Archiv der Kategorie 'Aufrufe/Offene Briefe/Erklärungen'

Aufruf: Heraus zum 1. Mai!

Prekäre Jobs zu miesen Löhnen, imperialistische Kriege und Naturzerstörung, rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und MigrantInnen, die anhaltende Überausbeutung von Frauen: das ist die Bilanz des Klassenkampfes von oben, den die Herrschenden seit der neoliberalen Offensive des Kapitalismus verschärft führen. Gleichzeitig werden für Profit massenhaft Tiere gequält und getötet. Wer als Linker jedoch am 1. Mai, dem Kampftag der ArbeiterInnenklasse, auf die Straße geht und dabei auch für die Befreiung der Tiere eintritt, erntet doppelt schräge Blicke. Die antikapitalistische Linke kann nichts mit Tierbefreiung anfangen und die Tierbefreiungsbewegung kämpft nicht gegen die Lohnknechtschaft. Beide haben aber einen gemeinsamen Gegner, den sie auch gemeinsam bekämpfen müssen: das Kapital.

Arbeiter, Natur und Tiere: ausgebeutet, zerstört und getötet für Profit

Allein in Europa werden jedes Jahr hunderte Millionen Tiere – das heißt leidensfähige Individuen – für die Profite der Tierindustrie gezüchtet und gemästet, um unter Qualen Milch zu produzieren oder in den Schlachthöfen getötet zu werden. In den Experimenten der Pharmaindustrie werden sie brutal gequält, die Bekleidungsindustrie tötet sie für die Leder- und Pelzproduktion, und in Zoos und Zirkussen müssen sie nach regelmäßiger Folter ihr Publikum belustigen.
Die Fleischindustrie verschwendet Ressourcen, ist für einen großen Teil des CO2-Ausstoßes und damit den Klimawandel verantwortlich, vergiftet Böden sowie Grundwasser und vernichtet durch billige Exporte von in Europa unverkäuflichen Fleischabfällen unzählige Existenzgrundlagen in der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems. Trotzdem inszenieren sich die MagnatInnen des oligopolistisch organisierten Fleischgeschäfts als nachhaltig handelnde UnternehmerInnen – was nicht nur aufgrund der Tötung von Tieren und der Zerstörung der Natur an Sarkasmus grenzt: Auch für die Lohnabhängigen könnte die Situation kaum schlechter sein. Vorwiegend MigrantInnen verrichten zu Hungerlöhnen, unter prekären Arbeitsbedingungen und in oftmals dubiosen Beschäftigungsverhältnissen schwerste Arbeiten – gewerkschaftliche Organisierung hingegen wird vielerorts massiv bekämpft.
Kurzum: Wie keine andere versinnbildlicht die Tierindustrie die Ausbeutung von Menschen und Tieren und die Zerstörung der Natur durch das Kapital.

Keine Tierbefreiung ohne Klassenkampf

Das auf diese Weise ins Unermessliche gesteigerte Tierleid entsteht nicht durch herabsetzendes Denken über Tiere – Speziesismus –, wie manche TierbefreierInnen meinen. Es wird produziert, weil sich mit Würstchen, Koteletts und dergleichen viel Geld verdienen lässt. Um die Tiere zu befreien, reicht es daher nicht aus, für den Antispeziesismus zu werben. Ebenso wenig genügt es, der Tierausbeutung veganen Konsum entgegen zu setzen. Solange sich Geld damit machen lässt, produzieren Unternehmen, mittlerweile selbst Fleischfabrikanten, auch vegan. Die Fleischproduktion nimmt aber dennoch zu. Viele Menschen könnten sich vergleichsweise teure vegane Lebensmittel gar nicht leisten, selbst wenn sie wollten. Vor allem aber wird die Bourgeoisie – solange es den Kapitalismus gibt – alles daran setzen, mit der Ausbeutung der Tiere Gewinne einzufahren. Wer sich nicht dagegen wehren kann, wird dem Kapitalverwertungsprozess einverleibt – weder Mensch, Tier noch Natur sind vor der Logik des Profits sicher.

Kein Klassenkampf ohne Tierbefreiung

TierbefreiungsaktivistInnen werden von antikapitalistischen Linken oft als kleinbürgerliche MoralistInnen oder als naive KonsumboykotteurInnen abgetan. Das mag in einigen Fällen stimmen – wird aber meist bloß zum Anlass genommen, das Leiden der Tiere zu ignorieren und dem Kampf für ihre Befreiung eine Absage zu erteilen. Für jene, die für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Elend streiten, gibt es aber keinen vernünftigen Grund, die Tiere als Objekte der Befreiung vom Kampf gegen die kapitalistische Klassengesellschaft auszunehmen.

Die Revolutionärin Rosa Luxemburg schrieb einst aus dem Gefängnis über einen von Soldaten verprügelten Büffel: »Ich stand davor, und das Tier blickte mich an, mir rannen die Tränen herunter – es waren seine Tränen, man kann um den liebsten Bruder nicht schmerzlicher zucken, als ich in meiner Ohnmacht um dieses stille Leid zuckte.« Sie sah zu Recht keinen Grund darin, die Tiere von Mitgefühl und Solidarität auszuschließen, denn schließlich teilen sie eine wesentliche Gemeinsamkeit mit dem Menschen: die Fähigkeit, zu leiden. An der revolutionären Kraft ihrer Empathie gilt es sich ein Beispiel zu nehmen: Streiten wir für eine Welt, in der Ausbeutung, Krieg und Mord der Vergangenheit angehören, in der dem gesellschaftlich produzierten Leiden ein Ende gesetzt ist!

Gemeinsam für eine befreite Gesellschaft!

Wollen wir eine solche befreite Gesellschaft schaffen, müssen wir mit dem Kapitalismus Schluss machen. Der Klassenkampf muss für alle geführt werden, die unter der Herrschaft des Kapitals leiden und zu seinen Gunsten ausgebeutet werden. Wir müssen also auch für die Tiere kämpfen. Das schaffen wir aber nur, wenn alle antikapitalistischen Kräfte gemeinsam agieren, wenn die revolutionäre Arbeiter-, Ökologie- und Tierbefreiungsbewegung gemeinsam gegen die Bourgeoisie kämpfen. Der 1. Mai, der Kampftag des Proletariats und aller Revolutionäre, ist ein geeigneter Tag, um mit der solidarischen Zusammenarbeit zu beginnen.

Gehen wir zusammen heraus, auf revolutionäre- und Gewerkschaftsdemos, fordern wir die Enteignung, Vergesellschaftung und die Konversion der Fleischindustrie! Kämpfen wir für eine vernünftige und im Interesse der Gesellschaft organisierten Produktion – für die Versöhnung von Mensch, Tier und Natur.

Fleischindustrie enteignen – Kapitalismus abschaffen!
Class Struggle – Animal Liberation!

