Wie Medienpropaganda funktioniert und das erfolgreiche Blockupy-Festival


Kulturindustrielle Symbole benutzen: Blockupy ergänzt traditionelle Mittel der Demonstration wie Transparente und Fahnen mit neuen, wie bebilderten Umzugskartons, bemalten Regenschrimen und veränderten Stand-Ups.

„Gelungener und fast vollständig friedlicher Protest, wenn auch ein wenig zu sehr auf der symbolischen Ebene geblieben.“ So würden vielleicht die meisten Teilnehmenden der Aktion des Blockupy Festival 2014 die Aktion am neuen Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) beschreiben.
Am Samstag den 22.November, dem Aktionstag des Blockupy Festivals, hatten 3000 Menschen sich auf eine Demonstration von der Paulskirche bis zum neuen EZB-Gebäude begeben, um gegen die tödliche Austeritätspolitik der Troika und die kapitalistischen Verhältnisse insgesamt zu demonstrieren. Mit dabei hatten sie neben den üblichen Transparenten und Regenschirmen auch Umzugskartons, die sie vor das Gebäude stellen wollten, bemalt mit dem was auf den „Müllhaufen der Geschichte gehörte“ aber von der EZB-Politik produziert wurde: Armut, Niedriglohn, Krankheit und fehlende Medikamente, Altersarmut und Spät-Rente, aber auch Massentierhaltung und Schlachtfabriken. Vor Ort wurden aber die Kartons nicht nur niedergelegt, sondern auch von ca. 100 Aktivistinnen* genutzt um über das Tor vor dem Gebäude zu springen, direkt vor dem Gebäude zu demonstrieren und Farbeier gegen den Prunkbau zu werfen. Das war sicherlich legitim und klüger, als zu versuchen das Gebäude zu demolieren, letzteres aber wäre angesichts der wohl vielen Tausend Toten, die die Politik der EZB vor allem in Südeuropa bereits forderte (etliche Selbstmorde aus Verzweiflung, Tod durch Medikamente, die sich die Betroffenen nicht mehr leisten konnten, frühzeitiges Ableben von Renterinnen wegen fehlender Versorgung und Arbeitsunfälle wegen Überarbeitung und fehlender Arbeitssicherheit, durch die Krisenpolitik obdachlos Gewordene die erfrohren usw.) angemessen gewesen wäre.

Nachdem die Demonstrantinnen 20 Minuten vor dem Gebäude mit Transparenten posierten, verließen sie auf Aufforderung der Polizei das Gelände auch wieder völlig freiwillig. In Anbetracht der Blockupy-Demonstrationen 2012 und 2013, wo die Polizeileitung das Versammlungsrecht illegalerweise außer Kraft setzte, was die Gerichte im Nachhinein bestätigten und einen Sturm von Entrüstung in der Öffentlichkeit auslöste, also eine sichtliche Besserung. Der Pfeffersprayeinsatz vor dem Tor wurde aus Sicht vieler Demonstrantinnen dann ohne jeden Sinn von der Polizei vom Zaun gebrochen.

Bei den bürgerlichen Medien wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Süddeutsche Zeitung klingt das jedoch ganz anders: Bereits in den Überschriften ist von Verletzten und Verhafteten die Rede. Es sei ein großes Glück, so die FAZ, dass die Polizei nicht schwer verletzt worden sei. Tatsächlich wurden 3 Menschen nach der Aktion verhaftet, es gab bei den Aktivistinnen ca. 20 Verletzte durch den Pfeffersprayeinsatz und 5 mit Handverletzungen durch das Überklettern des Zaunes; die Polizei spricht von 9 verletzten Beamten, wobei berücksichtigt werden muss, dass dabei auch oft die durch das eigene Pfefferspray ‚Verletzten‘ mitgezählt werden.

Die Kniffe der bürgerlichen Presse und anderen Medien sind bekannt:
1. Erstmal wird die Anzahl der Demonstrantinnen immer reduziert (so spricht die Polizei hier von nur 2000 Demonstrantinnen), auch wenn eigenhändige Zählungen fast immer näher an die Zahlen der Veranstalterinnen kommen bzw. diesen entsprechen.
2. Dann wird die Aktion hauptsächlich aus Sicht der Polizei dargestellt, vereinzelt aber auch am Rande die Perspektive der Demonstrantinnen kurz erwähnt. Das weckt einerseits den Eindruck, es wäre keine einseitige Darstellung und dennoch sympathisiert die Leserin hauptsächlich mit der Polizei.


Etwa 100 Aktive überklettern das Tor und stellen sich direkt vor die neue EZB. Die Polizei ist sichtlich überfordert.

3. Wird den Inhalten, die auf der Demonstration vermittelt werden, kaum Raum gegeben und wenn, dann wird doch einem „Experten“, der natürlich wenig mit den Zielen der Demonstration sympathisiert sondern die etablierten Verhältnisse verteidigt, hinlänglich die Möglichkeit gegeben, die Inhalte zu relativieren. Im Falle der Süddeutschen attestiert ein als „Politikwissenschaftler“ geadelter Kritiker der Bewegung, dass ihre Aktivitäten sinnlos seien und sie kaum noch Leute mobilisieren könnten. Tatsächlich kann aber von einer „Krise der Bewegung“, wie der Politikwissenschaftler Peter Grottian der Süddeutschen erzählt, nicht die Rede sein. Immerhin rechnete die Polizei mit 1000 Demonstrantinnen und es kamen dreimal soviele, obwohl die Demonstration im Gegensatz zu den letzten Jahren, viel weniger im Schwerpunkt der Mobilisierung lag, da dieses Jahr die Diskussionen, Workshops und Arbeitsgruppen das Zentrum des „Festivals“ bildeten. Natürlich dürfen auch die Konzerte, das Theaterstück und die Filmvorführungen, die dem Wochenende zumindest ein wenig den „Festival-Anstrich“ verpassten, nicht unerwähnt bleiben.


Auch Tierbefreier*innen haben es über den Zaun und direkt vor die EZB geschafft. (Da ev. strafrechtlich relevant sind hier die Gesichter und Merkmale besonders verschwommen.)

