt, die ihn überhaupt noch ernst nehmen, liegt auf der Hand. Interessant zu beobachten ist für uns aber, wie auch das Schwäbische Tagblatt, das Palmer jahrelang protegiert hat, immer kritischere Töne gegen ihn anschlägt. Allerdings geht es dabei meist um sein Verhalten, seinen Narzissmus, seine Auffälligkeiten, nicht um seine Politik. Diese wird von der Zeitung, genauso wie vom Großteil der Wirtschaft und Industrie der Stadt, nach wie vor mitgetragen. Das „linksliberale“ Tagblatt ist eben auch Teil des bürgerlich-kapitalistischen Pressewesens, das Upton Sinclair schon vor 100 Jahren kritisierte – und Boris Palmer steht als Politiker stets für bour­geoise Interessen ein. So macht er sich beispielsweise dafür stark, dass in der Region mit dem „Cyber Valley“ ein elitäres Forschungskonglomerat zur Künstlichen Intelligenz entsteht. Das Projekt, an dem neben der Universität Tübingen und der Max-Planck-Gesellschaft unter anderem der Konzern Amazon und das Rüstungsunternehmen ZF Friedrichshafen beteiligt sind, steht heftig in der Kritik; erst am 29. November fand unter dem Motto „Wissenschaft für die Menschen, nicht für Industrie, Überwachung und Krieg“ in Tübingen eine Demonstration dagegen statt, die von vielen lokalen Gruppen und Initiativen unterstützt wurde, auch von uns. Das Bündnis gegen das Cyber Valley fordert unter anderem sozialen Wohnungsbau und eine Stadt für alle – statt Standort im „Kampf um die besten Köpfe“ –, eine Zivilklausel für das Projekt, damit dort keine Zusammenarbeit mit Militär und Rüstung stattfindet, und dass die in Tübingen an Universität und MPI betriebene, mit öffentlichen Mitteln bezahlte Wissenschaft der Allgemeinheit dienen soll anstatt den privaten Profitinteressen einiger Konzerne.

Dies aber sind Forderungen, die den Positionen Palmers diametral entgegenstehen: In Tübingen herrscht Wohnungsnot, in nur zwei anderen deutschen Städten sind die Mieten noch höher als hier; Palmer aber will mit dem Cyber Valley ein Prestigeprojekt ans Land ziehen, das zahlreiche hochbezahlte Wissenschaftler und deren Familien anziehen soll – was die Wohnungsnot verschärfen und die Mieten in die Höhe treiben würde. Er warnt vor einem „Tüxit“, davor, dass Tübingen die Chance verspielt, im Konkurrenzkampf mit anderen Städten vorne mit dabei zu sein. Palmer macht keine Politik für den „kleinen Mann“, für die Mehrheit der Menschen in Tübingen; er macht Politik für die Interessen der Eliten, für Konzerne und die Wirtschaft – und von ihnen wird er entsprechend gestützt.

Kundgebung „Gegen den Ausverkauf der Stadt, der Universität und des Wissens!“, Tübingen, 6. Juli 2018.

Im bürgerlichen Endlager

Bedient Palmer mit seinen provokativen Aussagen, die dem Parteiprogramm und den mehrheitlichen Ansichten der Grünen widersprechen, vor allem seine eigenen narzisstischen Bedürfnisse – er scheint es zu genießen, sich als „Enfant terrible“ der Grünen zu inszenieren –, so befindet er sich, was seine Politik für Besserverdiener angeht, doch ganz auf Parteilinie. Die Grünen sind fürs bürgerliche Milieu längst „wählbar“ geworden; heute handelt es sich um eine Partei, die, so der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer, „über bestimmte ideologische Grenzen hinaus“ in der Lage sei, primär bürgerliche Gruppen zu erfassen. Natürlich muss man dazu kompromissbereit sein und sich in den Dienst der Erhaltung des Status quo stellen. Dass ein „Weiter so“ zielgenau in die nächste ökonomische Krise führt und ein grundsätzlicher Systemwandel vonnöten wäre, auch, um die drohende ökologische Katastrophe zu verhindern, ist zwar die Wahrheit; allerdings eine Wahrheit, mit der man in diesem Land offenbar keine Mehrheiten hinter sich versammeln – oder auch nur Oberbürgermeister werden – kann.

Bis 2022, wenn die nächste Oberbürgermeisterwahl stattfindet, muss Tübingen Palmer wohl oder übel noch ertragen. Er hat zwar bereits angekündigt, dann wieder für das Amt des Rathauschefs kandidieren zu wollen, allerdings bleibt zu hoffen, dass er sich bis dahin mit seinen zunehmend absurder werdenden Eskapaden derart selbst diskreditiert und unmöglich gemacht hat, dass er eine erneute Wahl nicht mehr gewinnen wird. In seiner Partei ist er, vor allem wegen seinen Aussagen zur Flüchtlingspolitik, isoliert – es ist also nicht davon auszugehen, dass er auf überregionaler Ebene seine politische Karriere noch weiter ausbauen kann, zumindest nicht als Mitglied der Grünen. Das hat er sich verbaut. Eine Einladung zur AfD-Mitgliedschaft hat er schon bekommen; es ist derzeit aber nicht davon auszugehen, dass er diese irgendwann annehmen wird – schon schlicht aus dem Grund, dass er dort im Vergleich zu anderen Mitgliedern eher gemäßigte Positionen vertreten würde, ergo kaum mehr provozieren könnte und die Aufmerksamkeit der Medien schnell verlieren würde. Gerade diese aber scheint er eben mehr als alles andere zu brauchen.

Aufruf: Wissenschaft für die Menschen, nicht für Industrie, Überwachung und Krieg

Foto: Kundgebung „Gegen den Ausverkauf der Stadt, der Universität und des Wissens!“, Tübingen, 6. Juli 2018.

Demonstration: 29. November 2018, 17 Uhr, Europaplatz Tübingennocybervalley.de.

Im Dezember 2016 begründeten das Land Baden-Württemberg, die Industrie und die Universitäten Stuttgart und Tübingen das Projekt Cyber Valley. Ziel ist es, die Region zu einem bundesweit führenden und weltweit relevanten „Ökosystem für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz“ zu machen. Land und Industrie haben bereits hohe zweistellige Millionenbeträge investiert, der Technologiepark insbesondere auf der „Oberen Viehweide“ wird massiv ausgebaut, Risikokapital strömt nach Tübingen. Zugleich werden die Mieten immer teurer, der Wohnraum immer knapper, tatsächliche Ökosysteme werden vernichtet, um immer neue Forschungszentren zu errichten. Bildung, Lehre, Sozial- und Geisteswissenschaften sind derweil von Kürzungen, prekären Arbeitsverhältnissen und baulichem Zerfall geprägt.

Die Forschung des Cyber Valley zu maschinellem Lernen und Künstlicher Intelligenz soll v.a. der Automobilindustrie zugute kommen und über Patentierungen und Startups enorme private Gewinne ermöglichen. Zugleich schafft sie Möglichkeiten zur Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung von wahrlich dystopischen Ausmaßen. Einer Lösung der sozialen und ökologischen Krisen der Menschheit wird sie uns jedoch nicht näher bringen. Ganz zurecht sind deshalb große Teile der Bevölkerung skeptisch gegenüber den hier entwickelten Technologien, die v.a. auch für die Rüstungsindustrie von Interesse sind. Die zunehmende Gleichsetzung dieser von Politik, Militär und Industrie vorangetriebenen Technologieentwicklung mit „Wissenschaft“ untergräbt deren Glaubwürdigkeit und trägt zur weiteren Entfremdung der Gesellschaft bei.

Beispielhaft für die Kritik am Cyber Valley steht die Beteiligung des Konzerns Amazons. Als eines der wertvollsten Unternehmen der Welt zahlt es kaum Steuern. Zugleich nutzt es neue Technologien der Automatisierung und Überwachung intensiv, um Arbeitnehmer*innenrechte auszuhebeln und Löhne zu drücken. Auch die Kund*innen des Konzerns werden massiv ausgespäht, u.a. die so gewonnenen Daten sollen dem Cyber Valley zukünftig als Rohmasse für ihre experimentellen Verfahren zum maschinellem Lernen dienen.

Wir lehnen das Projekt Cyber Valley ab, weil es für eine Forschungspolitik im Dienste der Industrie und der Rüstung steht, die Wissenschaft dabei instrumentalisiert und letztlich zu vernichten droht. Zugleich sind wir nicht bereit, die Folgen des Cyber Valleys für die Stadt, die tatsächlichen Ökosysteme, die individuellen und gesellschaftlichen Freiheit zu tragen.

Stattdessen fordern wir …

→ eine solide Grundfinanzierung und Demokratisierung der Universitäten, statt immer größerer Abhängigkeit von Drittmitteln, Stiftungsprofessuren und Industrie;

→ eine „Offenlegung aller Pläne und Strukturen des Cyber Valley“ sowie der Verträge und Zahlungen zwischen Unternehmen wie Amazon und Wissenschaftler*innen der Universität und des MPI;

→ die in Tübingen an Universität und MPI betriebene, mit öffentlichen Mitteln bezahlte Wissenschaft muss der Allgemeinheit dienen, nicht privaten Profitinteressen;

→ ein klares „Nein!“ des Gemeinderats Ende Dezember zum Verkauf von Flächen an die profit-orientierten Akteure des Cyber Valley;

→ Förderung von Initiativen für ein nachhaltiges, gutes Leben für alle – wenn Forschung an Künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen, dann nur zu diesen Zwecken;

→ keine Ansiedelung des Amazon-Konzerns in Tübingen, da der Konzern für schlechte Arbeitsbedingungen und umfangreiche Ausspähung der Konsument*innen bekannt ist;

→ eine Zivilklausel für die Obere Viehweide, damit dort keine Zusammenarbeit mit Militär und Rüstung stattfindet;

→ sozialen Wohnungsbau und eine Stadt für alle und statt Standort im „Kampf um die besten Köpfe“!

Mitunterzeichner*innen:

Ernst-Bloch-Uni Tübingen
Wohnraumbündnis Tübingen
Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) Landesverband BaWü
Antispeziezistische Aktion Tübingen
Psychiatrie-kritische Initiative Tübingen (PKIT)
Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen e.V.
ATTAC Tübingen
Wählervereinigung Tübinger Linke TüL e.V.; Gemeinderatsfraktion und Kreistagsfraktion
Die LINKE Tübingen
Frauengruppe Zumutung
Libertäre Gruppe Nürtingen
Gesellschaft Kultur des Friedens
Bündnis Bleiberecht
Interventionistische Linke Tübingen (iL)
Initiative gegen Militärforschung an Universitäten
Grüne Hochschulgruppe
Wohnprojekt Lu15
SDAJ Tübingen

Aktuelle Informationen unter nocybervalley.de.

Cyber Valley: Gegen den Ausverkauf der Stadt, der Universität und des Wissens!

6. Juli, 17-19 Uhr, Holzmarkt, Tübingen: Kundgebung:

Cyber Valley: Gegen den Ausverkauf der Stadt, der Universität und des Wissens!

Allgemeiner Aufruf:

Ohne jede öffentliche Diskussion wurde von der Max-Planck-Gesellschaft, der Landesregierung, der Industrie und den Universitäten Stuttgart und Tübingen das Neckartal zwischen Stuttgart und Tübingen zum Cyber Valley erklärt, das als „Biotop für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz“ fungieren soll. Diese Pläne, die bereits seit etwa zehn Jahren verfolgt werden, führen insbesondere zu einer engen Verquickung zwischen Politik, Wissenschaft und Industrie und zeigen bereits jetzt deutliche Folgen für die Stadt und den Universitätsstandort Tübingen.

Explizit vorgesehen ist die schnelle Umsetzung neuer Forschungsergebnisse in Praxis und kommerzielle Nutzung. Dabei ist klar, dass die aktuelle Forschung zu Künstlicher Intelligenz und „Big Data“ v.a. Potentiale zur immer intensiveren Überwachung der Bevölkerung und militärischer Nutzung birgt. Bereits jetzt laufen Pilotprojekte zur Gesichtserkennung und intelligenten Videoüberwachung im öffentlichen Raum, obwohl diese Technologien noch keineswegs ausgereift und gesellschaftlich hochumstritten sind. Unternehmen wie Atos, das mittlerweile ebenfalls in Tübingen angesiedelt ist, entwickeln Grenzüberwachungs- und Zielerkennungssysteme auf der Basis multisensorieller Mustererkennung. Die Forschung zu „intelligenten Algorithmen“ soll u.a. auf Kundendaten basieren, weshalb sich das Cyber-Valley-Konsortium über die Beteiligung des Internet-Konzerns Amazon freut, der noch in diesem Jahr mit dem Bau eines Entwicklungszentrums auf der Oberen Viehweide beginnen will. Insgesamt feuert das Cyber Valley die Bautätigkeiten für Forschungseinrichtungen und hochpreisige Wohnimmobilien in Tübingen an und treibt auch damit Preise in die Höhe.

