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Hitler – Ein deutscher Exportschlager?


Hitler-Vergleiche durch u.a. deutsche Intellektuelle helfen der Kriegslegitimation der NATO-Staaten: Hier sind Muammar al-Gaddafi und Slobodan Milošević dran.

Am 9. März stellten Susann Witt-Stahl von der Assoziation Dämmerung (Hamburg) und Matthias Rude von der Antispeziesistischen Aktion Tübingen den Sammelband „‚Antifa heißt Luftangriff!‘ Regression einer revolutionären Bewegung“ im Club Voltaire Tübingen vor. Die Veranstaltung war gut besucht, vorwiegend von Kritikerinnen1 der bellizistischen (kriegsbefürwortenden) Fraktion der Antifa, aber auch von einigen dieser zumindest nahestehenden Leuten.


Hipster-Antifas in der Selbstdarstellung: Begrüßen die Gastfreundschaft gegenüber den Reicheren und blenden dabei die Vertreibung der Ärmeren aus

Am Anfang umriss die Herausgeberin des Sammelbandes Susann Witt-Stahl das Phänomen einer sich als neue Antifa begreifenden Strömung, die aber in vielen Punkten wieder konservative Positionen vertritt: Für Kriegseinsätze der USA und der NATO, gegen soziale Bewegungen und gegen viele linke Essentials. Als Beispiele nannte sie sogenannte „Hipster-Antifas“, die zwar „gegen Nazis“ sind, aber die Gentrifizierung bejubeln, und die Pop-Gruppe „Antilopen Gang“, deren Mitgleider in einem Interview meinten, sie würden gemeinsam mit der Polizei Proteste wie Blockupy bekämpfen. Bei beiden Phänomenen stellen sich Personen, die einen linken Hintergrund haben und sich meist auch noch als Linke verstehen, nicht mehr auf die Seite der Armen und Ausgebeuteten und nicht auf die Seite des Protestes und des Widerstands gegen die Herrschaft, sondern auf die Seite der Reichen und Herrschenden und beginnen die Armen und protestierenden Massen als Problem und als Gegnerinnen der Befreiung zu begreifen, anstatt als deren potentielle Trägerinnen. Nicht selten wird dies mithilfe eines Antisemitismus-Begriffs legitimiert, der ganz ohne Jüdinnen und Juden auskommt und letztlich allein die Opposition zum Kapital als „antisemitisch“ identifiziert.2


Bei Naziaufmärschen wird Krieg bagatellisiert, glorifiziert und sogar propagiert – leider nicht nur von den Faschisten (Quelle: Junge Welt)

In einem zweiten Teil des Vortrags sprach Matthias Rude über das Thema seines Beitrags im Buch: „Nie wieder Faschismus – immer wieder Krieg!“. Dabei zeichnete er die historische Entwicklung, im Zuge derer seit dem Fall der Sowjetunion die Linke insgesamt einen gewissen Zusammenbruch erfuhr (was übrigens auch Autonome, Anarchistinnen und der Sowjetunion skeptisch, kritisch oder oppositionell gegenüberstehende Linke betraf). Viele linke Intellektuelle vollzogen zu dieser Zeit selbst eine „Wende“ und wechselten ihre politische Einstellung: Sie verlegten ihre Solidarität von den realsozialistischen Ländern und den antikolonialen Befreiungsbewegungen weg und hin zur NATO, zu den USA und zu Israel. Da letztere auch im bürgerlichen Diskurs die „guten“ Mächte waren und sind, ermöglichte dieser Wechsel, aufzusteigen und etwa für bürgerliche Zeitungen zu schreiben. Diesen „affirmative turn“ weg von den bisherigen Idealen und hin dazu, in der bürgerlichen Gesellschaft und ihren mächtigsten Verteidigern (Militärmächten) die Subjekte der Befreiung zu sehen, konnten diese Intellektuellen mithilfe des „Feigenblattes“ des Antifaschismus legitimieren, so Matthias Rude.
Wie das konkret aussah, führte er an verschiedenen Beispielen aus, etwa an Hans Magnus Enzensberger, ehemals Sympathisant der linken Außerparlamentarischen Opposition (APO), der als einer der ersten Linken den Zweiten Golfkrieg der USA gegen den Irak unter Saddam Hussein öffentlich rechtfertigte. Enzensberger nannte dabei Hussein einen „Wiedergänger Hitlers“ und stellte die ihn unterstützenden Irakis als neue Faschisten dar. Ein weiterer berühmter Ex-Linker, der einen Angriffskrieg legitimierte, sogar den ersten, an dem die Bundeswehr sich überhaupt aktiv beteiligte, nämlich den Kosovokrieg 1999, ist Joschka Fischer. Auch er bemühte dazu einen Faschismusvergleich, denn, so Fischer wörtlich: Die Bomben seien nötig, um die „serbische SS zu stoppen“. Es wurden also immer wieder Staatschefs zu neuen „Hitlers“ erklärt und deren Anhänger zu den neuen Nazis, um schließlich Angriffskriege gegen diese Länder zu legitimieren. So wird Hitler immer wieder in ärmere Länder „exportiert“ und wird so quasi zu einem deutschen Exportschlager.
Als zweites Legitimationselement wird die Alliiertenkonstellation des Zweiten Weltkriegs gleichsam eingefroren und so immer wieder verwendet: USA, Großbritannien, Frankreich, die Westmächte also, die damals gegen Nazi-Deutschland kämpften, bleiben auf ewig die „guten“, egal welche neoimperialistischen Großmachtbestrebungen sie auch durchsetzen, sei es in Bezug auf den Irak, auf Afghanistan, Lybien oder zuletzt Syrien. Eine aus dem historischen Kontext herausgelöste Situation soll so für alle zukünftigen Kriege als Legitimation dienen.


Hipster-Antifas versuchen humorvoll damit umzugehen, wie sie von Linken zu recht konfrontiert werden. Hier: Indymedia-Zitate als Tragetasche

Dass diese Argumentation und der daraus folgene Bellizismus, also die Kriegsbegeisterung, nicht nur in den Spitzen der Politik oder von ex-linken Intellektuellen verfolgt wird, sondern auch hier in Tübingen von sich als radikal links verstehenden Antifas propagiert wird, zeigte Matthias Rude auf. So wurde an einem 8. Mai in Tübingen zu einer „Panzer-Parade“ aufgerufen, wo mit den mit Symbolen der Alliierten aus dem Zweiten Weltkrieg bemalte Papp-Panzer herumgetragen werden sollten. Außerdem wurde in einem der ältesten linken Wohnprojekte und dem ersten Mietshäusersyndikats-Projekt Tübingens, der Schellingstraße 6, ein Vortrag mit Stephan Grigat veranstaltet, der bei jeder Gelegenheit (und so auch dort) die Notwendigkeit eines Erstschlags gegen den Iran ausführt.
Gilt es Krieg zu legitimieren, wird versucht, die Friedensbewegung und sonstige Kriegsgegnerinnen mundtot zu machen. So kommt, wer verhindern will, dass gegen die neuen „Hitlers“ in den Krieg gezogen wird, schnell in den Verdacht des Antisemitismus, schließlich gelte es, den neuen Holocaust zu verhindern. Dieser Argumentationsfigur bediente sich Fischer ebenso wie Enzensberger; Götz Aly oder Hendrik Broder gehen noch weiter und diffamieren die Kriegsgegnerinnen als „Antisemiten“, was die großen Zeitungen dankbar aufgreifen und bereitwillig diskutieren. Problematisch daran ist auch, so Matthias Rude, wie sowohl der Holocaust wie auch die Nazis dadurch enorm relativiert werden, schließlich scheinen beide ständig überall (möglich) zu sein.


Antideutsche Abstammung: Wie Bushs Neocons kamen sie aus der Linken, um dann doch bei konservativen Positionen zu landen.

Wie dieser Gedankengang aus einer linken Position heraus in bürgerlich-(neo-)konservative Ideologie führt zeigt sich an der Zeitschrift, welche die ganze sogenannte „antideutsche“ Strömung in der deutschen Linken überhaupt begründete. Die „Bahamas“ begrüßte aus einer bis dato linksradikalen Szene heraus die US-amerikanischen Kriege, bezeichnete die deutsche Linke als mehrheitlich antisemitisch und bejubelte die „Bild-Zeitung“ wegen ihrer pro-Israel-Haltung. Naheliegenderweise schreiben „antideutsche“ Autoren nicht nur für vorgeblich linke Blätter wie die „Jungle World“, sondern auch für die Springer-Presse, etwa für „Die Welt“. Ein bekanntes Beispiel dafür ist Thomas von der Osten-Sacken, welcher behauptet, konsequenter Antifaschismus bestehe darin, „Islam-Nazis“ umzubringen und Kriege zu führen, um den Liberalismus der westlichen (reichen) Welt gegen das „barbarische Kollektiv“ des Orients zu verteidigen.


Bizarrer Anblick für die globale Linke und ein Schlag ins Gesicht nicht zuletzt für kämpfende Genossinnen der Schwarzenbewegung und anderen dissidenten Bewegungen in den USA.

Susann Witt-Stahl und Matthias Rude schlagen vor, diese selbsternannten „Antifaschisten“ als „bürgerliche Nazi-Gegner“ zu bezeichnen, da sie zwei wichtige Elemente des Antifaschismus ablehnen: Einerseits den konkreten Kampf gegen die Ursache von Faschismus, den Kapitalismus, und zweitens der Einsatz gegen ein schreckliches Element des Faschismus: Krieg. Die Abwendung vom linken Antifaschismus hat sich, so Susann Witt-Stahl, in vielen linken Organisationen ganz und in anderen zum Teil vollzogen, während der antikapitalistische, antiimperialistische und antimilitaristische Antifaschismus zurückging. Startschuss war wohl die Auflösung der hauptsächlich autonomen Antifaschistischen Aktion Bundesweite Organisation (AABO), die sich explizit einen revolutionären Antifaschismus zum Ziel gesetzt gehabt hatte. Eines ihrer Zerfallsprodukte war die Zeitschrift Phase 2, welche als eine der ersten das bürgerlichen Nazigegnertum zum Antifaschismus erklärte. Aber diese Wende betrifft nicht nur Zeitschriften und Zeitungen sowie „Konkret“, „Jungle World“ und eben die „Phase 2″, sondern betrifft zumindest zum Teil auch linke Organisation wie die Rosa Luxemburg Stiftung, den Verein der Verfolgten des Nazisregimes (VVN) und auch die Partei Die Linke, in denen diese Strömungen, wenn auch (noch) nicht vorherrschend, so doch präsent sind. So sind, wie Susann Witt-Stahl betont, die sogenannten „Antideutschen“ gar nicht das eigentliche Problem, sondern eine von vielen Begleiterscheinungen des Neoliberalismus und der „affirmative turn“ in der Linken eine ideologische Meisterleistung des Kapitals: Positionen, die von oben und von rechts kommen, sickern in die Linke ein.


Das glauben manche wohl leider wirklich: Eine Naivität, die wir sonst nur von den Grünen kennen, führt hier zu einer Kriegsbegeisterung wie bei der SPD vor dem Ersten Weltkrieg.

Wie sich dieser Prozess in den letzten 25 Jahren vollzogen hat, versuchte Susann Witt-Stahl nachzuzeichnen. Als Rot-Grün die Regierung antrat, wurde der Antifaschismus „aufgekauft“: Es flossen massiv viele Fördergelder in antifaschistische Projekte, Stiftungen, Publikationen usw. Dabei wurden auch viele Basisinitiativen gefördert, ehemaligen Antifas wurden Posten finanziert. Das sei, so Susann Witt-Stahl, natürlich erstmal toll. Schließlich seien Anlaufstellen für Opfer faschistischer Gewalt und viele andere antifaschistische Projekte auch wichtig. Allerdings hatte diese Medallie auch eine Kehrseite, denn die Gelder flossen nicht ganz ohne Bedingung. Letztlich mussten Antifaschistinnen, die von der Förderung profitieren wollten, sich anpassen und sich von antikapitalistischen Positionen entfernen. Natürlich waren viele zu diesem „Deal“ nicht bereit, aber da diejenigen, die dazu bereit oder sogar noch Überzeugungstäter waren, die Gelder bekamen, wurde ökonomisch sortiert, welche politischen Positionen über die Finanzen, die für ihre Entwicklung und Verbreitung notwendig waren, verfügten und welche nicht.


Auch Tübingen blieb es nicht erspart: Benannt nach dem derzeit schon offen konservativen Bahamas-Redakteur Justus Wertmüller.

Obwohl das oft behauptet wird, wurden die genannten Ideologeme nicht mit dem Amtsantritt von Rot-Grün und auch nicht mit dem 11. September 2001 geboren, sondern haben ihren Ursprung in neoliberalen Vordenkern der 1930er-Jahre. Da nämlich stürzte der Kapitalismus in eine extreme Legitimationskrise und zeigte mit dem Aufkommen des Faschismus seine unmenschliche Seite noch deutlicher. Den neoliberalen Vordenkern wie August von Hayek und Walter Lippmann ging es vorerst darum, den Keynesianismus zurückzudrängen und den von den Arbeiterinnen erkämpften Zugeständnissen (z.B. den 8-Stunden-Tag, welcher nach dem Ersten Weltkrieg galt) etwas entgegenzusetzen. Als sich der Faschismus, die terroristische Form kapitalistischer Herrschaft, in einigen Ländern zu etablieren begann, traten die Neoliberalen, erst in der Freiburger Schule und später in der Chicagoer Schule, an, eine der Ökonomie gegenläufige Bewegung ideologisch zu vollziehen: Während Mehrwert und Eigentum in besonderem Ausmaß von Unten nach Oben verschoben wurde, verschob der Neoliberalsmus die Schuld für den Ausbruch des Faschismus von Oben nach Unten. So sei der Faschismus keine bürgerliche Herrschaft, sondern das Bürgertum hätte sogar zu wenig Macht gehabt um den Faschismus zu stoppen, und die Arbeiterinnen selbst hätten den Faschismus heraufbeschworen.

Damals ein Schock: Militaristische Linke/Antifaschistinnen? Heute klar: Militaristische Ex-Linke/Nazi-Gegnerinnen.

Dieser (neo)liberale Gedankengang ist auch grundlegend für die sogenannten „Antideutschen“, die Extremform der heutigen bellizistischen Antifas. Sie sind dazu übergegangen, alles „Deutsche“, auch die Arbeiterklasse, die Linke und die Gegenkultur, zum Feind zu erklären. Die „antideutsche“ Kritik arbeitet sich deshalb an jener „deutschen Linken“ ab, die gerade diejenige ist, die mit der globalen Linken relativ gut harmoniert, während die „Antideutschen“ ein weitgehend auf Deutschland und Österreich begrenztes Phänomen bleiben. Historisch lässt sich an vielen Beispielen zeigen, wie die Finanzierung des Faschismus durch Großkonzerne und das Besitzbürgertum (außer natürlich den jüdischen und einigen linken Besitzbürgern) allgemein der Massenmobilisierung vorrausgingen: Ohne das Geld von Tysssen, Krupp und Co. hätten wohl nicht die Nazis die Massen auf die Straße gebracht, sondern die Linke hätte nach einer Krisenlösung gegriffen. In der „Antibolschewistischen Liga“ 1918 zeigt sich die Vorarbeit des Kapitals, die Sammlung von Geldern gegen die Arbeiterbewegung. 1919 ließ man die Arbeiterführerinnen Luxemburg und Liebknecht ermorden.3 Als Hitler die Bildfläche betritt, findet das Besitzbürgertum seinen Vollstrecker. Er zerschlug für sie bekanntermaßen die Arbeiterbewegung, verhinderte die Revolution und baute ein Regime ohne Arbeiterrechte auf. Das sind wichtige Momente der europäischen Geschichte (in Italien spielte sich ähnliches ab), welche heute leider auch von gewendeten Antifas verleugnet werden.


Manche Linke versuchen, humorvoll mit den Phänomen der „Antideutschen“ umzugehen.

Wie einige der Letzteren heute, so argumentierten die Neoliberalen damals, der Kollektivismus sei die menschenverachtende Bewegung, die sowohl Kommunismus wie auch Faschismus hervorbringe, welche sich ohnehin sehr ähneln würden. Dem müsse der neoliberale Individualismus entgegenstehen. Wir kennen diese Argumentation heute im Zusammenhang mit der Totalitarismus-These und dem damit verbundenen Extremismus-Begriff, der von Verfassungsschutz, Bundesregierung und bürgerlicher Presse verwendet wird, um die Linke zu diffamieren, obwohl sein analytischer Gehalt in der Wissenschaft als vielfach widerlegt gilt.
Der Siegeszug des Neoliberalismus in der westlichen Welt, nachdem er 1973 erstmals in Chile vom faschistischen Diktator Augusto Pinochet mithilfe der USA und den neoliberalen Theoretikerinnen der Chicago School unter einem hohen Blutzoll getestet wurde, fand 1979 mit Margret Thatcher in Großbrittannien, 1980 mit Ronald Reagan in den USA, etwas später auch in Resteuropa statt.