Dass die Presselandschaft und auch die entsprechenden Internetseiten und Fernsehsender so gleichgeschaltet wirken, garniert mit kleinen Körnchen von Kritik im Rahmen einer „Repressiven Toleranz“ (Herbert Marcuse) um sich doch noch als Medien von demokratischer Qualität zu präsentieren, haben wir zuletzt in unseren „Gedanken zum 9.November“ festgestellt. Wie kommt es aber zu dieser inhaltlichen Gleichschaltung? Wilde Verschwörungstheorien kranken immer an konkreten Beweisen und kommen meist zu absurden Feststellungen. Aber ist es wahrscheinlich, dass die Medien uns nur das vorsetzen, was sich verkaufen lässt und so was die Menschen hören wollen? Das gilt sicher für das eine oder andere Beispiel von Sensationsjournalismus, damit lässt sich aber keine bestimmte politische Position der Medien erklären. Tatsächlich werden immer wieder einzelne Strukturen, die zu solchen Gleichschaltungs-Wirkungen führen entdeckt und veröffentlicht:

In einer schon legendär gewordenen Folge der Satire-Serie „Neues aus der Anstalt“, wo tatsächlich in den öffentlich-rechtlichen Medien ein paar kritischen Geistern erlaubt wird, die unbequeme Wahrheit über die herrschenden Verhältnisse auszusprechen, solange sie lustig ist und als „Satire“ nie wirklich ernst genommen wird, wurde die Verbindung von Nato-Lobbyorganisationen und der Presse veröffentlicht:


Die dahintersteckende Recherche stammt von Uwe Krüger, welcher mit einer Netzwerkanalyse das Umfeld von 219 Journalistinnen von Leitmedien (also große Zeitungen wie Zeit, Welt, Bild, Spiegel, Süddeutsche, FAZ, usw.) untersuchte und feststellte, dass jede über dritte informelle mit den Eliten der Wirtschaft (Konzerne) und Politik (herrschende Parteien) verwoben war und sogar jede vierte mit Nato-Lobbyorganisationen. „Verwoben“ heißt, dass diese Journalistinnen Mitglieder, Vorstände usw. in diesen Nato-Lobbyorganisationen sind. So sind 16 Journalistinnen als Sprecherinnen und Entscheiderinnen beim World Economic Forum (WEF) in Davos aktiv, sieben bei der Nato-“Sicherheitskonferenz“ in München und sechs bei der Nato-Lobbygruppe Atlantikbrücke. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Um darüber zu berichten sind viel mehr Journalistinnen bei den großen Events vor Ort; hier geht es tatsächlich um Mitgliedschaft.

In einer anschließenden Frame-Analyse untersuchte Krüger die Inhalte des Veröffentlichten dieser Journalistinnen und stellte fest, dass sie inhaltlich in umstrittenen Fragen fast ausschließlich mit der Position der Eliten übereinstimmten und diese widergaben, z.B. bei der Definition von Sicherheit oder dem Afghanistan-Einsatz. In einer abschließenden inhaltsanalytischen Untersuchung der Berichterstattung über die Münchner Nato-“Sicherheitskonferenz“ belegt Krüger, dass von fünf großen Leitmedien die drei besonders elite-nahen FAZ, die Süddeutsche und die Welt im Grunde direkte Propaganda für die Nato und deren Spitzen betreiben: Der Diskurs der Eliten wird ausführlich dargelegt, die Gegnerinnen der Konferenz und die Teilnehmerinnen der Gegenveranstaltung „Münchner Friedenskonferenz“ werden diffamiert.
Insgesamt belegt Uwe Krüger, dass alle Leitmedien, denen Verbindung zu den Nato-Lobbygruppen nachgewiesen wurde z.B. in Sachen Nato-Kriege keinerlei Gegenposition darstellen. Sogar die Frankfurter Rundschau und die TAZ, denen als einzige der Leitmedien keine Verbindung nachgewiesen werden konnte, stellen in diesen Fragen keine Gegenposition dar. Lediglich fünf Artikel fand Krüger in diesen beiden Medien, die teilweise die Nato-Politik kritisierten.

In der Folge der Anstalt wird demnach völlig zurecht attestiert: „Dann sind ja diese Zeitungen [also alle großen deutschen Zeitungen, Anm.d.Red.] nichts anderes als die Lokalausgaben der Nato-Pressestelle.“ Dort wird zudem noch der skandalöse Fall aufgedeckt, dass Jochen Bittner in seiner Tätigkeit bei der Nato-Lobbyorganisation „German Marshall Fund of the United States“ an der Rede von Joachim Gauk mitarbeitete, über die er anschließend als Journalist der Zeit positiv berichete, ohne dabei seine Mitarbeit an der Rede zu erwähnen versteht sich. Natürlich war die Rede ein Aufruf an die deutsche Bevölkerung mehr Kriegseinsätze zu befürworten und zu akzeptieren.