Eine von der Industrie und militärischen Interessen angetriebene KI-Forschung wird uns einer Lösung der drängenden Menschheitsfragen nicht näher bringen, sondern die aktuellen Krisen und die internationale Konkurrenz bei der Entwicklung „disruptiver Technologien“ nur weiter verschärfen. Das von den Universitäten, der Politik und der Industrie im Stillen vorbereitete Cyber Valley zersetzt die Freiheit der Wissenschaft, die letzten Reste einer demokratisch strukturierten Hochschule und jede Ansätze einer Stadtentwicklung von unten.

Stattdessen fordern wir:

→ Eine Offenlegung aller Pläne und Strukturen des Cyber Valley;

→ Keine Ansiedelung des Amazon-Konzerns in Tübingen, da der Konzern für schlechte Arbeitsbedingungen und umfangreiche Ausspähung der Konsument*innen bekannt ist;

→ Eine solide Grundfinanzierung und Demokratisierung der Hochschulen, statt immer größerer Abhängigkeit von Drittmitteln, Stiftungsprofessuren und Industrie;

→ Keine Zusammenarbeit mit Militär und Rüstung;

→ Keine öffentliche Unterstützung für Projekte, die die schnelle Umsetzung neuer Technologien in die Praxis ohne öffentliche Diskussion und Technikfolgenabschätzung zum Ziel haben;

→ Sozialen Wohnungsbau und eine Stadt für alle und statt als Standort im „Kampf um die besten Köpfe“.

Ergänzender Aufruf, Themen Militarismus und Überwachung: Tueinfo.

Demonstration: Hände weg von Afrin!

Heute fand in Tübingen die Demonstration „Hände weg von Afrin“ statt.

Der Aufruf lautete:

Seit dem 20. Januar 2018 überfallen türkische Truppen mit Unterstützung von islamistischen Kräften völkerrechtswidrig die demokratische kurdische Region Afrin in Syrien. Während also in Syrien der Kampf gegen den IS seinem Ende naht, hat das Erdogan-Regime einen neuen Krieg entfacht. Es versucht in Afrin das demokratische und emanzipatorische Projekt zu zerschlagen, das unter größten Anstrengungen und Opfern in nunmehr 5 Jahren aufgebaut und verteidigt wurde. Afrin ist Zufluchtsort vieler Flüchtlinge aus anderen syrischen Regionen. Heute greift das Erdogan-Regime mit deutschen Waffen diejenigen Kräfte an, die am entschiedensten gegen den faschistischen IS mit Erfolg gekämpft haben. Wir protestieren gegen den Einsatz von Waffen aus Deutschland! Wir protestieren gegen die Rückendeckung des Erdogan-Regimes durch die Berliner Regierung! Solidarität mit den kurdischen und anderen demokratischen Selbstverteidigungskräften! Stoppt den militärischen Angriff gegen die kurdische Region Afrin in Nordsyrien!

Mehr Fotos von der Demonstration gibt es auf unserer Facebook-Seite.

Hitler – Ein deutscher Exportschlager?


Hitler-Vergleiche durch u.a. deutsche Intellektuelle helfen der Kriegslegitimation der NATO-Staaten: Hier sind Muammar al-Gaddafi und Slobodan Milošević dran.

Am 9. März stellten Susann Witt-Stahl von der Assoziation Dämmerung (Hamburg) und Matthias Rude von der Antispeziesistischen Aktion Tübingen den Sammelband „‚Antifa heißt Luftangriff!‘ Regression einer revolutionären Bewegung“ im Club Voltaire Tübingen vor. Die Veranstaltung war gut besucht, vorwiegend von Kritikerinnen1 der bellizistischen (kriegsbefürwortenden) Fraktion der Antifa, aber auch von einigen dieser zumindest nahestehenden Leuten.


Hipster-Antifas in der Selbstdarstellung: Begrüßen die Gastfreundschaft gegenüber den Reicheren und blenden dabei die Vertreibung der Ärmeren aus

Am Anfang umriss die Herausgeberin des Sammelbandes Susann Witt-Stahl das Phänomen einer sich als neue Antifa begreifenden Strömung, die aber in vielen Punkten wieder konservative Positionen vertritt: Für Kriegseinsätze der USA und der NATO, gegen soziale Bewegungen und gegen viele linke Essentials. Als Beispiele nannte sie sogenannte „Hipster-Antifas“, die zwar „gegen Nazis“ sind, aber die Gentrifizierung bejubeln, und die Pop-Gruppe „Antilopen Gang“, deren Mitgleider in einem Interview meinten, sie würden gemeinsam mit der Polizei Proteste wie Blockupy bekämpfen. Bei beiden Phänomenen stellen sich Personen, die einen linken Hintergrund haben und sich meist auch noch als Linke verstehen, nicht mehr auf die Seite der Armen und Ausgebeuteten und nicht auf die Seite des Protestes und des Widerstands gegen die Herrschaft, sondern auf die Seite der Reichen und Herrschenden und beginnen die Armen und protestierenden Massen als Problem und als Gegnerinnen der Befreiung zu begreifen, anstatt als deren potentielle Trägerinnen. Nicht selten wird dies mithilfe eines Antisemitismus-Begriffs legitimiert, der ganz ohne Jüdinnen und Juden auskommt und letztlich allein die Opposition zum Kapital als „antisemitisch“ identifiziert.2


Bei Naziaufmärschen wird Krieg bagatellisiert, glorifiziert und sogar propagiert – leider nicht nur von den Faschisten (Quelle: Junge Welt)

In einem zweiten Teil des Vortrags sprach Matthias Rude über das Thema seines Beitrags im Buch: „Nie wieder Faschismus – immer wieder Krieg!“. Dabei zeichnete er die historische Entwicklung, im Zuge derer seit dem Fall der Sowjetunion die Linke insgesamt einen gewissen Zusammenbruch erfuhr (was übrigens auch Autonome, Anarchistinnen und der Sowjetunion skeptisch, kritisch oder oppositionell gegenüberstehende Linke betraf). Viele linke Intellektuelle vollzogen zu dieser Zeit selbst eine „Wende“ und wechselten ihre politische Einstellung: Sie verlegten ihre Solidarität von den realsozialistischen Ländern und den antikolonialen Befreiungsbewegungen weg und hin zur NATO, zu den USA und zu Israel. Da letztere auch im bürgerlichen Diskurs die „guten“ Mächte waren und sind, ermöglichte dieser Wechsel, aufzusteigen und etwa für bürgerliche Zeitungen zu schreiben. Diesen „affirmative turn“ weg von den bisherigen Idealen und hin dazu, in der bürgerlichen Gesellschaft und ihren mächtigsten Verteidigern (Militärmächten) die Subjekte der Befreiung zu sehen, konnten diese Intellektuellen mithilfe des „Feigenblattes“ des Antifaschismus legitimieren, so Matthias Rude.
Wie das konkret aussah, führte er an verschiedenen Beispielen aus, etwa an Hans Magnus Enzensberger, ehemals Sympathisant der linken Außerparlamentarischen Opposition (APO), der als einer der ersten Linken den Zweiten Golfkrieg der USA gegen den Irak unter Saddam Hussein öffentlich rechtfertigte. Enzensberger nannte dabei Hussein einen „Wiedergänger Hitlers“ und stellte die ihn unterstützenden Irakis als neue Faschisten dar. Ein weiterer berühmter Ex-Linker, der einen Angriffskrieg legitimierte, sogar den ersten, an dem die Bundeswehr sich überhaupt aktiv beteiligte, nämlich den Kosovokrieg 1999, ist Joschka Fischer. Auch er bemühte dazu einen Faschismusvergleich, denn, so Fischer wörtlich: Die Bomben seien nötig, um die „serbische SS zu stoppen“. Es wurden also immer wieder Staatschefs zu neuen „Hitlers“ erklärt und deren Anhänger zu den neuen Nazis, um schließlich Angriffskriege gegen diese Länder zu legitimieren. So wird Hitler immer wieder in ärmere Länder „exportiert“ und wird so quasi zu einem deutschen Exportschlager.
Als zweites Legitimationselement wird die Alliiertenkonstellation des Zweiten Weltkriegs gleichsam eingefroren und so immer wieder verwendet: USA, Großbritannien, Frankreich, die Westmächte also, die damals gegen Nazi-Deutschland kämpften, bleiben auf ewig die „guten“, egal welche neoimperialistischen Großmachtbestrebungen sie auch durchsetzen, sei es in Bezug auf den Irak, auf Afghanistan, Lybien oder zuletzt Syrien. Eine aus dem historischen Kontext herausgelöste Situation soll so für alle zukünftigen Kriege als Legitimation dienen.


Hipster-Antifas versuchen humorvoll damit umzugehen, wie sie von Linken zu recht konfrontiert werden. Hier: Indymedia-Zitate als Tragetasche

Dass diese Argumentation und der daraus folgene Bellizismus, also die Kriegsbegeisterung, nicht nur in den Spitzen der Politik oder von ex-linken Intellektuellen verfolgt wird, sondern auch hier in Tübingen von sich als radikal links verstehenden Antifas propagiert wird, zeigte Matthias Rude auf. So wurde an einem 8. Mai in Tübingen zu einer „Panzer-Parade“ aufgerufen, wo mit den mit Symbolen der Alliierten aus dem Zweiten Weltkrieg bemalte Papp-Panzer herumgetragen werden sollten. Außerdem wurde in einem der ältesten linken Wohnprojekte und dem ersten Mietshäusersyndikats-Projekt Tübingens, der Schellingstraße 6, ein Vortrag mit Stephan Grigat veranstaltet, der bei jeder Gelegenheit (und so auch dort) die Notwendigkeit eines Erstschlags gegen den Iran ausführt.
Gilt es Krieg zu legitimieren, wird versucht, die Friedensbewegung und sonstige Kriegsgegnerinnen mundtot zu machen. So kommt, wer verhindern will, dass gegen die neuen „Hitlers“ in den Krieg gezogen wird, schnell in den Verdacht des Antisemitismus, schließlich gelte es, den neuen Holocaust zu verhindern. Dieser Argumentationsfigur bediente sich Fischer ebenso wie Enzensberger; Götz Aly oder Hendrik Broder gehen noch weiter und diffamieren die Kriegsgegnerinnen als „Antisemiten“, was die großen Zeitungen dankbar aufgreifen und bereitwillig diskutieren. Problematisch daran ist auch, so Matthias Rude, wie sowohl der Holocaust wie auch die Nazis dadurch enorm relativiert werden, schließlich scheinen beide ständig überall (möglich) zu sein.


Antideutsche Abstammung: Wie Bushs Neocons kamen sie aus der Linken, um dann doch bei konservativen Positionen zu landen.

Wie dieser Gedankengang aus einer linken Position heraus in bürgerlich-(neo-)konservative Ideologie führt zeigt sich an der Zeitschrift, welche die ganze sogenannte „antideutsche“ Strömung in der deutschen Linken überhaupt begründete. Die „Bahamas“ begrüßte aus einer bis dato linksradikalen Szene heraus die US-amerikanischen Kriege, bezeichnete die deutsche Linke als mehrheitlich antisemitisch und bejubelte die „Bild-Zeitung“ wegen ihrer pro-Israel-Haltung. Naheliegenderweise schreiben „antideutsche“ Autoren nicht nur für vorgeblich linke Blätter wie die „Jungle World“, sondern auch für die Springer-Presse, etwa für „Die Welt“. Ein bekanntes Beispiel dafür ist Thomas von der Osten-Sacken, welcher behauptet, konsequenter Antifaschismus bestehe darin, „Islam-Nazis“ umzubringen und Kriege zu führen, um den Liberalismus der westlichen (reichen) Welt gegen das „barbarische Kollektiv“ des Orients zu verteidigen.


Bizarrer Anblick für die globale Linke und ein Schlag ins Gesicht nicht zuletzt für kämpfende Genossinnen der Schwarzenbewegung und anderen dissidenten Bewegungen in den USA.

Susann Witt-Stahl und Matthias Rude schlagen vor, diese selbsternannten „Antifaschisten“ als „bürgerliche Nazi-Gegner“ zu bezeichnen, da sie zwei wichtige Elemente des Antifaschismus ablehnen: Einerseits den konkreten Kampf gegen die Ursache von Faschismus, den Kapitalismus, und zweitens der Einsatz gegen ein schreckliches Element des Faschismus: Krieg. Die Abwendung vom linken Antifaschismus hat sich, so Susann Witt-Stahl, in vielen linken Organisationen ganz und in anderen zum Teil vollzogen, während der antikapitalistische, antiimperialistische und antimilitaristische Antifaschismus zurückging. Startschuss war wohl die Auflösung der hauptsächlich autonomen Antifaschistischen Aktion Bundesweite Organisation (AABO), die sich explizit einen revolutionären Antifaschismus zum Ziel gesetzt gehabt hatte. Eines ihrer Zerfallsprodukte war die Zeitschrift Phase 2, welche als eine der ersten das bürgerlichen Nazigegnertum zum Antifaschismus erklärte. Aber diese Wende betrifft nicht nur Zeitschriften und Zeitungen sowie „Konkret“, „Jungle World“ und eben die „Phase 2″, sondern betrifft zumindest zum Teil auch linke Organisation wie die Rosa Luxemburg Stiftung, den Verein der Verfolgten des Nazisregimes (VVN) und auch die Partei Die Linke, in denen diese Strömungen, wenn auch (noch) nicht vorherrschend, so doch präsent sind. So sind, wie Susann Witt-Stahl betont, die sogenannten „Antideutschen“ gar nicht das eigentliche Problem, sondern eine von vielen Begleiterscheinungen des Neoliberalismus und der „affirmative turn“ in der Linken eine ideologische Meisterleistung des Kapitals: Positionen, die von oben und von rechts kommen, sickern in die Linke ein.