Bündnis für Marxismus und Tierbefreiung

Kontakt: MuTB@riseup.net

Aufruf als PDF

18 Null 3 – Die Neueröffnung der EZB blockieren!


Das neue Gebäude der Europäischen Zentralbank (oben) kostete 1,3 Millarden Euro. (Bild: wikimedia.org)

Diesen A5-Flyer des Bündisses ‚Tierbefreiung goes Blockupy‘ mit folgendem Text könnt ihr hier als .pdf runterladen oder bei uns kostenlos bestellen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ist zentraler Akteur der europäischen Krisenpolitik und kann als ein Symbol für das kapitalistische System insgesamt gesehen werden. Dieses System, welches die EZB mit ihrer Politik zu retten versucht, bringt unsichere und schlechte Lebensumstände mit sich und unterwirft sowohl Menschen als auch nichtmenschliche Tiere dem Markt und der Warenform. Zu Nicht-Personen erklärt, werden nichtmenschliche Tiere auf ihren Körper zwecks profitabler Vermarktung reduziert. Die dabei im Hintergrund stehende kapitalistisch energisch betriebene Maxime “Profit über Achtung der Bedürfnisse aller Lebewesen“ betrifft jedoch alle Ausgebeuteten – ganz gleich ob Arbeiter_innen in Sweatshops oder Schweine in Mastanlagen.

Trotz des Aufkommens einer Nach-Krisen-Stimmung hält die massive Sparpolitik an, welche steigende Erwerbslosigkeit, Kürzungen von Sozialmaßnahmen und nicht nur in Griechenland den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung verursacht und Unsicherheit sowie Armut an die Tagesordnung setzt. Angesichts dessen wird klar, dass die einst als zeitlich begrenzt angekündigte Krisenpolitik fest in den Staaten und den EU-Institutionen verankert wurde. Damit gehen eine Einschränkung demokratischer Partizipation und ein gnadenloses europäisches Grenzregime einher. Auch ermöglichen neue Machtinstrumente, wie das TTIP, Konzernen die ohnehin geringen Umwelt- und Tierschutzstandards sowie die Arbeitnehmer_innenrechte zukünftig noch intensiver per Klagen herabzusenken und Gesetzgebungsverfahren mitzubestimmen.

In den letzten Monaten hat die EZB ihren neuen 185 Meter hohen und 1,3 Milliarden Euro schweren Geschäftssitz bereits nach und nach bezogen. Die große Eröffnungsfeier, bei der mehrere europäische Staatschefs und weitere einflussreiche Personen aus Politik und Wirtschaft anwesend sein werden, ist offiziell für den 18. März 2015 angedacht.
Wir, Tierbefreiung goes Blockupy, finden zusammen mit anderen Spektren von Blockupy:
Es gibt nichts zu feiern!

Deshalb rufen wir auf: Beteiligt euch mit tausenden anderen entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa an der Blockade der Straßen rund um den Eurotower! Seid Teil des Widerstandes gegen das kapitalistische System und zeigt Solidarität! Neben den Massenaktionen am Tag der EZB-Eröffnung wird es weitere Demonstrationen, Blockaden und Aktionen in terminlicher Nähe geben.

Fordert mit uns ein Ende jeglicher kapitalistischer Ausbeutung und eine alternative Wirtschaftsweise, in der nicht der Profit und das Interesse der herrschenden Klasse, sondern die Bedürfnisse aller im Mittelpunkt stehen. Lasst uns gemeinsam für eine solidarische Lebensweise frei von Diskriminierung, Ausbeutung sowie Ausgrenzung und stattdessen Entscheidungsfindungen von unten eintreten. Wir freuen uns auf zahlreiche Beteiligung.

Tierbefreiung goes Blockupy
Weitere Infos auch: blockupy.org

NachtTanzDemo Reutlingen

Aufruf zur Nachttanzdemo in Reutlingen:

Die Stadt gehört allen!?!

Durch ständige Modernisierung und Aufwertung sollen Städte anhand ihres Erscheinungsbilds zu Aushängeschildern der jeweiligen Gemeinden werden, in der ewigen Konkurrenz als Unternehmensstandorte und Einkaufsstädte. Daher gibt es, z.B. in Reutlingen, zig Möglichkeiten auf unterschiedlichste Weise Geld los zu werden: Viele ’schicke‘ Cafes, eine große Auswahl an Bekleidungsgeschäften, eine ‚wunderschöne‘ Stadthalle und weitere, von Konsumzwang geprägte Räume, in denen man sich wunderbar wohlfühlen kann.
Doch wo gehst du hin, wenn du gerade kein Geld ausgeben möchtest oder ausgeben kannst? Wenn du dich in einem ungezwungenen Rahmen mit Freunden treffen möchtest? Wenn du genau das machen möchtest, worauf du gerade Lust hast? Dann sieht die Lage in Städten weniger rosig aus. Aus Cafeś wird man raus geworfen, in Einkaufszentren vergrault man angeblich die zahlungskräftige Kundschaft und in einem Klamottenladen abzuhängen, ohne etwas Schönes kaufen zu können, war ja auch noch nie sehr verlockend.
Die wenigen Orte wie z. B. Parks, Plätze und Soziale Zentren, die uns für ein selbstbestimmtes Zusammenleben verbleiben, werden täglich von sogenannten Ordnungskräften durchstreift und kontrolliert, um die Gesetze durchzusetzen und jegliche Ansätze von selbstbestimmten und spontanen Zusammenkünften von Menschen zu unterbinden, also die sogenannte öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten.
So wird beispielsweise in Reutlingen in der Pomologie, einem Stadtpark, nach 23 Uhr jede Ansammlung von Menschen, die als Jugendliche eingestuft werden, konsequent aufgelöst; zur Not auch mal mit Hilfe eines Polizeihubschraubers, der ’sowieso gerade in der Nähe war‘.



Das autonome Jugend- und Kulturzentrum Zelle: Basisdemokratisch und konsequent unkommerziell

In Reutlingen läuft halt alles etwas ordentlicher ab

Beim Autonomen Jugendzentrum „Kulturschock Zelle“ schaut man deswegen bei Partys auch mal genauer hin und analysiert die Aufbauten bei größeren Veranstaltungen: Der Bauzaun mit befestigten Planen sei dazu da, Drogenkonsument*innen zu schützen und beim Chilloutbereich handle es sich um den Drogenmarktplatz, der nur dazu einlade, Drogen zu kaufen und anschließend zu konsumieren.
Nicht nur bei den kreativen Bauten ist ein geschultes Auge gefragt. Auch bei der Inspektion des Intimbereichs einiger junger Gäste auf illegale Substanzen geht man gründlich vor. Man will ja nicht aufgrund von verhältnismäßigem und stichprobenartigem Vorgehen mit leeren Händen nach Hause gehen. Auch wenn mal keine Party ist, weiß sich die Polizei hier zu helfen und schickt bei einer Mitarbeiter*innen-Versammlung gleich sechs Einsatzfahrzeuge zur Zelle, um unter einem Vorwand die Personalien der interessierten Menschen und Mitarbeiter*innen festzustellen.