Das alles wurde auf einem Vortrag des Kongresses des Informationstelle Militarisierung (IMI) von Claudia Haydt ausführlich dargelegt. In einer Welt, wo die Herrschenden, also gerade diese Eliten der Wirtschaft, die sich Partner in der Politik und wie dargelegt auch allen herrschenden Medien aufbauen, sind solche Informationsveranstaltungen wie der IMI-Kongress, oder auch die kontinierliche Arbeit der IMI, Gold wert. Fast nirgendwo sonst wird die Bewegung des europäischen, vor allem des deutschen, Militärs so gut beschrieben und dargelegt, wie Eliten die Militarisierung nach außen und innen vorantreiben; letzteres vor allem im Hinblick auf eine Vielzahl politische Entscheidungen, die in Zukunft getroffen werden wollen und die einer großen Masse der Bevölkerung nicht passen wird und die mit paramilitärischen Gendarmerie-Einsätzen und Riot-Cops niedergeschlagen werden muss.
In dem erwähnten Vortrag wurde das Funktionieren der (Kriegs-)Propaganda noch genauer beschrieben. Dies beschrieb sie mit sieben Punkten:
1. Angst erzeugen. Beispiele sind Bild-Titel wie „Wann stoppt die Welt endlich Putin?“ oder Spiegel-Titel wie „Stoppt Putin jetzt!“. Die Ängste der Bundesdeutschen müssen von den Medien aber noch bearbeitet werden, um wirklich Kriege gut rechtfertigen zu können, schließlich ist die Angst vor hohen Lebenshaltungskosten und Krankheit noch höher im Umfragekurs, die Angst vor Terrorismus wurde aber immerhin schon auf Platz 8 in den Umfragen gebracht.
2. Aufmerksamkeit steuern. Dabei wird von einem „medialen Tunnelblick“ gesprochen, der sich auf 2-3 Themen sehr konzentriert und über alles andere fast gar nicht berichtet. Ein Element ist das pseudo-erleben in Echtzeit, das ständige Berichten über „spannende“ Details, die sich eben ereignen, z.B. einzelne Schläge der Luftwaffe Assads gegen die FSA. Auch die mediale Zuspitzung spielt dabei eine Rolle, wie z.B. die TAZ-Überschrift: „Eingreifen jetzt in Syrien!“.
3. Verzerrung und Formatierung im Diskurs. Dafür werden Worte als Flaggen für Gut und Böse ins Spiel gebracht. So sind als „Freiheitskämpfer“ bezeichnete Bewaffnete immer die „guten“, während die, die als „Terroristen“, „Fanatiker“, „Separatisten“ bezeichnet werden immer die „bösen“ sind. In de Ost-Ukraine z.B. wurde nie gefragt, ob die Bewaffneten dort wirklich Separatisten sind, oder ob sie andere Ziele haben. Positiv-Marker sind dann „Freiheit“, „Demokratie“, „Frauenrechte“, „Sicherheit“, egal was genau damit bezeichnet wird und ob z.B. mit „Sicherheit“ nicht ein Polizeistaat beschrieben wird oder mit „Demokratie“ ein Staat voller resignierter, unpolitischer Bürgerinnen. Negativ-Marker sind „Kommunisten“, oder sobald eine Regierung als „Regime“ bezeichnet wird, unabhängig wieder von den jeweiligen Inhalten.
4. Lügen und Täuschen. Dabei wird die eigene Verantwortung für Konflikte ausgeblendet, z.B. wie der Aufbau der Al-Quaida durch die CIA nie wieder erwähnt wurde. Ergänzt wird das durch Zensur, Selbst-Zensur und Einseitigkeit. Ein Beispiel dafür ist das Wegfallen der und starke Zensieren in den Kommentarspalten der Internetseiten der großen Medien. Auch Leserbriefe werden immer mehr zensiert, wie im Tübinger Tagblatt seit einiger Zeit nur noch Leserbriefe abgedruckt werden, die sich auf einen regionalen Artikel im Tagblatt beziehen. Neue Inhalte durch Leserinnen? Meinungen zu überregionalen Themen? Nicht erwünscht.
Die klassischen Kriegslügen dürfen dazu natürlich auch nicht fehlen, seien es die Brutkästen in denen Saddam Hussein angeblicht Kleinkinder töten ließ, was behauptet wurde um den zweiten Irak-Krieg zu legitimieren, oder die Massenvernichtungswaffen, die er angeblich versteckt hatte, welche den dritten Irak-Krieg bei der Bevölkerung beliebt machen sollte.
5. Barbaren sind immer die anderen. Eigene Kriege sind dann natürlich keine „Kriege“, sondern „Missionen“, „Einsätze“ usw. und der Angriff der Gegnerinnen ist, in völliger Verkennung von dem was „Krieg“ bedeutet ein „feiger Hinterhalt“ (Angela Merkel). Auch der „Mutbürger in Uniform“ (Joachim Gauck), der gegen die „barbarischen Gegner“ kämpft ist ein Propaganda-Begriff, der zur Heroisierung der eigenen und Diffamierung der anderen dient.
6. Schnell gewonnene Kriege. Nicht zuletzt ist die Ankündigung von kurzen Einsätzen wichtig für die Kriegslegitimation, so würde angeblich das Mandat von 6 Monaten in Afghanistan „locker“ außreichen, um den Einsatz zu beenden. Wir kennen die Realität.
7. Diskreditierung der (Kriegs)Gegnerinnen. Vor allem die Marginalisierung als „wenige“ oder „ein paar Spinner“ ist hier von Bedeutung, wie die Süddeutsche oben anführte, natürlich ohne zu Erwähnen wie wenige sich für die Projekte der Herrschenden vor den Propaganda-Feldzügen begeistern können (siehe z.B. Stuttgart 21). Des weiteren Werden die Gegnerinnen ins moralische Abseits gedrängt, indem sie als „Feiglinge“, „Drückeberger“, „Navie“ oder „Gutmenschen“ bezeichnet werden. In der Kriegsvorbereitung sind vor allem Begriffe wie „5. Kolonne des Feindes“ oder im konkreten Fall „Putinversteher“ zu abwertenden Begriffen geworden. Dazu wird auch die Umkehr der Beweislast bemüht: Die, die nicht schießen wollen, die nicht ein verrücktes Großprojekt oder eine Freihandelszone wollen usw. sollen sich rechtfertigen.
Solche Manipulationstechniken in das Bewusstsein möglichst vieler Menschen zu bringen kann dazu beitragen sie unwirksam zu machen. Außerdem gilt es die bekannt gewordene Macht der Wirtschaft auf die Medien zu skandalisieren.
Aber wie ist es möglich dass die beschriebene Aufdeckungen nicht zu einem bundesweiten Skandal werden, sondern nur im Internet überhaupt diskutiert werden? Die Antwort gibt eben dieser eigentliche Skandal selbst: Die Zeitungen, auch die kleineren, gehören zu 80% sechs großen Medienkonzernen (siehe isw-Heft: „Macht der Medien“). In Deutschland gilt das Recht, dass die Besitzerin eines Mediums auch bestimmen darf, was da drin steht (ebd.). Daraus folgt also zumindest, dass keine Zeitung sich wirklich gegen die Macht der Reichen und Konzerne äußern kann, da Reiche und Konzerne ihre Inhalte festlegen dürfen.