Das glauben manche wohl leider wirklich: Eine Naivität, die wir sonst nur von den Grünen kennen, führt hier zu einer Kriegsbegeisterung wie bei der SPD vor dem Ersten Weltkrieg.

Wie sich dieser Prozess in den letzten 25 Jahren vollzogen hat, versuchte Susann Witt-Stahl nachzuzeichnen. Als Rot-Grün die Regierung antrat, wurde der Antifaschismus „aufgekauft“: Es flossen massiv viele Fördergelder in antifaschistische Projekte, Stiftungen, Publikationen usw. Dabei wurden auch viele Basisinitiativen gefördert, ehemaligen Antifas wurden Posten finanziert. Das sei, so Susann Witt-Stahl, natürlich erstmal toll. Schließlich seien Anlaufstellen für Opfer faschistischer Gewalt und viele andere antifaschistische Projekte auch wichtig. Allerdings hatte diese Medallie auch eine Kehrseite, denn die Gelder flossen nicht ganz ohne Bedingung. Letztlich mussten Antifaschistinnen, die von der Förderung profitieren wollten, sich anpassen und sich von antikapitalistischen Positionen entfernen. Natürlich waren viele zu diesem „Deal“ nicht bereit, aber da diejenigen, die dazu bereit oder sogar noch Überzeugungstäter waren, die Gelder bekamen, wurde ökonomisch sortiert, welche politischen Positionen über die Finanzen, die für ihre Entwicklung und Verbreitung notwendig waren, verfügten und welche nicht.


Auch Tübingen blieb es nicht erspart: Benannt nach dem derzeit schon offen konservativen Bahamas-Redakteur Justus Wertmüller.

Obwohl das oft behauptet wird, wurden die genannten Ideologeme nicht mit dem Amtsantritt von Rot-Grün und auch nicht mit dem 11. September 2001 geboren, sondern haben ihren Ursprung in neoliberalen Vordenkern der 1930er-Jahre. Da nämlich stürzte der Kapitalismus in eine extreme Legitimationskrise und zeigte mit dem Aufkommen des Faschismus seine unmenschliche Seite noch deutlicher. Den neoliberalen Vordenkern wie August von Hayek und Walter Lippmann ging es vorerst darum, den Keynesianismus zurückzudrängen und den von den Arbeiterinnen erkämpften Zugeständnissen (z.B. den 8-Stunden-Tag, welcher nach dem Ersten Weltkrieg galt) etwas entgegenzusetzen. Als sich der Faschismus, die terroristische Form kapitalistischer Herrschaft, in einigen Ländern zu etablieren begann, traten die Neoliberalen, erst in der Freiburger Schule und später in der Chicagoer Schule, an, eine der Ökonomie gegenläufige Bewegung ideologisch zu vollziehen: Während Mehrwert und Eigentum in besonderem Ausmaß von Unten nach Oben verschoben wurde, verschob der Neoliberalsmus die Schuld für den Ausbruch des Faschismus von Oben nach Unten. So sei der Faschismus keine bürgerliche Herrschaft, sondern das Bürgertum hätte sogar zu wenig Macht gehabt um den Faschismus zu stoppen, und die Arbeiterinnen selbst hätten den Faschismus heraufbeschworen.

Damals ein Schock: Militaristische Linke/Antifaschistinnen? Heute klar: Militaristische Ex-Linke/Nazi-Gegnerinnen.

Dieser (neo)liberale Gedankengang ist auch grundlegend für die sogenannten „Antideutschen“, die Extremform der heutigen bellizistischen Antifas. Sie sind dazu übergegangen, alles „Deutsche“, auch die Arbeiterklasse, die Linke und die Gegenkultur, zum Feind zu erklären. Die „antideutsche“ Kritik arbeitet sich deshalb an jener „deutschen Linken“ ab, die gerade diejenige ist, die mit der globalen Linken relativ gut harmoniert, während die „Antideutschen“ ein weitgehend auf Deutschland und Österreich begrenztes Phänomen bleiben. Historisch lässt sich an vielen Beispielen zeigen, wie die Finanzierung des Faschismus durch Großkonzerne und das Besitzbürgertum (außer natürlich den jüdischen und einigen linken Besitzbürgern) allgemein der Massenmobilisierung vorrausgingen: Ohne das Geld von Tysssen, Krupp und Co. hätten wohl nicht die Nazis die Massen auf die Straße gebracht, sondern die Linke hätte nach einer Krisenlösung gegriffen. In der „Antibolschewistischen Liga“ 1918 zeigt sich die Vorarbeit des Kapitals, die Sammlung von Geldern gegen die Arbeiterbewegung. 1919 ließ man die Arbeiterführerinnen Luxemburg und Liebknecht ermorden.3 Als Hitler die Bildfläche betritt, findet das Besitzbürgertum seinen Vollstrecker. Er zerschlug für sie bekanntermaßen die Arbeiterbewegung, verhinderte die Revolution und baute ein Regime ohne Arbeiterrechte auf. Das sind wichtige Momente der europäischen Geschichte (in Italien spielte sich ähnliches ab), welche heute leider auch von gewendeten Antifas verleugnet werden.


Manche Linke versuchen, humorvoll mit den Phänomen der „Antideutschen“ umzugehen.

Wie einige der Letzteren heute, so argumentierten die Neoliberalen damals, der Kollektivismus sei die menschenverachtende Bewegung, die sowohl Kommunismus wie auch Faschismus hervorbringe, welche sich ohnehin sehr ähneln würden. Dem müsse der neoliberale Individualismus entgegenstehen. Wir kennen diese Argumentation heute im Zusammenhang mit der Totalitarismus-These und dem damit verbundenen Extremismus-Begriff, der von Verfassungsschutz, Bundesregierung und bürgerlicher Presse verwendet wird, um die Linke zu diffamieren, obwohl sein analytischer Gehalt in der Wissenschaft als vielfach widerlegt gilt.
Der Siegeszug des Neoliberalismus in der westlichen Welt, nachdem er 1973 erstmals in Chile vom faschistischen Diktator Augusto Pinochet mithilfe der USA und den neoliberalen Theoretikerinnen der Chicago School unter einem hohen Blutzoll getestet wurde, fand 1979 mit Margret Thatcher in Großbrittannien, 1980 mit Ronald Reagan in den USA, etwas später auch in Resteuropa statt.


So weit haben sich „antideutsche“ Nazigegnerinnen von der Linken entfernt: Während Tausende gegen die Sicherheitskonferenz in München demonstrieren, unterstützt eine Splittergruppe zusammen mit der Jungen Union die Herrschenden: „Siko ’09 ermöglichen!“

Der neoliberale Umbau wurde mit dem Aufbau eines Netzwerkes von Thinktanks, die durch Millarden von Dollar finanziert wurden, begleitet. Heute finden sich Begriffe aus diesen Thinktanks, wie der Begriff „Islam-Faschismus“, in linken Flugblättern aus oben genannten Strömungen wieder. Der Neoliberalismus hat es also geschafft, selbst bei vielen sich heute als kapitalismuskritisch begreifenden Menschen, den Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus zu verschleiern und eher sogar noch die Widerstandsbewegungen von Unten als „faschistisch“ umzudeuten.
Über diese Gegenüberstellung von Kollektivismus und Individualismus hält also die aus der konservativen Ideologie stammende Totalitarismusthese in die Linke Einzug, auch wenn sie die Abkehr von linken Prinzipen beinhaltet. Susann Witt-Stahl betont dabei, dass wahrer Individualismus Teil linker Ideen ist, die individuelle Freiheit sei schließlich ein wichtiges Ziel linker Bestrebung, dass der bürgerliche, konsumistische Individualismus jedoch nicht viel mit Individualismus zu tun hätte. Den bürgerlichen Individualismus gegen den Kollektivismus auszuspielen ist Propaganda, der leider einige Linke und Ex-Linke auf den Leim gehen. Denn am Ende steht auch bei den gewendeten Antifas das Heilsversprechen des bürgerlich-vereinsamten, konsumistischen und auf Lohnarbeit angewiesenen Individuums als die Alternative zu linker Bewegung und der besseren Welt, für die es sich hier und jetzt zu kämpfen lohnt.
Doch die kollektive Mobilisierung, welche für jeden Freiheitskampf notwendig ist, scheint für gewendete Linke schon die Gefahr der „Volksgemeinschaft“ in sich zu tragen. Letztlich wird Antikapitalismus mit barbarischem Kollektivismus und Aufklärungsfeindlichkeit gleichgesetzt und bekämpft. Ein Beispiel dafür ist eine Stellungnahme der „Antifa Humbold Universität“, die meint, dass der Antiimperialismus und der Kollektivismus der Aufstand gegen den Westen, gegen die Aufklärung, gegen die Zivilisation, gegen das Individuum und „gegen die Wahrheit“ seien. Darin schlummert die Gefahr, dass diese Gegenüberstellungen Konflikte im Stile des neokonservativen „Clash of Civilizations“ heraufbeschwören und so vom Kapitalverhältnis ablenken, und dass in den Widerstand leistenden Armen und Ausgebeuteten nicht mehr die Lösung, sondern das Problem selbst vermutet wird.
Götz Aly musste noch fordern, dass nun „endlich mal Schluss sein“ müsse und nicht mehr Tyssen und Krupp wegen ihrer Rolle im Aufbau des Faschismus beschuldigt werden sollten. Viele junge „Antifas“ oder eben Nazigegnerinnen haben dies schon lange vergessen und fangen an, in den als „die Anderen“ wahrgenommenen, vor allem Muslimen und Araberinnen, aber auch in allen anderen, die sich zum Widerstand gegen Krieg und Unterdrückung zusammentun und auf die Straße gehen, den neuen Faschismus aufblühen zu sehen. Dadurch wächst der Sozialchauvinismus und die Wachsamkeit gegenüber oder gar die Opposition gegenüber dem Kapital schwindet.
Zum Abschluss würdigte Susann Witt-Stahl noch ausdrücklich das Werk des marxistischen Faschismustheoretikers Reinhart Opiz, welcher schon 1980 einen Strategiewechsel der Reaktion erkannt hat: Früher hätte die pro-kapitalistische Reaktion den Sozialismus-Begriff für ihre faschistische Mobilisierung verwendet (z.B. im Begriff „Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter Partei“), um ihrer Aufrechterhaltung des Kapitalismus mit terroristischen Mitteln den Schein des Sozialismus zu geben, heute sei sie dabei, sich den Antifaschismus-Begriff unter den Nagel zu reißen.
Nach diesem mitunter etwas polemischen, aber insgesamt sehr informativem Vortrag folgte eine ausführliche, jedoch leider nicht so informative Diskussion. Zu Auseinandersetzung mit „Antideutschen“ kam es dabei gar nicht, leider nicht einmal auf der inhaltlichen Ebene. Sympathisantinnen dieser Strömung gingen entweder vor dem Schluss des Vortrags oder sagten eben einfach nichts – im Gegensatz zu Leipzig, wo der Vortrag zwei Tage später zu einem Eklat führte: „Antideutsche“ hatten den Vortrag gestört und nach ihrem Rauswurf die Polizei einschaltetet, was Folgen für einen in seinem Bleiberecht bedrohten syrischen Kriegsflüchtling hatte, der sich den Vortrag angehört hatte (siehe dazu die Presseerklärung des Veranstalters und einen Bericht in der Jungen Welt).
Der Vortrag gab ein paar Einblicke in die Gedankenwelt der kriegsbefürwortenden Nazigegnerinnen und der historischen Entwicklung, die zu ihrer Entstehung führte. Die lockere Polemik von Susann Witt-Stahl mag der einen oder anderen Sympathisantin der „antideutschen“ Strömung sauer aufgestoßen sein – sie machte den Vortrag für die anderen jedoch noch unterhaltsamer. Um dem Problem nachhaltig zu begegnen und allzu tiefe Spaltungen zu verhindern, hätte eine genauere Differenzierung des Gegenstands und eine Behandlung der Positionen vielleicht gut getan, was aber sicher den Rahmen gesprengt hätte. Auch die in der Diskussion aufgekommene Frage, was dagegen zu tun sei, konnte noch niemand richtig beantworten. Immerhin war dies der erste Vortrag in Tübingen, der sich mit dem seit Jahren ausbreitenden Phänomen auseinandersetzte. Eine Auseinandersetzung vor diesem Hintergrund mit der Frage, was linke und bürgerliche Positionen überhaupt unterscheidet, müssen wir in Zukunft gemeinsam in Angriff nehmen!