So weit haben sich „antideutsche“ Nazigegnerinnen von der Linken entfernt: Während Tausende gegen die Sicherheitskonferenz in München demonstrieren, unterstützt eine Splittergruppe zusammen mit der Jungen Union die Herrschenden: „Siko ’09 ermöglichen!“

Der neoliberale Umbau wurde mit dem Aufbau eines Netzwerkes von Thinktanks, die durch Millarden von Dollar finanziert wurden, begleitet. Heute finden sich Begriffe aus diesen Thinktanks, wie der Begriff „Islam-Faschismus“, in linken Flugblättern aus oben genannten Strömungen wieder. Der Neoliberalismus hat es also geschafft, selbst bei vielen sich heute als kapitalismuskritisch begreifenden Menschen, den Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus zu verschleiern und eher sogar noch die Widerstandsbewegungen von Unten als „faschistisch“ umzudeuten.
Über diese Gegenüberstellung von Kollektivismus und Individualismus hält also die aus der konservativen Ideologie stammende Totalitarismusthese in die Linke Einzug, auch wenn sie die Abkehr von linken Prinzipen beinhaltet. Susann Witt-Stahl betont dabei, dass wahrer Individualismus Teil linker Ideen ist, die individuelle Freiheit sei schließlich ein wichtiges Ziel linker Bestrebung, dass der bürgerliche, konsumistische Individualismus jedoch nicht viel mit Individualismus zu tun hätte. Den bürgerlichen Individualismus gegen den Kollektivismus auszuspielen ist Propaganda, der leider einige Linke und Ex-Linke auf den Leim gehen. Denn am Ende steht auch bei den gewendeten Antifas das Heilsversprechen des bürgerlich-vereinsamten, konsumistischen und auf Lohnarbeit angewiesenen Individuums als die Alternative zu linker Bewegung und der besseren Welt, für die es sich hier und jetzt zu kämpfen lohnt.
Doch die kollektive Mobilisierung, welche für jeden Freiheitskampf notwendig ist, scheint für gewendete Linke schon die Gefahr der „Volksgemeinschaft“ in sich zu tragen. Letztlich wird Antikapitalismus mit barbarischem Kollektivismus und Aufklärungsfeindlichkeit gleichgesetzt und bekämpft. Ein Beispiel dafür ist eine Stellungnahme der „Antifa Humbold Universität“, die meint, dass der Antiimperialismus und der Kollektivismus der Aufstand gegen den Westen, gegen die Aufklärung, gegen die Zivilisation, gegen das Individuum und „gegen die Wahrheit“ seien. Darin schlummert die Gefahr, dass diese Gegenüberstellungen Konflikte im Stile des neokonservativen „Clash of Civilizations“ heraufbeschwören und so vom Kapitalverhältnis ablenken, und dass in den Widerstand leistenden Armen und Ausgebeuteten nicht mehr die Lösung, sondern das Problem selbst vermutet wird.
Götz Aly musste noch fordern, dass nun „endlich mal Schluss sein“ müsse und nicht mehr Tyssen und Krupp wegen ihrer Rolle im Aufbau des Faschismus beschuldigt werden sollten. Viele junge „Antifas“ oder eben Nazigegnerinnen haben dies schon lange vergessen und fangen an, in den als „die Anderen“ wahrgenommenen, vor allem Muslimen und Araberinnen, aber auch in allen anderen, die sich zum Widerstand gegen Krieg und Unterdrückung zusammentun und auf die Straße gehen, den neuen Faschismus aufblühen zu sehen. Dadurch wächst der Sozialchauvinismus und die Wachsamkeit gegenüber oder gar die Opposition gegenüber dem Kapital schwindet.
Zum Abschluss würdigte Susann Witt-Stahl noch ausdrücklich das Werk des marxistischen Faschismustheoretikers Reinhart Opiz, welcher schon 1980 einen Strategiewechsel der Reaktion erkannt hat: Früher hätte die pro-kapitalistische Reaktion den Sozialismus-Begriff für ihre faschistische Mobilisierung verwendet (z.B. im Begriff „Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter Partei“), um ihrer Aufrechterhaltung des Kapitalismus mit terroristischen Mitteln den Schein des Sozialismus zu geben, heute sei sie dabei, sich den Antifaschismus-Begriff unter den Nagel zu reißen.
Nach diesem mitunter etwas polemischen, aber insgesamt sehr informativem Vortrag folgte eine ausführliche, jedoch leider nicht so informative Diskussion. Zu Auseinandersetzung mit „Antideutschen“ kam es dabei gar nicht, leider nicht einmal auf der inhaltlichen Ebene. Sympathisantinnen dieser Strömung gingen entweder vor dem Schluss des Vortrags oder sagten eben einfach nichts – im Gegensatz zu Leipzig, wo der Vortrag zwei Tage später zu einem Eklat führte: „Antideutsche“ hatten den Vortrag gestört und nach ihrem Rauswurf die Polizei einschaltetet, was Folgen für einen in seinem Bleiberecht bedrohten syrischen Kriegsflüchtling hatte, der sich den Vortrag angehört hatte (siehe dazu die Presseerklärung des Veranstalters und einen Bericht in der Jungen Welt).
Der Vortrag gab ein paar Einblicke in die Gedankenwelt der kriegsbefürwortenden Nazigegnerinnen und der historischen Entwicklung, die zu ihrer Entstehung führte. Die lockere Polemik von Susann Witt-Stahl mag der einen oder anderen Sympathisantin der „antideutschen“ Strömung sauer aufgestoßen sein – sie machte den Vortrag für die anderen jedoch noch unterhaltsamer. Um dem Problem nachhaltig zu begegnen und allzu tiefe Spaltungen zu verhindern, hätte eine genauere Differenzierung des Gegenstands und eine Behandlung der Positionen vielleicht gut getan, was aber sicher den Rahmen gesprengt hätte. Auch die in der Diskussion aufgekommene Frage, was dagegen zu tun sei, konnte noch niemand richtig beantworten. Immerhin war dies der erste Vortrag in Tübingen, der sich mit dem seit Jahren ausbreitenden Phänomen auseinandersetzte. Eine Auseinandersetzung vor diesem Hintergrund mit der Frage, was linke und bürgerliche Positionen überhaupt unterscheidet, müssen wir in Zukunft gemeinsam in Angriff nehmen!

  1. Auch wenn wir nur die weibliche Form verwenden sind natürlich auch immer die Männer mit gemeint. [zurück]
  2. Dies wird folgendermaßen begründet: Wenn die Gegnerschaft zum Kapitalismus sich als Gegnerschaft zum Kapital und gar zu den Kapitalisten als Personen ausdrückt, so muss nur noch glaubhaft gemacht werden, die Kapitalisten seien hauptsächlich Juden, und schon würden Antikapitalistinnen zu Antisemiten. So wird jede Opposition zum Kapital und zur Kapitalistenklasse als „struktureller Antisemtismus“ bezeichnet, eine Theorie, die vor allem von Moishe Postone begründet und in Deutschland populär gemacht wurde. Tatsächlich hat über eine ähnliche Argumentation die NSDAP in den 1930ern auch einige Arbeiterinnen auf ihre Seite bekommen. Allerdings ist nicht die klassenkämpferische Haltung das Problem, sondern die Identifizierung der Kapitalistenklasse mit dem Judentum. Ohne antikapitalisitsche Position besteht zwar auch nicht die Gefahr, in der Aktion gegen das Kapital sich gegen eine ethnische Minderheit lenken zu lassen. Dafür besteht dann aber weder die Möglichkeit, überhaupt etwas gegen das Kapital tun zu können, noch den offen rassistischen Mobilisierungen, die in kapitalistischen Krisen zum Vorschein kommen und die ohne Umwege über die Identifizierung mit dem Kapital zum Mord an Minderheiten aufrufen, mehr als nur moralische Appelle entgegenzusetzen. Antideutsche fallen so über ihren Impuls, alles noch besser machen zu wollen als andere Linke, hinter diese zurück in systemaffirmatives (bestätigendes), neoliberales Denken und Handeln. Der erhobene Zeigefinger wird in Krisen jedoch nicht ausreichen, um Pogrome zu verhindern; dazu muss auch inhaltlich argumentiert werden können, warum die Masse der Menschen ein Interesse hat, sich mit den Minderheiten zusammenzutun und gegen das Kapital vorzugehen. [zurück]
  3. Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Antibolschewistische_Liga#Auftragsmorde (Abgerufen 19.3.2015) [zurück]

Wie Medienpropaganda funktioniert und das erfolgreiche Blockupy-Festival


Kulturindustrielle Symbole benutzen: Blockupy ergänzt traditionelle Mittel der Demonstration wie Transparente und Fahnen mit neuen, wie bebilderten Umzugskartons, bemalten Regenschrimen und veränderten Stand-Ups.

„Gelungener und fast vollständig friedlicher Protest, wenn auch ein wenig zu sehr auf der symbolischen Ebene geblieben.“ So würden vielleicht die meisten Teilnehmenden der Aktion des Blockupy Festival 2014 die Aktion am neuen Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) beschreiben.
Am Samstag den 22.November, dem Aktionstag des Blockupy Festivals, hatten 3000 Menschen sich auf eine Demonstration von der Paulskirche bis zum neuen EZB-Gebäude begeben, um gegen die tödliche Austeritätspolitik der Troika und die kapitalistischen Verhältnisse insgesamt zu demonstrieren. Mit dabei hatten sie neben den üblichen Transparenten und Regenschirmen auch Umzugskartons, die sie vor das Gebäude stellen wollten, bemalt mit dem was auf den „Müllhaufen der Geschichte gehörte“ aber von der EZB-Politik produziert wurde: Armut, Niedriglohn, Krankheit und fehlende Medikamente, Altersarmut und Spät-Rente, aber auch Massentierhaltung und Schlachtfabriken. Vor Ort wurden aber die Kartons nicht nur niedergelegt, sondern auch von ca. 100 Aktivistinnen* genutzt um über das Tor vor dem Gebäude zu springen, direkt vor dem Gebäude zu demonstrieren und Farbeier gegen den Prunkbau zu werfen. Das war sicherlich legitim und klüger, als zu versuchen das Gebäude zu demolieren, letzteres aber wäre angesichts der wohl vielen Tausend Toten, die die Politik der EZB vor allem in Südeuropa bereits forderte (etliche Selbstmorde aus Verzweiflung, Tod durch Medikamente, die sich die Betroffenen nicht mehr leisten konnten, frühzeitiges Ableben von Renterinnen wegen fehlender Versorgung und Arbeitsunfälle wegen Überarbeitung und fehlender Arbeitssicherheit, durch die Krisenpolitik obdachlos Gewordene die erfrohren usw.) angemessen gewesen wäre.

Nachdem die Demonstrantinnen 20 Minuten vor dem Gebäude mit Transparenten posierten, verließen sie auf Aufforderung der Polizei das Gelände auch wieder völlig freiwillig. In Anbetracht der Blockupy-Demonstrationen 2012 und 2013, wo die Polizeileitung das Versammlungsrecht illegalerweise außer Kraft setzte, was die Gerichte im Nachhinein bestätigten und einen Sturm von Entrüstung in der Öffentlichkeit auslöste, also eine sichtliche Besserung. Der Pfeffersprayeinsatz vor dem Tor wurde aus Sicht vieler Demonstrantinnen dann ohne jeden Sinn von der Polizei vom Zaun gebrochen.

Bei den bürgerlichen Medien wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Süddeutsche Zeitung klingt das jedoch ganz anders: Bereits in den Überschriften ist von Verletzten und Verhafteten die Rede. Es sei ein großes Glück, so die FAZ, dass die Polizei nicht schwer verletzt worden sei. Tatsächlich wurden 3 Menschen nach der Aktion verhaftet, es gab bei den Aktivistinnen ca. 20 Verletzte durch den Pfeffersprayeinsatz und 5 mit Handverletzungen durch das Überklettern des Zaunes; die Polizei spricht von 9 verletzten Beamten, wobei berücksichtigt werden muss, dass dabei auch oft die durch das eigene Pfefferspray ‚Verletzten‘ mitgezählt werden.

Die Kniffe der bürgerlichen Presse und anderen Medien sind bekannt:
1. Erstmal wird die Anzahl der Demonstrantinnen immer reduziert (so spricht die Polizei hier von nur 2000 Demonstrantinnen), auch wenn eigenhändige Zählungen fast immer näher an die Zahlen der Veranstalterinnen kommen bzw. diesen entsprechen.
2. Dann wird die Aktion hauptsächlich aus Sicht der Polizei dargestellt, vereinzelt aber auch am Rande die Perspektive der Demonstrantinnen kurz erwähnt. Das weckt einerseits den Eindruck, es wäre keine einseitige Darstellung und dennoch sympathisiert die Leserin hauptsächlich mit der Polizei.


Etwa 100 Aktive überklettern das Tor und stellen sich direkt vor die neue EZB. Die Polizei ist sichtlich überfordert.

3. Wird den Inhalten, die auf der Demonstration vermittelt werden, kaum Raum gegeben und wenn, dann wird doch einem „Experten“, der natürlich wenig mit den Zielen der Demonstration sympathisiert sondern die etablierten Verhältnisse verteidigt, hinlänglich die Möglichkeit gegeben, die Inhalte zu relativieren. Im Falle der Süddeutschen attestiert ein als „Politikwissenschaftler“ geadelter Kritiker der Bewegung, dass ihre Aktivitäten sinnlos seien und sie kaum noch Leute mobilisieren könnten. Tatsächlich kann aber von einer „Krise der Bewegung“, wie der Politikwissenschaftler Peter Grottian der Süddeutschen erzählt, nicht die Rede sein. Immerhin rechnete die Polizei mit 1000 Demonstrantinnen und es kamen dreimal soviele, obwohl die Demonstration im Gegensatz zu den letzten Jahren, viel weniger im Schwerpunkt der Mobilisierung lag, da dieses Jahr die Diskussionen, Workshops und Arbeitsgruppen das Zentrum des „Festivals“ bildeten. Natürlich dürfen auch die Konzerte, das Theaterstück und die Filmvorführungen, die dem Wochenende zumindest ein wenig den „Festival-Anstrich“ verpassten, nicht unerwähnt bleiben.


Auch Tierbefreier*innen haben es über den Zaun und direkt vor die EZB geschafft. (Da ev. strafrechtlich relevant sind hier die Gesichter und Merkmale besonders verschwommen.)

Dass die Presselandschaft und auch die entsprechenden Internetseiten und Fernsehsender so gleichgeschaltet wirken, garniert mit kleinen Körnchen von Kritik im Rahmen einer „Repressiven Toleranz“ (Herbert Marcuse) um sich doch noch als Medien von demokratischer Qualität zu präsentieren, haben wir zuletzt in unseren „Gedanken zum 9.November“ festgestellt. Wie kommt es aber zu dieser inhaltlichen Gleichschaltung? Wilde Verschwörungstheorien kranken immer an konkreten Beweisen und kommen meist zu absurden Feststellungen. Aber ist es wahrscheinlich, dass die Medien uns nur das vorsetzen, was sich verkaufen lässt und so was die Menschen hören wollen? Das gilt sicher für das eine oder andere Beispiel von Sensationsjournalismus, damit lässt sich aber keine bestimmte politische Position der Medien erklären. Tatsächlich werden immer wieder einzelne Strukturen, die zu solchen Gleichschaltungs-Wirkungen führen entdeckt und veröffentlicht:

In einer schon legendär gewordenen Folge der Satire-Serie „Neues aus der Anstalt“, wo tatsächlich in den öffentlich-rechtlichen Medien ein paar kritischen Geistern erlaubt wird, die unbequeme Wahrheit über die herrschenden Verhältnisse auszusprechen, solange sie lustig ist und als „Satire“ nie wirklich ernst genommen wird, wurde die Verbindung von Nato-Lobbyorganisationen und der Presse veröffentlicht:


Die dahintersteckende Recherche stammt von Uwe Krüger, welcher mit einer Netzwerkanalyse das Umfeld von 219 Journalistinnen von Leitmedien (also große Zeitungen wie Zeit, Welt, Bild, Spiegel, Süddeutsche, FAZ, usw.) untersuchte und feststellte, dass jede über dritte informelle mit den Eliten der Wirtschaft (Konzerne) und Politik (herrschende Parteien) verwoben war und sogar jede vierte mit Nato-Lobbyorganisationen. „Verwoben“ heißt, dass diese Journalistinnen Mitglieder, Vorstände usw. in diesen Nato-Lobbyorganisationen sind. So sind 16 Journalistinnen als Sprecherinnen und Entscheiderinnen beim World Economic Forum (WEF) in Davos aktiv, sieben bei der Nato-“Sicherheitskonferenz“ in München und sechs bei der Nato-Lobbygruppe Atlantikbrücke. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Um darüber zu berichten sind viel mehr Journalistinnen bei den großen Events vor Ort; hier geht es tatsächlich um Mitgliedschaft.