Auch Diskussionen, wie hier um die Frage, ob und in wie fern die Linke Einheit bräuchte, prägten das Blockupy Festival.

Zudem ist die idealistische (im Sinne von „ideologische“) Weltsicht, die hier immer wieder durch alle herrschenden Sozialisations- und Medieninstanzen gepredigt wird, ein Teil des Problems: Es herrscht tatsächlich der Glaube vor, auch bei einseitiger Medienberichterstattung könne sich die kritische Leserin ihre ganz eigene Meinung bilden. Das ist aber offensichtlich nur sehr begrenzt der Fall: Klar können wir ein- oder mehrmaligen einseitigen Darstellung kritisch begegnen, bei der ständigen Widerholung in allen Medien jedoch, ist die Bildung einer kritischen Meinung unglaublich schwierig geworden. Einige linke Medien, wie die Analyse und Kritik, die Direkte Aktion, die Graswurzelrevolution und die junge welt, tun ihren Anteil.


Ein Konzert mit der Rap-Combo ticktickBOOM aus Berlin im faites votre jeu, einem ehmaligen historischen Gefängniss, welches zugleich selbstverwalteter Veranstaltungsraum wie Museum ist, bildete den Abschluss des Festivals.

Die Darstellung der Medien als „inoffizielle vierte Gewalt“ der Demokratie ist heutzutage vollkommen untertrieben. Die Medien haben eine enorm zentrale Stellung in einer Demokratie. Sie können maßgeblich beeinflussen wie die Menschen über was denken, welche Themen sie beschäftigen wird und von welchen sie gar nichts mitbekommen und vor allem: Welche Seite in einem Konflikt sie verstehen können, weil sie außreichend Raum zur Darlegung ihrer Position bekommt und welche Seite „es übertreibt“, „unvernünftig“, „gierig“, „gefährlich“ usw. ist!
Zusammengefasst lässt sich also auch heute empirisch beweisen, was Marx und Engels vor über 150 Jahren in der deutschen Ideologie geschrieben hatten: Die herrschenden Gedanken einer Epoche sind immer die Gedanken der herrschenden Klasse, weil diese die Mittel zu ihrer Produktion in den Händen hält.
Wir müssen daher versuchen, mit allen Mitteln daran etwas zu ändern, vielleicht vorerst durch Aufklärung über diesen Missstand; langfristig müssen kritische und pluralistische Gruppen jedoch an die Medienmacht gelangen, wenn wir eine tatsächliche Demokratie erreichen wollen.
Die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes, so wurde am Wochenende bekannt gegeben, ist am 18. März 2015. Blockupy wird versuchen diese zu Verhindern oder wenigstens in die Feierlichkeiten zu intervenieren. Wir werden so oder so auf jeden Fall dann wieder dabei sein und hoffentlich ihr auch!

* Wir verwenden das generische Femininum, also die grammatikalisch weibliche Form, wenn wir alle Geschlechter, ob Frauen, Männer, Intersex, Trans oder Bio, weil schon lange genug Frauen aus Sprache und sonstwo ausgegrenzt wurden.

Gedanken zum 9. November


In einer Aktion wurden Gedenkkreuze für deutsche Mauertote an der EU-Außengrenze angebracht

Heute, am 9. November, wird einer wichtigen Sache gedacht: Der Reichspogromnacht, die 1938 von den Nazis veranstaltet wurde und in der 1400 Synagogen, jüdische Wohnungen und Geschäfte zerstört und über 400 Menschen ermordet oder in den Selbstmord getrieben wurden. Aber diesem Ereignis gedenken heute wohl die wenigsten, schließlich berichten fast alle Medien in der üblichen gleichgeschaltet-wirkenden Manier vor allem über das Ereignis des 25. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer. Die mächtigste Propagandainstitution Deutschlands sorgte mit ihrem bundesweiten Einwurf von Zeitungen dafür, dass sich ihre Deutungshoheit über diesen Tag durchsetzt: Die Bild ließ eine gratis-Sonderausgabe ungefragt in alle Briefkästen werfen. Somit gehen im öffentlichen Bewusstsein viele wichtigen Tatsachen unter. Denn gleichzeitig mit der erfreulichen erweiterten Reisefreiheit, die mit dem Mauerfall für viele eintrat, bedeutete der Anschluss der DDR an die BRD auch für viele eine Verschlechterung der Lebensbedingungen. Hätte der Mauerfall eine demokratische Wende in die DDR gebracht, wäre vielleicht wirklich der basisdemokratische Sozialismus verwirklicht worden, auf den viele Dissidentinnen* in der DDR gehofft hatten. Aber stattdessen, wie wir alle wissen, wurde Ostdeutschland nur dem kapitalistischen Westen angegliedert, die sozialen Fortschritte der DDR abgebaut (z.B. die flächendeckende Versorgung mit Kinderkrippen), und fast die gesamte DDR-Industrie und -Kultur zerstört. Viele der so strukturell abgewerteten Ostdeutschen suchten verzweifelt Trost in der Abwertung von Nicht-Deutschen und der damit verbundenen Selbstaufwertung als „Deutsche“. Die Folgen, Pogrome auf Asylbewerberheime in Rostock-Lichtenhagen, Solingen, Mölln und andere, sind bekannt.
Erwähnt werden sollte, dass es nicht nur an der deutsch-deutschen Grenze Tote gab. Allein zwischen 1946 und 1952 sind 33 Menschen an der deutsch-belgischen Grenze erschossen worden. Nur wurden diese als „Schmuggler“ eingestuft und somit als minderwertige Menschen betrachtet. Dass Republikflucht eine ebenso sinnlos als „Verbrechen“ eingestufte Tat ist wie Schmuggel, in Anbetracht der vielen tausend Toten, die die hiesige Prohibitionspolitik hervorbringt, die mit einem aufgeklärten und entkriminalisierten Umgang mit Drogen nicht sein müssten, steht außer Frage. Der unmenschliche Charakter des „Einsperrens der Bürger“ wird zurecht skandalisiert, es sollte aber nicht ausgeblendet werden, dass dieselbe Logik, die dazu führte, hierzulande selbstverständlich praktiziert wird: Wenn eine Arbeitnehmerin eine Fortbildung macht, die vom Betrieb bezahlt wird, verpflichtet sie sich eine bestimmte Zeit im Betrieb zu verbleiben, bis diese „Investition“ in sie als „Humankapital“ sich für den Betrieb gelohnt hat. Die DDR hat, indem sie ihren Bürgern Bildung kostenlos zur Verfügung stellte, ebenso in diese „investiert“ und wollte verhindern, dass ihr diese „Investition“ weglief. Die Entwicklungsländer haben eben dieses als „brain drain“ bezeichnete Problem. Eine hier wie dort unmenschliche Praxis, weil Menschen zu Kapital degradiert werden, mit dem Zusatz, dass in der „freien Welt“ ökonomische Zwänge die formell freien Bürgerinnen zwingen, was im Gegensatz zum staatlichen Zwang einen gewissen Fortschritt darstellen kann. Doch auch subjektiv war die DDR für ihre Bewohnerinnen nur begrenzt ein „Gefängnis“; die Minderheit der Bevölkerung, die ihre Zwangslage erkannte, die Überwachung wahrnahm und sich gefangen fühlte, könnte etwa der hiesigen Minderheit entsprechen, die hier die Überwachung wahrnimmt und ihre (ökonomische) Zwangslage erkennt. Fest steht, dass weder die DDR noch die BRD befreite Gesellschaften waren und sind, und sich unsere Vorstellung von einer demokratischen und sozialistischen Gesellschaft heute weder am (damals) real-existierenden Sozialismus, noch an der real-existierenden Demokratie orientieren kann.
Der wichtigste Widerspruch der Feierlichkeiten zum Mauerfall ist jedoch der, dass mit dem Abbau der innerdeutschen und innereuropäischen Grenzen der Aufbau einer der verheerendsten Grenzen überhaupt einherging: Der EU-Außengrenze. An dieser Grenze sterben jährlich tausende Menschen, die aus vielen guten Gründen fliehen und nach Europa einreisen wollen. Das will die Initiative zum ersten europäischen Mauerfall aufzeigen, welche die Feierlichkeiten zum Anlass nimmt, in einer Aktion des zivilen Ungehorsams die europäische Außengrenze zu durchbrechen.