  1. Auch wenn wir nur die weibliche Form verwenden sind natürlich auch immer die Männer mit gemeint. [zurück]
  2. Dies wird folgendermaßen begründet: Wenn die Gegnerschaft zum Kapitalismus sich als Gegnerschaft zum Kapital und gar zu den Kapitalisten als Personen ausdrückt, so muss nur noch glaubhaft gemacht werden, die Kapitalisten seien hauptsächlich Juden, und schon würden Antikapitalistinnen zu Antisemiten. So wird jede Opposition zum Kapital und zur Kapitalistenklasse als „struktureller Antisemtismus“ bezeichnet, eine Theorie, die vor allem von Moishe Postone begründet und in Deutschland populär gemacht wurde. Tatsächlich hat über eine ähnliche Argumentation die NSDAP in den 1930ern auch einige Arbeiterinnen auf ihre Seite bekommen. Allerdings ist nicht die klassenkämpferische Haltung das Problem, sondern die Identifizierung der Kapitalistenklasse mit dem Judentum. Ohne antikapitalisitsche Position besteht zwar auch nicht die Gefahr, in der Aktion gegen das Kapital sich gegen eine ethnische Minderheit lenken zu lassen. Dafür besteht dann aber weder die Möglichkeit, überhaupt etwas gegen das Kapital tun zu können, noch den offen rassistischen Mobilisierungen, die in kapitalistischen Krisen zum Vorschein kommen und die ohne Umwege über die Identifizierung mit dem Kapital zum Mord an Minderheiten aufrufen, mehr als nur moralische Appelle entgegenzusetzen. Antideutsche fallen so über ihren Impuls, alles noch besser machen zu wollen als andere Linke, hinter diese zurück in systemaffirmatives (bestätigendes), neoliberales Denken und Handeln. Der erhobene Zeigefinger wird in Krisen jedoch nicht ausreichen, um Pogrome zu verhindern; dazu muss auch inhaltlich argumentiert werden können, warum die Masse der Menschen ein Interesse hat, sich mit den Minderheiten zusammenzutun und gegen das Kapital vorzugehen. [zurück]
  3. Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Antibolschewistische_Liga#Auftragsmorde (Abgerufen 19.3.2015) [zurück]

Wie Medienpropaganda funktioniert und das erfolgreiche Blockupy-Festival


Kulturindustrielle Symbole benutzen: Blockupy ergänzt traditionelle Mittel der Demonstration wie Transparente und Fahnen mit neuen, wie bebilderten Umzugskartons, bemalten Regenschrimen und veränderten Stand-Ups.

„Gelungener und fast vollständig friedlicher Protest, wenn auch ein wenig zu sehr auf der symbolischen Ebene geblieben.“ So würden vielleicht die meisten Teilnehmenden der Aktion des Blockupy Festival 2014 die Aktion am neuen Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) beschreiben.
Am Samstag den 22.November, dem Aktionstag des Blockupy Festivals, hatten 3000 Menschen sich auf eine Demonstration von der Paulskirche bis zum neuen EZB-Gebäude begeben, um gegen die tödliche Austeritätspolitik der Troika und die kapitalistischen Verhältnisse insgesamt zu demonstrieren. Mit dabei hatten sie neben den üblichen Transparenten und Regenschirmen auch Umzugskartons, die sie vor das Gebäude stellen wollten, bemalt mit dem was auf den „Müllhaufen der Geschichte gehörte“ aber von der EZB-Politik produziert wurde: Armut, Niedriglohn, Krankheit und fehlende Medikamente, Altersarmut und Spät-Rente, aber auch Massentierhaltung und Schlachtfabriken. Vor Ort wurden aber die Kartons nicht nur niedergelegt, sondern auch von ca. 100 Aktivistinnen* genutzt um über das Tor vor dem Gebäude zu springen, direkt vor dem Gebäude zu demonstrieren und Farbeier gegen den Prunkbau zu werfen. Das war sicherlich legitim und klüger, als zu versuchen das Gebäude zu demolieren, letzteres aber wäre angesichts der wohl vielen Tausend Toten, die die Politik der EZB vor allem in Südeuropa bereits forderte (etliche Selbstmorde aus Verzweiflung, Tod durch Medikamente, die sich die Betroffenen nicht mehr leisten konnten, frühzeitiges Ableben von Renterinnen wegen fehlender Versorgung und Arbeitsunfälle wegen Überarbeitung und fehlender Arbeitssicherheit, durch die Krisenpolitik obdachlos Gewordene die erfrohren usw.) angemessen gewesen wäre.

Nachdem die Demonstrantinnen 20 Minuten vor dem Gebäude mit Transparenten posierten, verließen sie auf Aufforderung der Polizei das Gelände auch wieder völlig freiwillig. In Anbetracht der Blockupy-Demonstrationen 2012 und 2013, wo die Polizeileitung das Versammlungsrecht illegalerweise außer Kraft setzte, was die Gerichte im Nachhinein bestätigten und einen Sturm von Entrüstung in der Öffentlichkeit auslöste, also eine sichtliche Besserung. Der Pfeffersprayeinsatz vor dem Tor wurde aus Sicht vieler Demonstrantinnen dann ohne jeden Sinn von der Polizei vom Zaun gebrochen.

Bei den bürgerlichen Medien wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Süddeutsche Zeitung klingt das jedoch ganz anders: Bereits in den Überschriften ist von Verletzten und Verhafteten die Rede. Es sei ein großes Glück, so die FAZ, dass die Polizei nicht schwer verletzt worden sei. Tatsächlich wurden 3 Menschen nach der Aktion verhaftet, es gab bei den Aktivistinnen ca. 20 Verletzte durch den Pfeffersprayeinsatz und 5 mit Handverletzungen durch das Überklettern des Zaunes; die Polizei spricht von 9 verletzten Beamten, wobei berücksichtigt werden muss, dass dabei auch oft die durch das eigene Pfefferspray ‚Verletzten‘ mitgezählt werden.

Die Kniffe der bürgerlichen Presse und anderen Medien sind bekannt:
1. Erstmal wird die Anzahl der Demonstrantinnen immer reduziert (so spricht die Polizei hier von nur 2000 Demonstrantinnen), auch wenn eigenhändige Zählungen fast immer näher an die Zahlen der Veranstalterinnen kommen bzw. diesen entsprechen.
2. Dann wird die Aktion hauptsächlich aus Sicht der Polizei dargestellt, vereinzelt aber auch am Rande die Perspektive der Demonstrantinnen kurz erwähnt. Das weckt einerseits den Eindruck, es wäre keine einseitige Darstellung und dennoch sympathisiert die Leserin hauptsächlich mit der Polizei.


Etwa 100 Aktive überklettern das Tor und stellen sich direkt vor die neue EZB. Die Polizei ist sichtlich überfordert.

3. Wird den Inhalten, die auf der Demonstration vermittelt werden, kaum Raum gegeben und wenn, dann wird doch einem „Experten“, der natürlich wenig mit den Zielen der Demonstration sympathisiert sondern die etablierten Verhältnisse verteidigt, hinlänglich die Möglichkeit gegeben, die Inhalte zu relativieren. Im Falle der Süddeutschen attestiert ein als „Politikwissenschaftler“ geadelter Kritiker der Bewegung, dass ihre Aktivitäten sinnlos seien und sie kaum noch Leute mobilisieren könnten. Tatsächlich kann aber von einer „Krise der Bewegung“, wie der Politikwissenschaftler Peter Grottian der Süddeutschen erzählt, nicht die Rede sein. Immerhin rechnete die Polizei mit 1000 Demonstrantinnen und es kamen dreimal soviele, obwohl die Demonstration im Gegensatz zu den letzten Jahren, viel weniger im Schwerpunkt der Mobilisierung lag, da dieses Jahr die Diskussionen, Workshops und Arbeitsgruppen das Zentrum des „Festivals“ bildeten. Natürlich dürfen auch die Konzerte, das Theaterstück und die Filmvorführungen, die dem Wochenende zumindest ein wenig den „Festival-Anstrich“ verpassten, nicht unerwähnt bleiben.


Auch Tierbefreier*innen haben es über den Zaun und direkt vor die EZB geschafft. (Da ev. strafrechtlich relevant sind hier die Gesichter und Merkmale besonders verschwommen.)

Dass die Presselandschaft und auch die entsprechenden Internetseiten und Fernsehsender so gleichgeschaltet wirken, garniert mit kleinen Körnchen von Kritik im Rahmen einer „Repressiven Toleranz“ (Herbert Marcuse) um sich doch noch als Medien von demokratischer Qualität zu präsentieren, haben wir zuletzt in unseren „Gedanken zum 9.November“ festgestellt. Wie kommt es aber zu dieser inhaltlichen Gleichschaltung? Wilde Verschwörungstheorien kranken immer an konkreten Beweisen und kommen meist zu absurden Feststellungen. Aber ist es wahrscheinlich, dass die Medien uns nur das vorsetzen, was sich verkaufen lässt und so was die Menschen hören wollen? Das gilt sicher für das eine oder andere Beispiel von Sensationsjournalismus, damit lässt sich aber keine bestimmte politische Position der Medien erklären. Tatsächlich werden immer wieder einzelne Strukturen, die zu solchen Gleichschaltungs-Wirkungen führen entdeckt und veröffentlicht:

In einer schon legendär gewordenen Folge der Satire-Serie „Neues aus der Anstalt“, wo tatsächlich in den öffentlich-rechtlichen Medien ein paar kritischen Geistern erlaubt wird, die unbequeme Wahrheit über die herrschenden Verhältnisse auszusprechen, solange sie lustig ist und als „Satire“ nie wirklich ernst genommen wird, wurde die Verbindung von Nato-Lobbyorganisationen und der Presse veröffentlicht:


Die dahintersteckende Recherche stammt von Uwe Krüger, welcher mit einer Netzwerkanalyse das Umfeld von 219 Journalistinnen von Leitmedien (also große Zeitungen wie Zeit, Welt, Bild, Spiegel, Süddeutsche, FAZ, usw.) untersuchte und feststellte, dass jede über dritte informelle mit den Eliten der Wirtschaft (Konzerne) und Politik (herrschende Parteien) verwoben war und sogar jede vierte mit Nato-Lobbyorganisationen. „Verwoben“ heißt, dass diese Journalistinnen Mitglieder, Vorstände usw. in diesen Nato-Lobbyorganisationen sind. So sind 16 Journalistinnen als Sprecherinnen und Entscheiderinnen beim World Economic Forum (WEF) in Davos aktiv, sieben bei der Nato-“Sicherheitskonferenz“ in München und sechs bei der Nato-Lobbygruppe Atlantikbrücke. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Um darüber zu berichten sind viel mehr Journalistinnen bei den großen Events vor Ort; hier geht es tatsächlich um Mitgliedschaft.

In einer anschließenden Frame-Analyse untersuchte Krüger die Inhalte des Veröffentlichten dieser Journalistinnen und stellte fest, dass sie inhaltlich in umstrittenen Fragen fast ausschließlich mit der Position der Eliten übereinstimmten und diese widergaben, z.B. bei der Definition von Sicherheit oder dem Afghanistan-Einsatz. In einer abschließenden inhaltsanalytischen Untersuchung der Berichterstattung über die Münchner Nato-“Sicherheitskonferenz“ belegt Krüger, dass von fünf großen Leitmedien die drei besonders elite-nahen FAZ, die Süddeutsche und die Welt im Grunde direkte Propaganda für die Nato und deren Spitzen betreiben: Der Diskurs der Eliten wird ausführlich dargelegt, die Gegnerinnen der Konferenz und die Teilnehmerinnen der Gegenveranstaltung „Münchner Friedenskonferenz“ werden diffamiert.
Insgesamt belegt Uwe Krüger, dass alle Leitmedien, denen Verbindung zu den Nato-Lobbygruppen nachgewiesen wurde z.B. in Sachen Nato-Kriege keinerlei Gegenposition darstellen. Sogar die Frankfurter Rundschau und die TAZ, denen als einzige der Leitmedien keine Verbindung nachgewiesen werden konnte, stellen in diesen Fragen keine Gegenposition dar. Lediglich fünf Artikel fand Krüger in diesen beiden Medien, die teilweise die Nato-Politik kritisierten.

In der Folge der Anstalt wird demnach völlig zurecht attestiert: „Dann sind ja diese Zeitungen [also alle großen deutschen Zeitungen, Anm.d.Red.] nichts anderes als die Lokalausgaben der Nato-Pressestelle.“ Dort wird zudem noch der skandalöse Fall aufgedeckt, dass Jochen Bittner in seiner Tätigkeit bei der Nato-Lobbyorganisation „German Marshall Fund of the United States“ an der Rede von Joachim Gauk mitarbeitete, über die er anschließend als Journalist der Zeit positiv berichete, ohne dabei seine Mitarbeit an der Rede zu erwähnen versteht sich. Natürlich war die Rede ein Aufruf an die deutsche Bevölkerung mehr Kriegseinsätze zu befürworten und zu akzeptieren.