Zelle vs. Stadtverwaltung

Dieses Vorgehen knüpft nahtlos an das der Reutlinger Stadtverwaltung an. Diese versucht mithilfe einer Gaststättenkonzession einen angemessenen Hebel zu finden, um die Autonomie der Zelle einzuschränken und in den Zapfhahn des Gaststättenrechts zu pressen. Durch eine Konzession müssten einmal mehr Verantwortliche deklariert werden, die im Falle eines Vergehens gegen die Rahmenbedingungen den Kopf hinhalten müssten. Doch das ist nicht der Grund, warum die Konzession von der Zelle so konsequent verweigert wird. Ein solch juristisches Konstrukt öffnet der Stadtverwaltung Tür und Tor für nahezu alle nur erdenklichen Repressionsmaßnahmen.
Als hätte die Stadt nicht schon über diverse Verfügungen genügend Spielraum, um den Leuten der Zelle das Leben schwer zu machen. Ein Beispiel wäre da noch die aktuellste Idee des Ordnungsamtsleiters Albert Keppler. Dieser versuchte, mithilfe einer Verfügung, der Polizei Zutritt zu Veranstaltungen in der Zelle zu verschaffen. Bei Nichtbeachtung seitens der Zelle wurde ein Ordnungsgeld in Höhe von 5000 € angedroht. Diese Verfügung zog er allerdings nach Kritik der Zelle zurück. Ob der rechtliche Rahmen dafür nichts hergibt oder ob Herr Keppler seinen „guten Willen“ zeigen wollte, ist zunächst noch unklar.


Die Zelle besteht seit 1968 und ist ein Freiraum im doppelten Sinne: Gäste sind frei von Konsumzwängen und oft auch von Eintrittspreisen; Alle können frei mitarbeiten und basisdemokratische alle Regeln mitgestalten. Natürlich nur so frei wie es in den kapitalistischen Widersprüchen geht, wo (gegenseitiger und innerer) Konsumzwang und Geld- und damit Zeitnot Standard sind.

Wer uns am selbstbestimmten Leben hindert, soll unseren Widerstand spüren!

Fakt ist: Wir werden uns als Gäste der Zelle weiterhin konsequent gegen Polizisten auf der Insel wehren und dies auch mit dem notwendigen zivilen Ungehorsam durchsetzen. Wer uns bei Demonstrationen verhaut, uns auf offener Straße, gegen unseren Willen, in die Unterhose fasst und uns am selbstbestimmten Leben auch nur im kleinsten hindert, sollte unseren Widerstand spüren! Wir erklären uns außerdem ausdrücklich solidarisch mit den Menschen in Hamburg, Berlin und überall auf der Welt, die diesen Repressalien noch viel schlimmer ausgesetzt sind als wir!
Rassistische und fremdenfeindliche Tendenzen mehren sich in unserer Gesellschaft. Deutschlandweit wurden in den letzten Monaten Flüchtlingsunterkünfte angegriffen. Die Polizei tappt so gut wie immer im Dunkeln und kann angeblich keine rassistischen Motive erkennen. Die meisten Flüchtlingsunterkünfte befinden sich oft weit ab der Kernstadt in abgelegenen Gebieten. Da Flüchtlinge entgegen populistischen Aussagen hier nicht wie „Gott in Frankreich“ leben, können sie sich oft nicht leisten, überhaupt in irgend einer Weise am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Es macht uns wütend, wenn Menschen die vor Kriegen und Mißständen aus ihrer Heimat fliehen, auch dort wo sie Schutz suchen, um ihr Leben fürchten müssen. Wir stellen uns gegen Europas menschenverachtende Politik der Abschottung gegen Flüchtlinge, denn sie kostet täglich Menschen das Leben. Neben Frontex und prügelnden Cops sind auch die homo- und transphoben Proteste gegen den Bildungsplan 2015 in Baden-Württemberg gemeint, auf die wir besonders aufmerksam machen wollen. Wir sehen darin nur die Spitze eines homophoben Eisbergs in dieser Gesellschaft. Häufig darf man sich in diesem Diskurs Sätze anhören wie ‚Ich bin ja nicht homophob, aber wenn mein Sohn schwul wäre, würde ich mir Sorgen machen‘. Wir glauben, dass Homo- und Transphobie große Probleme in dieser Gesellschaft sind, in der die heterosexuelle Orientierung als Norm betrachtet wird.

The Problem isn‘t that I see sexism everywhere – the Problem is that you don‘t!

Es ist einfach ekelhaft, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres Verhaltens diskriminiert werden. Dass Menschen anhand ihres Verhaltens diskriminiert werden, steht oft im Zusammenhang mit dem sexistischen Normalzustand. Dieser Zustand beschreibt zwei konstruierte Geschlechter, denen dann auch bestimmte Verhaltensweisen und Eigenschaften zugeschrieben werden. Die sogenannte ‚Frau‘ wird als weich, gefühlvoll, schwach und ängstlich beschrieben, wogegen der sogenannte ‚Mann‘ als stark, unbeugsam, gefühlskalt und rational dargestellt wird. Wenn ‚Frauen‘ wechselnde Sexualkontakte haben, gelten sie als ‚Schlampen‘, ‚Männer‘ hingegen als besonders ‚männlich‘.
Reutlingen ist, wie vermutlich jede andere Stadt, eine Projektionsfläche genau dieses sexistischen Normalzustands in unserer Gesellschaft. So lassen z. B. Clubs junge ‚Frauen‘ als Engel verkleidet in der Fußgängerzone Flyer verteilen oder Bilder auf ihre Plakate drucken, die das ‚weibliche‘ Geschlecht nur noch auf Äußerlichkeiten reduziert. Doch als wäre das nicht genug, setzt ein Reutlinger Club noch eins drauf. Dort ersetzen leicht bekleidete ‚weibliche‘ Schaufensterpuppen hinter einer Scheibe die Keramik der Pissrinne.
Nicht nur Clubs versuchen ganz nach dem Motto ’sex sells‘ Werbung zu machen. Auch auf großen beleuchteten Litfaßsäulen sieht mensch die Werbung der ‚Bildzeitung‘ oder die von ‚West‘-Zigaretten auf denen immer wieder dieselben Muster zu erkennen sind.


Die Zelle ist nicht nur physisch, sondern auch im übertragenden Sinne auf einer Insel: Abseits der kleinen Großstadt mit hoher Millionärsdichte, deren größter Zeitungs-Chefredakteur Vorstand des evangelikalen Medienverbandes ist.