In einer anschließenden Frame-Analyse untersuchte Krüger die Inhalte des Veröffentlichten dieser Journalistinnen und stellte fest, dass sie inhaltlich in umstrittenen Fragen fast ausschließlich mit der Position der Eliten übereinstimmten und diese widergaben, z.B. bei der Definition von Sicherheit oder dem Afghanistan-Einsatz. In einer abschließenden inhaltsanalytischen Untersuchung der Berichterstattung über die Münchner Nato-“Sicherheitskonferenz“ belegt Krüger, dass von fünf großen Leitmedien die drei besonders elite-nahen FAZ, die Süddeutsche und die Welt im Grunde direkte Propaganda für die Nato und deren Spitzen betreiben: Der Diskurs der Eliten wird ausführlich dargelegt, die Gegnerinnen der Konferenz und die Teilnehmerinnen der Gegenveranstaltung „Münchner Friedenskonferenz“ werden diffamiert.
Insgesamt belegt Uwe Krüger, dass alle Leitmedien, denen Verbindung zu den Nato-Lobbygruppen nachgewiesen wurde z.B. in Sachen Nato-Kriege keinerlei Gegenposition darstellen. Sogar die Frankfurter Rundschau und die TAZ, denen als einzige der Leitmedien keine Verbindung nachgewiesen werden konnte, stellen in diesen Fragen keine Gegenposition dar. Lediglich fünf Artikel fand Krüger in diesen beiden Medien, die teilweise die Nato-Politik kritisierten.

In der Folge der Anstalt wird demnach völlig zurecht attestiert: „Dann sind ja diese Zeitungen [also alle großen deutschen Zeitungen, Anm.d.Red.] nichts anderes als die Lokalausgaben der Nato-Pressestelle.“ Dort wird zudem noch der skandalöse Fall aufgedeckt, dass Jochen Bittner in seiner Tätigkeit bei der Nato-Lobbyorganisation „German Marshall Fund of the United States“ an der Rede von Joachim Gauk mitarbeitete, über die er anschließend als Journalist der Zeit positiv berichete, ohne dabei seine Mitarbeit an der Rede zu erwähnen versteht sich. Natürlich war die Rede ein Aufruf an die deutsche Bevölkerung mehr Kriegseinsätze zu befürworten und zu akzeptieren.


Das alles wurde auf einem Vortrag des Kongresses des Informationstelle Militarisierung (IMI) von Claudia Haydt ausführlich dargelegt. In einer Welt, wo die Herrschenden, also gerade diese Eliten der Wirtschaft, die sich Partner in der Politik und wie dargelegt auch allen herrschenden Medien aufbauen, sind solche Informationsveranstaltungen wie der IMI-Kongress, oder auch die kontinierliche Arbeit der IMI, Gold wert. Fast nirgendwo sonst wird die Bewegung des europäischen, vor allem des deutschen, Militärs so gut beschrieben und dargelegt, wie Eliten die Militarisierung nach außen und innen vorantreiben; letzteres vor allem im Hinblick auf eine Vielzahl politische Entscheidungen, die in Zukunft getroffen werden wollen und die einer großen Masse der Bevölkerung nicht passen wird und die mit paramilitärischen Gendarmerie-Einsätzen und Riot-Cops niedergeschlagen werden muss.
In dem erwähnten Vortrag wurde das Funktionieren der (Kriegs-)Propaganda noch genauer beschrieben. Dies beschrieb sie mit sieben Punkten:
1. Angst erzeugen. Beispiele sind Bild-Titel wie „Wann stoppt die Welt endlich Putin?“ oder Spiegel-Titel wie „Stoppt Putin jetzt!“. Die Ängste der Bundesdeutschen müssen von den Medien aber noch bearbeitet werden, um wirklich Kriege gut rechtfertigen zu können, schließlich ist die Angst vor hohen Lebenshaltungskosten und Krankheit noch höher im Umfragekurs, die Angst vor Terrorismus wurde aber immerhin schon auf Platz 8 in den Umfragen gebracht.
2. Aufmerksamkeit steuern. Dabei wird von einem „medialen Tunnelblick“ gesprochen, der sich auf 2-3 Themen sehr konzentriert und über alles andere fast gar nicht berichtet. Ein Element ist das pseudo-erleben in Echtzeit, das ständige Berichten über „spannende“ Details, die sich eben ereignen, z.B. einzelne Schläge der Luftwaffe Assads gegen die FSA. Auch die mediale Zuspitzung spielt dabei eine Rolle, wie z.B. die TAZ-Überschrift: „Eingreifen jetzt in Syrien!“.
3. Verzerrung und Formatierung im Diskurs. Dafür werden Worte als Flaggen für Gut und Böse ins Spiel gebracht. So sind als „Freiheitskämpfer“ bezeichnete Bewaffnete immer die „guten“, während die, die als „Terroristen“, „Fanatiker“, „Separatisten“ bezeichnet werden immer die „bösen“ sind. In de Ost-Ukraine z.B. wurde nie gefragt, ob die Bewaffneten dort wirklich Separatisten sind, oder ob sie andere Ziele haben. Positiv-Marker sind dann „Freiheit“, „Demokratie“, „Frauenrechte“, „Sicherheit“, egal was genau damit bezeichnet wird und ob z.B. mit „Sicherheit“ nicht ein Polizeistaat beschrieben wird oder mit „Demokratie“ ein Staat voller resignierter, unpolitischer Bürgerinnen. Negativ-Marker sind „Kommunisten“, oder sobald eine Regierung als „Regime“ bezeichnet wird, unabhängig wieder von den jeweiligen Inhalten.
4. Lügen und Täuschen. Dabei wird die eigene Verantwortung für Konflikte ausgeblendet, z.B. wie der Aufbau der Al-Quaida durch die CIA nie wieder erwähnt wurde. Ergänzt wird das durch Zensur, Selbst-Zensur und Einseitigkeit. Ein Beispiel dafür ist das Wegfallen der und starke Zensieren in den Kommentarspalten der Internetseiten der großen Medien. Auch Leserbriefe werden immer mehr zensiert, wie im Tübinger Tagblatt seit einiger Zeit nur noch Leserbriefe abgedruckt werden, die sich auf einen regionalen Artikel im Tagblatt beziehen. Neue Inhalte durch Leserinnen? Meinungen zu überregionalen Themen? Nicht erwünscht.
Die klassischen Kriegslügen dürfen dazu natürlich auch nicht fehlen, seien es die Brutkästen in denen Saddam Hussein angeblicht Kleinkinder töten ließ, was behauptet wurde um den zweiten Irak-Krieg zu legitimieren, oder die Massenvernichtungswaffen, die er angeblich versteckt hatte, welche den dritten Irak-Krieg bei der Bevölkerung beliebt machen sollte.
5. Barbaren sind immer die anderen. Eigene Kriege sind dann natürlich keine „Kriege“, sondern „Missionen“, „Einsätze“ usw. und der Angriff der Gegnerinnen ist, in völliger Verkennung von dem was „Krieg“ bedeutet ein „feiger Hinterhalt“ (Angela Merkel). Auch der „Mutbürger in Uniform“ (Joachim Gauck), der gegen die „barbarischen Gegner“ kämpft ist ein Propaganda-Begriff, der zur Heroisierung der eigenen und Diffamierung der anderen dient.
6. Schnell gewonnene Kriege. Nicht zuletzt ist die Ankündigung von kurzen Einsätzen wichtig für die Kriegslegitimation, so würde angeblich das Mandat von 6 Monaten in Afghanistan „locker“ außreichen, um den Einsatz zu beenden. Wir kennen die Realität.
7. Diskreditierung der (Kriegs)Gegnerinnen. Vor allem die Marginalisierung als „wenige“ oder „ein paar Spinner“ ist hier von Bedeutung, wie die Süddeutsche oben anführte, natürlich ohne zu Erwähnen wie wenige sich für die Projekte der Herrschenden vor den Propaganda-Feldzügen begeistern können (siehe z.B. Stuttgart 21). Des weiteren Werden die Gegnerinnen ins moralische Abseits gedrängt, indem sie als „Feiglinge“, „Drückeberger“, „Navie“ oder „Gutmenschen“ bezeichnet werden. In der Kriegsvorbereitung sind vor allem Begriffe wie „5. Kolonne des Feindes“ oder im konkreten Fall „Putinversteher“ zu abwertenden Begriffen geworden. Dazu wird auch die Umkehr der Beweislast bemüht: Die, die nicht schießen wollen, die nicht ein verrücktes Großprojekt oder eine Freihandelszone wollen usw. sollen sich rechtfertigen.
Solche Manipulationstechniken in das Bewusstsein möglichst vieler Menschen zu bringen kann dazu beitragen sie unwirksam zu machen. Außerdem gilt es die bekannt gewordene Macht der Wirtschaft auf die Medien zu skandalisieren.
Aber wie ist es möglich dass die beschriebene Aufdeckungen nicht zu einem bundesweiten Skandal werden, sondern nur im Internet überhaupt diskutiert werden? Die Antwort gibt eben dieser eigentliche Skandal selbst: Die Zeitungen, auch die kleineren, gehören zu 80% sechs großen Medienkonzernen (siehe isw-Heft: „Macht der Medien“). In Deutschland gilt das Recht, dass die Besitzerin eines Mediums auch bestimmen darf, was da drin steht (ebd.). Daraus folgt also zumindest, dass keine Zeitung sich wirklich gegen die Macht der Reichen und Konzerne äußern kann, da Reiche und Konzerne ihre Inhalte festlegen dürfen.


Auch Diskussionen, wie hier um die Frage, ob und in wie fern die Linke Einheit bräuchte, prägten das Blockupy Festival.

Zudem ist die idealistische (im Sinne von „ideologische“) Weltsicht, die hier immer wieder durch alle herrschenden Sozialisations- und Medieninstanzen gepredigt wird, ein Teil des Problems: Es herrscht tatsächlich der Glaube vor, auch bei einseitiger Medienberichterstattung könne sich die kritische Leserin ihre ganz eigene Meinung bilden. Das ist aber offensichtlich nur sehr begrenzt der Fall: Klar können wir ein- oder mehrmaligen einseitigen Darstellung kritisch begegnen, bei der ständigen Widerholung in allen Medien jedoch, ist die Bildung einer kritischen Meinung unglaublich schwierig geworden. Einige linke Medien, wie die Analyse und Kritik, die Direkte Aktion, die Graswurzelrevolution und die junge welt, tun ihren Anteil.


Ein Konzert mit der Rap-Combo ticktickBOOM aus Berlin im faites votre jeu, einem ehmaligen historischen Gefängniss, welches zugleich selbstverwalteter Veranstaltungsraum wie Museum ist, bildete den Abschluss des Festivals.

Die Darstellung der Medien als „inoffizielle vierte Gewalt“ der Demokratie ist heutzutage vollkommen untertrieben. Die Medien haben eine enorm zentrale Stellung in einer Demokratie. Sie können maßgeblich beeinflussen wie die Menschen über was denken, welche Themen sie beschäftigen wird und von welchen sie gar nichts mitbekommen und vor allem: Welche Seite in einem Konflikt sie verstehen können, weil sie außreichend Raum zur Darlegung ihrer Position bekommt und welche Seite „es übertreibt“, „unvernünftig“, „gierig“, „gefährlich“ usw. ist!
Zusammengefasst lässt sich also auch heute empirisch beweisen, was Marx und Engels vor über 150 Jahren in der deutschen Ideologie geschrieben hatten: Die herrschenden Gedanken einer Epoche sind immer die Gedanken der herrschenden Klasse, weil diese die Mittel zu ihrer Produktion in den Händen hält.
Wir müssen daher versuchen, mit allen Mitteln daran etwas zu ändern, vielleicht vorerst durch Aufklärung über diesen Missstand; langfristig müssen kritische und pluralistische Gruppen jedoch an die Medienmacht gelangen, wenn wir eine tatsächliche Demokratie erreichen wollen.
Die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes, so wurde am Wochenende bekannt gegeben, ist am 18. März 2015. Blockupy wird versuchen diese zu Verhindern oder wenigstens in die Feierlichkeiten zu intervenieren. Wir werden so oder so auf jeden Fall dann wieder dabei sein und hoffentlich ihr auch!

* Wir verwenden das generische Femininum, also die grammatikalisch weibliche Form, wenn wir alle Geschlechter, ob Frauen, Männer, Intersex, Trans oder Bio, weil schon lange genug Frauen aus Sprache und sonstwo ausgegrenzt wurden.

Gegen Drohnen und Tierversuche

Weil im Tübinger Max-Planck-Institut (MPI) für biologische Kybernetik an Tieren und für Drohnen geforscht wird, gab es am Samstag um 12 Uhr eine Protestkundgebung vor dem Institut mit 30 Teilnehmenden.

In unserem Redebeitrag legten wir die Praxis der Tierversuche dar; dabei wurde auch darauf hingewiesen, dass viele der Versuchsanordnungen am MPI weniger auf medizinische, als eher auf militärische Forschungsziele hindeuten. In einem zweiten Redebeitrag von Christoph Marischka (Informationsstelle Militarisierung) wurde auf die Zusammenarbeit des MPI mit in der Rüstungsindustrie aktiven Unternehmen eingegangen.

Die Aktion kann als teilweiser erfolgreicher Versuch der Verbindung der antimilitaristischen und tierbefreierischen Bewegung gesehen werden. Aufgrund der unglücklichen Lage und der spontanen Mobilisierung war die begrenzte Teilnahme abzusehen. Leider beteiligten sich wenige Tierrechtsbewegte.

Bericht des Schwäbischen Tagblatts.

Redebeitrag der Antispeziesistischen Aktion Tübingen.

Weitere Fotos.


Kundgebung in Stuttgart.

Um 14 Uhr fand eine Kundgebung vor dem AFRICOM (United States Africa Command) in Stuttgart-Möhringen mit 300 Teilnehmenden statt. Im AFRICOM werden die Todeslisten erstellt, in denen jene Personen, die – ohne Urteil, ohne Prozess, nach Gutdünken des US-amerikanischen Präsidenten – in Afrika durch Drohnen gezielt getötet werden sollen… Kein afrikanischer Staat wollte das Hautpquartier des AFRICOM haben, deshalb kam es eben nach Stuttgart. „Drohnentod aus Deutschland“, lautete ein Artikel in der Süddeutschen letztes Jahr, darin heißt es: „Angriffe amerikanischer Drohnen in Afrika werden von Ramstein aus dirigiert und in Stuttgart verantwortet. Doch angeblich weiß Berlin davon nichts. Unschuldige Menschen sterben“. Die BRD unterstützt also die völkerrechtswidrigen außergerichtlichen Hinrichtungen, die durch Drohnen ausgeführt werden und viele zivile Opfer fordern. Die Süddeutsche weiter: „Man kann sich darüber wundern, dass von deutschem Boden aus ein Krieg gesteuert wird, der völkerrechtlich mindestens höchst problematisch ist. Oder dass von deutschem Boden Exekutionen geplant werden, die nach deutschem Recht schlicht verboten sind.“

Gegendarstellung Ukraine: Der Westen, Klitschko und die Faschisten

Klitschko hält Händchen mit seinen Partnern Oleh Tiahnybok (links) und Arseni Jazenjuk (rechts)

Doch die sind Neonazis: Tiahnybok ist Parteiführer der faschistischen Partei Swoboda, beide sind beim Hitlergruß fotografiert worden, bei Jazenjuk war Klitschko sogar anwesend (rechts im Bild). Das scheint Merkel und die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Klitschko einsetzten, nicht zu stören, da es um europäische Interessen geht.

Angesichts der Propaganda, die in den Mainstream-Medien momentan läuft und die eine einseitige Verurteilung Putins bei gleichzeitiger Betrachtung der BRD und der USA als „die Guten“ nahelegt, ist eine ergänzende Darstellung angebracht. Schließlich bauten die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und andere europäische und US-amerikanische Institutionen Teile der Oppositionsbewegung in der Ukraine erst auf und schreckten dabei nicht vor direkter Zusammenarbeit und Unterstützung von Faschisten zurück.
Eine detaillierte Analyse dieser Teile der Entwicklung schrieb ein Mitglied der Antispeziesistischen Aktion Tübingen für das Recherchemagazin Hintergrund, wo viele weitere Berichte über die momentane Entwicklung in der Ukraine online frei zugänglich sind.