Das alles wurde auf einem Vortrag des Kongresses des Informationstelle Militarisierung (IMI) von Claudia Haydt ausführlich dargelegt. In einer Welt, wo die Herrschenden, also gerade diese Eliten der Wirtschaft, die sich Partner in der Politik und wie dargelegt auch allen herrschenden Medien aufbauen, sind solche Informationsveranstaltungen wie der IMI-Kongress, oder auch die kontinierliche Arbeit der IMI, Gold wert. Fast nirgendwo sonst wird die Bewegung des europäischen, vor allem des deutschen, Militärs so gut beschrieben und dargelegt, wie Eliten die Militarisierung nach außen und innen vorantreiben; letzteres vor allem im Hinblick auf eine Vielzahl politische Entscheidungen, die in Zukunft getroffen werden wollen und die einer großen Masse der Bevölkerung nicht passen wird und die mit paramilitärischen Gendarmerie-Einsätzen und Riot-Cops niedergeschlagen werden muss.
In dem erwähnten Vortrag wurde das Funktionieren der (Kriegs-)Propaganda noch genauer beschrieben. Dies beschrieb sie mit sieben Punkten:
1. Angst erzeugen. Beispiele sind Bild-Titel wie „Wann stoppt die Welt endlich Putin?“ oder Spiegel-Titel wie „Stoppt Putin jetzt!“. Die Ängste der Bundesdeutschen müssen von den Medien aber noch bearbeitet werden, um wirklich Kriege gut rechtfertigen zu können, schließlich ist die Angst vor hohen Lebenshaltungskosten und Krankheit noch höher im Umfragekurs, die Angst vor Terrorismus wurde aber immerhin schon auf Platz 8 in den Umfragen gebracht.
2. Aufmerksamkeit steuern. Dabei wird von einem „medialen Tunnelblick“ gesprochen, der sich auf 2-3 Themen sehr konzentriert und über alles andere fast gar nicht berichtet. Ein Element ist das pseudo-erleben in Echtzeit, das ständige Berichten über „spannende“ Details, die sich eben ereignen, z.B. einzelne Schläge der Luftwaffe Assads gegen die FSA. Auch die mediale Zuspitzung spielt dabei eine Rolle, wie z.B. die TAZ-Überschrift: „Eingreifen jetzt in Syrien!“.
3. Verzerrung und Formatierung im Diskurs. Dafür werden Worte als Flaggen für Gut und Böse ins Spiel gebracht. So sind als „Freiheitskämpfer“ bezeichnete Bewaffnete immer die „guten“, während die, die als „Terroristen“, „Fanatiker“, „Separatisten“ bezeichnet werden immer die „bösen“ sind. In de Ost-Ukraine z.B. wurde nie gefragt, ob die Bewaffneten dort wirklich Separatisten sind, oder ob sie andere Ziele haben. Positiv-Marker sind dann „Freiheit“, „Demokratie“, „Frauenrechte“, „Sicherheit“, egal was genau damit bezeichnet wird und ob z.B. mit „Sicherheit“ nicht ein Polizeistaat beschrieben wird oder mit „Demokratie“ ein Staat voller resignierter, unpolitischer Bürgerinnen. Negativ-Marker sind „Kommunisten“, oder sobald eine Regierung als „Regime“ bezeichnet wird, unabhängig wieder von den jeweiligen Inhalten.
4. Lügen und Täuschen. Dabei wird die eigene Verantwortung für Konflikte ausgeblendet, z.B. wie der Aufbau der Al-Quaida durch die CIA nie wieder erwähnt wurde. Ergänzt wird das durch Zensur, Selbst-Zensur und Einseitigkeit. Ein Beispiel dafür ist das Wegfallen der und starke Zensieren in den Kommentarspalten der Internetseiten der großen Medien. Auch Leserbriefe werden immer mehr zensiert, wie im Tübinger Tagblatt seit einiger Zeit nur noch Leserbriefe abgedruckt werden, die sich auf einen regionalen Artikel im Tagblatt beziehen. Neue Inhalte durch Leserinnen? Meinungen zu überregionalen Themen? Nicht erwünscht.
Die klassischen Kriegslügen dürfen dazu natürlich auch nicht fehlen, seien es die Brutkästen in denen Saddam Hussein angeblicht Kleinkinder töten ließ, was behauptet wurde um den zweiten Irak-Krieg zu legitimieren, oder die Massenvernichtungswaffen, die er angeblich versteckt hatte, welche den dritten Irak-Krieg bei der Bevölkerung beliebt machen sollte.
5. Barbaren sind immer die anderen. Eigene Kriege sind dann natürlich keine „Kriege“, sondern „Missionen“, „Einsätze“ usw. und der Angriff der Gegnerinnen ist, in völliger Verkennung von dem was „Krieg“ bedeutet ein „feiger Hinterhalt“ (Angela Merkel). Auch der „Mutbürger in Uniform“ (Joachim Gauck), der gegen die „barbarischen Gegner“ kämpft ist ein Propaganda-Begriff, der zur Heroisierung der eigenen und Diffamierung der anderen dient.
6. Schnell gewonnene Kriege. Nicht zuletzt ist die Ankündigung von kurzen Einsätzen wichtig für die Kriegslegitimation, so würde angeblich das Mandat von 6 Monaten in Afghanistan „locker“ außreichen, um den Einsatz zu beenden. Wir kennen die Realität.
7. Diskreditierung der (Kriegs)Gegnerinnen. Vor allem die Marginalisierung als „wenige“ oder „ein paar Spinner“ ist hier von Bedeutung, wie die Süddeutsche oben anführte, natürlich ohne zu Erwähnen wie wenige sich für die Projekte der Herrschenden vor den Propaganda-Feldzügen begeistern können (siehe z.B. Stuttgart 21). Des weiteren Werden die Gegnerinnen ins moralische Abseits gedrängt, indem sie als „Feiglinge“, „Drückeberger“, „Navie“ oder „Gutmenschen“ bezeichnet werden. In der Kriegsvorbereitung sind vor allem Begriffe wie „5. Kolonne des Feindes“ oder im konkreten Fall „Putinversteher“ zu abwertenden Begriffen geworden. Dazu wird auch die Umkehr der Beweislast bemüht: Die, die nicht schießen wollen, die nicht ein verrücktes Großprojekt oder eine Freihandelszone wollen usw. sollen sich rechtfertigen.
Solche Manipulationstechniken in das Bewusstsein möglichst vieler Menschen zu bringen kann dazu beitragen sie unwirksam zu machen. Außerdem gilt es die bekannt gewordene Macht der Wirtschaft auf die Medien zu skandalisieren.
Aber wie ist es möglich dass die beschriebene Aufdeckungen nicht zu einem bundesweiten Skandal werden, sondern nur im Internet überhaupt diskutiert werden? Die Antwort gibt eben dieser eigentliche Skandal selbst: Die Zeitungen, auch die kleineren, gehören zu 80% sechs großen Medienkonzernen (siehe isw-Heft: „Macht der Medien“). In Deutschland gilt das Recht, dass die Besitzerin eines Mediums auch bestimmen darf, was da drin steht (ebd.). Daraus folgt also zumindest, dass keine Zeitung sich wirklich gegen die Macht der Reichen und Konzerne äußern kann, da Reiche und Konzerne ihre Inhalte festlegen dürfen.


Auch Diskussionen, wie hier um die Frage, ob und in wie fern die Linke Einheit bräuchte, prägten das Blockupy Festival.

Zudem ist die idealistische (im Sinne von „ideologische“) Weltsicht, die hier immer wieder durch alle herrschenden Sozialisations- und Medieninstanzen gepredigt wird, ein Teil des Problems: Es herrscht tatsächlich der Glaube vor, auch bei einseitiger Medienberichterstattung könne sich die kritische Leserin ihre ganz eigene Meinung bilden. Das ist aber offensichtlich nur sehr begrenzt der Fall: Klar können wir ein- oder mehrmaligen einseitigen Darstellung kritisch begegnen, bei der ständigen Widerholung in allen Medien jedoch, ist die Bildung einer kritischen Meinung unglaublich schwierig geworden. Einige linke Medien, wie die Analyse und Kritik, die Direkte Aktion, die Graswurzelrevolution und die junge welt, tun ihren Anteil.


Ein Konzert mit der Rap-Combo ticktickBOOM aus Berlin im faites votre jeu, einem ehmaligen historischen Gefängniss, welches zugleich selbstverwalteter Veranstaltungsraum wie Museum ist, bildete den Abschluss des Festivals.

Die Darstellung der Medien als „inoffizielle vierte Gewalt“ der Demokratie ist heutzutage vollkommen untertrieben. Die Medien haben eine enorm zentrale Stellung in einer Demokratie. Sie können maßgeblich beeinflussen wie die Menschen über was denken, welche Themen sie beschäftigen wird und von welchen sie gar nichts mitbekommen und vor allem: Welche Seite in einem Konflikt sie verstehen können, weil sie außreichend Raum zur Darlegung ihrer Position bekommt und welche Seite „es übertreibt“, „unvernünftig“, „gierig“, „gefährlich“ usw. ist!
Zusammengefasst lässt sich also auch heute empirisch beweisen, was Marx und Engels vor über 150 Jahren in der deutschen Ideologie geschrieben hatten: Die herrschenden Gedanken einer Epoche sind immer die Gedanken der herrschenden Klasse, weil diese die Mittel zu ihrer Produktion in den Händen hält.
Wir müssen daher versuchen, mit allen Mitteln daran etwas zu ändern, vielleicht vorerst durch Aufklärung über diesen Missstand; langfristig müssen kritische und pluralistische Gruppen jedoch an die Medienmacht gelangen, wenn wir eine tatsächliche Demokratie erreichen wollen.
Die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes, so wurde am Wochenende bekannt gegeben, ist am 18. März 2015. Blockupy wird versuchen diese zu Verhindern oder wenigstens in die Feierlichkeiten zu intervenieren. Wir werden so oder so auf jeden Fall dann wieder dabei sein und hoffentlich ihr auch!

* Wir verwenden das generische Femininum, also die grammatikalisch weibliche Form, wenn wir alle Geschlechter, ob Frauen, Männer, Intersex, Trans oder Bio, weil schon lange genug Frauen aus Sprache und sonstwo ausgegrenzt wurden.

Unser Redebeitrag zum globalen Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen

Unser Redebeitrag bei der Kundgebung vor dem Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik (MPI) am globalen Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen:

Tübingen ist die einzige Stadt in Baden Württemberg, in der Hirnforschung an Primaten betrieben wird, und das an gleich drei Instituten. Den Rhesusaffen wird dazu ein Implantant in den Schädel operiert; tagelang bekommen sie vor den Versuchen kein Wasser, damit der quälende Durst sie zur „Mitarbeit“ zwingt. Mit einer Stange mit Halsschlinge werden aus dem Käfig gezerrt und in einen sogenannten Primatenstuhl gezwängt. In der Versuchsanordnung wird ihr Schädel durch das Implantat fixiert, stundenlang können sie sich nicht bewegen. Sie müssen in dieser Lage Aufgaben auf einem Bildschirm lösen und werden mit kleinen Schlücken Wasser „belohnt“.

Neben dem MPI betreibt das Hertie-Institut für klinische Hirnforschung sowie das biologische Institut der Eberhard Karls Universität solche Versuche. Das MPI geriet international in die Schlagzeilen, nachdem Stern TV blutige Undercover-Aufnahmen aus dem dortigen Labor zeigte.

Wozu diese Versuche? Nach der ersten Demonstration gegen die Affenversuche mit 400 Teilnehmern im Jahr 2009 versuchte das MPI die Versuche als Notwendigkeit in der Forschung zur Behandlung von Krankheiten wie Alzheimer und Parkinson darzustellen. Rechtlich werden die Versuche aber als „Grundlagenforschung“ eingestuft, womit kein Bezug zu einer praktischen Anwendung nachgewiesen werden muss.

Tatsächlich lassen Erfolge, die zur Heilung von Krankheiten beitragen könnten, auf sich warten. Andere Anwendungsbereiche sind wahrscheinlicher: Die Ergebnisse solcher „Grundlagenforschung“ fließen oft in militärische Anwendungen ein. „Die Ausrichtung dieser angewandten Grundlagenforschung scheint primär kommerziell und sicherheitspolitisch, ihre Umsetzung durch Industrie und Rüstung ist institutionalisiert und prägt sie, potentielle diagnostische oder therapeutische Erkenntnisse erscheinen allenfalls als Zufallsprodukte – und als wohlfeile Argumente für ethische Rechtfertigungen“, stellt die Tübinger Informationsstelle Militarisierung fest. Das MPI hat, im Gegnsatz zur Universität, so weit bekannt, keine Aufträge des Verteidigungsministeriums, arbeitet jedoch mit in der Rüstung tätigen Unternehmen zusammen, mit dem Ziel, Flugsimulatoren zu optimieren.