Zurück zur Stadtpolitik

Wenn man also eine moderne Stadt wie Reutlingen betrachtet, ist diese kaum noch ein Raum für diejenigen, die dort leben wollen. Vielmehr steht bei der modernen Stadtplanung die profitorientierte Verwertung der Menschen über ihren Bedürfnissen. Das zeigt sich beispielsweise beim neuesten Projekt der Stadt Reutlingen: Beim sogenannten ‚Bebauungsplan K8′ geht es darum Altstadthäuser abzureißen und diese durch ein Einkaufsparadies mit Wohnmöglichkeiten auf ‚hohem Niveau‘ zu ersetzen. Das Schema wiederholt sich derzeit überall auf der Welt, die bisherigen Mieter*innen, die nicht in das Bild einer schicken Stadt passen oder sich die Wohnungen nicht mehr leisten können, werden auf die Straße gesetzt, die Wohnungen aufgewertet damit sie mit mehr Profit abwerfen.
Wir wollen an dieser Stelle darauf hinweisen, dass dies nur Beispiele in der Stadtentwicklung von Reutlingen sind, diese aber andere Städte als Vorbilder haben. Es ist uns auch wichtig das unsere Kritik, die wir formulieren, nicht den Luxus oder die Modernisierung der Stadt angreift, sondern die daraus resultierende Verdrängung der Menschen die sich diese Entwicklungen nicht leisten können oder das nicht wollen.
Diesen Zustand sehen wir als Teil eines großen Gesamtproblems, allerdings wollen wir nicht bis zu einer herbeigeredeten ‚Revolution‘ damit warten, uns den öffentlichen Raum wieder anzueignen.
Ihr könnt euch spontan ohne Erlaubnis zusammen finden, die Stadt malerisch verschönern, Streetart betreiben, für kulturelle Zentren kämpfen und euch an bestehenden Zentren beteiligen. Vielleicht wäre es auch mal wieder Zeit das Ordnungsamt mit feierwütigen Menschen zu besuchen oder sich den öffentlichen Raum durch gemeinsame Aktivitäten wie Outdoorkino, Straßenfest und vieles mehr zurück zu erkämpfen!
Wir wollen jedenfalls hier und jetzt beginnen und zwar mit dem was wir am allerliebsten machen: Feiernd mit Hunderten von Menschen denen es ähnlich geht wie uns!
Wir rufen daher zur überregionalen Nachttanzdemo in Reutlingen auf. Kommt zahlreich und beteiligt euch mit kreativen und vielfältigen Aktionen an der Demo!

Samstag 26.04.2014 um 16 Uhr am Hauptbahnhof in Reutlingen

Die Antispeziesistische Aktion Tübingen ist Unterstützerin der Nachttanzdemo. Pennplatzbörse, Aufruf auf Englisch, aktuelle Infos und mehr auf der Homepage der Nachttanzdemo. Infos über das autonome reutlinger Kultur- und Jugendzentrum auf der Homepage der Zelle.

Termine: One Billion Rising und Mahnwache gegen Affenversuche


Am Freitag den 14. Februar 2014 findet in Tübingen die zweite Tanzdemo gegen Gewalt gegen Frauen One Billion Rising statt. Da jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens statistisch gesehen mindestens einmal Opfer von Gewalt wird, wollen sich eine Milliarde Menschen (engl. one billion) dagegen erheben. Ab 17 Uhr am Europaplatz (vor dem Hauptbahnhof) kann jede aktiv teilnehmen und jeder solidarisch mitmachen!


Am Samstag den 15. Februar 2014 findet auf dem Holzmarkt um 11-13 Uhr eine Mahnwache gegen Affenversuche statt. Die Mahnwache will an das 5-jährige bestehen der Kampagne gegen Affenversuche in Tübingen erinnern. Teilnahme in dunkler Kleidung ist erwünscht.

Offener Brief an Cornelie Jäger

Ein offener Brief an Dr. Cornelie Jäger mit der Aufforderung an sie, sich in ihrer Funktion als baden-württemberigsche Landestierschutzbeauftragte von der Pharma- und Tierexperimentatoren-Lobby nicht als nützliche Marionette missbrauchen zu lassen.

An:

Dr. med. vet. Cornelie Jäger,
Landesbeauftragte für Tierschutz
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Kernerplatz 10
D-70182 Stuttgart