Protest gegen die 50. NATO-Sicherheits-konferenz und Reflexion: Militarismus, Klitschko, Antimilitarismus und die Tübinger Linke

Unter dem Motto „50 mal SIKO – 50 mal zuviel“ wurde am 1. Februar in München wieder gegen die jährlich stattfindende NATO-Kriegstagung protestiert; im Anschluss an eine Kundgebung auf dem Marienplatz, bei der auch Tobias Pflüger von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung sprach, setzte sich der Demonstrationszug rund um den weitflächig abgesperrten Tagungsort in Bewegung. Zwar bewegte sich die Teilnehmerzahl mit „knapp 3000″ am unteren Rand der Schätzung, die die Organisatoren im Voraus abgegeben hatten – bis zu 5000 hatten sie sich erhofft –, allerdings sei die Beteiligung im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen, sagte Bündnissprecher Claus Schreer gegenüber der linken Tageszeitung junge Welt.
Wie in jeden Jahr, so waren auch diesmal wieder Demonstrierende aus Tübingen und Stuttgart angereist. Ein Bus mit angereisten Teilnehmern aus Stuttgart war in München-Pasing von der Polizei gestoppt und kontrolliert worden, so dass sie nicht mehr pünktlich zur Auftaktkundgebung erscheinen konnten.

Propagandaforum der NATO

Die sogenannte „Sicherheitskonferenz“ (SIKO) – begonnen 1962 als „Wehrkundetagung“ – ist laut Veranstalter die „weltweit wichtigste“ Versammlung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten vor allem der NATO- und EU-Staaten. Die Konferenz ist privat organisiert und somit keine offizielle Regierungsveranstaltung. An der Finanzierung der Münchner Sicherheitskonferenz beteiligt sich aber auch die Bundesregierung. „Die angeblich private Konferenz hängt eindeutig am Tropf der Bundesregierung“, sagte kürzlich die Linkenpolitikerin Ulla Jelpke. Sie verwies auf Angaben des Bundesverteidigungsministeriums, nach welchen die internationale Runde von Politikern, Militärs und Kapitalvertretern 350.000 Euro Steuergelder erhält – dies seien fast ein Drittel der Gesamtkosten. Hinzugerechnet werden müssten Personal- und Sachkosten für den Einsatz der Bundeswehr. Die Linde AG unterstützt die Konferenz als Partner. Zu den weiteren Sponsoren zählen die Unternehmen BMW, Krauss-Maffei Wegmann, Barclays und Deutsche Telekom. Regierungschefs, Minister, Parlamentarier, hochrangige NATO-Militärs und Repräsentanten der größten Wirtschafts- und Rüstungskonzerne beraten hier im Verein mit Kriegsverbrechern wie etwa Henry Kissinger über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft. Bei informellen Gesprächen sind auch künftige Militärinterventionen und dafür erforderliche Kriegskoalitionen das Thema. Den Veranstaltenden dient die SIKO auch als medienwirksames Propagandaforum für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der NATO-Staaten, die mit Lügen gerechtfertigt und der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Die Folgen: Zehntausende Tote, zerstörte Infra­struktur, namenloses Elend, Millionen von Kriegsflüchtlingen.
Die NATO ist auch eine Kraft zur Bekämpfung linker Kräfte. Faschisten gehörten nur für eine ganz kurze Zeit zum Feindbild der Alliierten: Nach dem Zweiten Weltkrieg bauten CIA und MI6 in Kooperation mit den jeweiligen nationalen Geheimdiensten ein durch NATO-Strukturen koordiniertes Netzwerk antikommunistischer Geheimarmeen in ganz Westeuropa auf, deren Mitglieder durchweg aus alten und neuen Faschisten rekrutiert wurden; überall wurden geheime Waffenverstecke eingerichtet. Die Mitglieder der Stay-behind-Truppen sollten sich im Fall einer sowjetischen Invasion hinter die feindlichen Linien zurückfallen lassen und als Guerilla kämpfen. Die Verbindungen zu Rechtsradikalen führten in verschiedenen Ländern zu Gewalttaten mit Hunderten von Toten. Die Geheimsoldaten hatten Anweisung, Gewaltakte auszuführen und diese Linken anzulasten; zudem unterwanderten sie linke Bewegungen, um sie dazu zu drängen, Gewalt anzuwenden. „Indem die Geheimarmeen zusammen mit überzeugten rechtsradikalen Terroristen unschuldige Bürger auf Marktplätzen oder in Supermärkten töteten und die Verbrechen dann den Kommunisten in die Schuhe schoben, machten sie die Ängste der Strategen des Pentagons zu den Ängsten der europäischen Bürger“, schreibt der Historiker Daniele Ganser in seinem Buch NATO-Geheimarmeen in Europa, das als Standardwerk zum Thema gilt.1 Die NATO focht also einen geheimen Kampf gegen die politischen Kräfte der Linken – und tut es, wie verschiedene Ereignisse in den letzten Jahren nahelegen, trotz gegenteiliger Behauptungen wahrscheinlich noch immer.

Es verwundert vor diesem Hintergrund nicht, dass anlässlich der 50. Konferenz einem vormaligen Offizier der Naziwehrmacht gehuldigt wurde. Die Rede ist von Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin, auf dessen Initiative das Treffen von Militärs, Politikern, Rüstungsindustriellen und anderen Vertretern des Kapitals 1963 zum ersten Mal stattfand – seinerzeit noch unter dem Titel „Internationale Wehrkundebegegnung“ oder schlicht „Wehrkundetagung“. Kleist rief bereits 1952 – drei Jahre vor der offiziellen Gründung der Bundeswehr – die „Gesellschaft für Wehrkunde“ (GfW) ins Leben, bei der selbst verurteilte Naziverbrecher hoch willkommen waren. Der aus Steuermitteln finanzierte Verein, der mittlerweile zwar „Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik“ heißt, aber immer noch unter dem Kürzel GfW firmiert, hat aktuell rund 7000 Mitglieder, darunter zahlreiche hochrangige Funktionsträger aus Staat, Politik, Militär und Rüstungsindustrie. Bis heute sieht die Organisation ihre Aufgabe darin, „Verständnis zu wecken für die stete Notwendigkeit, den Frieden in Freiheit und die Souveränität Deutschlands zu schützen sowie den Gefahren der inneren Schwächung des freiheitlichen Selbstbehauptungswillens entgegenzuwirken“.2

Die Rolle des Tübinger „Honorarprofessors“ Ischinger

1999 übernahm der von Bundeskanzler Kohl hoch geschätzte Berater und Rüstungslobbyist Horst Teltschik (CDU) die Leitung der mittlerweile „Sicherheitskonferenz“ genannten Münchner Tagung. Von einer „Friedensdividende“, die nach dem Ende des „Kalten Krieges“ Ost wie West in Form drastisch verminderter Rüstungsausgaben zugute kommen sollte, war zu diesem Zeitpunkt längst keine Rede mehr, im Gegenteil: Bereits wenige Wochen nach dem Münchner Treffen fielen deutsche Bomben auf Jugoslawien – zum zweiten Mal in einem Jahrhundert.
Der seit 2009 amtierende Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, seit April 2011 „Honorarprofessor“ am Institut für Politikwissenschaft der Eberhard Karls Universität Tübingen, war an der Führung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs als Staatssekretär im Auswärtigen Amt maßgeblich beteiligt. Bis heute verteidigt er die Aggression mit der vielfach widerlegten Propagandalüge,3 man habe eine „humanitäre Katastrophe“ in der serbischen Provinz Kosovo verhindern müssen.
Ischinger verfolgt deutsche und europäische Großmachtsfantasien. Die seit Jahren anhaltende Weltwirtschaftskrise, die unter anderem weite Teile der griechischen Bevölkerung bereits in die völlige Verelendung gestürzt hat, kommt ihm da gerade recht – scheint sie doch geeignet, ihn der Verwirklichung seines Traums ein ganzes Stück näher zu bringen: „Infolge der Krise in Europa ist das Gewicht Deutschlands gewachsen. So sind auch die Erwartungen der Welt an die deutsche Führungskraft gestiegen. […] Es ist die Chance Deutschlands, als Schwergewicht in der EU zu wirken.“ Für problematisch hält er, dass im Fall der Entsendung der Bundeswehr in ausländische Kriegsgebiete nach wie vor der sogenannte Parlamentsvorbehalt gilt. Diesen würde er am liebsten sofort abschaffen: „Die Sorge ist, dass Deutschlands Partner kaum […] Entscheidungen im Sinne einer weitergehenden Integration ihrer Streitkräfte zustimmen würden, wenn der Bundestag ein uneingeschränktes Veto bei allen militärischen Einsätzen behielte.“
Künftige Einsatzgebiete sieht Ischinger nach eigenem Bekunden vor allem in Afrika, das er „nicht den Chinesen überlassen“ möchte. Der Nachrichtensender n-tv, der Ischinger mit dieser Äußerung zitierte, weiß auch, warum etwa die Zentralafrikanische Republik ganz oben auf der Interventionsagenda des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz steht: Hier „gibt es Gold, Diamanten, Uran, Holz, Kaffee und zahlreiche andere Rohstoffe. Allerdings rangiert das Land mit einem Handelsvolumen von nur etwa fünf Millionen Euro im Jahr 2012 gerade einmal an 175. Stelle der deutschen Handelspartner“.4
Da muss man sich fast freuen, dass sich Ischinger im Fall der Ukraine noch auf die politische Unterstützung der mit Faschisten durchsetzten Opposition15 beschränkt. Dass der vom Westen unterstützte Euromaidan-Protest auch von faschistischen Kräften getragen wird, spielte bei der Sicherheitskonferenz natürlich keine Rolle. Der US-Staatssekretär John Kerry erklärte am Samstag, dass die Ukrainer um ihre „Freiheit und Demokratie“ kämpfen würden. Ihm zufolge unterstützen die USA und die EU das ukrainische Volk in diesem Kampf.

Auch heute: Bündnisse mit Faschisten werden vom Westen und von der NATO gestützt

Am Rand der Demonstrationsroute jubelten am Sendlinger Tor Personen, Ukraine- und EU-Fahnen schwenkend, für Klitschko und warben für Sanktionen gegen die Regierung unter Janukowitsch. Geschützt wurden sie dabei von der deutschen Polizei. Etwa 500 Menschen hatten laut Polizei zuvor an einer Kundgebung mit Klitschko teilgenommen. Die Demonstranten, darunter wohl viele Exil-Ukrainer, haben für drei Tage ein „Protestcamp“ aufgebaut, und Klitschko ließ es sich am Samstagmittag nicht nehmen, dort eine kurze Ansprache zu halten. „Ohne Kampf gibt es keinen Sieg. Wir werden kämpfen“, rief er seinen Anhängern zu, bevor er die Bühne nach zwei Minuten wieder verließ. Dafür wurde der Chef der UDAR (Ukrainische Demokratische Alianz für Reformen), der sich in einem Oppositionsbündnis mit Faschisten befindet, von den Teilnehmern mit Sprechchören gefeiert. Auf ihren Flugblättern stand: „Ruhm sei der Ukraine!“
Seit Beginn der Proteste im November bildet die von Vitali Klitschko geführte UDAR gemeinsam mit Julija Timoschenkos Batkiwschtschyna und der rechtsradikalen Swoboda von Oleh Tjahnybok – der glaubt, die Ukraine werde von einer „jüdisch-russischen Mafia“ regiert – ein oppositionelles Dreierbündnis. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) bezeichnet die UDAR als „Programmpartei nach deutschem Vorbild“. Sie hat die Partei protegiert: Klitschko und andere führende Mitglieder der UDAR waren im Januar 2011 zu einem dreitägigen „Informations- und Dialog-Programm“ der KAS in Berlin, was der „im Aufbauprozeß befindlichen Partei eine große Hilfe“ gewesen sei. Nachdem der CDU-Politiker Werner Jostmeier den Boxweltmeister und Politiker Klitschko Ende 2011 getroffen hatte, berichtete er sogar, dass die Stiftung diesen damit „beauftragt“ habe, „in der Ukraine eine christlich-konservative Partei unterstützend mit auf die Beine zu stellen und zu etablieren.“ Diese Formulierung findet man inzwischen nicht mehr auf seiner Website; wie das Büro des Landtagspolitikers auf Anfrage mitteilt, sei man von der KAS „gebeten worden, den Satz zu löschen“.
In Berlin hat Klitschko jedenfalls versprochen, „die Ukraine so schnell wie möglich in die EU zu integrieren“. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ihm offenbar jedes Mittel recht – auch das Bündnis mit Faschisten. Denn Swoboda ist 2004 aus der „Sozial-Nationalen Partei“ hervorgegangen, die ihre „Anlehnung an die nationalsozialistische Ideologie der NSDAP nie verborgen hatte“, wie die KAS einräumt. Ihre historischen Wurzeln liegen in der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Diese Nazi-Kollaborateure seien, so die Stiftung weiter, „umstritten“, da sie sich „neben ihrem Freiheitsbestreben als ukrainische Nationalbewegung gegen die Rote Armee“ im Zweiten Weltkrieg auch an Kriegsverbrechen schuldig gemacht hätten.
In einer Stellungnahme der KAS zur Situation in der Ukraine warnte Gabriele Baumann, Leiterin des Auslandsbüros der Stiftung in Kiew, kürzlich vor „Blindjustiz“, die im Rahmen der Aufstände erfolgen könnte. Davon, dass es in der Zwischenzeit Nachrichten darüber gibt, dass von Faschisten kontrolliere Gebietsverwaltungen die Tätigkeit der regierenden Partei der Regionen sowie die Kommunistische Partei verboten worden sei, sagt sie nichts. Die KAS spielt den Einfluss der Rechten herunter: „Es sind nicht so viele Rechtsradikale, wie oft dargestellt wird. Zum ultraradikalen rechten Block gehören einige Hundert“. Dass Faschisten die „Euromaidan“-Protestbewegung, an deren Spitze der Westen Klitschko sehen will, zunehmend bestimmen, lässt sich alldeings nicht mehr leugnen. Auch die Süddeutsche Zeitung sprach in diesem Zusammenhang kürzlich von einer „gekaperten“ Oppositionsbewegung und zitierte eine NGO-Vertreterin mit den Worten: „Es war auf dem Maidan nach den ersten zehn Tagen deutlich sichtbar, dass radikale Kräfte von rechts nicht nur die Logistik übernommen, sondern auch Aktionen vorbereitet und dominiert haben.“

Normalisierung des deutschen Militarismus

Zum ersten Mal wurde die Konferenz, die offiziell eine rein „private“ Veranstaltung ist, von einem Bundespräsidenten eröffnet: „Wir Deutschen sind auf dem Weg zu einer Form der Verantwortung, die wir noch nicht eingeübt haben“, sagte Joachim Gauck am Freitag am Rednerpult im Foyer des edlen Bayerischen Hofes, weiter: „Kurzum: Ich möchte sprechen über die Rolle Deutschlands in der Welt.“ Gauck plädierte eindringlich für eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt; die historische Schuld solle nicht länger Grund für außenpolitische Zurückhaltung sein. Das passte natürlich ganz gut in diese Woche, da Steinmeier, von der Leyen und Merkel sich einen kleinen koalitionsinternen Wettlauf darin liefern, wer nun Deutschlands neue Rolle in der Welt wie offensiv definiert. Einig sind sich die beiden darin, dass die Bundesrepublik militärisch aktiver sein muss als in der Vergangenheit. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte in einem Interview eine Debatte über ein stärkeres weltweites Engagement Deutschlands angestoßen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte dazu im Bundestag erklärt, die „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ dürfe nicht mit einer „Kultur des Heraushaltens“ verwechselt werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Donnerstag nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Deutschland müsse sich „bei der Lösung internationaler Konflikte einmischen“.
Gauck argumentiert so: Deutschlands außenpolitische Zurückhaltung sei in der Vergangenheit mit Blick auf die Nazi-Zeit und die Einhegung durch die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg gut begründet gewesen. Und es gebe durchaus Gründe, dies so fortzuführen. Doch er ist anderer Meinung: „Das überzeugt mich nicht.“ Ganz Realpolitiker, definiert Gauck das Interesse Deutschlands: Die Bundesrepublik profitiere überdurchschnittlich von einer „offenen“ Weltordnung, „einer Weltordnung, die Deutschland erlaubt, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden“. Daraus leite sich ab, „dieses Ordnungsgefüge, dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen“.
„Von deutschem Boden darf keine Zurückhaltung mehr ausgehen“, formuliert die junge Welt treffend den Grundtenor der Konferenz.5 „Deutsche Großmachtambitionen“ habe Gauck in seiner Rede formuliert, meinte auch Tobias Pflüger in seinem Redebeitrag. Er zitierte dazu Gaucks Vorwurf an „jene“ Pazifisten, die Deutschlands historische Schuld nur benutzen würden, um „dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken“.
Das Fazit zu dieser Konferenz und den Protesten gegen sie kann lauten: Die NATO, militärischer Arm der reichsten kapitalistischen Staaten, ist eine Kriegsallianz zur Durch­setzung der Profitinteressen der transnationalen Konzerne, der Banken und Waffenprodu­zenten, und Deutschland ist in Europa die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO. Unter Bruch der Verfassung ist die BRD bei jedem dieser Kriege offen oder verdeckt dabei, um eigene wirtschafts- und machtpolitische Interessen durchzusetzen, und dieses „Engagement“ soll in Zukunft, wie aus den oben zitierten Stimmen herrschender Politiker deutlich hervorgeht, noch verstärkt werden.