Versuchsanordnungen, die sich in der Datenbank Tierversuche nachlesen lassen, legen nahe, dass nicht Forschung über Krankheiten im Zentrum steht, sondern eher Forschung für spätere militärische Anwendungen, etwa wenn die Rezeption visueller Reizen bei hoher Lautstärke untersucht wird (Versuch MPI Göttingen im Jahr 2001). Dies ist für die Steuerung von Kriegsgerät äußerst interessant. Andere Versuche deuten auf den Ausbau von Überwachungstechnik hin. So geht es etwa um die Frage, wie Gesichter und Gesichtsaudrücke vom Gehirn verarbeitet werden. Moderne Überwachungskamerasysteme sollen in Zukunft ohne menschliche Hilfe „abweichendes Verhalten“ oder registrierte Verdächtige erkennen. Die technische Möglichkeit einer totalen Überwachung ist allerdings nur im Zusammenspiel mit anti-demokratischen Entwicklungen notwendig, wo Entscheidungen gegen einen großen Teil der Bevölkerung durchgesetzt werden müssen, oder um starke Arm-Reich-Gefälle gegen die stets damit verbundene ausgleichende Rückaneignung der Ärmeren zu verteidigen.

Wir fordern eine transparente und humane Forschung! Das heißt 1., dass Forschungsziele und -inhalte einer wirklich demokratischen Kontrolle unterliegen, 2., dass Forschungsziele nicht mehr den Profiten von Wenigen dienen sollen, sondern den Bedürfnissen aller zugute kommen, 3. fordern wir die Beendung von Rüstungsforschung und Tierversuchen!

Gegen Drohnen und Tierversuche

Weil im Tübinger Max-Planck-Institut (MPI) für biologische Kybernetik an Tieren und für Drohnen geforscht wird, gab es am Samstag um 12 Uhr eine Protestkundgebung vor dem Institut mit 30 Teilnehmenden.

In unserem Redebeitrag legten wir die Praxis der Tierversuche dar; dabei wurde auch darauf hingewiesen, dass viele der Versuchsanordnungen am MPI weniger auf medizinische, als eher auf militärische Forschungsziele hindeuten. In einem zweiten Redebeitrag von Christoph Marischka (Informationsstelle Militarisierung) wurde auf die Zusammenarbeit des MPI mit in der Rüstungsindustrie aktiven Unternehmen eingegangen.

Die Aktion kann als teilweiser erfolgreicher Versuch der Verbindung der antimilitaristischen und tierbefreierischen Bewegung gesehen werden. Aufgrund der unglücklichen Lage und der spontanen Mobilisierung war die begrenzte Teilnahme abzusehen. Leider beteiligten sich wenige Tierrechtsbewegte.

Bericht des Schwäbischen Tagblatts.

Redebeitrag der Antispeziesistischen Aktion Tübingen.

Weitere Fotos.


Kundgebung in Stuttgart.

Um 14 Uhr fand eine Kundgebung vor dem AFRICOM (United States Africa Command) in Stuttgart-Möhringen mit 300 Teilnehmenden statt. Im AFRICOM werden die Todeslisten erstellt, in denen jene Personen, die – ohne Urteil, ohne Prozess, nach Gutdünken des US-amerikanischen Präsidenten – in Afrika durch Drohnen gezielt getötet werden sollen… Kein afrikanischer Staat wollte das Hautpquartier des AFRICOM haben, deshalb kam es eben nach Stuttgart. „Drohnentod aus Deutschland“, lautete ein Artikel in der Süddeutschen letztes Jahr, darin heißt es: „Angriffe amerikanischer Drohnen in Afrika werden von Ramstein aus dirigiert und in Stuttgart verantwortet. Doch angeblich weiß Berlin davon nichts. Unschuldige Menschen sterben“. Die BRD unterstützt also die völkerrechtswidrigen außergerichtlichen Hinrichtungen, die durch Drohnen ausgeführt werden und viele zivile Opfer fordern. Die Süddeutsche weiter: „Man kann sich darüber wundern, dass von deutschem Boden aus ein Krieg gesteuert wird, der völkerrechtlich mindestens höchst problematisch ist. Oder dass von deutschem Boden Exekutionen geplant werden, die nach deutschem Recht schlicht verboten sind.“

Gegendarstellung Ukraine: Der Westen, Klitschko und die Faschisten

Klitschko hält Händchen mit seinen Partnern Oleh Tiahnybok (links) und Arseni Jazenjuk (rechts)

Doch die sind Neonazis: Tiahnybok ist Parteiführer der faschistischen Partei Swoboda, beide sind beim Hitlergruß fotografiert worden, bei Jazenjuk war Klitschko sogar anwesend (rechts im Bild). Das scheint Merkel und die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Klitschko einsetzten, nicht zu stören, da es um europäische Interessen geht.

Angesichts der Propaganda, die in den Mainstream-Medien momentan läuft und die eine einseitige Verurteilung Putins bei gleichzeitiger Betrachtung der BRD und der USA als „die Guten“ nahelegt, ist eine ergänzende Darstellung angebracht. Schließlich bauten die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und andere europäische und US-amerikanische Institutionen Teile der Oppositionsbewegung in der Ukraine erst auf und schreckten dabei nicht vor direkter Zusammenarbeit und Unterstützung von Faschisten zurück.
Eine detaillierte Analyse dieser Teile der Entwicklung schrieb ein Mitglied der Antispeziesistischen Aktion Tübingen für das Recherchemagazin Hintergrund, wo viele weitere Berichte über die momentane Entwicklung in der Ukraine online frei zugänglich sind.

Protest gegen die 50. NATO-Sicherheits-konferenz und Reflexion: Militarismus, Klitschko, Antimilitarismus und die Tübinger Linke

Unter dem Motto „50 mal SIKO – 50 mal zuviel“ wurde am 1. Februar in München wieder gegen die jährlich stattfindende NATO-Kriegstagung protestiert; im Anschluss an eine Kundgebung auf dem Marienplatz, bei der auch Tobias Pflüger von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung sprach, setzte sich der Demonstrationszug rund um den weitflächig abgesperrten Tagungsort in Bewegung. Zwar bewegte sich die Teilnehmerzahl mit „knapp 3000″ am unteren Rand der Schätzung, die die Organisatoren im Voraus abgegeben hatten – bis zu 5000 hatten sie sich erhofft –, allerdings sei die Beteiligung im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen, sagte Bündnissprecher Claus Schreer gegenüber der linken Tageszeitung junge Welt.
Wie in jeden Jahr, so waren auch diesmal wieder Demonstrierende aus Tübingen und Stuttgart angereist. Ein Bus mit angereisten Teilnehmern aus Stuttgart war in München-Pasing von der Polizei gestoppt und kontrolliert worden, so dass sie nicht mehr pünktlich zur Auftaktkundgebung erscheinen konnten.

Propagandaforum der NATO

Die sogenannte „Sicherheitskonferenz“ (SIKO) – begonnen 1962 als „Wehrkundetagung“ – ist laut Veranstalter die „weltweit wichtigste“ Versammlung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten vor allem der NATO- und EU-Staaten. Die Konferenz ist privat organisiert und somit keine offizielle Regierungsveranstaltung. An der Finanzierung der Münchner Sicherheitskonferenz beteiligt sich aber auch die Bundesregierung. „Die angeblich private Konferenz hängt eindeutig am Tropf der Bundesregierung“, sagte kürzlich die Linkenpolitikerin Ulla Jelpke. Sie verwies auf Angaben des Bundesverteidigungsministeriums, nach welchen die internationale Runde von Politikern, Militärs und Kapitalvertretern 350.000 Euro Steuergelder erhält – dies seien fast ein Drittel der Gesamtkosten. Hinzugerechnet werden müssten Personal- und Sachkosten für den Einsatz der Bundeswehr. Die Linde AG unterstützt die Konferenz als Partner. Zu den weiteren Sponsoren zählen die Unternehmen BMW, Krauss-Maffei Wegmann, Barclays und Deutsche Telekom. Regierungschefs, Minister, Parlamentarier, hochrangige NATO-Militärs und Repräsentanten der größten Wirtschafts- und Rüstungskonzerne beraten hier im Verein mit Kriegsverbrechern wie etwa Henry Kissinger über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft. Bei informellen Gesprächen sind auch künftige Militärinterventionen und dafür erforderliche Kriegskoalitionen das Thema. Den Veranstaltenden dient die SIKO auch als medienwirksames Propagandaforum für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der NATO-Staaten, die mit Lügen gerechtfertigt und der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Die Folgen: Zehntausende Tote, zerstörte Infra­struktur, namenloses Elend, Millionen von Kriegsflüchtlingen.
Die NATO ist auch eine Kraft zur Bekämpfung linker Kräfte. Faschisten gehörten nur für eine ganz kurze Zeit zum Feindbild der Alliierten: Nach dem Zweiten Weltkrieg bauten CIA und MI6 in Kooperation mit den jeweiligen nationalen Geheimdiensten ein durch NATO-Strukturen koordiniertes Netzwerk antikommunistischer Geheimarmeen in ganz Westeuropa auf, deren Mitglieder durchweg aus alten und neuen Faschisten rekrutiert wurden; überall wurden geheime Waffenverstecke eingerichtet. Die Mitglieder der Stay-behind-Truppen sollten sich im Fall einer sowjetischen Invasion hinter die feindlichen Linien zurückfallen lassen und als Guerilla kämpfen. Die Verbindungen zu Rechtsradikalen führten in verschiedenen Ländern zu Gewalttaten mit Hunderten von Toten. Die Geheimsoldaten hatten Anweisung, Gewaltakte auszuführen und diese Linken anzulasten; zudem unterwanderten sie linke Bewegungen, um sie dazu zu drängen, Gewalt anzuwenden. „Indem die Geheimarmeen zusammen mit überzeugten rechtsradikalen Terroristen unschuldige Bürger auf Marktplätzen oder in Supermärkten töteten und die Verbrechen dann den Kommunisten in die Schuhe schoben, machten sie die Ängste der Strategen des Pentagons zu den Ängsten der europäischen Bürger“, schreibt der Historiker Daniele Ganser in seinem Buch NATO-Geheimarmeen in Europa, das als Standardwerk zum Thema gilt.1 Die NATO focht also einen geheimen Kampf gegen die politischen Kräfte der Linken – und tut es, wie verschiedene Ereignisse in den letzten Jahren nahelegen, trotz gegenteiliger Behauptungen wahrscheinlich noch immer.

Es verwundert vor diesem Hintergrund nicht, dass anlässlich der 50. Konferenz einem vormaligen Offizier der Naziwehrmacht gehuldigt wurde. Die Rede ist von Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin, auf dessen Initiative das Treffen von Militärs, Politikern, Rüstungsindustriellen und anderen Vertretern des Kapitals 1963 zum ersten Mal stattfand – seinerzeit noch unter dem Titel „Internationale Wehrkundebegegnung“ oder schlicht „Wehrkundetagung“. Kleist rief bereits 1952 – drei Jahre vor der offiziellen Gründung der Bundeswehr – die „Gesellschaft für Wehrkunde“ (GfW) ins Leben, bei der selbst verurteilte Naziverbrecher hoch willkommen waren. Der aus Steuermitteln finanzierte Verein, der mittlerweile zwar „Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik“ heißt, aber immer noch unter dem Kürzel GfW firmiert, hat aktuell rund 7000 Mitglieder, darunter zahlreiche hochrangige Funktionsträger aus Staat, Politik, Militär und Rüstungsindustrie. Bis heute sieht die Organisation ihre Aufgabe darin, „Verständnis zu wecken für die stete Notwendigkeit, den Frieden in Freiheit und die Souveränität Deutschlands zu schützen sowie den Gefahren der inneren Schwächung des freiheitlichen Selbstbehauptungswillens entgegenzuwirken“.2