Tel. 0711-126-2450
cornelie.jaeger@mlr.bwl.de

Am 24. Juni lädt das Werner Reichardt Centrum für Integrative Neurowissenschaften (CIN) zur öffentlichen Veranstaltung „Tiernutzung in der biomedizinischen Forschung: eine verdrängte Notwendigkeit?“ in der Universitäts-Kinderklinik.
Das Ergebnis des „Gesprächs“ steht bereits fest: Die angebliche Notwendigkeit von Tierversuchen wird vorausgesetzt, es soll lediglich darum gehen, „diese Notwendigkeit aus verschiedenen Perspektiven“ zu beleuchten – „auch aus der der Hilfe suchenden Patienten“. Und wer vertritt die „Sicht der Patienten“? Der Leiter des CIN, Prof. Dr. Hans-Peter Thier, sowie ein Seniorprofessor des CIN, Prof. Dr. Eberhart Zrenner – Personen, die persönlich Tierexperimente betreiben und unmittelbar von ihnen profitieren. Für die angeblichen „Belange der Ausbildung“ spricht der Tübinger Affenexperimentator Prof. Dr. Andreas Nieder, „ethische Erwägungen“ soll Dr. Dr. Karin Blumer anstellen, Lobbyistin der Novartis AG, Pharmakonzern und einer der größten Tierversuchs-Betreiber – eine einzige Farce. Und als ob die Lobby noch nicht stark genug verträten wäre, soll für die Industrie Dr. Jörg Luft von der Covance Laboratories GmbH in Münster sprechen. Auch Sie, Frau Jäger, sind eingeladen – Ihre Funktion wird von den Veranstaltern offensichtlich darin gesehen, dass Sie als Landesbeauftragte für Tierschutz einige Strohmann-Argumente anbringen sollen.
Es handelt sich also um eine PR-Veranstaltung wie aus dem Lehrbuch: Nachdem die Universität Tübingen aufgrund des „Exzellenzclusters“ CIN und der dort betriebenen Tierversuche zur „Eliteuniversität“ geworden ist, geht es nun darum, die Bedürfnisse der Massen auf die Interessen der Eliten, die von dieser Forschung profitieren, einzustimmen. Gearbeitet wird dabei mit überaus banalen Mitteln: Der Bevölkerung wird suggeriert, dass die Forschung, die am CIN durchgeführt wird, in ihrem Interesse stattfinde. So heißt es im offiziellen Ankündigungstext der Universität, es gehe „nicht zuletzt auch um Diagnostik- und Therapiemöglichkeiten für Krankheiten“, und weiter: „Durch die Einbeziehung von Patienten mit ihren Nöten und Hoffnungen soll Menschen Gehör verschafft werden, die in eher theoretischen Grundsatzdiskussionen in aller Regel ausgeklammert bleiben.“ In geradezu perfider Art und Weise wird hier mit der Angst der Menschen vor Krankheit und Tod gespielt. Dies versuchen die Experimentatoren schon seit gegen die Affenversuche vorgegangen wird: Bereits am Tag der ersten Großdemonstration gegen die Experimente, am 18. April 2009, schaltete die „Neurowissenschaftliche Gesellschaft“, ansässig in Berlin-Buch, eine fast ganzseitige Anzeige in der Tübinger Lokalzeitung Schwäbisches Tagblatt, welche die Überschrift trug: „Tierexperimente sind in der neurowissenschaftlichen Forschung unverzichtbar: sie versprechen die Linderung menschlichen Leidens“. In der Anzeige wurde mit einfachen Mitteln – dem Abdruck eines Fotos einer Alzheimer-Patientin – suggeriert, die Alzheimer-Forschung sei auf Versuche mit Affen angewiesen. „Dieser Eindruck ist nicht richtig“, erklärte am 25. April 2009 der Alzheimer-Spezialist Prof. Mathias Jucker vom Hertie-Institut im Interview mit dem Tagblatt, und gab damit die kostspielige Anzeige der „Neurowissenschaftlichen Gesellschaft“ der Lächerlichkeit preis. Jucker selbst ist Tierexperimentator – er forscht über Alzheimer an Fliegen und Würmern.
Seit die Kampagne gegen die Affenversuche in Tübingen läuft, sind die Experimentatoren nicht dazu in der Lage, auch nur ein sachliches Argument für den angeblichen Nutzen ihrer Experimente anzuführen. Stattdessen verkaufen sie die Öffentlichkeit für dumm, indem sie zur Legitimation ihrer Experimente wild irgendwelche Krankheiten anführen – wahlweise Alzheimer, Parkinson, Krebs oder auch Schizophrenie –, die mit ihrer Grundlagenforschung rein gar nichts zu tun haben.
Sieht man von dem Nutzen für das wissenschaftliche Prestige und die Karrieren der Forscher selbst ab, kann keinerlei Begründung dafür angeführt werden, weshalb in Tübingen anderen Primaten das angetan wird, was, würde es beim Menschen passieren, Folter und Mord genannt werden würde. Der Tierarzt für Versuchstierkunde Dr. Franz Gruber kam beim Betrachten der Tübinger Versuchsaufnahmen, die das ZDF im Jahr 2009 gemacht hatte, zu dem Schluss, dass schon alleine das Fixieren im sogenannten „Primatenstuhl“ für einen Laboraffen erhebliches Leid bedeutet: „Er kann den Kopf nicht bewegen […]. Er sitzt eingepfercht im Stuhl. Das ist natürlich eine Belastung. Ich weiß es von Versuchspersonen, denen man den Kopf festgeschraubt hat, die haben alle nach 20 Minuten gesagt: Ich will hier raus! Das geht nicht!“ Was den angeblichen Nutzen ihrer Versuche angeht, so konnten die Experimentatoren nicht überzeugen, im Gegenteil – sie waren bisher nicht einmal in der Lage, sachlich richtige Argumente anzuführen, sondern haben sich mehrmals mit nachweislich falschen Tatsachenbehauptungen selbst diskreditiert. In unverantwortlicher Art und Weise versuchen sie außerdem, die Angst der Menschen vor Krankheiten für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Worum es ihnen wirklich geht, darauf hat bereits im Jahr 2009 das ZDF-Magazin Frontal 21 aufmerksam gemacht: Nachdem es auf Erhebungen der Akademie für Tierschutz München hingewiesen hatte, die zeigen, dass die absolute Mehrheit von Tierversuchen keinen Nutzen für den Menschen bringt, urteilte es: „Es geht um viel Geld, wissenschaftliches Prestige und Karrieren. Für die Affen und all die anderen Tiere um ein ganzes Leben unter Qualen – für die zweckfreie Forschung!“ Für elitäre Interessen wird also in perfider Art und Weise mit der Angst von Menschen gespielt!
Unter dem politischen Druck, der durch die Kampagne Stoppt Affenversuche in Tübingen! aufgebaut wurde, nahm Ihre Partei die Forderung nach einem Ende der Affenversuche in Tübingen in ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011 auf: Die Experimente sollten „innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens ganz beendet werden.“ Am 18. Oktober 2011 – inzwischen befanden die Grünen sich in der Regierungsverantwortung –, wurden die über 60.000 Unterschriften, welche gegen die Experimente gesammelt worden waren, der Landesregierung übergeben. Reinhold Pix, Landtagsabgeordneter und tierschutzpolitischer Sprecher der grünen Regierungspartei, war bei der Übergabe der Unterschriften am 18. Oktober zugegen und meinte: „In unserem Wahlprogramm hatten wir uns klar zu einem Ende der Affenversuche innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens ausgesprochen sowie möglichst für eine Abschaffung der Tierversuche generell, zumindest aber eine jährliche Reduzierung um zehn Prozent. Unseren Bürgern und Wählern gegenüber sind wir hierzu nun verpflichtet und müssen diesen Regierungsauftrag umgehend erfüllen“. Am 16. November 2012, bei der Anhörung der Grünen mit dem Titel „Zwischen Tierschutz und Forschungsfreiheit: Primatenversuche und Alternativen“ im Stuttgarter Landtag gab Pix sich dann die Blöße, zuzugeben, dass die Grünen bei der Verankerung der Forderung nach einem Verbot der Affenversuche im Wahlprogramm ja nicht damit gerechnet hätten, in Baden-Württemberg tatsächlich in die Situation der Regierungsverantwortung zu gelangen.
„Eine Facette von Tübingen als Stadt der Affen ist der innere Zwist der grünen Regierungspartei“, hieß es am 23. Mai dieses Jahres, nach der dritten Großdemonstration gegen die Versuche in Tübingen, in einem in der Südwest Presse erschienenen Artikel. Nachdem Sie vom Schwäbischen Tagblatt mit der Aussage zitiert worden waren, Sie würden kein Votum dafür abgeben, dass alle Tierversuche eingestellt werden sollten, meldeten Sie sich per Leserbrief zu Wort, schrieben, Ihre Äußerungen seien „missverständlich wiedergegeben“ worden und stellten klar: „Ich befürworte Tierversuche nicht“.
Mit Ihrer Teilnahme an dem „Gespräch“, für dessen Teilnehmer die angebliche Notwendigkeit von Tierversuchen von vornherein feststeht – diese soll ausdrücklich lediglich noch „aus verschiedenen Perspektiven […] beleuchtet werden“ –, würden Sie Ihre Aussage revidieren und sich klar auf der Seite der Tierversuchsbefürworter positionieren.
Wir haben genug vom Tübinger „Affentheater“! Bevor diese Realsatire am 24. Juni in die nächste Runde gehen kann, fordern wir Sie dazu auf, Ihre Teilnahme an dieser offensichtlichen Propaganda-Veranstaltung des CIN abzusagen, sich in Ihrer Funktion als Landestierschutzbeauftragte nicht als Feigenblatt der Experimentatorenlobby missbrauchen zu lassen, und stattdessen endlich dafür zu sorgen, dass die Grünen ihr Wahlversprechen, die Abschaffung der Affenversuche, wahr machen!