Militarismus, Antimilitarismus und die Tübinger Linke

Die Tübinger Linke hätte allen Grund, die jährlichen Proteste gegen die „Sicherheitskonferenz“ zu unterstützen – allein schon, weil der Leiter des Kriegstreibertreffens ein Tübinger „Honorarprofessor“ ist. Ischinger hat besondere Beziehungen zur Region, in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung sagte er kürzlich: „Ich bin in Nürtingen zur Schule gegangen, habe dort Abitur gemacht und durfte meine ersten großen Konzerte in der Stuttgarter Liederhalle erleben. Das prägt sich tief ein. Nach dem Tod meiner Eltern, die in Nürtingen gelebt haben, sind meine familiären Bindungen leider schwächer geworden. Aber ich habe eine neue Nabelschnur durch die Honorarprofessur an der Universität Tübingen, die mich regelmäßig im Sommersemester in die Heimat führt.“
Leider hat die Tübinger Linke es seit 2011 nicht vollbracht, diese Gelegenheit für öffentlichkeitswirksame antimilitaristische Proteste zu nutzen sowie Ischinger seinen „Heimataufenthalt“ jedesmal kräftig zu vermiesen, sondern den Kriegstreiber im Großen und Ganzen beinahe ohne Protest seit über zwei Jahren in Tübingen gewähren lassen. Dieser Umstand zeugt von der die Schwäche und Zersplittertheit der Tübinger „linken Szene“ und/oder von deren Selbstentwaffnung durch die Abkehr von politisch relevanten Themen wie Militarismus. Viel mehr als eine subkulturelle Szene ist die „autonome“ Linke in Tübingen derzeit wohl leider nicht.
Dies zeigt auch die Tatsache, dass die Proteste, die mit der Tübinger „Zivilklausel“ im Zusammenhang standen, so schnell abgeebbt sind. Weiterhin forscht die Uni­ver­si­tät Tü­bin­gen unbehelligt im Auf­trag der Bun­des­wehr, ob­wohl eine Zi­vil­klau­sel in der Grund­ord­nung der Uni­ver­si­tät Tü­bin­gen das seit Ja­nu­ar 2010 ver­bie­tet. Die Klau­sel lau­tet: „Lehre, For­schung und Stu­di­um an der Uni­ver­si­tät sol­len fried­li­chen Zwe­cken die­nen, das Zu­sam­men­le­ben der Völ­ker be­rei­chern und im Be­wusst­sein der Er­hal­tung der na­tür­li­chen Le­bens­grund­la­gen er­fol­gen.“ Trotz­dem flie­ßen zur Fi­nan­zie­rung wehr­me­di­zi­ni­scher For­schung eine halbe Mil­li­on Euro vom Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um an die Uni­ver­si­tät. Aber auch andersherum spart sich die Forschungsabteilung der Bundeswehr Geld durch zusammenarbeit mit „zivilen“ Einrichtungen wie der Uni Tübingen. Die Zi­vil­klau­sel wurde im Rah­men der stu­den­ti­schen Pro­tes­te im Win­ter 2009/10 er­kämpft und ist seit­her in der Grund­ord­nung der Uni­ver­si­tät fest­ge­schrie­ben – den­noch haben seit­her zahl­rei­che Ver­an­stal­tun­gen rund um den Cam­pus statt­ge­fun­den, die ihr wi­der­spre­chen. Die Uni­ver­si­tät hat bis­her über­haupt nicht auf die Klau­sel re­agiert (vgl. unseren Artikel Ringvorlesung mit Militärs).

Es gäbe jedenfalls durchaus genügend Gründe für die Tübinger Linke, sowohl lokal antimilitaristische Proteste zu organisieren, als auch die jährlichen Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu unterstützen. Dass gegen die Missachtung der Zivilklausel durch die Universität sowie gegen die Honorarprofessur Ischingers in Tübingen nichts unternommen wird und dass die Unterstützung der Proteste gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ aus der Tübinger Region zahlenmäßig in den letzten Jahren abgenommen hat, ist bedauerlich und bedenklich. Nur für dieses Jahr könnten die Proteste gegen die homophobe Demonstration „Kampf gegen die Regenbogenideologie“ am selben Tag in Stuttgart als Ausrede gelten.
Ein am Grad der Verstricktheit in falsches, die herrschenden Zustände affirmierendes Bewusstsein kaum mehr zu überbietendes Armutszeugnis dagegen haben sich Teile der Tübinger „Szene“ ausgestellt, als sie vor Kurzem deutlich machten, dass sie den linken, antiimperialistischen Antimilitarismus an sich aufgegeben haben und sich in einem als „antifaschistisch“ verklärten Kampf an der Seite von USA und NATO gegen das Phantom eines angeblichen „Islamfaschismus“ wähnen: Am 3. Dezember 2013 lud eine Tübinger Gruppe, die sich selbst als „kommunistisch“ bezeichnet, den Wiener Publizisten Stephan Grigat ein, der für ein militärisches Vorgehen gegen den Iran plädiert und deshalb international von Linken als Kriegstreiber, der die Agenda der Neokonservativen in der Linken salonfähig macht, angesehen wird6.
Natürlich bemühten die Veranstaltenden sich um Rechtfertigung: Die militärische Lösung sei von Grigat „als schlechteste deklariert“ worden,7 außerdem ginge es „um gezielte(!) Angriffe“.8 Dass sie dabei selbst schon klingen wie Gauck („Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen“10) sowie der Propaganda-Lüge der Militärs vom „sauberen Krieg“ bzw. „surgical strike“ aufsitzen, scheint ihnen gar nicht mehr aufzufallen. Dass Krieg immer „schmutzig“ ist, zeigten wieder eindringlich Bilder, die auf der Demonstration gegen die NATO-“Sicherheitskonferenz“ zu sehen waren. Hier wurde deutlich, dass z.B. auch die angeblich „gezielte Tötung“ durch Drohnen eine Kriegslüge ist – so war etwa auf einem Plakat einer Aktivistin war zu lesen: „† 24.10.2012 Mamana Bibi aus Ghundi Kala: Sie wurde bei einem Drohnenangriff umgebracht, als sie ihr Feld kultivierte.“ Man geht davon aus, dass allein in Pakistan durch US-Drohnenangriffe zwischen 416 und 951 Zivilisten getötet wurden; 168 bis 200 dieser Opfer sollen Kinder gewesen sein9.

Wer es allen Ernstes als „kommunistisch“ ausgibt, an der Seite von USA und NATO Krieg zu führen, hat jeglichen Bezug zur eigenen Geschichte verloren, waren es doch gerade die USA und die NATO, die den Kommunismus in Europa und die europäische Linke insgesamt unter Einsatz terroristischer Methoden zerstört haben, und sind es doch die USA und die NATO, die das Wiedererstarken sozialistischer Bewegungen weltweit verhindert haben und weiterhin verhindern – mit allen Mitteln. Allein durch die Unterstützung faschistischer und anderen rechter Bewegungen und autoritären Regimes in aller Welt geht die Verfolgung und der Tod von Millionen Kommunisten weltweit auf ihr Konto. Die meisten der repressivsten Diktaturen des 20. Jahrhunderts, wie die von Suharto, Videla, Pinochet, Marcos, Mobutu, Franco oder „Baby Doc“ Duvalier, wurden von westlichen Politikern, Kapitalisten und Geheimdiensten an die Macht gebracht oder dort gehalten. Allein die Blutspur Henry Kissingers, der bei der „Sicherheitskonferenz“ 2009 erster Preisträger des damals neu begründeteten Ewald von Kleist-“Friedenspreises“ war, zieht sich von Lateinamerika bis nach Asien. Bei der Verleihung des „Friedenspreises“ wurde Kissinger dafür als „Ikone der amerikanischen Außenpolitik“ präsentiert – Wolfgang Ischinger hat allein damit schon deutlich gemacht, wo er steht.11
Das Label „antifaschistisch“ für von den USA und/oder der NATO getragene Militäreinsätze ist also absurd. Eine „antifaschistische“ Bewegung, die so etwas behauptet, verhält sich nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch zustimmend zur neoliberalen Agenda der Herrschenden. Antifaschismus, Antimilitarismus und Antiimperialismus bilden aus guten historischen Gründen eine eigentlich untrennbare Trinität. Faschismus bedeutet Militarismus und letztlich Krieg, weshalb die antifaschistische Bewegung antimilitaristisch sein muss und das Bündnis mit der Friedensbewegung und pazifistischen Kräften suchen muss. Für (neo-)imperialistische Kriegspolitik, also militärische Eingriffe mächtiger in machtlosere Staaten, sind meist wirtschaftliche Gründe und geopolitischen Großmachtsbestrebungen die Ursachen. Faschismus und Krieg sind zwei Strategien des Kapitals, die sozialen Bewegungen und innenpolitischen Unruhen zu befrieden und den „Feind“ nach außen zu projezieren: Sei es der böse (französische) Erbfeind oder der böse (orientalische) Terrorist/Diktator. (Neo-)Imperialismus und Faschismus sind zwei Seiten derselben kapitalistischen Medaille, weshalb antiimperialistische Solidarität logischerweise Bestandteil antifaschistischer Ausrichtung sein sollte: Antifaschismus bedeutet auch Antiimperialismus.12
Doch das haben diejenigen, die mit Jungle World-Autor Thomas von der Osten-Sacken behaupten, ein angeblicher „Islam-Nazismus“ sei dem deutschen „Nationalsozialismus“ ähnlich, längst vergessen – für sie bedeutet Antifaschismus heute vielmehr, so von der Osten-Sacken weiter, diesen „Islam-Nazis“ „aufs Maul zu hauen, zu verknasten und umzubringen“ – als „Antifaschisten“ müsse man „Krieg führen“13. Solche Ansichten unterscheiden sich nicht mehr von denjenigen von Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG, welche er in der neokonservativen Springer-Zeitung Die Welt äußert.14 Wer so die „Errungenschaften“ der „westlichen Zivilisation“ verteidigt, ist offenbar emotional sowie intellektuell gänzlich erstarrt in der eigenen bürgerlichen Kälte und hat den Antriebsgrund jeglicher linken Politik längst vergessen: Das Aufbegehren gegen Ausbeutung und Unterdrückung, die Solidarität mit den Verdammten dieser Erde.
Die Tübinger Linke sollte sich die Frage stellen, ob es nicht an der Zeit wäre, angesichts der Verflechtungen lokaler Strukturen wie etwa der Eberhard Karls Universität mit Bundeswehr und NATO, antimilitaristische Proteste vor Ort dagegen auf die Beine zu stellen sowie die jährliche Mobilisierung gegen die „Sicherheitskonferenz“ vor Ort in Zukunft wieder mehr zu unterstützen. Insgesamt sollte mehr darüber nachgedacht werden, wie die Tübinger Gruppen wieder besser zusammenarbeiten und gemeinsame Ansatzpunkte finden können, anstatt weiterhin ein Klima gegenseitiger Verdächtigung und Denunziation zu etablieren. Dass dazu gewisse linke Grundüberzeugungen geteilt werden sollten, versteht sich von selbst. Davon ausgehend könnte etwa der Ansatzpunkt Universität für diverse Tübinger linke Gruppen dazu Anlass geben, sich in einem breiten Bündnis gemeinsam zu engagieren, schließlich konzentrieren sich dort einige Merkmale, welche von Tübinger Gruppen in der Vergangenheit schon thematisiert worden sind, wie beispielsweise Elitarismus, Militärforschung, Tierversuche, die mangelhafte Aufarbeitung der NS-Vergangenheit oder das Hofieren reaktionärer Burschenschaften.
Tübinger Gruppen und Personen, die Auffassungen vertreten, die in die Richtung von Positionen gehen, wie sie durch die obigen Zitate von Thomas von der Osten-Sacken auf den Punkt gebracht sind, sollten sich darüber Gedanken machen, inwieweit sie sich vielleicht – wie weit auch immer – haben mitreißen lassen von jenem Teil der Alt-68er und sonstigen Ex-Linken, die im Zug des globalen Siegeszuges des Kapitalismus nach 1989/90 selbst eine politische „Wende“ vollzogen haben und inzwischen letztlich für die Interessen jener einstehen, die sich jährlich zur NATO-“Sicherheitskonferenz“ in München versammeln. Sie sollten darüber diskutieren, ob sie bei diesem affirmative turn wirklich mitmachen wollen oder nicht. Ältere Aktive sollten überlegen, ob sie nicht einseitige Inhalte in ihren Veranstaltungen vermitteln, jüngere, ob die Orte ihrer politischen Bildung ihnen ein ganzes Bild vermitteln können. Und: Wir müssen uns gegenseitig das Machen von Fehlern zugestehen. Vermeintliche oder tatsächliche Fehler oder Unzulänglichkeiten sollten nicht dazu benutzt werden, um andere an den „Pranger“ der „Szene“ zu stellen und sie aus letzterer zu verdrängen. Emanzipatorische Praxis sollte sich nicht dadurch auszeichnen, Vorwürfe als politische Herrschaftsinstrumente einzusetzen, sondern sachliche Kritik an anderen linken Gruppen beinhalten. Die dadurch entstehende Atmosphäre von Unterstützung und Akzeptanz würde der linken Bewegung massiven Aufschwung geben. Für Gruppen, die sich fortschrittliches Denken auf ihre Fahnen geschrieben haben, sollte das gelten, was kürzlich in anderem Zusammenhang formuliert worden ist: „Wir wollen ein breiteres Bewusstsein für einen respektvollen Umgang miteinander und wünschen uns, dass die Menschen sich über ihr eigenes Verhalten Gedanken machen und daran arbeiten. Wer es mit einer befreiten Gesellschaft als Ziel ernst meint, sollte auf dem Weg dort hin auch sich selbst verändern und das nicht nur von anderen erwarten.“

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  1. zitiert nach http://www.danieleganser.ch/assets/files/Inhalte/Interviews/Zeitungsinterviews/Hintergrund%20-%20Partnerdienste.pdf [zurück]
  2. http://www.jungewelt.de/2014/02-01/013.php [zurück]
  3. http://www.youtube.com/watch?v=NqPnn-GD4-k [zurück]
  4. http://www.jungewelt.de/2014/02-01/015.php [zurück]
  5. http://www.jungewelt.de/2014/02-03/051.php [zurück]
  6. vgl. http://www.cpgb.org.uk/assets/files/wwpdf/ww991.pdf, Seite 3 („Smooth“ von Maciej Zurowski) [zurück]
  7. http://www.tueinfo.org/cms/node/21579 [zurück]
  8. http://www.tueinfo.org/cms/node/21566 [zurück]
  9. http://www.jungewelt.de/2014/01-31/052.php [zurück]
  10. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rede-von-bundespraesident-gauck-bei-sicherheitskonferenz-im-wortlaut-a-950464.html [zurück]
  11. http://sicherheitskonferenz.de/de/Kriegsverbrecher-Kissinger [zurück]
  12. Der Begriff Imperialismus bezieht für uns sowohl den klassischen Imperialismus der europäischen Großmächte bis ins 20. Jahrhundert ein, die Kolonien zum Ergebnis hatten, als auch modernen Neoimperialismus, der „nur“ Marktöffnung, neoliberale Politik, Ressourcenverfügbarkeit, Absatzmärkte in neokolonialen Ländern mit sich bringt. [zurück]
  13. http://archive.is/J2kz5 [zurück]
  14. vgl. http://www.welt.de/debatte/article11148187/Der-Westen-und-das-hoehnische-Lachen-der-Islamisten.html [zurück]
  15. vgl. http://www.hintergrund.de/201401212958/politik/politik-eu/vorwaerts-mit-neonazis.html und http://www.hintergrund.de/201401302975/politik/politik-eu/ukraine-westen-forciert-buergerkrieg.html [zurück]

Totale Transparenz

Wir leben in einer Gesellschaft, deren Entwicklung zur Totalökonomisierung aller Lebensbereiche tendiert; der angestrebten Totalität entsprechen die Methoden, welcher sich die Herrschenden und die Eliten zunehmend bedienen, um ihre Interessen durchzusetzen.