* wir schreiben im generischen Femininum, also der weiblichen Form für alle Geschlechter, weil lange genug die männliche Form genutzt wurde und damit „auch die Frauen gemeint“ waren.

Veröffentlichung zu Marxismus und Tierbefreiung: „Dem Schlachten ein Ende setzen!“

Die Tierrechtsgruppe Zürich hat eine Schwerpunktnummer der Zeitung „antidotincl.“ herausgegeben. Das 40-seitige Heft beleuchtet das Verhältnis von Marxismus und Tierbefreiung; die Publikation liegt der Wochenzeitung „WOZ“ vom 6. November bei; sie versammelt Beiträge von Wissenschaftlern, Journalisten und Aktivisten wie Moshe Zuckermann, Susann Witt-Stahl, Marco Maurizi, Christian Stache und John Lütten. Auf den Seiten 10 und 11 findet sich ein Artikel unseres Aktivisten Matthias Rude zum Thema „Die Befreiung von Mensch und Tier: Ein Kampf mit linker Tradition“; auf Seite 38 eine Rezension des Antispeziesismus-Buches. Das Poster in der Mitte des Heftes verbildlicht einen Aphorismus von Max Horkheimer, der auch dem Antispeziesismus-Buch vorangestellt ist; darin wird die kapitalistische Gesellschaft als Wolkenkratzer beschrieben, dessen Dach eine Kathedrale und dessen Keller ein Schlachthof ist.
Das Editorial und Inhaltsverzeichnis kann hier als pdf-Datei eingesehen werden. Hier könnt ihr das Poster in der Mitte des Heftes mit dem Wolkenkratzer anschauen und herunterladen. Es beruht auf dem Aphorismus „Der Wolkenkratzer“ von Max Horkheimer (als pdf). Alle Informationen zu den Bestellmöglichkeiten der Zeitung finden sich auf der Homepage der Tierrechtsgruppe Zürich.

Einladung zum Blockupy-Festival | 20.-23. November | Frankfurt am Main

blockupy11.2014banner

Das Bündnis „Tierbefreiung goes Blockupy”, an dem die Antispeziesistische Aktion teilnimmt, läd alle Tierrechtler*innen und Tierbefreier*innen zur Beteiligung an dem Blockupy-Festival vom 20.-23.11.2014 in Frankfurt ein und bittet um Mithilfe in der einen oder anderen Schicht.

Unter dem Label „Blockupy” sammelt sich seit 2012 in Frankfurt ein breites Bündnis von linken Gruppen, Gewerkschaften und Netzwerken, um gegen die grausame europäische Krisenpolitik zu protestieren. Tierbefreier*innen und Tierrechtler*innen waren von Anfang an mit dabei, weil die Krisenpolitik eine Schwachstelle im kapitalistischen System – der Ursache der Ausbeutung von Mensch und Tier – darstellt. Nach den Massenblockaden der Europäischen Zentralbank 2012 und 2013 und den dezentralen Aktionen im Mai 2014 laden wir mit Blockupy im November zu einem Festival ein (siehe http://blockupy.org/festival2014).

Unter den Hashtags #talk #dance #act wird Blockupy Ende November in Frankfurt mit einem Festival von Diskussionen, einem Party- und Kulturprogramm und einem Aktionstag seine Proteste gegen das kapitalistische Krisenregime fortsetzen. Während sich die Krisenverwalter zur Euro Finance Week in Frankfurt für Gespräche treffen und die Europäische Zentralbank ihren Umzug in ihren neuen Palast gestaltet, werden wir uns mit anderen linken Gruppen dort treffen, um ihnen in die Suppe zu spucken. Seid dabei und kämpft mit!