Größte Mastanlage Süddeutschlands blockiert – und geräumt

Sieben AktivistInnen und zwei Dutzend UnterstützerInnen des Aktionsbündnisses Mastanlagen Widerstand blockierten am Samstag von 8:30 Uhr bis 14:30 Uhr die Zu- und Ausfahrten der Schlachtfabrik in Bogen (50 Kilometer südöstlich von Regensburg, Bayern), um ein Zeichen gegen das tägliche Leiden der Tiere für den Fleischkonsum zu setzen. Um 14:30 Uhr desselben Tags räumte die Polizei unter Amtshilfe der Feuerwehr. Verletzt oder festgenommen wurde niemand; es wird jedoch Anzeige wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und wegen Hausfriedensbruch erstattet.

Das Aktionsbündnis will den Bau weiterer Mastanlagen und damit weiterer Zulieferbetrieben für die Schlachtfabrik direkt verhindern. Die Schlachtfabrik mit dem Namen Donauthal Geflügelspezialitäten gehört zu Wiesenhof, dem größten Geflügelkonzern Deutschlands. Wiesenhof war letztes Jahr aufgrund mehrfacher Skandale um Haltungsbedingungen bekannt geworden.

Die AktivistInnen bitten nun um Unterstützung, um mit der Repression umgehen zu können. Praktische Solidarität und Spenden sind für diese Arbeit hilfreich und wichtig.

Spendenkonto:

Name: „Spenden & Aktionen“
Konto Nr.: 92881806,
Bank: Volksbank Mittelhessen
Bankleitzahl: 513 900 00
Betreff: ,,MASTANLAGEN WIDERSTAND“ (bitte unbedingt mit angeben!)

Links:

Original Unterstützungsaufruf von „Mastanlagen Widerstand“.

Ausführlicher Artikel mit Bildern auf dem unabhängigen Regionalnachrichtenblog „Regensburg Digital“.

Haft für Boehringer-Gegnerin

Nachdem Boehringer Ingelheim die zunächst favorisierten Standorte Tübingen und Reutlingen aufgegeben hatte – „Aus der Traum“ schrieb damals die Lokalzeitung „Schwäbisches Tagblatt“1 –, errichtete der Pharmakonzern sein europäisches Forschungslabor für Tier-Impfstoffe in Hannover.
Sobald der genaue Standort bekannt geworden war, kam es zu massiven Protesten von Seiten der Tierbefreiungsbewegung, u.a. zu einer Besetzung des Baugeländes. Nun wurde eine Aktivistin, der vorgeworfen worden war, das Baugelände zusammen mit anderen Menschen besetzt zu haben, wegen „Hausfriedensbruch“ verurteilt; sie muss ab dem 4. Januar 2013 eine 20tägige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Hildesheim antreten.
20 Tage Haft für eine Aktivistin, weil sie Widerstand geleistet hat gegen einen Konzern, der mit seinem seit Ende September 2012 offiziell eröffneten Versuchslabor nun auf grausame Weise auf die Optimierung der Massentierhaltung hinarbeitet.
Wo sich kilometerlange Straßen quer durch den Amazonasregenwald ziehen, um etwa das Soja, das als Futtermittel in der Tierhaltung verwendet wird, zu transportieren, wo Lebensräume vernichtet, die Umwelt vergiftet und Lebewesen nur als verbrauchbare Ressource angesehen werden, dort muss es Widerstand geben! Und wo ein Mensch die verheerenden Folgen von Tierausbeutung und Umweltzerstörung aufzeigt und deswegen ins Gefängnis gesperrt wird, muss es Solidarität geben!

Vor dem Haftantritt am 4. Januar 2013 wird es in Hannover ab 12 Uhr eine Aktion geben.
Mehr Informationen: boehringerbesetzung.blogsport.de.

Schreibt der Gefangenen:

Isabell Jahnke
JVA Vechta für Frauen
Abteilung Hildesheim
Godehardsplatz 7
31134 Hildesheim

  1. Boehringer kommt nicht nach Reutlingen, „Schwäbisches Tagblatt“, 12.10.2007. Als Gründe gab das Unternehmen u.a. „das politische Umfeld, die öffentliche Akzeptanz“ an.[zurück]

Solidaritätserklärung von Antirep2008 für die Barchem 4

Im Oktober 2009 wurden etwa fünftausend Nerze von einer „Pelzfarm“ im holländischen Barchem befreit, die meisten von ihnen konnten nicht mehr eingefangen werden. Kurz darauf wurden vier Personen verhaftet, die von der Polizei verdächtigt werden, für diese Befreiung verantwortlich zu sein, sowie mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die vier Beschuldigten wurden bis zu drei Monate in Untersuchungshaft gesteckt, eine von ihnen musste sogar zwei Monate in Isolationshaft verbringen. Allen wurde veganes Essen vorenthalten.
Am 25. und am 27. September findet der Prozess gegen die vier AktivistInnen statt; aus diesem Anlass veröffentlichte die österreichische Antirepressionsgruppe Antirep2008 nun folgende Solidaritätserklärung:

Getroffen hat es wenige – gemeint sind wir alle!

Wer für die Befreiung von Tieren kämpft, will die Grundfesten dieser Gesellschaft, die auf Unterdrückung, Ausbeutung und Mord basiert, zum Einstürzen bringen. In dieser Gesellschaft wird versucht, Widerstand gegen Gewalthandlungen mit Gewalt zu brechen. Die Befreiung der über fünftausend Nerze aus ihrer Gefangenschaft auf einer „Pelzfarm“ in Barchem stellt die Reduzierung von Tieren zu Waren und Produktionseinheiten an sich in Frage. Sie öffnet die Käfige für über fünftausend Individuen, die einer qualvollen Gefangenschaft – mit einem nach wirtschaftlichen Überlegegungen vorherberechneten Todesdatum vor Augen – entfliehen können.
Der Prozess gegen die Barchem 4 ist Teil des Versuchs, das Mauerwerk der gewalttätigen bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft zu stabilisieren. Diese Gesellschaft zu überwinden ist Ziel unseres politischen Handelns.
Wir wünschen den Angeklagten, ihren Unterstützer_innen und ihrem Umfeld viel Kraft und Durchhaltevermögen! Widerstand gegen die Gewalt der Ausbeuter_innen ist gerechtfertigt und notwendig!

Zur Original-Erklärung.