Abgeschirmt von der Öffentlichkeit zwingen inmitten unserer sich kultiviert nennenden Gesellschaft, wie Max Horkheimer und Theodor W. Adorno sich ausgedrückt haben, Experimentatoren „verstümmelten Tierleibern“ den „blutigen Schluß“ ab, ohne dass dies ein Großteil der Bevölkerung überhaupt mitbekommt. So sind sich viele Menschen, die in Tübingen leben, überhaupt nicht darüber bewusst, dass die Laboratorien sich in ihrer unmittelbaren Umgebung befinden.
Seitdem wir in Kooperation mit Ärzte gegen Tierversuche e.V. im Rahmen der Kampagne Stoppt Affenversuche in Tübingen! im Jahr 2009 angefangen haben, Tierversuche ins öffentliche Bewusstsein bringen, versuchen die Institute, an denen die Experimente durchgeführt werden, diese nach Möglichkeit weiterhin im Verborgenen zu halten. So belügt etwa das Max-Planck-Institut seine eigenen Angestellten bezüglich der dort stattfindenen Versuche – eine ehemalige Mitarbeiterin spricht von „Informationsverschleierung“. Die Affen werden zu geheimen Zeiten unbemerkt an die Institute geliefert. Medien bekommen keinen Zugang zu den Versuchen, Informationen bleiben rar. Über das Hertie Institut schreibt eine Lokalzeitung: „Fotografieren ist dort nicht erlaubt. Der Neurowissenschaftler Professor Hans-Peter Thier befürchtet, dass die Tiere in einem unglücklichen Moment abgelichtet würden und so ein falsches Bild entstünde.“
Unter dem mit der Kampagne aufgebauten politischen Druck – unter anderem wurden über 60.000 Unterschriften gegen die Versuche gesammelt, die Grünen nahmen die Forderung nach einem Verbot von Primatenexperimenten in ihr Programm zur Landtagswahl 2011 auf –, sahen die Institute sich jetzt jedoch unter Zugzwang. So lud das Werner Reichardt Centrum für Integrative Neurowissenschaften (CIN), welches jene Institute, an denen die Affenversuche betrieben werden, vereint, am 24. Juni zur öffentlichen Veranstaltung „Tiernutzung in der biomedizinischen Forschung: eine verdrängte Notwendigkeit?“ in der Universitäts-Kinderklinik. Das Ergebnis des „Gesprächs“ stand bereits fest: Die angebliche Notwendigkeit von Tierversuchen wurde vorausgesetzt, es sollte lediglich darum gehen, „diese Notwendigkeit aus verschiedenen Perspektiven“ zu beleuchten – „auch aus der der Hilfe suchenden Patienten“. Die „Sicht der Patienten“ vetrat dabei der Leiter des CIN, Prof. Dr. Hans-Peter Thier, sowie ein Seniorprofessor des CIN, Prof. Dr. Eberhart Zrenner – Personen, die persönlich Tierexperimente betreiben und unmittelbar von ihnen profitieren. Für die angeblichen „Belange der Ausbildung“ sprach der Tübinger Affenexperimentator Prof. Dr. Andreas Nieder, „ethische Erwägungen“ sollte Dr. Dr. Karin Blumer anstellen, Lobbyistin der Novartis AG, Pharmakonzern und einer der größten Tierversuchs-Betreiber – eine einzige Farce. Es handelte sich um eine PR-Veranstaltung wie aus dem Lehrbuch: Nachdem die Universität Tübingen aufgrund des „Exzellenzclusters“ CIN und der dort betriebenen Tierversuche zur „Eliteuniversität“ geworden ist, geht es nun darum, die Bedürfnisse der Massen auf die Interessen der Eliten, die von dieser Forschung profitieren, einzustimmen. Gearbeitet wird dabei mit überaus banalen Mitteln: Der Bevölkerung wird suggeriert, dass die Forschung, die am CIN durchgeführt wird, in ihrem Interesse stattfinde. Die Experimentatoren spielen dafür mit der Angst der Menschen vor Krankheit und Tod. CIN-Leiter Thier war sich nicht zu schade, eine schwerkranke Patientin regelrecht vorzuführen – als angebliche „lebende Begründung“ für Tierversuche, wie die Zeitung Schwäbisches Tagblatt schrieb (ein kritischer Leserbrief zu diesem „Affentheater“ findet sich hier).
Nach der von unserem Protest begleiteten Veranstaltung ist alles, was die Universität in ihrem „Newsletter“, der an alle Studierenden verschickt wird, von der Veranstaltung berichtet, dass die Diskussion „stellenweise emotional“ geführt worden sei und „Tierschützer“ im Publikum gefordert hätten, „verstärkt auf alternative Forschungsverfahren auszuweichen.“ Nach einer Auflistung der Argumente der Experementatoren und Lobbyisten heißt es dann: „Man habe nichts zu verbergen und sei auch zu diesem Thema dialogbereit. Das erste CIN Gespräch ist aus Sicht der mit Tierversuchen arbeitenden Wissenschaftler ein Schritt hin zu mehr Transparenz.“
Hier wurde sich Herrschaftsintrumenten bedient, die Herbert Marcuse bereits im Jahr 1965 beschrieb. In seinem Text über „Repressive Toleranz“ – in dem es übrigens am Anfang heißt: „Daß die Gewalt beseitigt und die Unterdrückung so weit verringert wird, als erforderlich ist, um Mensch und Tier vor Grausamkeit und Aggression zu schützen, sind die Vorbedingungen einer humanen Gesellschaft“ – beschreibt Marcuse die Form des Umgangs mit politischer Opposition, die für die bürgerlichen, formal demokratischen Staaten typisch ist: Ignorieren, so weit sie sich an die Regeln hält, und die Polizei schicken, wenn sie es nicht tut. Vorgeblich soll in der „demokratischen“ politischen Ordnung ein „Dialog“ ermöglicht werden, um durch Meinungswettstreit zu den, wie man unterstellt, bestmöglichen Entscheidungen zu kommen. So jedenfalls die Theorie. Unter den Bedingungen einer ökonomisch prosperierenden Gesellschaft mit einer kulturindustriell vereinheitlichten Öffentlichkeit und einer randständigen Opposition hat die Debatte zwischen radikal oppositionellen und etablierten Positionen allerdings diese Bedeutung verloren, auch wenn formale Meinungs- und Pressefreiheit gewährleistet sind: Der Diskurs ist nur deshalb formal herrschaftsfrei, weil er dem Gang der Dinge gegenüber wirkungslos bleibt – aus seinen Ergebnissen folgt nichts. Unter solchen Bedingungen des Verzichtes auf Konsequenzen aus einer vernuftgeleiteten Debatte setzt sich natürlich immer der Status quo durch. Der bestehende Dissens wird dann, ungeachtet seines Inhalts, sogar noch zum formalen Beweis der Liberalität eines Systems, das seine Grundlagen, wie das Privateigentum an Produktionsmitteln oder das Führen eines mörderischen Krieges in anderen Teilen der Welt, nicht dem Ergebnis einer Diskussion unterwirft und hinter dem Schleier des Sachzwanges oder der Alternativlosigkeit versteckt, aber gerne darüber diskutieren lässt, solange dies folgenlos bleibt. Marcuse meint, dass das, was heute als Toleranz verkündet und praktiziert wird, „in vielen seiner wirksamsten Manifestationen den Interessen der Unterdrückung“ diene. In einer Gesellschaft totaler Verwaltung wird die Freiheit – etwa der Meinungsäußerung, Versammlung und Rede – als ein Instrument missbraucht, um die Knechtschaft freizusprechen.1
Wir leben in einer Gesellschaft, deren Entwicklung zur Totalökonomisierung aller Lebensbereiche tendiert; der angestrebten Totalität entsprechen die Methoden, welcher sich die Herrschenden und die Eliten zunehmend bedienen, um ihre Interessen durchzusetzen. Deren Gipfel wurde am treffensten von George Orwell in „1984″ beschrieben. Die im Roman herrschende Diktatur setzt Begriffe mit ihrem gegenteiligen Inhalt gleich. So lässt die Regierung etwa verkünden: „Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!“ Um Forschung zu legitimieren, welche auch militärischen Interessen und Zwecken dient, wird diese vom CIN einfach zu ihrem eigenen Gegenteil erklärt – oder, wie es bei Orwell heißt: „Krieg ist Frieden“. In ihrem „Newsletter“ hat die Universität die Tübinger Parolen Orwellscher Art um eine neue bereichert, sie lautet: „Propaganda ist Transparenz!“

Mehr zum Thema: Universität Tübingen: Forschung für die Elite.

  1. Herbert Marcuse: Repressive Toleranz, in: Schriften, Band 8, Springe 2004, 136-166, 136, 138; Michael Schwandt: Kritische Theorie. Eine Einführung, Stuttgart 2010, 168f. [zurück]

Universität Tübingen: Forschung für die Elite

Am 24. Juni findet an der Universität Tübingen ein „öffentliches Gespräch“ statt, das die Notwendigkeit von Tierversuchen „aus verschiedenen Perspektiven“ beleuchten soll. Die Liste der Gesprächsteilnehmer zeigt: Es handelt sich um eine reine Propaganda-Veranstaltung, bei der es darum geht, die Öffentlichkeit im Sinne der Interessen jener Eliten, die von dieser Forschung profitieren, zu manipulieren – und die grün-rote Landesregierung wurde längst mit ins Boot geholt. Im Rahmen des Tübinger „Exzellenzclusters“ werden Tierversuche auch im militärischen Interesse durchgeführt – trotz Zivilklausel in der Grundordnung der Universität.

Edward Bernays, ein Neffe von Sigmund Freud, gilt als Pionier in der Anwendung von Forschungsergebnissen der noch jungen Psychologie in der angewandten Öffentlichkeitsarbeit. Er selbst prägte für seinen Beruf die Bezeichnung PR-Berater. In seinem Buch Propaganda (1928) findet sich erstmals die später gängig gewordene These, dass die bewusste und intelligente Beeinflussung der Gewohnheiten und Meinungen der Konsumenten beziehungsweise Wähler ein normales Element der modernen Massengesellschaft darstelle, mit dem Ziel, einen gesellschaftlichen Konsens zu kreieren – Bernays ließ dabei keinen Zweifel daran aufkommen, dass es darum gehe, die Bedürfnisse der Massen auf diejenigen der Eliten einzustimmen, und nicht etwa umgekehrt.

Bewusste Manipulation

Die Elitentheorie, die Bernays entwickelte, sollte wohl auch das Sozialprestige seines Berufsstands aufbessern: Die Propagandisten mit ihrem Herrschaftswissen fungierten nach Bernays Vorstellungen als eine neue Klasse, die zwischen den chaotischen Bedürfnis-Artikulationen der Masse und den Notwendigkeiten geregelter Machtausübung vermittelt. Sein Buch Propaganda beginnt mit dem Kapitel Organising Chaos und den Worten: „Die bewusste und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element in der demokratischen Gesellschaft. Wer die ungesehenen Gesellschaftsmechanismen manipuliert, bildet eine unsichtbare Regierung, welche die wahre Herrschermacht unseres Landes ist. Wir werden regiert, unser Verstand geformt, unsere Geschmäcker gebildet, unsere Ideen größtenteils von Männern suggeriert, von denen wir nie gehört haben. Dies ist ein logisches Ergebnis der Art wie unsere demokratische Gesellschaft organisiert ist. Große Menschenzahlen müssen auf diese Weise kooperieren, wenn sie in einer ausgeglichen funktionierenden Gesellschaft zusammenleben sollen. In beinahe jeder Handlung unseres Lebens, ob in der Sphäre der Politik oder bei Geschäften, in unserem sozialen Verhalten und unserem ethischen Denken werden wir durch eine relativ geringe Zahl an Personen dominiert, welche die mentalen Prozesse und Verhaltensmuster der Massen verstehen. Sie sind es, die die Fäden ziehen, welche das öffentliche Denken kontrollieren.“

Bernays arbeitete für verschiedene Unternehmen, unter anderem für die American Tobacco Company (ATC). Für ATC versuchte er, das Rauchen auch für Frauen attraktiv zu machen, indem er eine Gruppe von Frauen beschäftigte, die sich als Suffragetten, also als Kämpferinnen fürs Frauenwahlrecht, verkleideten und so durch New Yorks Fifth Avenue marschierten – als Zeitungsreporter sie fotografierten, zündeten sie Zigaretten an und proklamierten diese als „torches of freedom“, als „Fackeln der Freiheit“. Bernays Erkenntnisse und Methoden fanden bald breite Anwendung – nicht nur wandte etwa Joseph Goebbels seine Theorien an, um die antijüdische Propaganda im deutschen Faschismus aufzubauen, sie bilden bis heute die Grundlage vieler PR-Kampagnen in Politik und Wirtschaft.

Marktkonforme Wissensfabriken

Spätestens im Zuge der Umsetzung des Bologna-Abkommens sind Hochschulen zu Wirtschaftsunternehmen geworden, zu marktkonformen Wissensfabriken, die untereinander konkurrieren. Kürzlich wurde die Nachricht veröffentlicht, die Universität Tübingen sei im „Ranking akademischer Leistungen“ leicht abgefallen: Sie stehe nun weltweit auf Platz 131 und bundesweit auf Platz fünf – „Tendenz fallend“. Es geht um Wettbewerb vor allem unter den verwertbaren Naturwissenschaften; Geisteswissenschaft soll lediglich noch die Produktionsmethoden im Wissenschaftsbetrieb verbessern helfen – „die Aufstapelung der Kenntnisse rationalisieren, die Vergeudung intellektueller Energie verhindern“, wie die Philosophen Horkheimer und Adorno bereits in den 1940er Jahren kritisierten, als sie die Totalökonomisierung aller Lebensbereiche prognostizierten.
Heute leben wir in einer Zeit, in welcher die Curricula der Hochschulen längst zur Ware geworden sind: Bildungsgänge werden in mit Krediten und Punkten gewertete Module zerstückelt und wie farbig verpackte Konsumprodukte angeboten; die zum bloßen Konsumieren erzogenen Studierenden sind gar nicht mehr in der Lage, kreativen Protest zu artikulieren, wie er sich noch vor Kurzem im Rahmen der Bildungsstreiks ausdrückte.

Krieg ist Frieden

Auch der Protest im Rahmen der sogenannten „Zivilklauselbewegung“ ist abgeebbt. An der Universität Tübingen wird im Rahmen des „Exzellenz-Clusters“ Werner Reichardt Centrum für Integrative Neurowissenschaften (CIN) unter anderem an Drohnen geforscht. „Drohnen, auch bekannt als unbemannte Luftfahrzeuge, haben sich in Militäroperationen als sehr wertvoll erwiesen“, so die EU-Kommission, die das Projekt „μDrones“, an dem nicht nur Rüstungsfirmen beteiligt sind, sondern auch das Labor für Kognitive Neurowissenschaft an der Biologischen Fakultät, finanziell unterstützt – mit 1,9 Millionen Euro. Wen interessiert da noch die Zivilklausel, die Selbstverpflichtung der Universität, dass Forschung und Lehre friedlichen Zwecken verpflichtet sein sollen? In der Präambel der Grundordnung der Hochschule heißt es seit 2010: „Lehre, Forschung und Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen.“
Seit März 2011 regiert in Baden-Württemberg eine grün-rote Koalition. Die Grünen hatten in ihrem Wahlprogramm „‚Green New Deal‘ für die Zukunft Baden-Württembergs“ verkündet: „Die Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen des Landes sollen ausschließlich friedliche Zwecke verfolgen“, im SPD-„Regierungsprogramm“ hatte es geheißen: „Die Forschung in Baden-Württemberg soll ausschließlich friedlichen Zwecken dienen.“ An die Regierung gewählt, wollen beide Parteien davon nichts mehr wissen. Um Forschung zu legitimieren, welche auch militärischen Interessen und Zwecken dient, wird diese einfach nach der von Bernays begründeten Methodik, die George Orwell in seinem Roman Nineteen Eighty-Four karikierte, zu ihrem eigenen Gegenteil erklärt – oder, wie es bei Orwell heißt: „Krieg ist Frieden“.