Vom 20.-23. November 2014 werden an verschiedenen Orten in Frankfurt zahlreiche Workshops und auch Stadtführungen zur Ausbeutungs-, Austeritäts- und Ausgrenzungspolitik der kapitalistischen Krisenprofiteure angeboten. Daneben werden fünf mehrtägige Arbeitsgruppen wichtiger Bestandteil des Festival-Programms sein, in denen inhaltlich über zentrale Fragen diskutiert und Positionen erarbeitet werden sollen (siehe blockupy.org…/arbeitsgruppen). An den Abenden wird es Parties, Kino und Konzerte geben, u.a. mit den HipHop-Allstars von ticktickBoom.

Auch wir, das Bündnis „Tierbefreiung goes Blockupy”, werden uns und das Thema Tierbefreiung einbringen und veranstalten am Freitag, 21.November von 14-16 Uhr einen Workshop auf dem Blockupy-Festival, zu dem ihr herzlich eingeladen seid:
Natur und Tiere in der gesellschaftlichen Krise
Im Keller des Gesellschaftsbaus: Krisengespräche für eine grenzübergreifende Befreiung
(voraussichtlicher Ort: Café ExZess, Leipziger Straße 91. Bitte schaut vorher nochmals auf das Programm des Blockupy-Festivals, online unter: blockupy.org…/programm )
Eine Beschreibung des Workshops findet Ihr unter:
tierbefreiung2blockupy.blogsport.de…blockupy-festival

Am Aktionstag, Samstag den 22. November 2014, wollen wir symbolisch beim Umzug der Europäischen Zentralbank (EZB) mit anpacken. Wir bringen ihr all das in Umzugskartons zurück, was auf den Müllhaufen der Geschichte gehört: Neben der Ausbeutung, Ausgrenzung und Unterdrückung von Menschen, neben Kriegen, der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und vielem mehr gehört zu diesem Müll natürlich auch die systematische Gewalt gegen Tiere in der menschlichen Gesellschaft!

Zur Zeit ist Blockupy der größte Versuch, über Bewegungsgrenzen hinweg das kapitalistische System an empfindlichen Stellen zu treffen. Unser Engagement dabei hat deutlich dazu beigetragen, die Vernetzung und Zusammenarbeit mit anderen Bewegungen voranzubringen und Tierbefreiung auch dort zu einem Thema zu machen.
Deshalb unterstützt bitte die Aktionen, nehmt an den Veranstaltungen teil und bringt eigene Ideen ein!
Es ist Zeit, grenzübergreifende Solidarität Praxis werden zu lassen und bewegungsübergreifend zur Tat zu schreiten, um die Befreiung aller Ausgebeuteten zu verwirklichen. Nur gemeinsam sind der Angriff auf die Herrschaftsverhältnisse und eine solidarische Produktionsweise möglich!

    Aufruf aus dem Blockupy-Newsletter: „Helfer*innen fürs Festival gesucht!

Blockupy ist immer das, was wir gemeinsam daraus machen. Auch fürs Blockupy-Festival gibt es kein Büro, keine Jobs – dafür jede Menge Handarbeit. Nur damit wird’s gelingen. Gesucht werden jetzt viele Menschen mit Begeisterung für das was nötig ist – Technik und Anmeldung, Info und Wegweiser, Auf- und Abbauen, Stände, Plakate, Flipcharts und vieles mehr. Wir freuen uns über alle, die anpacken!“

Falls ihr genügend Kapazitäten habt, teilt uns bitte mit, ob ihr euch als Helfer_innen für Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des Festivals entstehen, anbieten könnt (Gebt hierbei bitte auch die Tage an und von Euch gewählte Zeiträume.)
Wir suchen hierfür Leute in der Tierbefreiungsbewegung!

Wenn Ihr Schlafplätze braucht, wendet Euch frühzeitig an uns:
tierbefreiung2blockupy@riseup.net

Wenn Ihr auf dem neuesten Stand der Dinge rund um Tierbefreiung goes Blockupy sein
wollt, dann schreibt uns eine Email und wir tragen euch auf dem Newsletter ein.

Euer Bündnis „Tierbefreiung goes Blockupy”

Email: tierbefreiung2blockupy@riseup.net
Internet: http://tierbefreiung2blockupy.blogsport.de

Einladung zum Blockupy-Festival | 20.-23. November | Frankfurt am Main

blockupy11.2014banner

Das Bündnis „Tierbefreiung goes Blockupy”, an dem die Antispeziesistische Aktion teilnimmt, läd alle Tierrechtler*innen und Tierbefreier*innen zur Beteiligung an dem Blockupy-Festival vom 20.-23.11.2014 in Frankfurt ein und bittet um Mithilfe in der einen oder anderen Schicht.

Unter dem Label „Blockupy” sammelt sich seit 2012 in Frankfurt ein breites Bündnis von linken Gruppen, Gewerkschaften und Netzwerken, um gegen die grausame europäische Krisenpolitik zu protestieren. Tierbefreier*innen und Tierrechtler*innen waren von Anfang an mit dabei, weil die Krisenpolitik eine Schwachstelle im kapitalistischen System – der Ursache der Ausbeutung von Mensch und Tier – darstellt. Nach den Massenblockaden der Europäischen Zentralbank 2012 und 2013 und den dezentralen Aktionen im Mai 2014 laden wir mit Blockupy im November zu einem Festival ein (siehe http://blockupy.org/festival2014).

Unter den Hashtags #talk #dance #act wird Blockupy Ende November in Frankfurt mit einem Festival von Diskussionen, einem Party- und Kulturprogramm und einem Aktionstag seine Proteste gegen das kapitalistische Krisenregime fortsetzen. Während sich die Krisenverwalter zur Euro Finance Week in Frankfurt für Gespräche treffen und die Europäische Zentralbank ihren Umzug in ihren neuen Palast gestaltet, werden wir uns mit anderen linken Gruppen dort treffen, um ihnen in die Suppe zu spucken. Seid dabei und kämpft mit!

Vom 20.-23. November 2014 werden an verschiedenen Orten in Frankfurt zahlreiche Workshops und auch Stadtführungen zur Ausbeutungs-, Austeritäts- und Ausgrenzungspolitik der kapitalistischen Krisenprofiteure angeboten. Daneben werden fünf mehrtägige Arbeitsgruppen wichtiger Bestandteil des Festival-Programms sein, in denen inhaltlich über zentrale Fragen diskutiert und Positionen erarbeitet werden sollen (siehe blockupy.org…/arbeitsgruppen). An den Abenden wird es Parties, Kino und Konzerte geben, u.a. mit den HipHop-Allstars von ticktickBoom.