Die Rolle des Tübinger „Honorarprofessors“ Ischinger

1999 übernahm der von Bundeskanzler Kohl hoch geschätzte Berater und Rüstungslobbyist Horst Teltschik (CDU) die Leitung der mittlerweile „Sicherheitskonferenz“ genannten Münchner Tagung. Von einer „Friedensdividende“, die nach dem Ende des „Kalten Krieges“ Ost wie West in Form drastisch verminderter Rüstungsausgaben zugute kommen sollte, war zu diesem Zeitpunkt längst keine Rede mehr, im Gegenteil: Bereits wenige Wochen nach dem Münchner Treffen fielen deutsche Bomben auf Jugoslawien – zum zweiten Mal in einem Jahrhundert.
Der seit 2009 amtierende Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, seit April 2011 „Honorarprofessor“ am Institut für Politikwissenschaft der Eberhard Karls Universität Tübingen, war an der Führung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs als Staatssekretär im Auswärtigen Amt maßgeblich beteiligt. Bis heute verteidigt er die Aggression mit der vielfach widerlegten Propagandalüge,3 man habe eine „humanitäre Katastrophe“ in der serbischen Provinz Kosovo verhindern müssen.
Ischinger verfolgt deutsche und europäische Großmachtsfantasien. Die seit Jahren anhaltende Weltwirtschaftskrise, die unter anderem weite Teile der griechischen Bevölkerung bereits in die völlige Verelendung gestürzt hat, kommt ihm da gerade recht – scheint sie doch geeignet, ihn der Verwirklichung seines Traums ein ganzes Stück näher zu bringen: „Infolge der Krise in Europa ist das Gewicht Deutschlands gewachsen. So sind auch die Erwartungen der Welt an die deutsche Führungskraft gestiegen. […] Es ist die Chance Deutschlands, als Schwergewicht in der EU zu wirken.“ Für problematisch hält er, dass im Fall der Entsendung der Bundeswehr in ausländische Kriegsgebiete nach wie vor der sogenannte Parlamentsvorbehalt gilt. Diesen würde er am liebsten sofort abschaffen: „Die Sorge ist, dass Deutschlands Partner kaum […] Entscheidungen im Sinne einer weitergehenden Integration ihrer Streitkräfte zustimmen würden, wenn der Bundestag ein uneingeschränktes Veto bei allen militärischen Einsätzen behielte.“
Künftige Einsatzgebiete sieht Ischinger nach eigenem Bekunden vor allem in Afrika, das er „nicht den Chinesen überlassen“ möchte. Der Nachrichtensender n-tv, der Ischinger mit dieser Äußerung zitierte, weiß auch, warum etwa die Zentralafrikanische Republik ganz oben auf der Interventionsagenda des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz steht: Hier „gibt es Gold, Diamanten, Uran, Holz, Kaffee und zahlreiche andere Rohstoffe. Allerdings rangiert das Land mit einem Handelsvolumen von nur etwa fünf Millionen Euro im Jahr 2012 gerade einmal an 175. Stelle der deutschen Handelspartner“.4
Da muss man sich fast freuen, dass sich Ischinger im Fall der Ukraine noch auf die politische Unterstützung der mit Faschisten durchsetzten Opposition15 beschränkt. Dass der vom Westen unterstützte Euromaidan-Protest auch von faschistischen Kräften getragen wird, spielte bei der Sicherheitskonferenz natürlich keine Rolle. Der US-Staatssekretär John Kerry erklärte am Samstag, dass die Ukrainer um ihre „Freiheit und Demokratie“ kämpfen würden. Ihm zufolge unterstützen die USA und die EU das ukrainische Volk in diesem Kampf.

Auch heute: Bündnisse mit Faschisten werden vom Westen und von der NATO gestützt

Am Rand der Demonstrationsroute jubelten am Sendlinger Tor Personen, Ukraine- und EU-Fahnen schwenkend, für Klitschko und warben für Sanktionen gegen die Regierung unter Janukowitsch. Geschützt wurden sie dabei von der deutschen Polizei. Etwa 500 Menschen hatten laut Polizei zuvor an einer Kundgebung mit Klitschko teilgenommen. Die Demonstranten, darunter wohl viele Exil-Ukrainer, haben für drei Tage ein „Protestcamp“ aufgebaut, und Klitschko ließ es sich am Samstagmittag nicht nehmen, dort eine kurze Ansprache zu halten. „Ohne Kampf gibt es keinen Sieg. Wir werden kämpfen“, rief er seinen Anhängern zu, bevor er die Bühne nach zwei Minuten wieder verließ. Dafür wurde der Chef der UDAR (Ukrainische Demokratische Alianz für Reformen), der sich in einem Oppositionsbündnis mit Faschisten befindet, von den Teilnehmern mit Sprechchören gefeiert. Auf ihren Flugblättern stand: „Ruhm sei der Ukraine!“
Seit Beginn der Proteste im November bildet die von Vitali Klitschko geführte UDAR gemeinsam mit Julija Timoschenkos Batkiwschtschyna und der rechtsradikalen Swoboda von Oleh Tjahnybok – der glaubt, die Ukraine werde von einer „jüdisch-russischen Mafia“ regiert – ein oppositionelles Dreierbündnis. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) bezeichnet die UDAR als „Programmpartei nach deutschem Vorbild“. Sie hat die Partei protegiert: Klitschko und andere führende Mitglieder der UDAR waren im Januar 2011 zu einem dreitägigen „Informations- und Dialog-Programm“ der KAS in Berlin, was der „im Aufbauprozeß befindlichen Partei eine große Hilfe“ gewesen sei. Nachdem der CDU-Politiker Werner Jostmeier den Boxweltmeister und Politiker Klitschko Ende 2011 getroffen hatte, berichtete er sogar, dass die Stiftung diesen damit „beauftragt“ habe, „in der Ukraine eine christlich-konservative Partei unterstützend mit auf die Beine zu stellen und zu etablieren.“ Diese Formulierung findet man inzwischen nicht mehr auf seiner Website; wie das Büro des Landtagspolitikers auf Anfrage mitteilt, sei man von der KAS „gebeten worden, den Satz zu löschen“.
In Berlin hat Klitschko jedenfalls versprochen, „die Ukraine so schnell wie möglich in die EU zu integrieren“. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ihm offenbar jedes Mittel recht – auch das Bündnis mit Faschisten. Denn Swoboda ist 2004 aus der „Sozial-Nationalen Partei“ hervorgegangen, die ihre „Anlehnung an die nationalsozialistische Ideologie der NSDAP nie verborgen hatte“, wie die KAS einräumt. Ihre historischen Wurzeln liegen in der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Diese Nazi-Kollaborateure seien, so die Stiftung weiter, „umstritten“, da sie sich „neben ihrem Freiheitsbestreben als ukrainische Nationalbewegung gegen die Rote Armee“ im Zweiten Weltkrieg auch an Kriegsverbrechen schuldig gemacht hätten.
In einer Stellungnahme der KAS zur Situation in der Ukraine warnte Gabriele Baumann, Leiterin des Auslandsbüros der Stiftung in Kiew, kürzlich vor „Blindjustiz“, die im Rahmen der Aufstände erfolgen könnte. Davon, dass es in der Zwischenzeit Nachrichten darüber gibt, dass von Faschisten kontrolliere Gebietsverwaltungen die Tätigkeit der regierenden Partei der Regionen sowie die Kommunistische Partei verboten worden sei, sagt sie nichts. Die KAS spielt den Einfluss der Rechten herunter: „Es sind nicht so viele Rechtsradikale, wie oft dargestellt wird. Zum ultraradikalen rechten Block gehören einige Hundert“. Dass Faschisten die „Euromaidan“-Protestbewegung, an deren Spitze der Westen Klitschko sehen will, zunehmend bestimmen, lässt sich alldeings nicht mehr leugnen. Auch die Süddeutsche Zeitung sprach in diesem Zusammenhang kürzlich von einer „gekaperten“ Oppositionsbewegung und zitierte eine NGO-Vertreterin mit den Worten: „Es war auf dem Maidan nach den ersten zehn Tagen deutlich sichtbar, dass radikale Kräfte von rechts nicht nur die Logistik übernommen, sondern auch Aktionen vorbereitet und dominiert haben.“

Normalisierung des deutschen Militarismus

Zum ersten Mal wurde die Konferenz, die offiziell eine rein „private“ Veranstaltung ist, von einem Bundespräsidenten eröffnet: „Wir Deutschen sind auf dem Weg zu einer Form der Verantwortung, die wir noch nicht eingeübt haben“, sagte Joachim Gauck am Freitag am Rednerpult im Foyer des edlen Bayerischen Hofes, weiter: „Kurzum: Ich möchte sprechen über die Rolle Deutschlands in der Welt.“ Gauck plädierte eindringlich für eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt; die historische Schuld solle nicht länger Grund für außenpolitische Zurückhaltung sein. Das passte natürlich ganz gut in diese Woche, da Steinmeier, von der Leyen und Merkel sich einen kleinen koalitionsinternen Wettlauf darin liefern, wer nun Deutschlands neue Rolle in der Welt wie offensiv definiert. Einig sind sich die beiden darin, dass die Bundesrepublik militärisch aktiver sein muss als in der Vergangenheit. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte in einem Interview eine Debatte über ein stärkeres weltweites Engagement Deutschlands angestoßen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte dazu im Bundestag erklärt, die „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ dürfe nicht mit einer „Kultur des Heraushaltens“ verwechselt werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Donnerstag nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Deutschland müsse sich „bei der Lösung internationaler Konflikte einmischen“.
Gauck argumentiert so: Deutschlands außenpolitische Zurückhaltung sei in der Vergangenheit mit Blick auf die Nazi-Zeit und die Einhegung durch die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg gut begründet gewesen. Und es gebe durchaus Gründe, dies so fortzuführen. Doch er ist anderer Meinung: „Das überzeugt mich nicht.“ Ganz Realpolitiker, definiert Gauck das Interesse Deutschlands: Die Bundesrepublik profitiere überdurchschnittlich von einer „offenen“ Weltordnung, „einer Weltordnung, die Deutschland erlaubt, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden“. Daraus leite sich ab, „dieses Ordnungsgefüge, dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen“.
„Von deutschem Boden darf keine Zurückhaltung mehr ausgehen“, formuliert die junge Welt treffend den Grundtenor der Konferenz.5 „Deutsche Großmachtambitionen“ habe Gauck in seiner Rede formuliert, meinte auch Tobias Pflüger in seinem Redebeitrag. Er zitierte dazu Gaucks Vorwurf an „jene“ Pazifisten, die Deutschlands historische Schuld nur benutzen würden, um „dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken“.
Das Fazit zu dieser Konferenz und den Protesten gegen sie kann lauten: Die NATO, militärischer Arm der reichsten kapitalistischen Staaten, ist eine Kriegsallianz zur Durch­setzung der Profitinteressen der transnationalen Konzerne, der Banken und Waffenprodu­zenten, und Deutschland ist in Europa die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO. Unter Bruch der Verfassung ist die BRD bei jedem dieser Kriege offen oder verdeckt dabei, um eigene wirtschafts- und machtpolitische Interessen durchzusetzen, und dieses „Engagement“ soll in Zukunft, wie aus den oben zitierten Stimmen herrschender Politiker deutlich hervorgeht, noch verstärkt werden.

Militarismus, Antimilitarismus und die Tübinger Linke

Die Tübinger Linke hätte allen Grund, die jährlichen Proteste gegen die „Sicherheitskonferenz“ zu unterstützen – allein schon, weil der Leiter des Kriegstreibertreffens ein Tübinger „Honorarprofessor“ ist. Ischinger hat besondere Beziehungen zur Region, in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung sagte er kürzlich: „Ich bin in Nürtingen zur Schule gegangen, habe dort Abitur gemacht und durfte meine ersten großen Konzerte in der Stuttgarter Liederhalle erleben. Das prägt sich tief ein. Nach dem Tod meiner Eltern, die in Nürtingen gelebt haben, sind meine familiären Bindungen leider schwächer geworden. Aber ich habe eine neue Nabelschnur durch die Honorarprofessur an der Universität Tübingen, die mich regelmäßig im Sommersemester in die Heimat führt.“
Leider hat die Tübinger Linke es seit 2011 nicht vollbracht, diese Gelegenheit für öffentlichkeitswirksame antimilitaristische Proteste zu nutzen sowie Ischinger seinen „Heimataufenthalt“ jedesmal kräftig zu vermiesen, sondern den Kriegstreiber im Großen und Ganzen beinahe ohne Protest seit über zwei Jahren in Tübingen gewähren lassen. Dieser Umstand zeugt von der die Schwäche und Zersplittertheit der Tübinger „linken Szene“ und/oder von deren Selbstentwaffnung durch die Abkehr von politisch relevanten Themen wie Militarismus. Viel mehr als eine subkulturelle Szene ist die „autonome“ Linke in Tübingen derzeit wohl leider nicht.
Dies zeigt auch die Tatsache, dass die Proteste, die mit der Tübinger „Zivilklausel“ im Zusammenhang standen, so schnell abgeebbt sind. Weiterhin forscht die Uni­ver­si­tät Tü­bin­gen unbehelligt im Auf­trag der Bun­des­wehr, ob­wohl eine Zi­vil­klau­sel in der Grund­ord­nung der Uni­ver­si­tät Tü­bin­gen das seit Ja­nu­ar 2010 ver­bie­tet. Die Klau­sel lau­tet: „Lehre, For­schung und Stu­di­um an der Uni­ver­si­tät sol­len fried­li­chen Zwe­cken die­nen, das Zu­sam­men­le­ben der Völ­ker be­rei­chern und im Be­wusst­sein der Er­hal­tung der na­tür­li­chen Le­bens­grund­la­gen er­fol­gen.“ Trotz­dem flie­ßen zur Fi­nan­zie­rung wehr­me­di­zi­ni­scher For­schung eine halbe Mil­li­on Euro vom Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um an die Uni­ver­si­tät. Aber auch andersherum spart sich die Forschungsabteilung der Bundeswehr Geld durch zusammenarbeit mit „zivilen“ Einrichtungen wie der Uni Tübingen. Die Zi­vil­klau­sel wurde im Rah­men der stu­den­ti­schen Pro­tes­te im Win­ter 2009/10 er­kämpft und ist seit­her in der Grund­ord­nung der Uni­ver­si­tät fest­ge­schrie­ben – den­noch haben seit­her zahl­rei­che Ver­an­stal­tun­gen rund um den Cam­pus statt­ge­fun­den, die ihr wi­der­spre­chen. Die Uni­ver­si­tät hat bis­her über­haupt nicht auf die Klau­sel re­agiert (vgl. unseren Artikel Ringvorlesung mit Militärs).