Die Verklärung militärischer zu humanitären Einsätzen hat bei SPD und Grünen Tradition. Am 24. März 1999 fielen die ersten Bomben auf Serbien. „Engel der Barmherzigkeit“ lautete der zynische Name der Operation, in deren Verlauf die NATO über einen Zeitraum von 78 Tagen das Land bombardierte. Auch die BRD mischte nun wieder im globalen Kriegsgeschehen mit – unter einer rot-grünen Koalition. Außenminister Joschka Fischer versuchte den Krieg propagandistisch zu legitimieren, indem er das politische System im Kosovo als barbarischen Faschismus brandmarkte: Milosevic sei bereit „zu handeln wie Stalin und Hitler“ und führe einen Krieg gegen die Existenz eines ganzen Volkes. „Die Bomben sind nötig, um die ‚serbische SS‘ zu stoppen“, meinte er. Zusammen mit Verteidigungsminister Rudolf Scharping präsentierte er damals einen angeblich „seit langem feststehenden Operationsplan“ für das „jugoslawische Vorgehen im Kosovo“, der als „Beweis“ dafür herhalten sollte, „daß schon im Dezember 1998 eine systematische Säuberung und die Vertreibung der Kosovo-Albaner geplant worden war“. Dabei handelte es sich um eine Erfindung – reinste Propaganda. Statt durch die Bomben eine „humanitäre Katastrophe“ zu verhindern, wie das vorgebliche Ziel des Angriffs lautete, zogen diese eine Katastrophe von nicht absehbarem Ausmaß nach sich: Die NATO flog in den 78 Kriegstagen 38.000 Lufteinsätze und warf 9.160 Tonnen Bomben ab, viele auf Chemiefabriken, wodurch Phosgen und Dioxine freigesetzt werden; Quecksilber, Zink, Kadmium, Blei verseuchten die Trinkwasserreservoirs. Und: Insgesamt zehn Tonnen abgereichertes Uran fielen auf Jugoslawien. „Eine ‚strahlende‘ humanitäre Intervention, krebserregend und umweltverseuchend. Kein Wort der Kritik von den Grünen“, ging Jutta Ditfurth 2009 mit ihren einstigen Parteigenossen ins Gericht.

Sinnlose Forschung

Am CIN werden auch die umstrittenen Experimente an Primaten durchgeführt, gegen die wir seit über vier Jahren vorgehen. Im Januar 2009 starteten wir in Kooperation mit Ärzte gegen Tierversuche e.V. eine öffentlichkeitswirksame Kampagne gegen die Versuche. Unter dem politischen Druck, der durch sie aufgebaut wurde, nahm die grüne Partei die Forderung nach einem Ende der Affenversuche in Tübingen in ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011 auf: Die Experimente sollten „innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens ganz beendet werden.“
Am 27. März 2011 wurde der 15. Landtag von Baden-Württemberg gewählt; in Folge musste die CDU nach 58 Jahren die Regierungsverantwortung an eine Koalition aus Grünen und SPD abgeben. Am 18. Oktober 2011 wurden die über 60.000 Unterschriften, welche inzwischen gegen die Experimente an Primaten gesammelt worden waren, der neuen grün-roten Landesregierung übergeben. Reinhold Pix, Landtagsabgeordneter und tierschutzpolitischer Sprecher der grünen Regierungspartei, war bei der Übergabe der Unterschriften am 18. Oktober zugegen und meinte: „In unserem Wahlprogramm hatten wir uns klar zu einem Ende der Affenversuche innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens ausgesprochen sowie möglichst für eine Abschaffung der Tierversuche generell, zumindest aber eine jährliche Reduzierung um zehn Prozent. Unseren Bürgern und Wählern gegenüber sind wir hierzu nun verpflichtet und müssen diesen Regierungsauftrag umgehend erfüllen“. Die Stuttgarter Ausgabe des Springer-Blattes Bild titelte: „Grüne: ,Sinnlose‘ Hirnforschung an Affen stoppen“.

Elitäre Interessen

Auch die SPD hatte wichtige Ziele zur Stärkung der tierversuchsfreien Forschung in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben. Im Koalitionsvertrag der beiden Parteien heißt es: „Wir wollen die Zahl der Tierversuche im Land weiter verringern und die Entwicklung von Alternativmethoden besser fördern.“ Von einer „weiteren“ Verringerung konnte allerdings gar nicht die Rede sein. Die Zahl der Tierversuche ist seit dem Jahr 2000 in Deutschland um 56 Prozent gestiegen – und Baden Württemberg ist führend: Dort werden rund 20 Prozent aller deutschen Versuchstiere „verbraucht“. Inzwischen dürfte klar sein: Das Bundesland hält auch an den Tübinger Tierversuchen mit Primaten fest – wie Ärzte gegen Tierversuche vermuten, in erster Linie aus elitären Interessen, denn die Eberhard Karls Universität ist aufgrund der Forschung am CIN zur „Eliteuniversität“ ernannt worden. Die Ärzteorganisation urteilte deshalb im März 2012 in einer Pressemitteilung: „Offensichtlich beugt sich die Landesregierung lieber der mächtigen Experimentatorenlobby, anstatt sich ihren selbst gesetzten Zielen zu widmen. Ein trauriges Bild, das die Politik abgibt, der Wähler nicht zuletzt aufgrund des Vorhabens, Affenversuche auslaufen zu lassen, ihr Vertrauen geschenkt haben.“

Im Mai 2012 war die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer bei der Eröffnungsfeier des CIN zugegen und provozierte in ihrer Rede mit dem Vorschlag, einen „dreieckigen Tisch“ von Universität, Tierversuchsgegnern und Öffentlichkeit einzurichten, womit sie offensichtlich versuchte, die Verantwortung, die sie und ihre Partei trägt, abzuschieben.
Am 16. November 2012 fand im Stuttgarter Landtag eine Anhörung der Grünen mit dem Titel „Zwischen Tierschutz und Forschungsfreiheit: Primatenversuche und Alternativen“ statt – eine Farce. Dem Experimentator Andreas Nieder vom Tübinger CIN, der mit einem ganzen Fanclub von Studierenden angereist war, wurde Raum geboten, die Versuche ausführlich zu verteidigen. Ihm zur Seite stand Karin Blumer, eine extra eingeflogene Tierversuchslobbyistin des Pharmakonzerns Novartis – die allerdings nicht einmal wusste, in welchem Bundesland sie sich gerade befand. Auch bei den Grünen zeigte sich Orientierungslosigkeit: Der Großteil der anwesenden Parlamentarier schien sich zum ersten Mal überhaupt mit dem Thema auseinanderzusetzen. Reinhold Pix gab sich und seiner Partei dann auch die Blöße, zuzugeben, dass die Grünen bei der Verankerung der Forderung nach einem Verbot der Affenversuche im Wahlprogramm ja nicht damit gerechnet hätten, in Baden-Württemberg tatsächlich in die Situation der Regierungsverantwortung zu gelangen. Cornelie Jäger, die erste Landesbeauftragte für Tierschutz in Baden-Württemberg, die ihr Amt am 1. April angetreten hatte – damit wurde immerhin eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt –, sprach über das Thema „Primatenversuche: Rechtlicher Rahmen und politische Fragestellungen“ – und kam zu dem Schluss, dass es der Landesregierung eigentlich gar nicht möglich sei, die Versuche zu verbieten. Bereits im Vorfeld der Veranstaltung hatte die Tierschutzbeauftragte uns und weitere an der Kampagne beteiligte Gruppen kontaktiert und das Gespräch gesucht – wir brachen diesen Kontakt aber nach einem einmaligen Treffen mit Jäger unter dem Eindruck ihrer letztlich reformistischen Positionen sowie der Hilflosigkeit, die sie zur Schau stellte, ab.
Ende 2012 knickte die SPD offiziell vor der Experimentatorenlobby ein, womit das im Wahlprogramm der Grünen versprochene Ende der Affenversuche noch weiter in die Ferne rückte. Wie der Reutlinger Generalanzeiger in einem Artikel mit dem Titel „SPD unterstützt Tierversuche“ berichtete, meinte Claus Schmiedel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, nach einem Gespräch mit Forschern vom Hertie-Institut: „Die SPD-Fraktion im Landtag ist überzeugt, dass die Forschung und Wissenschaft nicht ohne Tierversuche auskommt“ – und wo Versuche mit Primaten „unerlässlich“ seien, müssten sie durchgeführt werden. Ein weiteres interessantes Detail aus dem Artikel: Zuvor hatten die Wissenschaftler dem SPD-Politiker und seiner Kollegin Rita Haller-Haid einen Einblick in einzelne Labor- und Käfigräume mit Primaten gewährt. Fotografieren sei dort aber nicht erlaubt, so die Zeitung: „Der Neurowissenschaftler Professor Hans-Peter Thier befürchtet, dass die Tiere in einem unglücklichen Moment abgelichtet würden und so ein falsches Bild entstünde.“
Der Deutschlandfunk kommentierte die Situation im Februar dieses Jahres in einem Beitrag mit dem Titel „Wissenshunger versus Affendurst“ folgendermaßen: „Welche Schritte die Grünen in der Landesregierung in den nächsten Monaten und Jahren vorschlagen und wie sich der Koalitionspartner SPD dazu stellt, ist bundesweit von Interesse. Denn das Tübinger Forschungszentrum ist die größte von insgesamt sechs universitären Einrichtungen, die an den Gehirnen von Affen forschen – und ein Grund, warum Tübingen Eliteuni geworden ist.“

Stadt der Affen

„Eine Facette von Tübingen als Stadt der Affen ist der innere Zwist der grünen Regierungspartei“, hieß es am 23. Mai, nach der dritten Großdemonstration gegen die Versuche in Tübingen, in einem in der Südwest Presse erschienenen Artikel. Am 24. Juni nun geht das Tübinger „Affentheater“ in die nächste Runde: Die Universität lädt zum öffentlichen „Gespräch“ zum Thema „Tiernutzung in der biomedizinischen Forschung: eine verdrängte Notwendigkeit?“ Eine Veranstaltung wie aus dem Lehrbuch: Es geht darum, die Bedürfnisse der Massen auf die Interessen der Eliten, die von der Forschung profitieren, einzustimmen. Gearbeitet wird dabei mit sehr einfachen Mitteln: Der Bevölkerung wird suggeriert, dass die Forschung, die am CIN der „Eliteuniversität“ Tübingen durchgeführt wird, in ihrem Interesse stattfinde. So heißt es im offiziellen Ankündigungstext der Universität, es gehe „nicht zuletzt auch um Diagnostik- und Therapiemöglichkeiten für Krankheiten“.
Es soll bei diesem „Gespräch“ übrigens überhaupt nicht darum gehen, den Einsatz von Tierversuchen grundsätzlich zu diskutieren – deren angebliche Notwendigkeit wird vorausgesetzt, „Tierversuche an unterschiedlichsten Spezies“ seien „unverzichtbar“. Es soll lediglich darum gehen, „diese Notwendigkeit aus verschiedenen Perspektiven“ zu beleuchten, „auch aus der der Hilfe suchenden Patienten“. Weiter heißt es: „Durch die Einbeziehung von Patienten mit ihren Nöten und Hoffnungen soll Menschen Gehör verschafft werden, die in eher theoretischen Grundsatzdiskussionen in aller Regel ausgeklammert bleiben.“ In geradezu perfider Art und Weise wird hier mit der Angst der Menschen vor Krankheit und Tod gespielt. Und wer vertritt bei der Veranstaltung die „Sicht der Patienten“? Der Leiter des CIN, Prof. Dr. Hans-Peter Thier, sowie ein Seniorprofessor des CIN, Prof. Dr. Eberhart Zrenner – Personen, die persönlich Tierexperimente betreiben und unmittelbar von ihnen profitieren. Für die angeblichen „Belange der Ausbildung“ spricht Affenexperimentator Prof. Dr. Andreas Nieder, für „ethische Erwägungen“ wird abermals Dr. Dr. Karin Blumer, PR-Fachfrau der Novartis AG, eingeflogen.

Einige Strohmann-Argumente aus „Sicht des Tierschutzes“ schließlich darf die „Landesbeauftragte für Tierschutz“ Dr. Cornelie Jäger anbringen.

Instrumentalisierung von Angst

Bereits am Tag der ersten Großdemonstration gegen die Affenversuche, am 18. April 2009, schaltete die „Neurowissenschaftliche Gesellschaft“, ansässig in Berlin-Buch, eine fast ganzseitige Anzeige in der Tübinger Lokalzeitung Schwäbisches Tagblatt, welche die Überschrift trug: „Tierexperimente sind in der neurowissenschaftlichen Forschung unverzichtbar: sie versprechen die Linderung menschlichen Leidens“. In der Anzeige wurde mit sehr banalen Mitteln – dem Abdruck eines Fotos einer Alzheimer-Patientin – suggeriert, die Alzheimer-Forschung sei auf Versuche mit Affen angewiesen. „Dieser Eindruck ist nicht richtig“, erklärte am 25. April der Alzheimer-Spezialist Prof. Mathias Jucker vom Hertie-Institut im Interview mit dem Tagblatt, und gab damit die kostspielige Anzeige der „Neurowissenschaftlichen Gesellschaft“ der Lächerlichkeit preis. Jucker selbst ist Tierexperimentator – er forscht über Alzheimer an Fliegen und Würmern.
Seit die Kampagne gegen die Affenversuche in Tübingen läuft, sind die Experimentatoren nicht dazu in der Lage, auch nur ein sachliches Argument für den angeblichen Nutzen ihrer Experimente anzuführen. Stattdessen versteigen sie sich in absurde Rechtfertigungsversuche, indem sie beispielsweise ihre Versuche schlicht mit dem Hinweis begründen, „wir“ würden ja auch gegenüber Heimtieren und Kindern Zwang ausüben, oder zur Beruhigung der Öffentlichkeit einfach wild irgendwelche Krankheiten anführen – wahlweise Alzheimer, Parkinson oder Krebs –, die mit ihrer Grundlagenforschung aber rein gar nichts zu tun haben.
Im letzten Jahr etwa sollten es neuronale Erkrankungen wie Schizophrenie sein: Die Universität Tübingen ließ im März 2012 öffentlich mitteilen, die Experimentatoren um Andreas Nieder im „Labor für Primaten-Neurokognition“ hätten durch ihre Forschungen Erkenntnisse erzielt, die „helfen, krankhafte Veränderungen des Denkens und der Wahrnehmung, zum Beispiel bei einer Schizophrenie, besser zu verstehen und langfristig Therapien zu entwickeln“. – Was haben die Forscher gemacht? Sie haben Rhesusaffen am Computer trainiert, Lichtpunkte zu entdecken und dabei Messungen im Bereich des Stirnhirns vorgenommen. Zu Recht kann man sich fragen, was das mit neurologischen Erkrankungen zu tun haben soll. Andreas Nieder wagte den gedanklichen Spagat: „Seit langem ist bekannt, dass krankhafte Veränderungen des vorderen Stirnhirns mit neuropsychiatrischen Erkrankungen einhergehen. So ist beispielsweise die Schizophrenie durch starke Fehlinterpretationen der normalen Wahrnehmung und der Urteilskraft, bis hin zu schweren Halluzinationen, gekennzeichnet“. Für die Behauptung aber, die Untersuchung der Verarbeitung visueller Reize im Hirn von Rhesusaffen helfe, krankhafte Veränderungen des vorderen Stirnhirns beim Menschen zu begreifen, gibt es schlicht keine Grundlage: Die US-amerikanische Neurologin Aysha Akhtar hat in ihrer Studie Neurological Experiments: Monkey See… But Not Like Humans neuroanatomische und -physiologische Unterschiede zusammengetragen, die zeigen, dass Gehirne von Rhesusaffen schlicht nicht als Modell fürs menschliche Gehirn herhalten können. So hat beispielsweise ein menschliches Neuron 7.000 bis 10.000 Synapsen – also Verbindungen zu anderen Neuronen –, beim Affen sind es nur 2.000 bis 6.000. Menschen haben außerdem gerade zur Verarbeitung von visuellen Reizen Hirnbereiche, die es beim Affen überhaupt gar nicht gibt!
Ärzte gegen Tierversuche sind deshalb der Meinung: „Forschung an Affenhirnen erlaubt Aussagen über die Funktion des Affenhirns – mehr nicht. Will man etwas über das menschliche Gehirn erfahren, muss das ‚Zielhirn‘ untersucht werden und nicht das einer anderen Tierart. Ethisch vertretbare Forschung am Zielorgan, dem menschlichen Gehirn, ist möglich. Die heutigen Technologien erlauben den Forschern das Gehirn bis ins kleinste Detail zu untersuchen – ohne Löcher in den Schädel zu bohren. Mit modernen bildgebenden Verfahren wie Magnetresonanz- oder Positronenemissions-Tomographie kann die Verarbeitung von Nervenreizen im Gehirn von Freiwilligen untersucht werden. Diese Art der Forschung liefert relevante Daten, die menschlichen Patienten, die an Alzheimer, Parkinson oder anderen neurologischen Erkrankungen leiden, tatsächlich helfen können.“