Auch wir, das Bündnis „Tierbefreiung goes Blockupy”, werden uns und das Thema Tierbefreiung einbringen und veranstalten am Freitag, 21.November von 14-16 Uhr einen Workshop auf dem Blockupy-Festival, zu dem ihr herzlich eingeladen seid:
Natur und Tiere in der gesellschaftlichen Krise
Im Keller des Gesellschaftsbaus: Krisengespräche für eine grenzübergreifende Befreiung
(voraussichtlicher Ort: Café ExZess, Leipziger Straße 91. Bitte schaut vorher nochmals auf das Programm des Blockupy-Festivals, online unter: blockupy.org…/programm )
Eine Beschreibung des Workshops findet Ihr unter:
tierbefreiung2blockupy.blogsport.de…blockupy-festival

Am Aktionstag, Samstag den 22. November 2014, wollen wir symbolisch beim Umzug der Europäischen Zentralbank (EZB) mit anpacken. Wir bringen ihr all das in Umzugskartons zurück, was auf den Müllhaufen der Geschichte gehört: Neben der Ausbeutung, Ausgrenzung und Unterdrückung von Menschen, neben Kriegen, der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und vielem mehr gehört zu diesem Müll natürlich auch die systematische Gewalt gegen Tiere in der menschlichen Gesellschaft!

Zur Zeit ist Blockupy der größte Versuch, über Bewegungsgrenzen hinweg das kapitalistische System an empfindlichen Stellen zu treffen. Unser Engagement dabei hat deutlich dazu beigetragen, die Vernetzung und Zusammenarbeit mit anderen Bewegungen voranzubringen und Tierbefreiung auch dort zu einem Thema zu machen.
Deshalb unterstützt bitte die Aktionen, nehmt an den Veranstaltungen teil und bringt eigene Ideen ein!
Es ist Zeit, grenzübergreifende Solidarität Praxis werden zu lassen und bewegungsübergreifend zur Tat zu schreiten, um die Befreiung aller Ausgebeuteten zu verwirklichen. Nur gemeinsam sind der Angriff auf die Herrschaftsverhältnisse und eine solidarische Produktionsweise möglich!

    Aufruf aus dem Blockupy-Newsletter: „Helfer*innen fürs Festival gesucht!

Blockupy ist immer das, was wir gemeinsam daraus machen. Auch fürs Blockupy-Festival gibt es kein Büro, keine Jobs – dafür jede Menge Handarbeit. Nur damit wird’s gelingen. Gesucht werden jetzt viele Menschen mit Begeisterung für das was nötig ist – Technik und Anmeldung, Info und Wegweiser, Auf- und Abbauen, Stände, Plakate, Flipcharts und vieles mehr. Wir freuen uns über alle, die anpacken!“

Falls ihr genügend Kapazitäten habt, teilt uns bitte mit, ob ihr euch als Helfer_innen für Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des Festivals entstehen, anbieten könnt (Gebt hierbei bitte auch die Tage an und von Euch gewählte Zeiträume.)
Wir suchen hierfür Leute in der Tierbefreiungsbewegung!

Wenn Ihr Schlafplätze braucht, wendet Euch frühzeitig an uns:
tierbefreiung2blockupy@riseup.net

Wenn Ihr auf dem neuesten Stand der Dinge rund um Tierbefreiung goes Blockupy sein
wollt, dann schreibt uns eine Email und wir tragen euch auf dem Newsletter ein.

Euer Bündnis „Tierbefreiung goes Blockupy”

Email: tierbefreiung2blockupy@riseup.net
Internet: http://tierbefreiung2blockupy.blogsport.de

Demonstration gegen Affenversuche in Stuttgart


Am 20. September 2014 gingen über 1200 Menschen gegen die Affenversuche am Max Planck Institut Tübingen (MPI) auf die Straße (unser Demobericht). Damit wurde diese Demonstration zu einer der größten Tierrechtsdemos der letzten Jahre in ganz Deutschland. Die Aufdeckungen der Tierrechtsvereinigung SOKO Tierschutz via Stern TV konnten zahlreiche Menschen mobilisieren, die zuvor noch nicht gegen die Versuche auf die Straße gegangen waren.

Nach diesem Erfolg wird es nun in der Landeshauptstadt Stuttgart eine weitere Demonstration gegen die Affenversuche geben. Inhaltlich ergibt diese Ortswahl durchaus Sinn, schließlich hat die hier ansässige grün-rote-Landesregierung (welche wohl nicht zuletzt durch das von der Masse der Stuttgarter abgelehnte Großprojekt Stuttgart 21 an die Regierungsmacht gekommen ist) erheblichen Einfluss auf die Fortführung der Affenversuche. Da die Grünen in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011 eine Reduzierung von Tierversuchen allgemein und die Abschaffung der Affenversuche im Besonderen versprachen, gilt es, sie an ihr gebrochenes Wahlversprechen zu erinnern!

Kommt zahlreich zur Demonstration! Samstag, 25. Oktober, 14 Uhr, Schlossplatz (Fahnenrondell)!
Zur gemeinsamen Anfahrt treffen wir uns um 12.20 Uhr am Tübinger Hauptbahnhof!

Flyer download hier!

Gegen Drohnen und Tierversuche

Weil im Tübinger Max-Planck-Institut (MPI) für biologische Kybernetik an Tieren und für Drohnen geforscht wird, gab es am Samstag um 12 Uhr eine Protestkundgebung vor dem Institut mit 30 Teilnehmenden.

In unserem Redebeitrag legten wir die Praxis der Tierversuche dar; dabei wurde auch darauf hingewiesen, dass viele der Versuchsanordnungen am MPI weniger auf medizinische, als eher auf militärische Forschungsziele hindeuten. In einem zweiten Redebeitrag von Christoph Marischka (Informationsstelle Militarisierung) wurde auf die Zusammenarbeit des MPI mit in der Rüstungsindustrie aktiven Unternehmen eingegangen.