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Ankündigung: Aktionstag in Stuttgart morgen – Halklar arası dayanışma günü 12.Mayıs Tutuklulara Özgürlük

Am 14. Mai wurden in der Türkei 60 Menschen wegen ihrer Beteiligung an der 1. Mai-Parade in Istanbul festgenommen und ihre Wohnungen durchsucht. Ihnen wird „Sachbeschädigung öffentlichen Eigentums im Namen einer terroristischen Organisation“ vorgeworfen, weil bei der Parade einige Banken beschädigt wurden. Neun von ihnen befinden sich nach wie vor in Haft. Mit der Androhung von 15 bis 20 Jahren Haft wurde manchen der neun in den ersten Tagen, in denen jeglicher Kontakt zu ihren Familien und Freunden sowie anwaltlicher Beistand verwehrt wurde, ein Geständnis zur Rädelsführerschaft in einer terroristischen Organisation abgepresst – angesichts der Organisierung aller Betroffenen in Zusammenhängen unterschiedlichster Spektren, von Tierbefreiung bis zu Menschenrecht, Umweltschutz und der LGBT-Bewegung (Lesbian, Gay, Bisexual, Trans), ist dies ein geradezu absurder Vorwurf.
Es ist das erste Mal in der Türkei, dass der Vorwurf der terroristischen Organisation auch gegen Angehörige sozialer Bewegungen angewendet wird – gegen kurdische Gruppen und andere Linke hat dieser Vorwurf leider schon eine lange Tradition.

14 Mayıs 2012 de 60 kişi Türkiyede İstanbuldaki 1 Mayısa katıldıkları için evleri Baskınla aranarak tutuklandı. 1.Mayıs yürüyüşü sırasında zarar gören bazı bankalardan dolayı bu insanlar kamu malına zarar vermek ve terör örgütü mensubu olmak suçuyla ilişkilendirilip suçlanlandırılmış. Bunlardan dokuz kişi T Tipi kapalı cezaevine hapsedildi. 15 yıldan 20 yıla kadar Hapisle yargılanan 60 kişiden 9 kişiyi devlet ilk günden itibaren bunları aile ve avukatlarıyla gürüştürtmeden laf oyunlarıyla ve zorbaskılarıyla terör örgütü mensubu ve liderleri olduklarını kabulendirmeye çalıstı. Halbuki tutuklananlar hayvan, insan, çevre koruma derneklerine ve LBGT Hareketine (lesbiyen, gay, bisexual, trans) mensubu ve üyeleriydi.
Sivil toplum derneklerine ve mensublarına karşı bu tutuklanma ve suçlama taktiği Türkiyede ilk defa oluyorsada, bu taktiği Kürt ve Solcu grupplara karşı gelenekleştirdiği uzun süredir bilinmektedir.

Ein offener Brief der türkischen Gefangenen findet sich hier.

Wer wissen will, was es bedeutet, wie die neun Gefangenen derzeit, als politischer Gefangener in einem F-Typ-Gefängnis in der Türkei inhaftiert zu sein, kann unser Interview mit Ulaş Göçmen zum Thema lesen – er hat diese Situation selbst erlebt und uns seine Erlebnisse eindrücklich geschildert.

Am 12. Juni werden im Rahmen eines internationalen Aktionstages in vielen Ländern der Welt Menschen vor türkischen Botschaften demonstrieren, um ihre Solidarität mit den Inhaftierten auszudrücken und ihre Freilassung zu fordern (zum Aktionsaufruf).

Auch für Stuttgart wurde spontan eine Aktion organisiert. Wir treffen uns um 10.30 Uhr beim Eingang der Königstraße zur Klettpassage (Hbf), vor dem Seifengeschäft LUSH. Dann gehen wir gemeinsam zum Konsulat. Schilder und Flugblätter, möglichst auf türkisch, sind angebracht.

Von Tübingen fahren wir gemeinsam um 9.17 Uhr mit Umstieg in Herrenberg. Von Reutlingen fährt ein Zug um 9.31 Uhr mit Umstieg in Wendlingen.

Neue Netzwerke der Solidarität aufbauen!

Am 14. Mai wurden in der Türkei 60 Menschen wegen ihrer Beteiligung an der 1. Mai-Parade in Istanbul festgenommen und ihre Wohnungen durchsucht. Ihnen wird „Sachbeschädigung öffentlichen Eigentums im Namen einer terroristischen Organisation“ vorgeworfen, weil bei der Parade einige Banken beschädigt wurden. Neun von ihnen befinden sich nach wie vor in Haft. Mit der Androhung von 15 bis 20 Jahren Haft wurde manchen der neun in den ersten Tagen, in denen jeglicher Kontakt zu ihren Familien und Freunden sowie anwaltlicher Beistand verwehrt wurde, ein Geständnis zur Rädelsführerschaft in einer terroristischen Organisation abgepresst – angesichts der Organisierung aller Betroffenen in Zusammenhängen unterschiedlichster Spektren, von Tierbefreiung bis zu Menschenrecht, Umweltschutz und der LGBT-Bewegung (Lesbian, Gay, Bisexual, Trans), ist dies ein geradezu absurder Vorwurf.
Es ist das erste Mal in der Türkei, dass der Vorwurf der terroristischen Organisation auch gegen Angehörige sozialer Bewegungen angewendet wird – gegen kurdische Gruppen und andere Linke hat dieser Vorwurf leider schon eine lange Tradition.

Ein offener Brief der türkischen Gefangenen findet sich hier.

Wer wissen will, was es bedeutet, wie die neun Gefangenen derzeit, als politischer Gefangener in einem F-Typ-Gefängnis in der Türkei inhaftiert zu sein, kann unser Interview mit Ulaş Göçmen zum Thema lesen – er hat diese Situation selbst erlebt und uns seine Erlebnisse eindrücklich geschildert.

Am 12. Juni werden im Rahmen eines internationalen Aktionstages in vielen Ländern der Welt Menschen vor türkischen Botschaften demonstrieren, um ihre Solidarität mit den Inhaftierten auszudrücken und ihre Freilassung zu fordern (zum Aktionsaufruf).

Angesichts der drängenden Aktualität des Themas – der zunehmenden Kriminalisierung sozialer Bewegungen – laden wir hiermit noch einmal alle Angehörigen sozialer, linker, Tier- und Menschenrechts- sowie Ökologie-Bewegungen in der Region ein, am Vortrag des US-Journalisten Will Potter am 9. Juni um 20 Uhr im Saal des Tübinger Fichtehauses (Herrenberger Str. 40) teilzuhaben und im Anschluss gemeinsam über die Gangbarkeit neuer Wege der Solidarität zu diskutieren.

Es wird auch die Möglichkeit bestehen, dass Interessierte sich vernetzen, um ein gemeinsames Vorgehen für den Aktionstag am 12. Juni zu planen. Perspektivisch würde sich eine Mobilisierung zum Generalkonsulat der Republik Türkei in Stuttgart (Kerner Straße 19 B) an diesem Tag anbieten.

Zum Vortrag „Green is the New Red“:

Derzeit – zwischen dem 3. und dem 14. Juni – befindet sich der US-amerikanische Journalist und Autor Will Potter auf Tournee durch Deutschland, Österreich und die Schweiz, um sein Buch „Green is the New Red“ vorzustellen – am 9. Juni wird er Station in Tübingen machen; alle Stationen der Tour sind auf der Website der Assoziation Dämmerung einsehbar.