Es gäbe jedenfalls durchaus genügend Gründe für die Tübinger Linke, sowohl lokal antimilitaristische Proteste zu organisieren, als auch die jährlichen Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu unterstützen. Dass gegen die Missachtung der Zivilklausel durch die Universität sowie gegen die Honorarprofessur Ischingers in Tübingen nichts unternommen wird und dass die Unterstützung der Proteste gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ aus der Tübinger Region zahlenmäßig in den letzten Jahren abgenommen hat, ist bedauerlich und bedenklich. Nur für dieses Jahr könnten die Proteste gegen die homophobe Demonstration „Kampf gegen die Regenbogenideologie“ am selben Tag in Stuttgart als Ausrede gelten.
Ein am Grad der Verstricktheit in falsches, die herrschenden Zustände affirmierendes Bewusstsein kaum mehr zu überbietendes Armutszeugnis dagegen haben sich Teile der Tübinger „Szene“ ausgestellt, als sie vor Kurzem deutlich machten, dass sie den linken, antiimperialistischen Antimilitarismus an sich aufgegeben haben und sich in einem als „antifaschistisch“ verklärten Kampf an der Seite von USA und NATO gegen das Phantom eines angeblichen „Islamfaschismus“ wähnen: Am 3. Dezember 2013 lud eine Tübinger Gruppe, die sich selbst als „kommunistisch“ bezeichnet, den Wiener Publizisten Stephan Grigat ein, der für ein militärisches Vorgehen gegen den Iran plädiert und deshalb international von Linken als Kriegstreiber, der die Agenda der Neokonservativen in der Linken salonfähig macht, angesehen wird6.
Natürlich bemühten die Veranstaltenden sich um Rechtfertigung: Die militärische Lösung sei von Grigat „als schlechteste deklariert“ worden,7 außerdem ginge es „um gezielte(!) Angriffe“.8 Dass sie dabei selbst schon klingen wie Gauck („Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen“10) sowie der Propaganda-Lüge der Militärs vom „sauberen Krieg“ bzw. „surgical strike“ aufsitzen, scheint ihnen gar nicht mehr aufzufallen. Dass Krieg immer „schmutzig“ ist, zeigten wieder eindringlich Bilder, die auf der Demonstration gegen die NATO-“Sicherheitskonferenz“ zu sehen waren. Hier wurde deutlich, dass z.B. auch die angeblich „gezielte Tötung“ durch Drohnen eine Kriegslüge ist – so war etwa auf einem Plakat einer Aktivistin war zu lesen: „† 24.10.2012 Mamana Bibi aus Ghundi Kala: Sie wurde bei einem Drohnenangriff umgebracht, als sie ihr Feld kultivierte.“ Man geht davon aus, dass allein in Pakistan durch US-Drohnenangriffe zwischen 416 und 951 Zivilisten getötet wurden; 168 bis 200 dieser Opfer sollen Kinder gewesen sein9.

Wer es allen Ernstes als „kommunistisch“ ausgibt, an der Seite von USA und NATO Krieg zu führen, hat jeglichen Bezug zur eigenen Geschichte verloren, waren es doch gerade die USA und die NATO, die den Kommunismus in Europa und die europäische Linke insgesamt unter Einsatz terroristischer Methoden zerstört haben, und sind es doch die USA und die NATO, die das Wiedererstarken sozialistischer Bewegungen weltweit verhindert haben und weiterhin verhindern – mit allen Mitteln. Allein durch die Unterstützung faschistischer und anderen rechter Bewegungen und autoritären Regimes in aller Welt geht die Verfolgung und der Tod von Millionen Kommunisten weltweit auf ihr Konto. Die meisten der repressivsten Diktaturen des 20. Jahrhunderts, wie die von Suharto, Videla, Pinochet, Marcos, Mobutu, Franco oder „Baby Doc“ Duvalier, wurden von westlichen Politikern, Kapitalisten und Geheimdiensten an die Macht gebracht oder dort gehalten. Allein die Blutspur Henry Kissingers, der bei der „Sicherheitskonferenz“ 2009 erster Preisträger des damals neu begründeteten Ewald von Kleist-“Friedenspreises“ war, zieht sich von Lateinamerika bis nach Asien. Bei der Verleihung des „Friedenspreises“ wurde Kissinger dafür als „Ikone der amerikanischen Außenpolitik“ präsentiert – Wolfgang Ischinger hat allein damit schon deutlich gemacht, wo er steht.11
Das Label „antifaschistisch“ für von den USA und/oder der NATO getragene Militäreinsätze ist also absurd. Eine „antifaschistische“ Bewegung, die so etwas behauptet, verhält sich nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch zustimmend zur neoliberalen Agenda der Herrschenden. Antifaschismus, Antimilitarismus und Antiimperialismus bilden aus guten historischen Gründen eine eigentlich untrennbare Trinität. Faschismus bedeutet Militarismus und letztlich Krieg, weshalb die antifaschistische Bewegung antimilitaristisch sein muss und das Bündnis mit der Friedensbewegung und pazifistischen Kräften suchen muss. Für (neo-)imperialistische Kriegspolitik, also militärische Eingriffe mächtiger in machtlosere Staaten, sind meist wirtschaftliche Gründe und geopolitischen Großmachtsbestrebungen die Ursachen. Faschismus und Krieg sind zwei Strategien des Kapitals, die sozialen Bewegungen und innenpolitischen Unruhen zu befrieden und den „Feind“ nach außen zu projezieren: Sei es der böse (französische) Erbfeind oder der böse (orientalische) Terrorist/Diktator. (Neo-)Imperialismus und Faschismus sind zwei Seiten derselben kapitalistischen Medaille, weshalb antiimperialistische Solidarität logischerweise Bestandteil antifaschistischer Ausrichtung sein sollte: Antifaschismus bedeutet auch Antiimperialismus.12
Doch das haben diejenigen, die mit Jungle World-Autor Thomas von der Osten-Sacken behaupten, ein angeblicher „Islam-Nazismus“ sei dem deutschen „Nationalsozialismus“ ähnlich, längst vergessen – für sie bedeutet Antifaschismus heute vielmehr, so von der Osten-Sacken weiter, diesen „Islam-Nazis“ „aufs Maul zu hauen, zu verknasten und umzubringen“ – als „Antifaschisten“ müsse man „Krieg führen“13. Solche Ansichten unterscheiden sich nicht mehr von denjenigen von Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, welche er in der neokonservativen Springer-Zeitung Die Welt äußert.14 Wer so die „Errungenschaften“ der „westlichen Zivilisation“ verteidigt, ist offenbar emotional sowie intellektuell gänzlich erstarrt in der eigenen bürgerlichen Kälte und hat den Antriebsgrund jeglicher linken Politik längst vergessen: Das Aufbegehren gegen Ausbeutung und Unterdrückung, die Solidarität mit den Verdammten dieser Erde.
Die Tübinger Linke sollte sich die Frage stellen, ob es nicht an der Zeit wäre, angesichts der Verflechtungen lokaler Strukturen wie etwa der Eberhard Karls Universität mit Bundeswehr und NATO, antimilitaristische Proteste vor Ort dagegen auf die Beine zu stellen sowie die jährliche Mobilisierung gegen die „Sicherheitskonferenz“ vor Ort in Zukunft wieder mehr zu unterstützen. Insgesamt sollte mehr darüber nachgedacht werden, wie die Tübinger Gruppen wieder besser zusammenarbeiten und gemeinsame Ansatzpunkte finden können, anstatt weiterhin ein Klima gegenseitiger Verdächtigung und Denunziation zu etablieren. Dass dazu gewisse linke Grundüberzeugungen geteilt werden sollten, versteht sich von selbst. Davon ausgehend könnte etwa der Ansatzpunkt Universität für diverse Tübinger linke Gruppen dazu Anlass geben, sich in einem breiten Bündnis gemeinsam zu engagieren, schließlich konzentrieren sich dort einige Merkmale, welche von Tübinger Gruppen in der Vergangenheit schon thematisiert worden sind, wie beispielsweise Elitarismus, Militärforschung, Tierversuche, die mangelhafte Aufarbeitung der NS-Vergangenheit oder das Hofieren reaktionärer Burschenschaften.
Tübinger Gruppen und Personen, die Auffassungen vertreten, die in die Richtung von Positionen gehen, wie sie durch die obigen Zitate von Thomas von der Osten-Sacken auf den Punkt gebracht sind, sollten sich darüber Gedanken machen, inwieweit sie sich vielleicht – wie weit auch immer – haben mitreißen lassen von jenem Teil der Alt-68er und sonstigen Ex-Linken, die im Zug des globalen Siegeszuges des Kapitalismus nach 1989/90 selbst eine politische „Wende“ vollzogen haben und inzwischen letztlich für die Interessen jener einstehen, die sich jährlich zur NATO-“Sicherheitskonferenz“ in München versammeln. Sie sollten darüber diskutieren, ob sie bei diesem affirmative turn wirklich mitmachen wollen oder nicht. Ältere Aktive sollten überlegen, ob sie nicht einseitige Inhalte in ihren Veranstaltungen vermitteln, jüngere, ob die Orte ihrer politischen Bildung ihnen ein ganzes Bild vermitteln können. Und: Wir müssen uns gegenseitig das Machen von Fehlern zugestehen. Vermeintliche oder tatsächliche Fehler oder Unzulänglichkeiten sollten nicht dazu benutzt werden, um andere an den „Pranger“ der „Szene“ zu stellen und sie aus letzterer zu verdrängen. Emanzipatorische Praxis sollte sich nicht dadurch auszeichnen, Vorwürfe als politische Herrschaftsinstrumente einzusetzen, sondern sachliche Kritik an anderen linken Gruppen beinhalten. Die dadurch entstehende Atmosphäre von Unterstützung und Akzeptanz würde der linken Bewegung massiven Aufschwung geben. Für Gruppen, die sich fortschrittliches Denken auf ihre Fahnen geschrieben haben, sollte das gelten, was kürzlich in anderem Zusammenhang formuliert worden ist: „Wir wollen ein breiteres Bewusstsein für einen respektvollen Umgang miteinander und wünschen uns, dass die Menschen sich über ihr eigenes Verhalten Gedanken machen und daran arbeiten. Wer es mit einer befreiten Gesellschaft als Ziel ernst meint, sollte auf dem Weg dort hin auch sich selbst verändern und das nicht nur von anderen erwarten.“

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  1. zitiert nach http://www.danieleganser.ch/assets/files/Inhalte/Interviews/Zeitungsinterviews/Hintergrund%20-%20Partnerdienste.pdf [zurück]
  2. http://www.jungewelt.de/2014/02-01/013.php [zurück]
  3. http://www.youtube.com/watch?v=NqPnn-GD4-k [zurück]
  4. http://www.jungewelt.de/2014/02-01/015.php [zurück]
  5. http://www.jungewelt.de/2014/02-03/051.php [zurück]
  6. vgl. http://www.cpgb.org.uk/assets/files/wwpdf/ww991.pdf, Seite 3 („Smooth“ von Maciej Zurowski) [zurück]
  7. http://www.tueinfo.org/cms/node/21579 [zurück]
  8. http://www.tueinfo.org/cms/node/21566 [zurück]
  9. http://www.jungewelt.de/2014/01-31/052.php [zurück]
  10. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rede-von-bundespraesident-gauck-bei-sicherheitskonferenz-im-wortlaut-a-950464.html [zurück]
  11. http://sicherheitskonferenz.de/de/Kriegsverbrecher-Kissinger [zurück]
  12. Der Begriff Imperialismus bezieht für uns sowohl den klassischen Imperialismus der europäischen Großmächte bis ins 20. Jahrhundert ein, die Kolonien zum Ergebnis hatten, als auch modernen Neoimperialismus, der „nur“ Marktöffnung, neoliberale Politik, Ressourcenverfügbarkeit, Absatzmärkte in neokolonialen Ländern mit sich bringt. [zurück]
  13. http://archive.is/J2kz5 [zurück]
  14. vgl. http://www.welt.de/debatte/article11148187/Der-Westen-und-das-hoehnische-Lachen-der-Islamisten.html [zurück]
  15. vgl. http://www.hintergrund.de/201401212958/politik/politik-eu/vorwaerts-mit-neonazis.html und http://www.hintergrund.de/201401302975/politik/politik-eu/ukraine-westen-forciert-buergerkrieg.html [zurück]



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