Blutiger Fehlschluss

Sieht man von dem Nutzen für das wissenschaftliche Prestige und die Karrieren der Forscher selbst ab, kann keinerlei Begründung dafür angeführt werden, weshalb in Tübingen anderen Primaten das angetan wird, was, würde es beim Menschen passieren, Folter und Mord genannt werden würde. Der Tierarzt für Versuchstierkunde Dr. Franz Gruber kam beim Betrachten der Tübinger Versuchsaufnahmen, die das ZDF im Jahr 2009 gemacht hatte, zu dem Schluss, dass schon alleine das Fixieren im sogenannten „Primatenstuhl“ für einen Laboraffen erhebliches Leid bedeutet: „Er kann den Kopf nicht bewegen […]. Er sitzt eingepfercht im Stuhl. Das ist natürlich eine Belastung. Ich weiß es von Versuchspersonen, denen man den Kopf festgeschraubt hat, die haben alle nach 20 Minuten gesagt: Ich will hier raus! Das geht nicht!“

Die Philosophen Max Horkheimer – der die Situation der Tiere als „Tierhölle in der menschlichen Gesellschaft“ beschrieb – und Theodor W. Adorno zeigten sich nicht nur bereits in den 1940er Jahren entsetzt über die „lückenlose Ausbeutung der Tierwelt heute“, sondern verurteilten speziell auch scharf die Vorgehensweise einer modernen Wissenschaft, in welcher die Vernunft zum bloßen Instrument der herrschenden Interessen verkommen ist und die „verstümmelten Tierleibern“ in „scheußlichen Laboratorien“ den „blutigen Schluß“ abzwingen will. Was die Hirnforschung an Primaten betrifft, kommt hinzu, dass deren Ergebnisse überhaupt nicht auf Menschen übertragbar sind: Die Experimentatoren vollziehen hier an den Tieren einen blutigen Fehlschluss.
Selbst wenn aber den gemarterten Körpern von Tieren eine Erkenntnis abgerungen werden kann, die Menschen in irgendeiner Weise als „nützlich“ erscheint, so rechtfertigt das in keinem Fall diese Methode. Wer am durch die moderne Wissenschaft seit Darwin widerlegten Mensch-Tier-Dualismus zur Legitimation von Gewalt gegenüber Tieren heute noch festhält, hängt einer Ideologie an – einem falschen gesellschaftlichen Bewusstsein, das sich gegenüber dem gesellschaftlichen Sein verselbständigt hat. Progressive Wissenschaft erkennt längst an, dass der Speziesismus – die Ideologie, welche das Ausbeutungsverhältnis gegenüber Tieren legitimiert –, von einem wissenschaftlichen Standpunkt aus betrachtet, unhaltbar ist – so etwa Volker Sommer, Professor für evolutionäre Anthropologie am Londoner University College und einer der renommiertesten Primatenforscher weltweit: Er fordert Grundrechte für unsere nächsten evolutionären Verwandten und spricht in Interviews davon, dass der historische Moment gekommen sei, um nach Nationalismus, Rassismus und Sexismus auch den Speziesismus zu überwinden.
Was den angeblichen Nutzen von Tierexperimenten angeht, so konnten die Experimentatoren nicht überzeugen, im Gegenteil – sie waren bisher nicht einmal in der Lage, sachlich richtige Argumente anzuführen, sondern haben sich mehrmals mit nachweislich falschen Tatsachenbehauptungen selbst diskreditiert. In unverantwortlicher Art und Weise versuchen sie außerdem, die Angst der Menschen vor Krankheiten für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Worum es ihnen wirklich geht, darauf hat bereits im Jahr 2009 das ZDF-Magazin Frontal 21 aufmerksam gemacht: Nachdem es auf Erhebungen der Akademie für Tierschutz München hingewiesen hatte, die zeigen, dass die absolute Mehrheit von Tierversuchen keinen Nutzen für den Menschen bringt, urteilte es: „Es geht um viel Geld, wissenschaftliches Prestige und Karrieren. Für die Affen und all die anderen Tiere um ein ganzes Leben unter Qualen – für die zweckfreie Forschung!“

Faschismus mit einem Lächeln

Am neuen, neoliberalen Typ Hochschule wird nicht für die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung geforscht, sondern letztlich für die wirtschaftlichen Eliten – und die sind an Profit interessiert, und nicht etwa an den Interessen der Kranken. Der ehemalige Mitarbeiter des US-Senats Bertram Gross erkannte schon 1980 in den zunehmenden Verstrickungen zwischen politischen und Wirtschafts-Eliten das Potential für einen „Friendly Fascism“. Massenaufmärsche und ähnliches suche man darin vergeblich: Er erscheine modern, multiethnisch, ein „Faschismus mit einem Lächeln“. Aber er werde Rezession bringen, Umweltzerstörung, Militärinterventionen, Kriege – und nicht zuletzt die Aushebelung der Grundrechte. Inzwischen haben auch deutsche Innenminister offen ausgesprochen, die Verfassung sei „immer stärker die Kette, die den Bewegungsspielraum der Politik lahmlegt“, und arbeiten mit ihren US-amerikanischen und europäischen Kollegen am Feindstrafrecht – derzeit gegen Menschen aus arabischen Ländern. Jeden Dienstag studiert US-Präsident Obama die ihm vorgelegten Kurzlebensläufe und ordnet den Einsatz zur Tötung per Drohne an. Inzwischen sind das Tausende von Hinrichtungen ohne Prozess, ohne Urteil, ohne Verteidigung. Allein in seinem ersten Jahr als Präsident, 2009, hat Obama 53 Angriffe in Pakistan befohlen, mehr als sein Vorgänger während seiner gesamten Amtszeit; am Ende desselben Jahres wurde ihm der Friedensnobelpreis verliehen – eine Groteske, die ans Orwellsche „Krieg ist Frieden“ gemahnt.
Auch die BRD erwägt derzeit die Anschaffung von Kampfdrohnen für den Kriegseinsatz – und am Tübinger CIN wird derweil, unter anderem in Tierexperimenten, an Drohnen geforscht, trotz Zivilklausel. Letztere interessiert die Universitätsleitung schlicht nicht – genauso wenig wie Tierleid darf sie ökonomischen Interessen im Wege stehen. Diese sollen durchgesetzt werden, komme, was wolle. Sollten sich überhaupt noch einmal ernsthafte Proteste gegen die Ökonomisierung der Hochschulen regen, so wird diesen sicher auch mit stärkeren Mitteln entgegengetreten werden. Noch werden propagandistische Mittel als ausreichend angesehen, noch wird freundlich zum „Gespräch“ geladen – auch wenn dessen Ergebnis von vornherein feststeht. Die Universität und die längst gekauften politischen Parteien machen gute Miene zum bösen Spiel – noch gilt die Maxime: Freundlich bleiben. Die Realsatire, die sie betreiben, kann uns aber schon lange kein Lächeln mehr entlocken.

IMI-Kongress 2012

IMI-Kongress 2012 (17.-18. November):
Entdemokratisierung und Krieg – Kriegerische Demokratie

Gemütlicher Auftakt: Freitag, 16.11.2011, Hausbar in der Schellingstrasse 6. Volxküche ab 19:30 h. Videoshow: Bellizistische Kampagnen.

Programm für Samstag und Sonntag auf der IMI-Homepage.

Ankündigungstext:

Tausche Demokratie gegen (vermeintliche) Effizienz. Unter diesem Motto werden seit Jahren demokratische Kontrollmöglichkeiten der Politik immer weiter eingeschränkt. Dies betrifft besonders die Rüstungs- und Kriegspolitik, über welche die jeweiligen Staats- und Regierungschefs in internationalen Netzwerken und Gremien mehr und mehr im Alleingang entscheiden, während Parlamente und Gerichte (ganz zu schweigen von anderen gesellschaftlichen Organisationen) zunehmend marginalisiert werden. Gerade in Deutschland dient die zunehmende Aushöhlung des Parlamentsvorbehalts dazu, dass eine öffentliche Debatte über Sinn bzw. Unsinn der hiesigen Rüstungs- und Kriegspolitik erst gar nicht entstehen soll.
Diese Entwicklung findet in einer neuen Form „klandestiner Kriegsführung“ ihre Entsprechung: In einer zunehmenden Zahl unerklärter Kriege gegen diffuse angebliche Bedrohungen, Netzwerke und Gegner greifen die westlichen Staaten verstärkt auf Mittel wie Spezialeinheiten oder Drohnenangriffe zurück. In solchen Kriegen verlagert sich die Einsatzrealität immer weiter ins Geheime und wird dadurch jeglicher Form öffentlicher Kontrolle und Aufmerksamkeit entzogen.
Diese Situation stellt auch den Widerstand gegen eine Militarisierung der Außenpolitik, der internationalen und zwischengesellschaftlichen Beziehungen vor neue Probleme und Herausforderungen: Wo verifizierbare Informationen fehlen, eröffnet sich Raum für Verschwörungstheorien. Rassistische, nationalistische und religiöse Feindbilder gewinnen an Relevanz bei der Auswahl und Bewertung eines nahezu unbegrenzten Informationsangebotes. So spielt das Internet einerseits eine wesentliche Rolle bei der Gewinnung und Verbreitung kritischer Informationen, ist aber zugleich geeignet, wahre Ziele und Interessen zu verschleiern, Lügen und Propaganda verschiedenster Akteure zu streuen und so zur generellen Unsicherheit bei der Bewertung von Ereignissen beizutragen. Demgegenüber genießen zivilgesellschaftliche Organisationen ein hohes Maß an Vertrauen, gerade auch, was ihre professionalisierte Kampagnenarbeit anbelangt. Diese suggeriert häufig eine große Staatsferne und ist an Protestformen der Außerparlamentarischen Opposition angelehnt. Sie birgt damit das Versprechen, neue Mehrheiten zu repräsentieren und ein Gegengewicht zur Entparlamentarisierung gerade der Außenpolitik zu bilden. Allein: Viele dieser Kampagnen fügen sich problemlos in die Strategie der herrschenden Politik ein und nehmen sogar häufig eine deutlich bellizistischere Haltung (bsp.: Flugverbotszone) als selbst die Regierungen ein.
Vor diesem Hintergrund möchten wir zunächst den Demokratieabbau und die Entparlamentarisierung in der Außenpolitik beschreiben und analysieren, welche Formen der Kriegführung damit einhergehen. Davon ausgehend wollen wir uns mit den neuen Formen der Öffentlichkeit und der Willensbildung auseinandersetzen und die Frage erörtern, in welchem Verhältnis Krieg und Demokratie grundsätzlich und in ihren verschiedenen Ausprägungen stehen. Denn auch wenn sich Kriege nicht demokratisieren lassen und sich Militär und Demokratie grundsätzlich ausschließen, muss angesichts der mannigfaltig beobachtbaren Verdunklungstendenzen darüber nachgedacht werden, wie die Realität von Krieg und Militarismus ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden kann und welche Mittel – vom Parlament bis zum Blog – hierfür in welchem Maß geeignet sind.

Gegenuni in Gründung

Erstes Treffen am Freitag, 26. Oktober 2012, 18 bis 20 Uhr, Keller 4HP Autenriethstrasse 15 (Südstadt, quert zur Hechingerstrasse bei Haltestelle „Loretto“).

„Ohne Zugangsbeschränkungen, ohne Elite und Exzellenz, ohne Tierversuche, Militarisierung und Ökonomisierung, wollen wir hier besprechen, wie eine andere Bildung, ein anderes Leben möglich ist. Bringt Eure Ideen mit und lasst das Humankapital zuhause…“

Ringvorlesung mit Militärs – trotz Zivilklausel!

Morgen beginnt die im Rahmen des Studium Generale der Universtität Tübingen stattfindende Ringvorlesung „Zum Frieden verpflichtet: Chancen und Herausforderungen der Tübinger Zivilklausel“. Die Klausel wurde im Rahmen der studentischen Proteste im Winter 2009/10 erkämpft und lautet: „Lehre, Forschung und Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen.“
Im Ankündigungstext der Vorlesungsreihe heißt es:

Die Selbstverpflichtung in der Tübinger Friedensklausel greift allgemein anerkannte gesellschaftliche Werte auf. Dennoch gibt es einen Disput darüber, welche Auswirkungen die Ausrichtung auf diese Werte für die Entwicklung und Verfolgung von Fragestellungen, die Inanspruchnahme von Finanzquellen, die Durchführung der Forschung und die Veröffentlichung und Verwertung der Forschungsergebnisse sowie die Ausgestaltung von Studium und Lehre haben.

Ein „Disput“ ist allerdings auch notwendig: Wie wir bereits in unserem Artikel über Militärforschung und Tierversuche berichteten, hat die Universität Tübingen nicht nur den Organisator der Münchner NATO-Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger zum Honorarprofessor und zur Lehrkraft am Institut für Politikwissenschaft gemacht,1 sondern forscht auch im Auftrag des Verteidigungsministeriums zu Lärmtraumata, zu Organophosphaten und zur Wirkung nuklearer Strahlung auf Körperzellen. Sie liefert außerdem Komponenten für „µDrones“ (www.ist-microdrones.org), Überwachungsdrohnen für Militär und Polizei – trotz Zivilklausel.
Bereits kurze Zeit nach der Aufnahme der Zivilklausel in die Grundordnung der Universität fanden außerdem Veranstaltungen statt, die der Zivilklausel eklatant widersprachen: Der Bundesverband Sicherheitspolitik an Hochschulen, Nachfolgeorganisation der Bundesarbeitsgemeinschaft Studierender Reservisten, veranstaltete am 15. April 2010 gemeinsam mit der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik im großen Senat – den wohl repräsentativsten Räumlichkeiten der Universität – sein „Sicherheitspolitisches Forum“. Als Unterstützer wurden auf den Einladungen und den Programmheften unmittelbar neben dem vom Verteidigungsministerium finanzierten Reservistenverband auch die Universität Tübingen angegeben. Eine gute Woche später fand am Institut für Ethnologie ein Seminar mit dem Titel „Angewandte Ethnologie und Militär“ statt, geleitet von Frau Dr. Monika Lanik, die selbst für die Bundeswehr tätig ist und unter anderem Materialien erstellt, mit denen SoldatInnen auf ihren Einsatz in Afghanistan vorbereitet werden und die den deutschen Streitkräften dabei helfen sollen, Stammesloyalitäten, Verwandtschaftsbeziehungen usw. für ihre Zwecke nutzbar zu machen.2
In der Ringvorlesungsreihe im anstehenden Semester

soll „weiter über den Krieg palavert werden“, kritisiert Dietrich Schulze, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender des durch eine Zivilklausel gebundenen Forschungszentrums Karlsruhe mit fundierten Erfahrungen zum Thema. Schulze war als Auftaktredner der Vorlesungsreihe vorgesehen. Als er aber Kritik an den Rüstungsforschungsprogrammen und der Vergabe der Honorarprofessur übte, wurde er kurzerhand wieder ausgeladen. Dafür ist nun Dr. Sabine Jaberg von der Bundeswehr-Führungsakademie dabei. Die Vorlesung soll „dazu beitragen, das Nachdenken über eine angemessene Ausgestaltung der Zivilklausel zu befördern“, so die Universität. Schulze warnt hingegen vor der Etablierung einer „olivgrünen Zivilklausel“.3

Die Auftaktvorlesung der Ringvorlesung beginnt am morgigen Dienstag, 18. Oktober, um 20 Uhr c.t. im Hörsaal 21 des Kupferbaus. Folgendes Flugblatt wollen AntimilitaristInnen morgen vor Beginn der Vorlesung verteilen: Krieg ist Frieden: Die Universität Tübingen forscht fürs Militär – trotz Zivilklausel.

  1. Bei der NATO-Sicherheitskonferenz wollen internationale Sicherheitspolitiker vorgeblich den „Frieden durch Dialog“ mit Militärs und Rüstungsindustriellen fördern. Schon im April wurde der Militärstratege Ischinger bei einem öffentlichen Auftritt in der Tübinger Universität von AntimilitaristInnen am Reden gehindert. Per Interview mit der Lokalpresse versuchte er rechtzeitig vor Beginn des Wintersemesters sein Image aufzupolieren und stilisierte sich zum Fürsprecher von Abrüstung und Friedenspolitik. Dabei hat Der Spiegel erst im September seine Rolle als Kriegstreiber nach dem 11. September 2001 aufgedeckt: „Die uneingeschränkte Solidarität war eine deutsche Erfindung. Es gab Antreiber auf deutscher Seite“, schrieb das Nachrichtenmagazin – einer davon war Ischinger, damals Botschafter in Washington: Sein Büro habe „diese Formulierung erfunden“ (Spiegel 36/2011, S. 77). [zurück]
  2. IMI-Standpunkt 2010/013: Krieg ist Frieden, Unwissenheit ist Stärke und die Zivilklausel … eine Farce? [zurück]
  3. junge Welt, 17.10.2011: Ringvorlesung mit Militärs in Tübingen. Ausrichter der NATO-Sicherheitskonferenz in München an Uni berufen. Zivilklausel soll ausgehebelt werden. [zurück]



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