In einem Artikel, der vor drei Tagen im Züricher Tages Anzeiger sowie in der Basler Zeitung erschienen ist, wird Potters Werdegang wie folgt geschildert:

Im Jahr 2002 erhielt er, damals Journalist bei der „Chicago Tribune“, Besuch von zwei FBI-Agenten. Der Grund: Er und seine Freundin hatten in einem Vorort an einer Demonstration gegen Tierversuche teilgenommen, Flugblätter verteilt und waren danach festgenommen worden. Jetzt verlangten die Staatsschützer von ihm, dass er Informationen über andere Tierrechtler preisgebe. Wenn nicht, würde er selber auf die Terrorliste gesetzt und könne seine Journalistenkarriere vergessen.
Potter liess sich von der Drohung nicht beeindrucken, im Gegenteil. Er machte sich selbstständig und begann, die staatliche Verfolgung von Umweltschützern und Tierrechtlern zu dokumentieren. Potter vergleicht die Verfolgung mit der antikommunistischen Hetze der Fünfziger- und Sechzigerjahre, und so gründete er im Jahr 2007 zu diesem Zweck seinen Blog „Green Is the New Red“ und gab vergangenes Jahr das gleichnamige Buch heraus.

Der „Insiderbericht aus einer sozialen Bewegung im Belagerungszustand“ – so der Untertitel seines Buches – beschreibt die staatlichen Maßnahmen gegen die Ökologie und Tierrechts-/Tierbefreiungsbewegung in den USA: Abhör- und Überwachungsmaßnahmen ohne rechtliche Grundlage durch die National Security Agency (NSA), rechtlich nicht abgesicherte Sondergefängnisse, in denen Grundrechte systematisch verletzt werden, Sondergesetze, die Menschen- und Grundrechte einschränken und zum Teil außer Kraft setzen, umfangreiche Kriminalisierungswellen, öffentliche Gerichtsprozesse gegen die Köpfe der Bewegungen, bis zu 19jährige Gefängnisstrafen; ein Aktivist, Willliam Rodgers, beging im Angesicht der ihm drohenden Strafe Selbstmord.
Das FBI erklärte die Ökologie- und Tierrechts-/Tierbefreiungsbewegung im Jahr 2005 zur „größten terroristischen Bedrohung im Inland“ – dabei sind diese Bewegungen für keinen einzigen Gewaltakt gegen Menschen in den Vereinigten Staaten verantwortlich. Mit dem „Animal Enterprise Terrorism Act“ wurden im Jahr darauf alle – auch friedliche – Handlungen als „Terrorismus“ definiert, die den Geschäftsablauf von Unternehmen stören, die mit Tieren „arbeiten“. Die Kriminalisierung der Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung hat also inzwischen Ausmaße angenommen, die jeglichen Protest gegen die wirtschaftliche Vernutzung von Tieren mehr und mehr als terroristischen Akt bestimmt. Was in den 1920er Jahren als „Red Scare“ gegen KommunistInnen und AnarchistInnen begann, erfährt mit „Green Scare“ historische und politische Kontinuität – und das angelsächsische Beispiel macht Schule: In ihrem Bericht von 2008 hat EUROPOL die Ökologiebewegungen in mehreren europäischen Ländern als „terroristische Gefahr“ eingestuft. Im selben Jahr wurden in Österreich zehn Aktivistinnen und Aktivisten der Tierrechtsbewegung festgenommen; im Anschluss wurde versucht, ihnen unter dem Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Organisation“ den Prozess zu machen (sie wurden im Mai 2011 letztlich freigesprochen, vgl. den jw-Artikel Österreich: Freispruch nach Monsterprozess gegen Tierrechtler).

Wenn an einer relativ jungen und ungefestigten Bewegung derzeit neue Gesetze vor allem im Bereich der sogenannten Terrorismusbekämpfung erprobt werden, stellt sich die Frage, wen es als nächstes treffen wird. Will Potter warnt:

Indem Tierbefreiungs- und Umweltaktivisten als Terroristen ins Visier genommen werden, wird ein Präzedenzfall geschaffen, der auch gegen andere soziale Bewegungen benutzt werden kann. Diese Personen sind die Kanarienvögel in einer Mine. Wenn sie keine Luft mehr bekommen, wird es anderen auch bald schwer fallen zu atmen.

Wie die derzeitigen Vorfälle in der Türkei zeigen, wird der Journalist in der Zwischenzeit von seinen eigenen Prognosen eingeholt. Sie zeigen auch: Die Repressalien in der westlichen Welt treffen heute zunehmend – wie einst die „roten“ demokratischen und sozialistischen Bewegungen – nahezu jeden Versuch oppositioneller Praxis und jeden noch so zögerlichen Widerstand, der den kapitalistischen Betriebsablauf auch nur geringfügig stört.
Ob die nach dem Einschnitt von 1989/90 verbliebenen linkspolitischen Strömungen, ob MenschenrechtlerInnen, Friedensbewegung oder neue soziale Bewegungen wie Umwelt-, Tierrechts-/Tierbefreiungsbewegung, die sich nicht mit einem „Green New Deal“ abspeisen lassen wollen, ob LBGT-Bewegung oder die Bewegungen gegen Sozialabbau – wir alle sind potentielle Ziele der Repression, die jene trifft, die den neoliberalen Umbauprozess der westlichen Gesellschaften hemmen und der totalitäre Züge annehmenden kapitalistischen Vergesellschaftung noch etwas entgegenzusetzen haben.

Wir rufen angesichts dieser Bedrohung dazu auf, neue Netzwerke der Solidarität aufzubauen und die strömungsübergreifende Zusammenarbeit, die nicht nur in Tübingen in den letzten Jahren stagniert ist, wieder anzuregen und zu fördern – im Sinne der Abschlussresolution des internationalen Antirepressionskongresses „New Roads of Solidarity“ 2010 in Hamburg:

Angesichts der über hundertjährigen historischen Erfahrungen politischer Integration und Neutralisierung emanzipatorischer Bewegungen, ihrer von Ohnmacht dominierten Märsche durch die Institutionen, die stets an der Grenze zur alles beherrschenden Ökonomie Halt machen mussten, bei gleichzeitiger Kontinuität von Unterdrückung und Ausbeutung, sehen wir uns weiterhin zu Protest und Widerstand verpflichtet. Repressive Toleranz werden wir nicht akzeptieren. Bis das Leid behoben ist, das die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse erzeugen, haben wir keine Alternative, als auf die Abschaffung der mörderischen kapitalistischen Gesellschaftsformation hinzuwirken.
In dem Bewusstsein, dass unsere Atomisierung in Nationen, politische Kulturen, Lager und Organisationen uns in den vergangen 20 Jahren geschwächt hat und wir aufgrund des Totalitarismus und der wachsenden Aggressivität des Kapitalismus und der herrschenden Politik zu einer historischen Neubestimmung von widerständiger Theorie und Praxis veranlasst sind, werden wir uns in den nächsten Jahren bemühen, gemeinsam neue Wege der Solidarität zu suchen und zu gehen.

Hier geht’s zur gekürzten Version dieses Aufrufes, die als Flugblatt beim Aktionstag gegen Speziesismus am 9. Juni in Stuttgart verteilt werden wird.




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