Die Aktion kann als teilweiser erfolgreicher Versuch der Verbindung der antimilitaristischen und tierbefreierischen Bewegung gesehen werden. Aufgrund der unglücklichen Lage und der spontanen Mobilisierung war die begrenzte Teilnahme abzusehen. Leider beteiligten sich wenige Tierrechtsbewegte.

Bericht des Schwäbischen Tagblatts.

Redebeitrag der Antispeziesistischen Aktion Tübingen.

Weitere Fotos.


Kundgebung in Stuttgart.

Um 14 Uhr fand eine Kundgebung vor dem AFRICOM (United States Africa Command) in Stuttgart-Möhringen mit 300 Teilnehmenden statt. Im AFRICOM werden die Todeslisten erstellt, in denen jene Personen, die – ohne Urteil, ohne Prozess, nach Gutdünken des US-amerikanischen Präsidenten – in Afrika durch Drohnen gezielt getötet werden sollen… Kein afrikanischer Staat wollte das Hautpquartier des AFRICOM haben, deshalb kam es eben nach Stuttgart. „Drohnentod aus Deutschland“, lautete ein Artikel in der Süddeutschen letztes Jahr, darin heißt es: „Angriffe amerikanischer Drohnen in Afrika werden von Ramstein aus dirigiert und in Stuttgart verantwortet. Doch angeblich weiß Berlin davon nichts. Unschuldige Menschen sterben“. Die BRD unterstützt also die völkerrechtswidrigen außergerichtlichen Hinrichtungen, die durch Drohnen ausgeführt werden und viele zivile Opfer fordern. Die Süddeutsche weiter: „Man kann sich darüber wundern, dass von deutschem Boden aus ein Krieg gesteuert wird, der völkerrechtlich mindestens höchst problematisch ist. Oder dass von deutschem Boden Exekutionen geplant werden, die nach deutschem Recht schlicht verboten sind.“

Kundgebung gegen Affenversuche und Drohnenforschung

Kundgebung gegen Affenversuche und Drohnenforschung am Max-Planck-Institut und Treffpunkt zur Demo gegen das Drohnen-Kommandozentrum AFRICOM Stuttgart:

Am 4. Oktober finden weltweit Protestaktionen gegen Drohnenkriegsführung und Überwachung statt.

Um 12 Uhr wird in Tübingen eine Kundgebung vor dem Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik stattfinden, wo grausame Tierversuche betrieben werden und – teilweise zusammen mit Rüstungsunternehmen – an Drohnen geforscht wird. Gegen die Affenversuche am Max-Planck-Institut demonstrierten am 20. September 1200 Menschen in Tübingen. Die Versuche werden häufig mit möglichem medizinischen Nutzen legitimiert, offiziell sind sie allerdings „Grundlagenforschung“, ohne jeden konkreten medizinischen Nutzen. Dahingegen gibt es Hinweise, dass die Tierversuche häufig in Militär- und Drohnenforschung einfließen.

Um 13 Uhr treffen wir uns dann nebenan an der Sternwarte Tübingen (Paul-Ehrlich-Straße, Haltestellen Sternwarte oder Waldhäuser Straße) für die gemeinsame Fahrt mit dem Auto nach Stuttgart.

Dort findet um 14 Uhr eine Demonstration gegen das US-Oberkommando für Afrika in Stuttgart-Möhringen statt, weil von dort aus die Drohnenangriffe der US-Armee auf dem afrikanischen Kontinent koordiniert werden (http://www.imi-online.de/2014/09/26/globaler-aktionstag-gegen-die-kriegfuehrung-mit-drohnen/). Immer wieder werden Zivilisten durch Drohnenangriffe getötet, die von Stuttgart aus befehligt werden.

12:00 Uhr: Kungebung gegen Tierversuche und Drohnenforschung am MPI
13:00 Uhr: Gemeinsame Fahrt zur Demo gegen das AFRICOM (jeweils Paul-Ehrlich-Strasse vor dem Technologiepark)
14:00 Uhr: Demonstration vor dem US-AFRICOM in Stuttgart-Möhringen (Plieninger Straße 289 Anfahrt: U3 Haltestelle Landhaus)

Demonstration gegen Affenversuche

Am Samstag sind in Tübingen 1200 Menschen dem Aufruf der Organisation SOKO Tierschutz gefolgt und haben gegen Experimente an Rhesus- und Javaneraffen protestiert. Zuvor hatte Stern TV blutige Undercover-Aufnahmen aus einem der dortigen Labore im Max-Planck-Institut gezeigt. Im Zentrum der Kritik standen die in Baden-Württemberg regierenden Grünen, die ihr Wahlversprechen, die Versuche zu beenden, gebrochen haben, und der grüne Oberbürgermeister der Stadt, Boris Palmer, der sich für diese Forschung stark macht.

Den Tieren werden Kammern implantiert, die ins Hirn führen, um Elektroden einzuführen. Am Schluss werden sie getötet, damit das Hirn seziert werden kann. Begründet wird die Grundlagenforschung mit möglichem medizinischen Nutzen. „Tatsächlich aber liegt die Annahme nahe, dass für industrielle und militärische Anwendungen geforscht wird“, so Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung. Das Forschungszentrum, zu dem die Institute gehören, welche die Versuche betreiben, ist der Grund dafür, dass die Tübinger Universität sich „Elite-Uni“ nennen darf. Die Experimente werden am biologischen Seminar der Universität, am Hertie-Institut für klinische Hirnforschung sowie am Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik betrieben.

Mehr Fotos von der Demonstration sind auf unserer Facebookseite (auch ohne Anmeldung) einsehbar. Mehr über die Affenversuche, über den Verlauf der Kampagne seit 2009 und über die politischen Zusammenhänge kann man in einem Hintergrund-Artikel zum Thema erfahren.

Artikel über Primatenversuche in Tübingen bei „Hintergrund“

Beim Nachrichtenmagazin „Hintergrund“ ist ein ausführlicher Artikel über die Tübinger Primatenversuche und zum Verlauf der Kampagne gegen die Experimente seit 2009 erschienen. Der Artikel findet sich auf der Website des Nachrichtenmagazins.




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: